wir-zusammen.de

4. März 2016

In Teilen der Bevölkerung dreht sich die Stimmung gegen Zuwanderung. Doch die deutsche Wirtschaft widersetzt sich dem und startete jetzt eine groß angelegte Initiative zur Integration von Flüchtlingen. 36 deutsche Top-Enternehmen haben sich zusammengetan, um Flüchtlinge besser zu integrieren. Dafür setzen sie auf zusätzliche Stellen, Fortbildungen und Patenschaften. Das ist einmalig in der Flüchtlingskrise: wir-zusammen.de [mehr…]

Welche Unternehmen in unserer vollbeschäftigten Region sind dabei? Meyer-Werft, Krone, BP, engie? Bisher kein einziges. Aber was nicht ist, darf noch werden…

Eilmeldung

22. Dezember 2015

Aktuelles aus der Lingener Kommunalpolitik. Erstens eine E-Mail der Bürgerinitiative Pro-Altenlingener Forst von gestern Abend:
Eilmeldung
Liebe Mitstreiter und Unterstützer der BI “Pro Altenlingener Forst”!
 
Heute Mittag fand eine Gesprächsrunde im Rathaus zum Thema Altenlingener Forst statt:
 
Teilnehmer: OB Krone mit Protokollantin, 3 Vertreter der BP (Herren Brömse, Niemeyer–Pilgrim und Storm), Herr Hilling als Ratsfraktionsvorsitzender der CDU, für die BI Pro-Altenlingener Forst Gerda Siebert, Wolfgang Dülle und Martin Tenger. Die Presse (LT) war durch Herrn Jungeblut vertreten.
 
Die BP hatte heute morgen einen Kaufvertrag mit der [kommunalen] GEG über 6 ha auf der 2009 gerodeten Fläche abgeschlossen.
 
Herr Krone hat noch einmal diese Entscheidung der Verwaltung begründet. Von der BP wurde eine erste Planung gezeigt.
 
Die BI machte deutlich, dass sie diesen Plänen nur unter folgenden Bedingungen “zähneknirschend” zustimmen könnte:
  1. Verkauf dieser Fläche exklusive an die BP Lingen nur zur gewerblichen Nutzung (keine Industrie)
  2. Keine weitere Vermarktung von Gewerbe- oder Industrieflächen in dem Areal des B-Planes 20
  3. Dauerhafter Erhalt des Restwaldes
  4. Verzicht auf ein Güterverkehrszentrum (GVZ) an dieser Stelle 
OB Krone betonte, dass dies ja sein “Kompromiss” sei. Von Seiten Herrn Hilling wurde beteuert, dass sich die CDU Ratsfraktion schon vor Jahren entschieden habe, dort keine weiteren Bäume zu fällen.
 
Die Änderung des B-Plan 20 (Rückschnitt auf die Fläche des ehemaligen B-Plan 22) soll lt. OB Krone im neuen Jahr zügig in Angriff genommen werden.
 
Anfang 2016 wird das Protokoll versandt….
Gerda Siebert, 1. Vors.“
Zweitens ein politisches Update:
Zu der Gesprächsrunde im Rathaus hatte der Oberbürgermeister zwar die Presse und die CDU-Mehrheitsfraktion eingeladen aber nicht die Minderheitsfraktionen des Rates der Stadt Lingen (Ems), also SPD, BN, Grüne und die Liberalen. Mit Blick auf dieses Vorgehen, haben „Die BürgerNahen“ gestern Abend den in die BN-Fraktion zum Vortrag über die aktuelle Flüchtlingssituation eingeladenen Ersten Stadtrat Stefan Altmeppen wieder ausgeladen. Die über den Ausschluss von der Rathaus-Gesprächsrunde empörte BN erwartet zunächst Aufklärung über die Verfahrensweise durch den Oberbürgermeister, wie dem Ersten Stadtrat gegenüber in einem persönlichen Gespräch erläutert wurde.

Der Heiler

20. November 2015

Große Aufregung in Sachen Altenlingener Forst: Angeblich soll unser Fraktionskollege Atze Storm am Mittwoch mit den anderen Ratsmitgliedern für den Antrag der Stadtverwaltung gestimmt haben, den Altenlingener Forst (teilweise) zu vermarkten. Atze sagt: „Ganz klar: Die Ratsvorlage 324/2015 hab ich ganz klar abgelehnt; darum ging’s doch in der ganzen öffentliche Sitzung des Wirtschafts- und Grundstücksausschusses.“ Aber für eine gegenteilige Meldung in der „Lingener Tagespost“ reicht es. Nun, unsere BN wird auch diese durchsichtige Attacke überstehen.

