Klarnamen

Das Thema Identifikationspflicht im Netz gewinnt wieder an Fahrt. Seit Jahren wird sie  immer wieder diskutiert. Klingt erst einmal für einige charmant und nachvollziehbar, wird aber „so“ schnell nicht kommen.

Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) spricht sich laut der Berliner Tageszeitung Tagesspiegel für eine Einführung einer Klarnamenpflicht in sozialen Medien aus. Er argumentiert, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung keinen Anspruch auf Anonymität beinhaltet. Wer seine Meinung kundtut, müsse analog wie digital dazu stehen. Ziel des Vorstoßes ist es, die Diskurskultur im Internet zu zivilisieren. Was am Stammtisch als kriminell gilt, müsse auch online sanktioniert werden können. Wer beleidigt, bedroht oder Volksverhetzung betreibt, soll sich nicht hinter einer digitalen Unsichtbarkeit verstecken können, sondern muss greifbar sein. Ein Wissen um mögliche Konsequenzen könnte öffentliche Debatten spürbar entgiften.

Auch aus Berlin kommen entsprechende Signale. Justizsenatorin Felor Badenberg fordert zwar nicht sofort die Einführung, verlangt aber eine zielgerichtete Debatte über eine solche Pflicht. Die CDU-Politikerin zeigt sich besorgt über die zunehmende Enthemmung bei anonymen Meinungsäußerungen. Beleidigungen und Drohungen seien längst kein Randphänomen mehr und prägten Teile des digitalen Diskurses. Tatsache, merke ich gar leider in unserer Kommentarspalte.

Badenberg betont, dass geltende rechtliche Normen durch die schiere Menge an problematischen Inhalten faktisch immer seltener durchgesetzt werden können. Ermittlungsbehörden müssten in die Lage versetzt werden, Tatverdächtige in definierten Fällen schneller zu identifizieren, wobei auch die Plattformbetreiber stärker in die Verantwortung gezogen werden sollen.

Vorausgegangen waren Aussagen des Verfassungsrechtlers Andreas Voßkuhle. Der Sozialdemokrat Voßkuhle, von 2010 bis 2020 auch Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hatte dem „Tagesspiegel“ gesagt, die Umsetzung einer Klarnamenpflicht sei zwar nicht ganz einfach, aber „verfassungsrechtlich zulässig“. So könnten öffentliche Diskussionen im Netz entgiftet werden, erklärte Voßkuhle in dem Interview, das heute erschien. Die „Verrohung im Netz“ halte die Gesellschaft „auf Dauer nicht aus“

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Quellen: Tagesspiegel; Caschys Blog, Heise
Hinweis: Die ursprüngliche Version wurde später ergänzt

Heute beginnt der 39C3

Heute und damit wie immer „zwischen den Tagen“ beginnt in Hamburg der Jahreskongress des Chaos Computer Clubs, 39C3 abgekürzt, weil es der 39. seiner Art ist. Das 39C3-Programm beschäftigt sich mit zahlreichen Themen, von der elektronischen Patientenakte bis zu Bikesharing und dem Darknet. Seit langem sind die 15.000 Tickets* für den Chaos Communication Congress ausverkauft. Doch auch wer keines mehr ergattert hat, kann zuschauen. Das Programm auf den drei Hauptbühnen kann nämlich auch von zu Hause verfolgt werden – per Livestream und kurz danach als Aufzeichnung unter media.ccc.de.

Die netzpolitik.org- Favoriten für ein ausgewogenes „Unterhaltungsprogramm“ in diesen Tagen hat Chris Kröver für die Plattform zusammengestellt, wobei netzpolitik.org selbst auch ordentlich auf dem Kongress mitmischt:

„Wie immer gilt: Diese Sammlung ist garantiert unvollständig, denn selbst auf den Hauptbühnen findet schon mehr statt, als wir in diesem Überblick unterbringen konnten. Wir empfehlen daher, diese Auswahl mit einem Blick ins Gesamtprogramm zu ergänzen.

Auch Menschen aus unserer Redaktion werden wieder auf der Bühne stehen, podcasten und über ihre Recherchen aus dem vergangenen Jahr sprechen. Eine Übersicht über die netzpolitik.org-Talks haben wir an anderer Stelle für euch zusammengestellt.

