551 Fragen

Mit einer kleinen Anfrage im deutschen Bundestag hat die CDUCSU das rechtsextreme  Narrativ vom „Deep State“ (dem Staat im Staate) aufgegriffen. Kleine Anfrage passt irgendwie nicht, denn die CDUCSU stellt insgesamt 551 Fragen an die Bundesregierung und will alles Finanzielle über nicht-staatliche Organisationen wissen, die sie bis in die jüngst Vergangenheit kritisiert haben. Betroffen sind vor allem Gruppen, die gegen Friedrich Merz und seinen Umgang mit der AfD mobil gemacht haben. Die NGOs kritisieren den CDUCSU-Angriff gegen sich nachdrücklich.

Die Anfrage trägt das Datum 21. Februar, also zwei Tage vor der Bundestagswahl. Bekannt wurde die Anfrage aber erst gestern. Offenbar wollen Friedrich Merz,  Alexander Dobrindt und Fraktion mit der Anfrage kritische NGOs einschüchtern. 

Die 32-seitige Anfrage an die Bundesregierung trägt die Überschrift „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ (https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf)

In ihrer Anfrage beziehen sich CDUCSU zentral auf einen Artikel der rechtskonservativen Zeitung „Die Welt“ mit dem Titel „NGOs: Der deutsche Deep State und seine gefährliche Macht“. Darin wirft die Zeitung aus dem Hause Springer zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich an den jüngsten Protesten gegen Rechtsextremismus beteiligt und dabei das von Friedrich Merz initiierte gemeinsame Votum der Union mit der AfD kritisiert haben, vor, Teil eines angeblichen „Deep State“ zu sein. Die Union greift in ihrer Anfrage dieses Narrativ prominent auf und behauptet, die Einmischung der betreffenden NGOs in die politische Meinungsbildung sei womöglich – so wörtlich – „ein Verstoß gegen die demokratische Grundordnung“.  Konkret genannt und angegriffen werden in der Anfrage Organisationen wie Attac, Omas gegen rechts und Correctiv. Inhaltlich versucht die Kleine Anfrage, das Bild staatlich finanzierter und politisch gelenkter Proteste gegen rechts zu zeichnen.

Das schockiert jetzt wirklich: Diese „kleine Anfrage“ der CDUCSU  stellt die Gemeinnützigkeit bei Correctiv, die vo Jahresfrist in Potsdam das Treffen der Remigrationsrechten aufgedeckt hatten, und des Journalismusverbundes Netzwerk Recherche in Frage. Da klingeln gleich alle Pressefreiheits-Alarmglocken.

Die Fragen der Unionsfraktion beziehen sich auf das Recherchenetzwerk „Correctiv«“, das Netzwerk Campact, das Netzwerk Attac, die Amadeu Antonio Stiftung, die Tierschutzorganisation Peta, die Organisation Animal Rights Watch, die Organisation Foodwatch, die Deutsche Umwelthilfe, Agora Agrar, Agora Energiewende, das Netzwerk Recherche und den Verein Neue deutsche Medienmacher*innen.

Sehr durchsichtig sind übrigens auch die Versuche, der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke), der Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) und der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) etwas am Zeuge zu flicken, indem man sie fragend mit der AfD-Stiftung Desiderius-Erasmus verknüpft aber gleichzeitig die zum eigenen politischen Umfeld zählenden Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) und Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) weglässt.

Diese Anfrage zeigt, so Attac: Der zu befürchtende Großangriff auf die emanzipatorische Zivilgesellschaft unter einer künftigen Regierung Merz hat begonnen. Der Einsatz für soziale Gerechtigkeit und der Kampf gegen rechts sind CDUCSU offensichtlich ein Dorn im Auge. Mit einer von der Springer-Presse gestützten Kampagne versucht die Union, Akteure der demokratischen Zivilgesellschaft gezielt zu diskreditieren und damit schon im Vorfeld der Amtszeit von Friedrich Merz zu schwächen.

Attac, der bereits vor 12 Jahren zu Zeiten des Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, kritisierte besonders scharf, dass die Union in ihrer Anfrage den rechtsextremen Kampfbegriff „Deep State“ übernimmt, mit dem Trump, Musk und Co., den aktuellen Staatsstreich in den USA zu rechtfertigen versuchen. Auch hierzulande nutzt die AfD das Narrativ eines angeblichen „Deep State“ schon lange, um Stimmung gegen eine demokratische Zivilgesellschaft zu machen.

Sven Giegold, Mitglied des Grünen-Bundesvorstands, sagte zum SPIEGEL: „Diese Fragenkanonade gegen unliebsame Organisationen ist übergriffig. Der Ministerialapparat wird missbraucht, um die Zivilgesellschaft zu überwachen.“ Es ginge dabei „offensichtlich um einen Einschüchterungsversuch, noch bevor Merz’ Kanzlerschaft überhaupt begonnen hat“. Die Methoden erinnerten an solche Viktor Orbáns und „anderen autoritären Regierungen, die den Raum der Zivilgesellschaft einschränken“, so Giegold

Die Linken im Bundestag sprachen von einem „beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft“. Die Abgeordnete Clara Bünger warf der Union vor, sich für die antifaschistischen Proteste der letzten Wochen rächen zu wollen.

Bei Campact erschien übrigens schon kurz nach Bekanntwerden der Kleinen Anfrage eine Petition dagegen.

---

Rechtliche Einordnung der Teilnahme von NGOs an Protesten gegen rechts (Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“): https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/kritik-an-politik-ist-keine-parteipolitik/

————

Quellen: Netzwerkrecherche, attac, Spiegel, Deutschlandfunk