Darum geht es:
Die Verwaltung mit OB Dieter Krone will den rechtswidrig abgeholzten und gerodeten Teil des Altenlingener Forstes an die BP verkaufen, damit diese dort zum Beispiel Verwaltung, Kantine, Labor und die Feuerwehr unterbringt. Dafür sollen zunächst die Fehler des umstrittenen Bebauungsplans 20 geheilt werden, die Ende 2012 das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan Nr. 20 nach mehrjähriger Verfahrensdauer für rechtsunwirksam erklären ließ. Der angefochtene B-Plan Nr. 20 selbst war Anfang 2009 mit den Stimmen von CDU und SPD  beschlossen worden. Seine Fehler will Krone heilen und so erst einmal den ganzen, umstrittenen Bauleitplan in Kraft setzen. Danach soll, kündigt er an, in einem nächsten Schritt  -mit Ausnahme des gerodeten „BP-Teils“ -das Gegenteil des Beschlossenen geschehen, wobei allerdings nicht klar ist, wie genau das umgesetzt werden soll. Für diesen Trick, das Gegenteil des Beabsichtigten zu beschließen, fordert Heiler Krone „Vertrauen“. Mit Vertrauen ist das aber bekanntlich so eine Sache. So auch hier:

Das erste Problem:
OB Krone verschweigt, dass Baugesetzbuch und Bundesnaturschutzgesetz seit zwei Jahren vorschreiben, dass die Umwandlung von Waldflächen notwendig sein muss und ihre Notwendigkeit zu begründen ist. Fakt ist daher, dass seither die Gesetze diesen B-Plan Nr. 20 nicht zulassen, weil seither die Umwandlung von Wald in Bauland nicht mehr erfolgen soll. Wer Vertrauen will, darf so etwas nicht verschweigen.

Das zweite Problem:
Zwar haben OB Krone und seine Verwaltung über ihre „Wir-heilen-die-Fehler“-Idee „lange Diskussionen in der Verwaltung geführt“ (so Stadtbaurat Lothar Schreinemacher). Aber sie haben -vermutlich mit Ausnahme der CDU-Spitze-  niemanden in diese Diskussionen einbezogen. Wer wie Krone in dieser Frage am 5. November ankündigungslos eine Beschlussvorlage präsentiert, ohne ein einziges Gespräch mit der Bürgerinitiative oder den Minderheitsfraktionen, schürt dadurch Misstrauen. Wer Vertrauen fordert, darf so nicht agieren.

Das dritte Problem:
OB Krone hat so richtig nicht einmal die BP in seine Idee einbezogen. Als nämlich vor sechs Wochen unter der Hand – nicht durch OB Krone sondern durch ganz andere Personen – die Pläne bekannt wurden, habe ich im Namen der BürgerNahen die BP gefragt, ob das Unternehmen die rechtswidrig abgeholzten Flächen wirklich erwerben wolle. Die BP-Antwortet lautete:

Sehr geehrter Herr Koop,

vielen Dank für Ihre Email vom 28.09.2015, auf die ich Ihnen in Abwesenheit von Herrn Niemeyer-Pilgrim gerne antworte.

Wir überdenken derzeit verschiedene Optionen zur Errichtung von Verwaltungs- und Servicegebäuden außerhalb der Raffinerie. Gegenwärtig befinden wir uns dazu in ersten Gesprächen mit der Stadt Lingen und prüfen mögliche Flächen in Bezug auf unsere Anforderungen an Größe und Logistik. Unser Ansprechpartner in dieser Angelegenheit ist der Stadtbaurat Lothar Schreinemacher.

Sollten sich die Pläne konkretisieren, werden wir die Öffentlichkeit frühzeitig in unsere Überlegungen einbinden.

Bei weiteren Fragen stehen wir gerne zur Verfügung…“

„überdenken derzeit verschiedene Optionen, erste Gespräche…“ – das hört sich nach sorgfältiger, ergebnisoffener Prüfung und einem Entscheidungsprozess an, der ganz am Anfang steht. Wer Vertrauen will, darf so etwas nicht verschweigen.