• Tag 1: Samstag, der 27. Dezember
• Tag 2: Sonntag, der 28. Dezember
• Tag 3: Montag, der 29. Dezember
• Tag 4: Dienstag, der 30. Dezember

Tag 1: Samstag, der 27. Dezember

Los geht es mit einem Aufreger-Thema: Den derzeitigen Versuchen, im Namen des Jugendschutzes das Netz zu regulieren – von der Chatkontrolle bis zu verpflichtenden Altersüberprüfungen. Kate Sim arbeitet seit Jahren zum Thema, zuletzt etwa im Safety-Team von Google, und verspricht in ihrem Vortrag „Not an Impasse: Child Safety, Privacy, and Healing Together“ Lösungen vorzustellen, die nicht das Wohl von Kindern gegen die Rechte von Erwachsenen ausspielen.

Die Omnibus-Gesetze der EU laden nicht nur zur vielen, wirklich vielen lustigen Wortspielen ein. Sie bergen auch große Gefahren für digitale Grundrechte. Der Vortrag „Throwing your rights under the Omnibus“ von Thomas Lohninger und Ralf Bendrath erklärt, welche Auswirkungen das Gesetzespaket mit dem euphemistischen Namen „Digital Simplification Package“ haben würde – und verspricht doch einen hoffnungsvollen Ausblick.

Neurowissenschaftlerin Elke Smith erforscht an der Universität Köln, was sich bei Glücksspiel im Gehirn abspielt und wie sich die Branche das zunutze macht. Im Talk „Neuroexploitation by Design“spricht sie über die offenen und verdeckten Mechanismen, die Glücksspielprodukte einsetzen, um das Belohnungssystem zu aktivieren und welche Folgen das haben kann.

Es gibt bekanntlich fast nichts, was sich mit „KI“ nicht vermeintlich lösen ließe, etwa die Krise des deutschen Gesundheitssystems. Manuel Hofmann von der Deutschen Aidshilfe knöpft sich in seinem Talk die techgläubigen Heilserzählungen vor und fragt, was es statt Selbstoptimierung und „KI-Assistent*innen“ tatsächlich bräuchte.

Eine „wilde, unterhaltsame Fahrt“ verspricht Katika Kühnreich zu einem erstmal eher bedrückenden Thema: die Zusammenhänge zwischen der Macht von Tech-Bros und Faschismus. Auch eine Betrachtung von Widerstandsmöglichkeiten soll in ihrem Talk „All Sorted by Machines of Loving Grace?“ nicht fehlen.

Christoph Saatjohann ist Professor für eingebettete und medizinische IT-Sicherheit und hat vor zwei Jahren mehrere Schwachstellen im Kommunikationsdienst im Medizinwesen KIM aufgedeckt. Nun schaut er wieder auf die Telematikinfrastruktur und offenbar ist er fündig geworden. Die Fundstücke zeigt er in „KIM 1.5: Noch mehr Kaos In der Medizinischen Telematikinfrastruktur (TI)“.

Tag 2: Sonntag, der 28. Dezember

Christiane Mudra inszeniert ihre Arbeiten sonst in Form von „investigativem Theater“. Ihr Vortrag „freiheit.exe – Utopien als Malware“ basiert auf den Recherchen für ihr gleichnamiges Stück und dreht sich um die ideologischen Wurzeln der Tech-Oligarchen – von Transhumanismus und Neo-Eugenik bis zur „Akzeleration als politische Strategie“.

Ministerien und Behörden lassen ihre offiziellen Domains manchmal einfach auslaufen, so dass sich andere diese sichern können. Was soll da schon schief gehen? Was schief gegangen ist, darüber spricht der Sicherheitsforscher Tim Philipp Schäfers von Mint Secure im Talk „Was alte Behördendomains verraten“.

Juchu, Abgeordnete packen aus. Anna Kassautzki (Foto lks; © Anna Kassautzki/Laura Promehl) saß für die SPD von 2021 bis 2025 im Bundestag – auch im Digitalausschuss. Ihre Mitarbeiterin Rahel Becker ebenso. Jetzt erklären sie im Talk „Power Cycles statt Burnout“, wie politische Einflussnahme auf Entscheidungen wirklich funktioniert und was zivilgesellschaftliche Organisationen daraus ableiten sollten, wenn sie ihre Energie effizient einsetzen wollen.

Hoffnung auf die Kraft sozialer Bewegungen verspricht auch der Beitrag von Mustafa Mahmoud Yousif. Im Vortrag „Hatupangwingwi: The story how Kenyans fought back against intrusive digital identity systems“ geht es um die kolonialen Wurzeln von Identifikationssystemen und den Widerstand der kenianischen Zivilgesellschaft gegen die Datenbank Huduma Namba.

