Bäumchen

30. November 2012

Grundsätzlich halte ich eher nicht viel davon, politische Fragen vor Gericht auszutragen. Obwohl mich niemand festnageln soll, wenn ich es dann irgendwann doch einmal mache. Gestern nun durfte sich aber entgegen aller grundsätzlicher Skepsis die BI „pro Altenlingenerforst“ riesig freuen und das haben die Protagonisten gestern Abend auch ausgiebig im Bürgerhaus Heukampstannen getan. Denn das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg hat den heiß umkämpften Lingener Bebauungsplan („B-Plan“) Nr. 20 kassiert. Unwirksam ist er, hat das Gericht festgestellt. B-Plan 20 hatte zum Ziel, 34 Hektar Altenlingener Forst für ein Gewerbegebiet abzuholzen. Knapp 7 Hektar sind inzwischen gefällt und gerodet und einige Meter sinnfreie Kanalisation sind verlegt. Alles reichlich früh, vor allem viel zu früh.

Dasselbe hätte es womöglich auch für den B-Plan 19 gegeben, der die ominöse „Entlastungsstraße“ für die BP-Raffinerie durch den Altenlingener Forst planungsrechtlich schlägt, die BP angeblich bezahlen wollte, aber jetzt irgendwie nicht mehr. Aber der Kläger gegen diesen B-Plan sei von der Straße nicht betroffen. Er wohnt 750m entfernt am Pölkerskamp in Altenlingen. Das war zu weit entfernt und deshalb prüften die Lüneburger Richter den B-Plan nicht in der Sache. Hätten sie es getan, wäre von ihnen festgestellt worden, dass „die wegen des planbedingten Eingriffs in die Natur erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen nicht hinreichend lang gesichert“ sind. Wie bei B-Plan 20.

Und jetzt? Die Abholzungsaktion vor vier Jahren geschah nicht nur völlig übereilt, wie mittlerweile alle wissen, sie erfolgte auch auf der Grundlage eines handwerklich schlecht gemachten, nun höchstrichterlich aus formellen und sachlichen Gründen für unwirksam erklärten Bebauungsplan. Ein Fiasko für die, die das zu verantworten haben. Aber leider auch für die geschundene Natur.

Stadtbaurat L. ruderte gestern in der Ratssitzung herum. OB Dieter Krone hatte ihn als in der Verwaltung Verantwortlichen auserkoren, um den versammelten Rat über die eigene Stadtbaurat-Niederlage aufzuklären. Krone saß drei Sitze und schweigend daneben. Erster Stadtrat Ralf Büring lächelte gequält, als Herr L. auf meine Frage betonte, die Abholzung und Rodung sei „nicht zu früh“ sondern rechtlich völlig korrekt gewesen. Ein besonderer „Ich-hab-immer-noch-recht“-Standpunkt, den ich als exotisch bezeichne(t habe). Stadtrat Büring lächelte weiter gequält und antwortete nicht, als ich ihn fragte, ob er die Meinung des Stadtbaurats teile. Auch ’ne Antwort, wie BN-Kollege Marc Riße neben mir meinte.

Was jetzt? Wenn das Gebiet doch noch Gewerbegebiet werden soll, muss ein völlig neues Aufstellungsverfahren her. Denn das Oberverwaltungsgericht hat die Reset-Taste gedrückt: Alles auf Null. Doch wer will ein solches Verfahren? Will die CDU tatsächlich noch einmal von vorne anfangen und damit als unbelehrbar in die Lokalgeschichte eingehen? Wenn sie darauf verzichtet, haben wir in Altenlingen unbeplante Fläche, also rechtlich auf 7 Hektar und tatsächlich auf weiteren 27 Hektar Wald. Das find ich gut!

Und wollen wir nicht lieber alle gemeinsam einige Tausend Bäumchen pflanzen, damit jedenfalls unsere Kinder wieder da waldspazieren gehen können, wo heute gerodete Fläche ist? Auch wenn Peter Musekamp im ev1.tv-Gartentalk (hier ab 9’35 Min) entschlossen sagt: „Je weniger man drin rumwurstet, umso besser wird das!“ – ich wär‘ trotzdem beim Bäumchenpflanzen dabei. Sie auch?