Das vierte Problem:
Die BP-Raffinerie ist natürlich ein besonders wichtiger Arbeitgeber in Lingen und man darf und muss sich deshalb deutlich anstrengen, um den Standort zu sichern. Doch braucht man dafür den B-Plan? Die BP hat längst rund um das alte Werksgelände große Flächen gekauft. Sie hat also, wie sie auch selbst schreibt, Alternativen. Zwanglos kann man solche  waldschützenden Alternativen zum Beispiel nordöstlich des Betriebsgeländes, westlich des Dortmund-Ems-Kanals und auch im Bereich Hohenpfortenweg sind einige Hektar frei. Darüber schweigt Krone. Wer Vertrauen fordert, darf so nicht agieren.

Das fünfte Problem:
Es ist ausgesprochen zweifelhaft, ob die versprochene „Heilung“ von Mängeln hier überhaupt möglich ist. Denn es „kommt eine Fehlerbehebung nicht mehr in Betracht, wenn das ursprünglich unbedenkliche Abwägungsergebnis unhaltbar geworden ist“ – so das Bundesverwaltungsgericht in einem Beschluss vom 12.03.2008 (Aktenz.:  4 BN 5.08). Und: Für die Beurteilung der allgemeinen Sach- und Rechtslage ist in weiten Bereichen -vor allem im Naturschutzrecht- der Zeitpunkt einer künftigen gerichtlichen Entscheidung maßgeblich, falls ein Betroffener den B-Plan anficht (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Juni 2015,  Aktenz.: 7 A 1709/13).  Krone gibt der BP also womöglich „Steine statt Brot“. Denn die BP kann überhaupt nicht sicher sein, wie das Oberverwaltungsgericht -möglicherweise erst in Jahren – in einem neuen Gerichtsverfahren entscheidet. Bis dahin ist völlig offen, was wird. Wer Vertrauen fordert, darf so etwas nicht verschweigen

Bildschirmfoto 2015-11-20 um 06.35.07Das sechste Problem:
Der Zeitdruck. Man kann ja bei treuherzigen Menschen (O-Ton: „Dieter hat mich noch nie belogen“) den Eindruck erzeugen, alles sei vertrauenswürdig. Wer aber wie der Betreiber dieses kleinen Blogs seit einigen Jahren erlebt, wie Verwaltungen arbeiten, die Zeitdruck behaupten, wird stets misstrauisch, wenn in kürzester Zeit hopplahopp beschlossen werden soll. Krones Ratsvorlage 323/2015 liegt erst seit dem 5. November vor (Screenshot lks.). Sein Plan wird mit großem zeitlichen Druck und geradezu hektisch vorangetrieben. Wer Vertrauen fordert, darf so nicht agieren.

Das siebte Problem:
Wie der Teufel das Weihwasser scheut, so wollen OB Krone und die Befürworter auf keinen Fall eine vertragliche Rahmenvereinbarung zwischen der Bürgerinitiative „pro Altenlinger-Forst“, evtl. anerkannten Naturschutzverbänden, der BP und der Stadt, um dauerhaft den verbliebenen Wald zu sichern. Den entsprechenden Antrag der BürgerNahen haben sie, u.a. mit formaljuristischen Gründen abgelehnt. Nur ein solcher Vertrag mit allen schafft für alle die notwendige Sicherheit. Übrigens gerade auch für die BP, die dann vor einem Normenkontrollverfahren geschützt wäre. Denn Bebauungspläne kann man ändern, für eine Vertragsänderung aber braucht man die Zustimmung aller, auch der Umwelt- und Waldschützer. Das wollen Krone & Co. nicht. Wer Vertrauen fordert, darf so nicht agieren.

Fazit:
Sieben Probleme gegen Vertrauen. 

 

[gegenüber einer früheren Version von heute sind in diesem Text einige Fehlstellen berichtigt worden]

B-Plan 20

12. November 2015

Rechtzeitig zum Kommunalwahljahr Neues und Trickreiches aus dem Altenlingener Forst, der stärker denn je gefährdet ist und das so:

Die Stadt mit OB Dieter Krone an der Spitze will den vom höchsten niedersächsischen Verwaltungsgericht im November 2012 gekippten Bebauungsplan 20 („B-Plan 20“) rückwirkend wieder beleben, um den Altenlingener Forst gewerblich und industriell zu nutzen. Dies nämlich sei das der schnellste Weg, um der BP den Wunsch zu erfüllen, den abgeholzten Wald für Verlagerungen von Betriebsteilen zu nutzen, dies im Zusammenhang mit im Jahr 2017 geplanten Modernisierungsarbeiten.

