Die ungarische Regierung – und die Parlamentsmehrheit  – erzwingen mit einem neuen Hochschulgesetz die Schließung der Central European University (CEU;Logo lks), einer in Budapest ansässigen amerikanischen-ungarischen Kooperation, die internationale Studienabschlüsse anbietet. Die Universität ist stark geisteswissenschaftlich ausgerichtet und mit ihrer internationalen Ausricht der nationalkonservativen Regierung Orbán ein Dorn im Auge. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen sind gezielt gegen die CEU gerichtet, die von einer Stiftung getragen wird, die sich Demokratie und Liberalität auf die Fahnen geschrieben hat.
Der Gründer der CEU, der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros (), ein Überlebender des Holocaust hatte nach der Wende, einen Großteil seines Gelds für den Aufbau demokratischer, liberaler und offener Gesellschaften in Osteuropa gespendet und dabei Anfang der 1990er Jahre auch die CEU gegründet, deren Ziel die Ausbildung einer neuen demokratischen Elite für die Region war.Der Gründer der CEU, der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros, ein Überlebender des Holocaust hatte nach der Wende, einen Großteil seines Gelds für den Aufbau demokratischer, liberaler und offener Gesellschaften in Osteuropa gespendet und dabei Anfang der 1990er Jahre auch die CEU gegründet, deren Ziel die Ausbildung einer neuen demokratischen Elite für die Region war.
In einer Rede vor dem Europaparlament kritisiert Bundespräsident Frank-Walter Stenmeier die ungarische Regierung. „Wenn wir ein Leuchtturm sein wollen für Rechtsstaat und Menschenrechte in der Welt, dann darf es uns nicht egal sein, wenn dieses Fundament im Inneren Europas wackelt.“ Mit Blick auf die CCEU sagte er, Europa dürfe nicht schweigen, wenn einer Universität in Budapest „die Luft zum Atmen genommen werden soll“.
Orbán, der einmal selbst von einem der Stipendien profitiert hat, wirft Soros vor, hinter der Flüchtlingswelle zu stecken und einen Austausch der Bevölkerung in Europa  anzustreben – Rassismus und Verschwörungstheorien feiern Auferstehung.
Medienberichte

Seite der CEU

Stellungnahme der Association of Hungarian Archaeologists (MRSZ) betont die Bedeutung der CEU für das Fach

nicht sonderlich engagiertes Statement der US-Regierung

Petition

Links: Orbán und die Archäologie

(Crosspost von Rainer Schreg auf Archaeologik; Archaeologik ist ein Wissenschaftsblog zu Themen aus den Feldern Archäologie und Kulturgutschutz. Das Augenmerk gilt weniger sensationellen Neufunden, sondern einer kritischen Archäologie, die sich mit methodisch-theoretischen, wissenschaftspolitischen und gesellschaftlichen Aspekten der Archäologie auseinandersetzt.)

Wie verkommen die rechtsgerichtete, nationalistische Orbán-Regierung in Ungarn ist, zeigt sie mit der Lok vor dem Zug, mit dem sie heute Flüchtlinge vorgeblich Richtung österreichische Grenze fahren ließ, in Wahrheit aber in de Irre führte: Sie sollten bloß in ein Camp. Täuschung und Zynismus – wie bei Nazis.

Ungarn

ps Die Aufschriften und Bilder auf der heute für den Flüchtlingszug eingesetzten Lokomotive erinnern an 25 Jahre „Paneuropäisches Picknick“. Das Paneuropäische Picknick war eine Friedensdemonstration an der österreichisch-ungarischen Grenze nahe der Stadt Sopron (Ödenburg) am 19. August 1989, bei der symbolisch die bis dahin hermetisch abgeriegelte Grenze geöffnet wurde. Dann erschienen zunächst Dutzende, später Hunderte und Tausende DDR-Flüchtlinge und nutzten den Weg über die Grenze zur Flucht.

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Freiheit

27. Dezember 2010

Ab Januar sitzt Ungarn der EU vor – ein Land, in dem künftig eine Zentralbehörde öffentliche wie private Sender, Zeitungen und Netzportale kontrolliert. Kurz bevor Ungarn erstmals den EU-Vorsitz übernimmt, wird seine Regierung wegen des am 20. Dezember im ungarischen Parlament beschlossenen neuen Mediengesetzes (Hintergründe von Stef(an Marsiske) aus Ungarn …) heftig kritisiert. Es beschränkt die Meinungs- und Pressefreiheit, unterwirft den Medien der Kontrolle durch eine Behörde  und verstößt damit gegen Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (mehr…).

