Dumm
19. Dezember 2008
Meine Güte! Einmal mehr geht an Lingens Bevölkerung vorbei, was an Veränderung unserer natürlichen Umgebung gerade geschieht. Die Erdölraffinerie, die zurzeit zum BP-Konzern zählt, will sich nach Süden in den Schutzwald ausdehnen und Lingen ordnet sich dieser rein betriebswirtschaftlichen Entscheidung unter. Wald ist in dieser Stadt nicht wichtig. Eine einzigartige Fauna und Flora wird endgültig vernichtet. Hunderte Hektar Wald werden mal eben abgeholzt. Dazu hat der Stadtrat am Donnerstag grünes Licht gegeben.
Nie hätte ich es für möglich gehalten, mit welcher sorglosen Leichtigkeit und auch einem gerüttelt Maß an Willfährigkeit gegenüber mittleren Technokraten in einem Weltkonzern die Führungsspitze um OB Heiner Pott den letzten großen stadtnahen Wald, die Hunderte Hektar zwischen Forstweg und Raffinerie, Dortmund-Ems-Kanal und Bahnstrecke dem Erdboden gleich macht. Um es klar zu sagen: Auf Sicht bleibt nichts von diesem herrlichen Wald.
Kein Argument war am Donnerstag zu töricht, um diese Vernichtung durchzusetzen. Alle waren gelogen, zumindest aber falsch und immer –mit Verlaub- richtig dumm. Es wird als erster Schritt der Waldvernichtung eine neue Straße („Nordtangente“) durch den Wald geschlagen, weil die BP die bisherige Raffineriestraße nicht mehr will, nachdem diese fast 60 Jahre lang problemlos funktioniert hat. Nicht um diese sachliche Feststellung geht es aber sondern –trompetet die Wald-weg-Mehrheit – „um die Arbeitsplätze in der Raffinerie“, um einen Teil „des Kampfes gegen den Terror“ und „gegen Millionenforderungen bei einem Unfall“ auf der bisherigen Straße, darum, dass „kein Hunger mehr im Emsland“ entsteht, „das Chaos auf dem Forstweg in Altenlingen“ zu vermeiden. Alles O-Töne der Befürworter aus der Ratssitzung und der Karnevalsverein war wirklich nicht im Sitzungssaal, ehrlich!
Himmel! Gut, dass wenigstens die CDU hilft und ich frage, wann endlich Lingens Ratsvertreter persönlich mit Stihl-Sägen in den Altenlingener Forst eilen, um gegen Arbeitslosigkeit, Terror, Hunger, Chaos den Wald abzusägen. Bittebitte haut endlich den Wald weg! Er bringt Arbeitslosigkeit, Terror, Hunger, Chaos.
Dabei berührt die Ölpreisentwicklung den Standort der Raffinerie und damit die Arbeitsplätze, keinesfalls aber die Frage, ob es eine Nordtangente durch ein intaktes Waldsystem gibt oder der Straßenverkehr zur Raffinerie über die alte und die neue B70 führt. Den Terrorristen ist Lingens Raffinerie schnurzegal und, wenn sie sie in den Fokus nähmen, wäre ihnen die Nordtangente sogar schnurzpiepegal. Benzin kann man nicht essen, also wird es deshalb auch keinen Hunger geben. Wie überall zahlen bei Unfällen Versicherungen und schließlich wird diese neue Straße wie jede andere nur für noch mehr Straßenverkehr sorgen und einen chaotischen Lärmbrei nach Altenlingen schwappen lassen.
Überhaupt Altenlingen:
Es beeindruckt mich sehr, wie es gelungen ist, mit dem Schüren von Angst (Sie wissen schon: Arbeitslosigkeit, Terror, Hunger und Chaos) die Altenlingener aus empörten Gegnern zu sich duckenden, fast devoten Befürwortern der Abholzung ihres Hauswaldes zu machen. Und ein bisschen hilft auch, diese geschickt platzierte, seit fünf Jahren gerüchtewabernde, diffuse Aussicht auf eine von der BP bezahlte neue Turnhalle an der Schule (Wetten, dass die BP die Halle nicht bezahlt?). Dabei hätten schon zwei „Durchfahrt verboten – Anlieger frei“-Schilder gereicht, um unerwünschten Verkehr vom Forstweg fern zu halten. Künftig wird statt dessen Lärm in den Stadtteil schwappen und die Natur draußen, allenfalls im Vorgarten, bleiben – aber , das muss man natürlich positiv sehen, natürlich auch Arbeitslosigkeit, Terror, Hunger und Chaos.