Dabei hatte man doch eigentlich als Ersatz für den gescheiterten B-Plan 20 schon den B-Plan 22 aufgelegt, der genau die und nur die bereits gerodeten Flächen umfasste. Da stellt man sich doch die Frage, warum die Rückwirkung schneller gehen soll, als die Vollendung des jetzt wieder alten neuen Plans?

Altenlingenerforst Weihnachten 2012Geht die Rückwirkung überhaupt? Fakt ist nämlich, dass inzwischen im Jahr 2013 der Bundesgesetzgeber bezüglich der Umwidmung von Waldflächen in Gewerbe- und Industrieterrain ein grundsätzliches Verbot erlassen hat: § 1a Abs. 2 S. 4 BauGB fordert, die Notwendigkeit der Umwandlung von Wald sorgfältig zu begründen.

Und just zur gleichen Zeit kam die Lingener Stadtverwaltung auf die Idee mit einem neuen B-Plan 22 wenigstens den abgeholzten Teil des alten B-Plan 20 für Gewerbeansiedlungen „zu retten“. Man kann natürlich nicht zugeben, dass man mit dem neuen, nie umgesetzten B-Plan 22 schon wieder einen gravierenden Verfahrensfehler begangen hat. Denn offenbar hat man jetzt plötzlich doch bemerkt, dass dieser neue B-Plan 22 wegen der veränderten Gesetzeslage ebenfalls wieder vom Nieders. Oberverwaltungsgericht (OVG) kassiert werden dürfte. Also sagt man lieber, es dauere einfach zu lange, den B-Plan 22 umzusetzen und will sich mit diesem Bauerntrick und mit der Rückendeckung der CDU-Mehrheitsfraktion die neuerliche Blamage ersparen.

Jetzt will man also rückwirkend einen rechtswidrig zustande gekommenen B-Plan 20 „heilen“, indem man die vom OVG damals bemängelten Teile nachbessert. Diese Möglichkeit hatte das OVG damals sogar aufgezeigt, allerdings unter der Geltung des alten Bauplanungsrechts. Man ließ es aber damals. Man traute sich nicht. Aber auch der jetzige Anlauf wird mit einiger Sicherheit angesichts der geänderten materiellen Rechtslage erneut rechtlich scheitern. Denn die Kläger von damals werden auch dieses Mal  wieder klagen und auch Recht bekommen.

Der trickreiche Versuch soll die neue Rechtslage umgehen. Nach geltendem Recht kann die Stadt den Altenlingener Forst oder auch nur Teile davon nicht mehr in Gewerbe- bzw. gar emissionsträchtiges Industriegelände umwandeln. Da der alte B-Plan 20 niemals rechtwirksam wurde, gilt auch die abgeholzte Fläche rechtlich immer noch als Wald und bis heute nie etwas anderes geworden. Übrigens ist inzwischen auf der gerodeten Fläche sogar ein ökologisch besonders wertvoller, wenn auch noch sehr junger Mischwald entstanden.

Künftige Kläger werden sich vermutlich darauf berufen, dass die Stadtverwaltung drei Jahre lng Zeit hatte, die  formalen Mängel zu bereinigen, was sie aber nicht tat. Der mit dem bisher nicht zustande gekommenen B-Plan 22 abgeblasener Anlauf untermauert diese Argumentation. Man hatte stillschweigend die Forderungen der BI akzeptiert und wohl daher den B-Plan 22 in 2013 deshalb nicht weiter verfolgt! Es wird schwer sein, diese Argumentation vom Tisch zu wischen.

Übrigens hat man bezüglich der angeblich nur für die BP vorgesehenen Verlängerung der Gleisanlage in der aktuellen Vorlage 323/2015 (Lesebefehl!)  wesentlich mehr Fläche eingeplant hat, als im Original. Im alten Plan sollte damit der Raffinerie einzig und allein das gewünschte Zusammenstellen von Langzügen ermöglicht werden. In der neuen Vorlage wird jedoch in epischer Breite erklärt, dass man diese Fläche für einen allgemeinen Güterbahnhof benötige, der den Umschlag von Bahn-Schiene-Bahn ermögliche, also viel mehr als Tankwaggons für die BP. Die langatmige Beschreibung all dessen, was im Gewerbegebiet nicht zugelassen werde (Einzelhandel, Gastronomie etc.) ist angesichts dessen nichts weiter als Ablenkungsgeplänkel. Da geht der Begriff Industriegebiet im wortreichen Gedränge schnell unter.