Der rechtsgerichtete Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich mit der neu geschaffenen Medien-Aufsichtsbehörde (NMHH) und einen ausschließlich mit Angehörigen der Regierungspartei Fidesz (sog. Jungdemokraten) besetzten Medienrat einen Hebel geschaffen, um die öffentlichrechtlichen Medien des Landes zu kontrollieren. Zugleich wurde eine «Medienverfassung» erlassen, welche private Medien – auch Printmedien und Internetforen –  zu «ausgewogener» Berichterstattung und «politischer Unparteilichkeit» verpflichtet. Im Falle von Verstößen kann die NMHH Geldbußen in Höhe von umgerechnet bis zu 90 000 Euro verhängen oder Zeitungen und Sendestationen schließen lassen. Am fundamentlen Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit  ändert nichts, dass Blogger und Internetforen-Betreiber in letzter Minute aus dem Gesetz ausgenommen worden sind. Denn  wo hört ein Blog auf, wo fängt  ein Presseorgan an? Bereits einen Tag nach Verabschiedung des Gesetzes sind im öffentlich-rechtlichen Radio ein Moderator und ein Redakteur suspendiert worden, nachdem sie für das Mediengesetz eine Schweigeminute gesendet hatten.

Ungarn rückt, kommentiert die taz, „weiter ins politische Abseits“ und ergänzt:

Schon der erneute Wahlerfolg von Ministerpräsident Viktor Orbán im April und zunehmender Antisemitismus nährten die Sorge, dass der einstige Wegbereiter der Öffnung Osteuropas sich immer weiter entdemokratisiert.

So weit, so schlecht. Dabei wird nichts dadurch besser, dass Viktor Orbán tönt: “Ich bin nicht geneigt, mit zitternden Knieen auf ein westliches Echo zu reagieren”. Er denke “nicht im Traum daran”, das Mediengesetz zu ändern. Erwartungsgemäß bekam er Unterstützung von der deutschen Rechten. Die Angriffe auf Ungarn seien “lächerlich”, da werde einiges “aufgebauscht”, meinte der CSU-Europagruppenchef Markus Ferber. Das war zu erwarten bei einer Partei, die sich den Bayerischen Rundfunk schon vor Jahrzehnten zur Beute gemacht hat.

Michael Spreng (sprengsatz.de) bringt die Kritik auf den Punkt:

Wenn Ungarn tatsächlich den (EU-)Ratsvorsitz übernimmt, vergiftet es die ganze EU. Denn sie versteht sich als Wertegemeinschaft. Und Werte sind unteilbar.

Was aber können wir dagegen  tun, dass wir Europäer künftig von einem autoritär-faschistoid handelnden Ministerpräsidenten repräsentiert werden,?

Blogger Frank Lübberding sieht im Weissgarnix-Blog die Geburtsstunde einer europäischen Öffentlichkeit gekommen und schreibt:

Es sind in Europa alle gefordert: Journalisten, Verleger, Intellektuelle. Sie verteidigen damit nicht nur die ungarischen Kollegen. In Budapest wird auch unsere Freiheit verteidigt – bevor noch andere Regierende auf dumme Ideen kommen. Es gibt ein breites Instrumentarium: Resolutionen, Appelle, auch Demonstrationen. Das ist keine Frage von links oder rechts.

Johannes Kuhn (Kopfzeiler.org) ruft dazu auf,  Lübberdings Engagement zu unterstützen. Er weist auf die Aktion von Bloggingportal.eu hin, wo kleine aber konkrete Maßnahmen  vorgeschlagen werden. Johannes Kuhn will sich  an die ungarische Botschaft in Deutschland, die hiesigen Konsulate (Adressen hier)  und das EU-Kommissariat für Grundrechte wenden. Er habe „nur eine kleine Stimme, aber wer hierzulande Meinungsfreiheit gegen Internetzensurmaßnahmen verteidigt, sollte nun nicht zögern, auch über die Landesgrenzen hinaus zu denken.“