Ach ja, Birgit Kemmer, die für die Grünen die Pläne ebenfalls zurückwies, hat auf die Verfassung hingewiesen. Sie wissen, das ist dieses Papier, in dem künftig die deutsche Sprache… Also im Grundgesetz heißt es in Art. 20a
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.
Es sei denn, es drohen Arbeitslosigkeit, Terror, Hunger, Chaos – oder Dummheit.
Überflüssig
20. April 2008
Gezielt wird der Plan umgesetzt, in das Waldgebiet zwischen dem Stadtteil Altenlingen und der im Augenblick zum BP-Konzern gehörenden Erdölraffinerie eine hoch liegende Straße zu bauen; hoch deshalb, weil sie ja über den Dortmund-Ems-Kanal zur alten B70 geführt werden muss. Diese hat dann zwar nur einen äußerst kurvigen Anschluss an die Lingener Umgehungsstraße und keinen an die westlich des Kanals gelegene Wachendorfer Straße zur A31. Aber angeblich bezahlt die BP das Projekt. Sie will es, wie zu hören ist „wegen des Terrorismus aus Sicherheitsgründen“. Man sieht: Kein Argument ist zu dämlich, um ein volkswirtschaftlich und ökologisch überflüssiges Vorhaben zu realisieren.
Ich erinnere mich gut an die Diskussionen um den Lingener Flächennutzungsplan in den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Damals war ich gerade in den Rat gewählt und der „F-Plan“ war eine der ersten großen Debatten in der SPD-Stadtratsfraktion. Schon da haben mein damaliger Ratskollege Johannes Rakers und ich gegen die seinerzeit erstmals in diese Planungen aufgenommene „Nordtangente“ oder „Entlastungsstraße“ (beides tolle Begriffe!) argumentiert. Jetzt soll sie also kommen, und sie wird es auch.
Die Kritiker aus Altenlingen werden nichts verhindern. Die BP wird dem Ortsteil eine neue Turnhalle bezahlen, die Straße bekommt einen 2m hohen Lärmschutz Richtung Altenlingener Wohngebiete und dann läuft das schon. Kommunalpolitisch wird jetzt zunächst der Ortsrat in Holthausen-Biene die Straße absegnen; sein Abnicken gegenüber Allem und Jedem, was die Erdölraffinerie will, hat eine ebenso verständliche wie jahrzehntealte Tradition. Er wird das Projekt „wegen der Arbeitsplätze“ befürworten, obwohl es damit nichts zu tun hat. Nachdem er bisher veröffentlichte, das Thema nicht zu behandeln, stimmt danach der Altenlingener Ortsrat nach heftiger Diskussion einstimmig bei zwei Enthaltungen (meine Prophezeiung) zu; mein Tipp: am Besten wird die Sitzung direkt vor den Sommerferien veranstaltet, dann ist im Herbst alles vergessen. Danach kann die heute schon bereit liegende Säge auch öffentlich schon mal geölt werden.
Zwar folgt ein lauter Aufschrei; aber unser Oberbürgermeister Heiner Pott spricht daraufhin noch einmal mit der BP. Sorgenvoll wird das „Terrorismus-Argument“ bemüht und die BP zahlt dann eine 30 cm höhere Lärmschutzwand. Thomas Pertz wird anschließend einen Kommentar schreiben, dass dies doch wieder einmal ein hervorragendes Resultat bürgernaher Politik des OB sei, und wegen der Terrorismusgefahr und der Arbeitsplätze und sowieso usw. usf…
Es folgt noch die Maximalversion emsländischen Protestes: Der Leserbrief an die lokale Tageszeitung. Vier Altenlingener schreiben, wie schrecklich alles ist („wegen der Kinder, der Gesundheit und des Waldes“), bevor CDU-Ratsherr Reinhold Diekamp eine ähnlich große Zahl von Leserzuschriften der Befürworter („wegen der Sicherheit und der Arbeitsplätze“) schreibt oder schreiben lässt und die LT-Redaktion das Thema für beendet erklärt.
Sie sehen: Die lokalen Diskussionsprozesse und -abläufe sind meist dieselben. Sie leiden darunter, dass die Entscheidungen in kleinen Zirkeln längst getroffen sind, wenn die Betroffenen sie erfahren. Niemand der Befürworter sagt dies, und keiner von ihnen geht „ergebnisoffen“ in die anschließenden Beratungen. Es geht nur darum, ohne persönlich zu viel Gesichtsverlust zu erleiden ein Projekt zu realisieren, das einem der Beteiligten nützt; dabei tritt übrigens der Gesichtsverlust schon deshalb nicht ein, weil hierzulande weder eine kritische Presse noch andere kritische Medien vorhanden sind.