Gleiches gilt übrigens für das laut Vorlage 324/2015 (noch ein Lesebefehl!) vorgesehene Verbot an die GEG, das Gelände innerhalb der nächsten 12 Monate nach Inkrafttreten des geheilten B-Plan 20 zu verkaufen. In 12 Monaten haben wir die Kommunalwahlen hinter uns und dann kann man völlig unvorhersehbar verkaufen!

Und welche Rolle spielt OB Dieter Krone? Keine gute: Der Mann, der nur infolge der Abholzaktion (Foto oben) im Altenlingener Forst überhaupt Oberbürgermeister geworden ist, versichert, dass ausdrücklich nur Gewerbe und definitiv keine Industrie in dem zur Diskussion stehenden Gebiet zugelassen werde. Dies steht jedoch in direktem Widerspruch zum Inhalt der aktuellen Vorlage 323/2015, die jetzt im Hauruck Verfahren durch die städtischen Gremien gepaukt werden soll. Bei genauem Hinsehen entsteht der Eindruck, dass Krones laut LT-Lokalzeitung so nachdrücklich unterstrichenen Aussagen aus dem Jahr 2013, wohl im Zusammenhang mit dem B-Plan 22 stammen und offenbar überhaupt nichts von Krone zum Sachverhalt in der aktuellen Vorlage erklärt wird.
Die LT weckt mit ihrem Bericht den Eindruck, es habe am Montag ein ausführliches Gespräch mit OB Krone stattgefunden. Dies scheint bei weiterem genauem Hinsehen aber gar nicht der Fall gewesen zu sein. Krone wird tatsächlich nur mit einem einzigen völlig unverfänglichen Satz (gekennzeichnet durch den Hinweis „auf Anfrage der Redaktion“) in dem halbseitigen Bericht zitiert. Welche und wessen Interesse verfolgt die LT mit ihrem meinungsmäßig festgezurrten Beitrag?

Und welches Interesse verfolgt die BP? Bei einem Gespräch der Bürgerinitiative Pro-Altenlingener Forst Anfang dieser Woche mit BP-Verantwortlichen saß neben den drei BP-Vertretern überraschend auch… tja, man glaubt es kaum, Stadtbaurat Lothar Schreinemacher, weil dieser „die Zusammenhänge besser darstellen“ könne. Damit wird eine BPgewisse Interessenorientiertheit deutlich, die notwendigen planungsrechtlichen Abwägungen nicht förderlich sein dürfte.

Vor fünf Wochen jedenfalls prüfte die BP noch „verschiedene Optionen“ und wollte sich auf meine, im Namen der BürgerNahen gestellt Anfrage nicht genauer äußern, ob sie die gerodeten Flächen kaufen wolle. Wir hatten bei der BP angefragt, weil es von der Rathausspitze im Zweifel keine ehrliche Antwort gibt.

Jetzt gibt es angeblich nur noch eine Option, obwohl mindestens drei Alternativen außerhalb der Forstflächen bestehen, die die Arbeitsplätze sichern. Zwei davon sogar mit einem gültigen und rechtskräftigen Bebauungsplan, so dass man heute zu bauen beginnen könnte.

Weiß die BP-Konzernzentrale in London das alles eigentlich genau? Da sollte man dann seitens der Bürgerinitiative Pro-Altenlingener Forst wohl doch einmal genauer und tunlichst auch in englischer Sprache nachfragen, weshalb es ein ökologisch nicht besonders gut beleumundeter Großkonzern eigentlich verhindern will, dass unrechtmäßig abgeholzte Walflächen wieder aufgeforstet werden. 

U-Bahn

31. Oktober 2015

Ich lese: „BPs neue Marketing Kampagne (gesehen in der Berliner U-Bahn)“ – doch ich trau dem Beitrag bei imgur nicht. Sollte BP mit so viel Chuzpe werben?

BP

im Grünen

22. Februar 2015

Hafenstadtführung

1. August 2014

alterhafenlingen„Lingen war einst eine wichtige Hafenstadt an der Ems und am Dortmund-Ems-Kanal. Zu den alten Kaianlagen, Bootsschuppen und Verladeeinrichtungen führt ein Themenrundgang“  (Ankündigungstext) mit Dr. Andreas Eiynck, dem Leiter des Lingener Emslandmuseums,  am heutigen Freitag.

Treffpunkt ist um 21:00 Uhr am Schiffsanleger am „Neuen Hafen“. Eiynck berichtet über die Schifffahrtsgeschichte der Stadt und erkundet mit den Teilnehmern neben dem „Neuen Hafen“ auch den „Alten Hafen“ an der Lindenstraße (Foto: Alter Hafen in den 1960er Jahren).