Überflüssig

20. April 2008

Gezielt wird der Plan umgesetzt, in das Waldgebiet zwischen dem Stadtteil Altenlingen und der im Augenblick zum BP-Konzern gehörenden Erdölraffinerie eine hoch liegende Straße zu bauen; hoch deshalb, weil sie ja über den Dortmund-Ems-Kanal zur alten B70 geführt werden muss. Diese hat dann zwar nur einen äußerst kurvigen Anschluss an die Lingener Umgehungsstraße und keinen an die westlich des Kanals gelegene Wachendorfer Straße zur A31. Aber angeblich bezahlt die BP das Projekt. Sie will es, wie zu hören ist  „wegen des Terrorismus aus Sicherheitsgründen“. Man sieht: Kein Argument ist zu dämlich, um ein volkswirtschaftlich und ökologisch überflüssiges Vorhaben zu realisieren.

Ich erinnere mich gut an die Diskussionen um den Lingener Flächennutzungsplan in den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Damals war ich gerade in den Rat gewählt und der „F-Plan“ war eine der ersten großen Debatten in der SPD-Stadtratsfraktion. Schon da haben mein damaliger Ratskollege Johannes Rakers und ich gegen die seinerzeit erstmals in diese Planungen aufgenommene „Nordtangente“ oder „Entlastungsstraße“ (beides tolle Begriffe!) argumentiert. Jetzt soll sie also kommen, und sie wird es auch.

Die Kritiker aus Altenlingen werden nichts verhindern. Die BP wird dem Ortsteil eine neue Turnhalle bezahlen, die Straße bekommt einen 2m hohen Lärmschutz Richtung Altenlingener Wohngebiete und dann läuft das schon. Kommunalpolitisch wird jetzt zunächst der Ortsrat in Holthausen-Biene die Straße absegnen; sein Abnicken gegenüber Allem und Jedem, was die Erdölraffinerie will, hat eine ebenso verständliche wie jahrzehntealte Tradition. Er wird das Projekt „wegen der Arbeitsplätze“ befürworten, obwohl es damit nichts zu tun hat. Nachdem er bisher veröffentlichte, das Thema nicht zu behandeln, stimmt danach der Altenlingener Ortsrat nach heftiger Diskussion  einstimmig bei zwei Enthaltungen (meine Prophezeiung) zu; mein Tipp: am Besten wird die Sitzung direkt vor den Sommerferien veranstaltet, dann ist im Herbst alles vergessen. Danach kann die heute schon bereit liegende Säge auch öffentlich schon mal geölt werden.

Zwar folgt ein lauter Aufschrei; aber unser Oberbürgermeister Heiner Pott spricht daraufhin noch einmal mit der BP. Sorgenvoll wird das „Terrorismus-Argument“ bemüht und die BP zahlt dann eine 30 cm höhere Lärmschutzwand. Thomas Pertz wird anschließend einen Kommentar schreiben, dass dies doch wieder einmal ein hervorragendes Resultat bürgernaher Politik des OB sei, und wegen der Terrorismusgefahr und der Arbeitsplätze und sowieso usw. usf…

Es folgt noch die Maximalversion emsländischen Protestes: Der Leserbrief an die lokale Tageszeitung. Vier Altenlingener schreiben, wie schrecklich alles ist („wegen der Kinder, der Gesundheit und des Waldes“), bevor CDU-Ratsherr Reinhold Diekamp eine ähnlich große Zahl von Leserzuschriften der Befürworter („wegen der Sicherheit und der Arbeitsplätze“) schreibt oder schreiben lässt und die LT-Redaktion das Thema für beendet erklärt.

Sie sehen: Die lokalen Diskussionsprozesse und -abläufe sind meist dieselben. Sie leiden darunter, dass die Entscheidungen in kleinen Zirkeln längst getroffen sind, wenn die Betroffenen sie erfahren. Niemand der Befürworter sagt dies, und keiner von ihnen geht „ergebnisoffen“ in die anschließenden Beratungen. Es geht nur darum,  ohne persönlich zu viel Gesichtsverlust zu erleiden ein Projekt zu realisieren, das einem der Beteiligten nützt; dabei tritt übrigens der Gesichtsverlust schon deshalb nicht ein, weil hierzulande weder eine kritische Presse noch andere kritische Medien vorhanden sind.