Lingens Bündnis ’90/Die Grünen, die übrigens in diesen Tagen ausgerechnet mit der Lingener FDP ein gemeinsames (!) Büro am Markt beziehen (anderes Thema), haben jetzt die bereits vermessene Trasse besichtigt, die im Herbst gerodet werden soll. Darüber berichten sie auf ihrer Internetseite sowie gestern die lokale „Lingener Tagespost“ dies:
Grüne: Geplante Nordtangente nicht nötig
Lingen.
„In den vergangenen Tagen wurden im Altenlingener Forst Begrenzungspunkte und Pflöcke entlang der mutmaßlichen Streckenführung der sogenannten Entlastungsstraße gesetzt. Wir befürchten daher, dass an dieser Stelle Fakten geschaffen werden sollen, noch bevor die politischen Gremien überhaupt über die Pläne informiert worden sind.“ Das betonte Michael Fuest, Ratsherr für die Grünen im Lingener Stadtrat, in einer Presseerklärung.
Hannelore Heinig, Michael Fuest und Peter Blauert (von links) bei der Ortsbesichtigung. Zusammen mit Hannelore Heinig und Peter Blauert, die ebenfalls beide den Grünen im Kreis Emsland Süd angehören, hatte sich Fuest zuvor ein Bild von der Situation in dem Waldgebiet gemacht. „Beim Altenlingener Forst handelt es sich um einen Wald, der vielen Menschen als ortsnahes Erholungsgebiet dient und eine wichtige Funktion für das Ökosystem hat. Bevor hier eine Straße gebaut wird, muss zunächst der mögliche Nutzen gegenüber dem tatsächlichen und vorhersehbaren Schaden in Relation gesetzt werden“, betonte der Ratsherr. „Aus unserer Sicht ist diese Straße nicht notwendig! Es soll offensichtlich eine weitere Abkürzung für den Durchgangs- und Schwerlastverkehr geschaffen werden. Diese minimalen Kilometer-einsparungen rechtfertigen nicht die Zerschneidung dieses Waldes, zumal die Abkürzung nur dann einen Sinn machen würde, wenn der Ausbau der E233 erfolgen sollte, was hoffentlich verhindert wird. Die Autobahnverbindungen A31 und A28 über Leer bis zur A1 bei Delmenhorst sind ausreichend!“Einig waren sich die Grünen auch, dass es nicht wünschenswert sei, dass die Tangente jenseits des Kanals durch ein weiteres, sensibles und im höchsten Maße schützenswertes Naturschutzgebiet zur A 31 geführt wird. „Eine weitere Versiegelung von Oberflächen in dem landwirtschaftlich genutzten Bereich zwischen Ems und Kanal wäre nur bei außergewöhnlich hohem Nutzeffekt zu rechtfertigen.“
Nach Ansicht der Grünen muss sich die Stadt auch aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten von dem ständigen Straßenausbau verabschieden. „Der Tourismus ist für das südliche Emsland eine wichtige Einnahmequelle. Die meisten Gäste kommen, weil sie sich in unserer Natur erholen möchten“, erklärten die Grünen. „Weitere Straßen zerstören diesen bedeutenden Standortfaktor.
Erstaunt ist Michael Fuest, dass bereits jetzt Vermessungs- und möglicherweise Trassierungsmaßnahmen durchgeführt werden, ohne dass die Pläne auf dem Tisch liegen. „Bürger, Ortsrat und die Ratsgremien müssen zunächst informiert werden. Auch will ich wissen, von wie vielen Fahrzeugen das Verkehrsgutachten einer Nordtangente ausgeht“, erklärte Fuest abschließend.
Weil ich dem Resümee von Bündnis 90/Grüne zustimme, zitiere ich die Veröffentlichung komplett und hoffe, trotzdem keine urheberrechtlichen Probleme zu bekommen.
Ideen, wie man eine ökologisch und wirtschaftlich unsinnige Straße, die niemand braucht, doch noch verhindern kann und Altenlingen trotzdem seine Turnhalle erhält, nehme ich gern entgegen. Aber eigentlich bin ich sehr sicher, dass es so kommt wie prophezeit. Wetten, dass?