Die Führung kostet zwei Euro. Karten sind in der Tourist Information erhältlich. Die Teilnehmer sollen eine Taschenlampe mitbringen. Diese Themen-Stadtführung wird am 24. September noch einmal angeboten.

[Übrigens sind die Lingener Binnenhäfen keineswegs nostalgische Geschichte sondern ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Im Februar dieses Jahres beispielsweise konnten die insgesamt sechs Lingener Häfen zusammen genommen die höchsten Umschlagzahlen aller niedersächsischen Binnenhäfen vorweisen. Die heutige Hafenstadt-Führung geht allerdings nicht zu den umschlagstärksten Häfen der Stadt in Holthausen (BP!) und Haneken (Benteler!).]

 

Sonderung

23. Juli 2014

Als Anhängsel an ein Industrieunternehmen soll 2015 in Lingen eine private Grundschule für Kinder eröffnet werden, deren Eltern in dem Betrieb arbeiten und Schulgeld bezahlen können. Die Fa Rosen macht eine Grundschule auf, vor allem für Kinder eigener Mitarbeiter; Gaz de France und BP zeigen sich interessiert.

Besonders groß (und wie gewohnt ohne großes Hinterfragen, welches Fass da aufgemacht wird) ist der Jubel in der Lokalzeitung („Bereicherung für die Region“). Rosen, so der LT-Redakteur, nehme „Geld in die Hand“ (was natürlich Steuergeld ist, weil die Schule zu rd. 90% aus Steuergeldern finanziert wird). Auch die Lokalpolitik ist enthusiastisch: Oberbürgermeister Dieter Krone kriegt sich in seiner Begeisterung für diese Schule gar nicht wieder ein; sie sei ein „weicher Standortfaktor mit Alleinstellungsmerkmal“. Die grundsatzlose CDU-Mehrheit ist dafür, die Grünen haben kein Problem damit. Dem BN-Vertreter reichten in der Schulausschusssitzung die Informationen noch nicht und er enthielt sich. Allein die SPD warnt nachdrücklich.

Dabei prägen die Schulen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft in besonderem Maß. Dort treffen die Kinder treffen auf Gleichaltrige, die nach Herkunft, Neigung, Fähigkeiten etc. völlig unterschiedlich sind. Das gilt besonders für die Grundschulzeit. Diese Gemeinsamkeit zu erleben ist Voraussetzung dafür, dass Kinder Verschiedenheit kennenlernen, akzeptieren und wertschätzen. Bei Grundschulen liegt die Zusammenfassung der Kinder aller Bevölkerungsschichten besonders im gesellschaftlichen Interesse. Das Konzept der staatlichen Schule bedeutet zugleich eine Absage an Klassen, Stände und sonstige Schichtungen und ist damit dem sozialstaatlichem und egalitär-demokratischem Gedankengut verpflichtet.

So ist die Schule für alle ein wesentlicher Grundstein unserer Gesellschaft. Dies hat die Verfassungsväter und –mütter die Freiheit deutlich einschränken lassen, Privatschulen zu betreiben.

Das wusste auch Werner Remmers, der verstorbene frühere niedersächsische CDU-Kultusminister. Er befürwortete die vor einer Generation ideologisch so umkämpfte Orientierungsstufe vor allem deshalb, weil sie die notwendige gesellschaftliche Gemeinsamkeit der Schüler schaffe.

All dies geben die Befürworter des Rosen-Planes jetzt leichtfertig auf. Man darf sicher auch bezweifeln, dass behinderte Kinder die Rosen-Schule „gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft, in der sie leben“, besuchen werden, wie es die UN-Behindertenkonvention fordert. Mit Inklusion wird’s wohl nix.

Nun ist zwar das Recht zur Errichtung von privaten Schulen in unserem Land grundsätzlich gewährleistet. Sie brauchen aber eine staatliche Genehmigung und die ist nur möglich, wenn neben der Qualität ihrer Lehrkräfte die Schule keine „Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern“ fördert. Sonderung aber ist genau das, was in Lingen geschehen soll: Eine Schule für Beschäftigte bei Rosen kann nicht genehmigt werden, auch nicht wenn Gaz de France und BP dazu stoßen. Diese Selbstverständlichkeit ist in unserer Verfassung verankert. Deren Vorgaben wird das Land kontrollieren.