Lingens Bündnis ’90/Die Grünen, die übrigens in diesen Tagen ausgerechnet mit der Lingener FDP ein gemeinsames (!) Büro am Markt beziehen (anderes Thema), haben jetzt die bereits vermessene Trasse besichtigt, die im Herbst gerodet werden soll. Darüber berichten sie auf ihrer Internetseite sowie gestern die lokale „Lingener Tagespost“ dies:

Grüne: Geplante Nordtangente nicht nötig
Lingen.
„In den vergangenen Tagen wurden im Altenlingener Forst Begrenzungspunkte und Pflöcke entlang der mutmaßlichen Streckenführung der sogenannten Entlastungsstraße gesetzt. Wir befürchten daher, dass an dieser Stelle Fakten geschaffen werden sollen, noch bevor die politischen Gremien überhaupt über die Pläne informiert worden sind.“ Das betonte Michael Fuest, Ratsherr für die Grünen im Lingener Stadtrat, in einer Presseerklärung.

Hannelore Heinig, Michael Fuest und Peter Blauert (von links) bei der Ortsbesichtigung.
Hannelore Heinig, Michael Fuest und Peter Blauert (von links) bei der Ortsbesichtigung.

Zusammen mit Hannelore Heinig und Peter Blauert, die ebenfalls beide den Grünen im Kreis Emsland Süd angehören, hatte sich Fuest zuvor ein Bild von der Situation in dem Waldgebiet gemacht. „Beim Altenlingener Forst handelt es sich um einen Wald, der vielen Menschen als ortsnahes Erholungsgebiet dient und eine wichtige Funktion für das Ökosystem hat. Bevor hier eine Straße gebaut wird, muss zunächst der mögliche Nutzen gegenüber dem tatsächlichen und vorhersehbaren Schaden in Relation gesetzt werden“, betonte der Ratsherr. „Aus unserer Sicht ist diese Straße nicht notwendig! Es soll offensichtlich eine weitere Abkürzung für den Durchgangs- und Schwerlastverkehr geschaffen werden. Diese minimalen Kilometer-einsparungen rechtfertigen nicht die Zerschneidung dieses Waldes, zumal die Abkürzung nur dann einen Sinn machen würde, wenn der Ausbau der E233 erfolgen sollte, was hoffentlich verhindert wird. Die Autobahnverbindungen A31 und A28 über Leer bis zur A1 bei Delmenhorst sind ausreichend!“Einig waren sich die Grünen auch, dass es nicht wünschenswert sei, dass die Tangente jenseits des Kanals durch ein weiteres, sensibles und im höchsten Maße schützenswertes Naturschutzgebiet zur A 31 geführt wird. „Eine weitere Versiegelung von Oberflächen in dem landwirtschaftlich genutzten Bereich zwischen Ems und Kanal wäre nur bei außergewöhnlich hohem Nutzeffekt zu rechtfertigen.“

Nach Ansicht der Grünen muss sich die Stadt auch aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten von dem ständigen Straßenausbau verabschieden. „Der Tourismus ist für das südliche Emsland eine wichtige Einnahmequelle. Die meisten Gäste kommen, weil sie sich in unserer Natur erholen möchten“, erklärten die Grünen. „Weitere Straßen zerstören diesen bedeutenden Standortfaktor.

Erstaunt ist Michael Fuest, dass bereits jetzt Vermessungs- und möglicherweise Trassierungsmaßnahmen durchgeführt werden, ohne dass die Pläne auf dem Tisch liegen. „Bürger, Ortsrat und die Ratsgremien müssen zunächst informiert werden. Auch will ich wissen, von wie vielen Fahrzeugen das Verkehrsgutachten einer Nordtangente ausgeht“, erklärte Fuest abschließend.

Weil ich dem Resümee von Bündnis 90/Grüne zustimme, zitiere ich die Veröffentlichung komplett und hoffe, trotzdem keine urheberrechtlichen Probleme zu bekommen.

Ideen, wie man eine ökologisch und wirtschaftlich unsinnige Straße, die niemand braucht, doch noch verhindern kann und Altenlingen trotzdem seine Turnhalle erhält, nehme ich gern entgegen. Aber eigentlich bin ich sehr sicher, dass es so kommt wie prophezeit. Wetten, dass?