Außerdem kann diese Grundschule nur genehmigt werden, wenn ein besonderes pädagogisches Interesse anerkannt wird. Bloße Zweisprachigkeit reicht dafür nicht.

Eine zweisprachige Schule muss also – nicht nur auf dem Papier – grundsätzlich allen Lingenern offen stehen und dies ohne Rücksicht auf ihre finanziellen Verhältnisse.

HüskenMargitta Hüsken von der SPD hat in der Schulausschusssitzung am Montag die richtige Alternative aufgezeigt: „Wir wollen“, sagte sie, „eine solche Schule nicht bei Rosen, sondern an einem Standort, der für alle Kinder zugänglich ist – an einer städtischen Schule.“ Beispielsweise in Darme oder Schepsdorf, setze ich hinzu.

Geradezu vorlaut kommentierte OB Krone diesen Beitrag von Margitta Hüsken, dass man das zwar versuchen könne, aber bis zu einer Entscheidung des zuständigen Kultusministeriums auch wohl noch 20 Jahre Wartezeit einplanen müsse.

Da stellt sich die Frage, was der OB denn in den vier Jahren seiner Amtszeit im Kultusministerium für sein “Alleinstellungsmerkmal“ einer zweisprachigen Grundschule versucht hat. Ich vermute mal: Nix.

Aber könnte der Mann nicht mit dem Bohren dicker Bretter erst einmal anfangen, bevor er eine Eliteschule für 6jährige propagiert, deren Eltern genügend Schulgeld zahlen?

 

(Foto: Margitta Hüsken, © Stadt Lingen)

Krasse

30. Oktober 2013

Kein Sonnenuntergang, sondern eine krasse BP-Fackel heute Abend.

Fackel

Fokkema

4. Juli 2012

Ganz kurz als Ihr persönliches, kommunales Update für die Wochenmitte:

Ich bin nämlich müde, weil gestern eine Verwaltungsausschuss-Sitzung (kurz: VA) stattfand, in der es teilweise hart zur Sache ging. Wir haben uns im VA -das war noch fast das Angenehmste-  auf die Straßennamen in der Emsauenpark genannten Siedlung in Reuschberge geeinigt, einstimmig.  Nicht optimal, aber man ich kann damit leben, auch wenn bei der Josef-Krieger-Straße blöderweise der Vorname Josef gestrichen ist (jetzt heißt sie also zwiedeutig „Krieger-Straße“) und auch wenn ich mir eine Umbenennung der vorderen Georgstraße zugunsten Bernard Grünbergs sowie der Nordstraße zugunsten Ruth Fosters gewünscht hätte. Die Nordstraße wird aber wohl irgendwann Helmut-Kohl-Ring sein. Im Emsauenpark wird jetzt eine Straße Bernard-Grünberg-Straße und eine weitere Ruth-Foster-Straße heißen. Zu Recht und zu Ehren der beiden jüdischen Lingener Ehrenbürger, die vor 70 Jahren aus ganz unterschiedlichen Gründen den Holocaust überlebten.

Jemand sagte, man solle in der Ratssitzung „nun nicht mehr darüber reden“ und jemand anderes klagte später in der Sitzung über Ausschussprotokolle, in denen „nur der Ratsherr Füst genannt“ werde. Er meinte den mit einem niederdeutschen Dehnungs-E versehenen grünen Ratskollegen Michael Fuest (Foto oben). Sie sehen, es war teilweise deutlich unter der Gürtellinie.

Ich erfuhr, dass der Abifestival eV gegen die Stadt klagt, nachdem diese den Abifestival-Leuten verordnet hat, alle (der zahlreichen) Straßensperrungen während des „AF12“ mit Abiturienten zu bestücken, während der Verein darauf pocht, dies seien polizeiliche Aufgaben, die durch die Polizei erledigt werde müssten. Mein Hinweis, dass niemand in der Verwaltung so viel Ahnung von einem Festival habe wie die AF-Leute, die das seit 10 und mehr Jahren machen, sei „anmaßend“, hörte ich, und es gab noch andere Nettigkeiten.  Dann wurde „der Vau-Ahh“ informiert, dass Wolfgang Dülle, der ehem. Personalratsvorsitzende der Stadt, einstweilen mit seinem Versuch gescheitert sei, im Eilverfahren die schriftliche Zusage durchzusetzen, eine städtische A13-Planstelle als Leiter des Rechtsamtes zu erhalten. Die schriftliche Garantie sei nichtig, hat das Verwaltungsgericht entschieden und darüber eine Pressemitteilung verfasst. Ich habe vorgeschlagen, Dülle  jedenfalls ein ordentliches Zimmer und nicht den Zwischenraum zu geben, in dem er seit dem 27.4. untergebracht ist. Aber man will ihm wohl zeigen, wo die alte Frau Fokkema wohnt (wie das früher sprichwörtlich hieß; weiß noch jemand, woher das Sprichwort stammt?)

Angenehmes gab es auch: Das  war der Bericht von VHS-Leiterin Ute Bischoff, die die alte Tante Volkshochschule wohl ins richtige Fahrwasser bringt. Ich hab ihr gern zugehört!

Zu den LWT-Plänen, für 25.000 Euro (oder mehr?) die Touristinformation umzubauen, war mein Vorschlag: Mistet das jetzige Informationsbüro erst einmal kräftig aus. Alles was an den zahlreichen Überflüssigkeiten in 17 Jahren aufgestellt und angesammelt wurde, gehört raus. Einschließlich der großformatigen (!) Fotos (!) an der Bürowestseite zur Ehren der Werktätigen des LWT. Ich habe kurzerhand familiäre Hilfe beim Ausmisten angeboten. Mal sehen, ob stattdessen 25.000 Euro ausgegeben werden, weil 5 Quadratmeter Teppichboden ein pressewirksam fotografiertes Loch aufweisen.

Was noch?
Vorgestern wurde der Grundstein für die Emslandarena gelegt, wo die letzten Einsprüche  jetzt mit viel öffentlichem Geld und der Aufgabe eines Einzelhandelskonzepts aus dem Weg geräumt werden. Kaufland kommt deshalb  mit knapp 7500 qm Verkaufsfläche, also halb so groß wie die Lookentor-Mall und entgegen den bisherigen Innenstadtplanungen und –wünschen. Viele waren zur Grundsteinlegung am Montag gekommen (ich nicht), wenige fanden sich auf dem obligaten Foto in der LT wieder. Bloß Heiner Pott (Foto) nicht. Der Vater des Projekts war zwar auch da, wurde aber in der Begrüßung des  amtierenden OB Dieter Krone  nicht erwähnt, obwohl man einen Staatssekretär eigentlich erwähnen sollte, denke ich mir – so aus Höflichkeit beispielsweise. Stattdessen begrüßte Dieter Krone aber Conny Spielmanns,  eine Freundin aus Zeiten, in denen er gegen eine zweite Arena neben den Emslandhallen war und für den Ausbau der Emslandhallen war und Conny Spielmanns auch.

Gestern Abend traf sich übrigens die CDU mit der BI Altenlingenerforst, worüber ich nicht berichten soll, wie mir bedeutet  wurde; so etwas -sorry!- reizt dann natürlich besonders. Ich kenne noch kein Gesprächsergebnis, aber mir schwant nichts Gutes. Es gehe um einen Kompromiss, hörte ich im Vorfeld. Man darf gespannt sein, wer wie weit warum eingeknickt ist. Ende September wird mit den BP-Leuten aus London verhandelt, denen unser Altenlingener Forst wahrscheinlich schnuppe ist. Die BP will 700m lange, neue Gleise, von der Bahnstrecke parallel rund 60m westlich in den Forst hinein und bis zur Anschlussstelle an die Umgehungsstraße. Und trotz iHp-Insolvenz will sich die BP nicht in deren Räumen am Hohenpfortenweg sondern auf der abgeholzten Flächen mit Verwaltungsgebäuden verbreiten. Und dann sollen die Schneisen eigentlich aufgeforstet werden, was aber nicht geht, weil man eine Feuerwehrzufahrt zu den neuen Gleisen braucht. Mittendurch West-Ost und da, wo jetzt die größte der Schneisen ist. (Achtung jetzt ironisch:) Natürlich sind die Gleise an der Stelle alternativlos, was niemand unabhängig prüft, weil man der BP ja glauben mussDas ist ungefähr so eindeutig, wie bei Katastrophen jeder Art zu keiner Zeit eine Gefahr für die…. Sie erinnern sich natürlich.

Warum tu ich mir das alles an? Darüber werde ich nachdenken, wie seit mindestens 486 Monaten. Oder waren es schon 498? Dann gäbe es ja in Kürze ein Jubiläum., das zu feiern wäre. Oder?

Schönen Mittwoch noch!

(Fotos: Michael Fuest (c) privat; Heiner Pott (c) ms.niedersachsen)