In „Current Drone Wars“ beleuchtet Leonard Veränderungen in der Kriegsführung mit Drohnen: von den großen und schwerfälligen Apparaten des US-amerikanischen „War on Terror“ zu den billig produzierten Massendrohnen des Ukraine-Krieges. Mittlerweile mischen auch deutsche Rüstungskonzerne und -Start-ups im Geschäft mit dem Kriegsgerät der Zukunft mit.

Tag 3: Montag, der 29. Dezember

Jürgen Bering und Simone Ruf von der Gesellschaft für Freiheitsrechte berichten davon, wie die NGO für strategische Klagen seit ihrer Gründung vors Bundesverfassungsgericht und andere Rechtsprechungsorgane zieht. In „Hacking Karlsruhe – 10 years later“ geht es um Erfolge, Fehlentscheidungen und was sich daraus lernen lässt.

Künstlerin Esther Mwema spricht über Unterseekabel und andere Internetinfrastrukturen in Afrika als Schauplätze des digitalen Kolonialismus: „Undersea Cables in Africa: New Frontiers of Digital Colonialism“.

Forschende haben sich Bikesharing-Daten vorgenommen und zwar jede Menge davon. Im Talk „What Makes Bike-Sharing Work?“ fragen sie: Was können wir aus 43 Millionen Kilometern an Bikesharing-Fahrten aus 268 europäischen Städten für eine zeitgemäße Mobilitätsplanung lernen?

Hannah Vos und Vivian Kube arbeiten als Anwältinnen für die Transparenzplattform FragDenStaat. In ihrem Beitrag sezieren sie, wie „Neutralität“ zu einem neuen Kampfbegriff wurde. „Zivilcourage kann nicht neutral sein – und soll es auch nicht“, sagen die beiden und erklären, warum das so ist.

Im letzten Jahr sorgten die von Bianca Kastl und Martin Tschirsich vorgestellten Sicherheitsprobleme bei der elektronischen Patientenakte für Aufregung. Ein Jahr später blickt Bianca zurück, was seit dem Talk und der tatsächlichen Einführung der ePA für alle passiert ist – in „Schlechte Karten – IT-Sicherheit im Jahr null der ePA für alle“.

Informatiker Rainer Rehak spricht über die automatisierten Zielsysteme des israelischen Militärs und warum IT-Fachleute dazu nicht schweigen sollten. Es geht unter anderem um das Völkerrecht, sogenannte Künstliche Intelligenz und die Verantwortung großer Tech-Konzerne: „Programmierte Kriegsverbrechen? Über KI-Systeme im Kriegseinsatz in Gaza und warum IT-Fachleute sich dazu äußern müssen“.

Laufen auf .onion-Seiten im Darknet vor allem kriminelle Aktivitäten oder findet sich da die letzte Bastion der Freiheit? Selbst in wissenschaftlichen Papern widersprechen sich die Zahlen extrem. Tobias Höller leuchtet aus, wie das zu interpretieren ist.

„Ein analoger Überwachungskrimi mit sauberen Städten, lichtscheuen Elementen, queerem Aktivismus, und kollektiver Selbstorganisation“ verspricht Simon Schultz in seinem Vortrag zu einem Überwachungssystem in Hamburger Toiletten aus den 1980ern, das vor allem auf queere Menschen abzielte.

Tag 4: Dienstag, der 30. Dezember

Wir haben immer wieder über Linas Recherchen zur CUII, der Clearingstelle Urheberrecht im Internet, berichtet. Auf dem Congress stellt sie gemeinsam mit Elias Zeidler alias Northernside im Talk „Wie Konzerne heimlich Webseiten in Deutschland sperren“ die neuesten Entwicklungen in der Causa CUII vor.

Was hat KI mit Gaskraftwerken zu tun? Das erklären Friederike Karla Hildebrandt von „Bits und Bäume“ und Moritz von urgewald in ihrem Vortrag „Fossile Industrie liebt KI“.

Mit Hilfe der YouTube-Datenspende von 1.064 Dänen haben Forschende untersucht, wie die Plattform ihre Besuche beeinflusst. Es geht aber auch um europäische Regeln, die Wissenschaftler:innen mehr Zugang zu Daten geben sollten, aber in der Praxis noch nicht ausreichend funktionieren: „We, the EU, and 1064 Danes decided to look into YouTube“.

[Chris Kröver, netzpolitik.org. Creative Commons BY-NC-SA 4.0.] 

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*noch Tickets: Es gibt einen inoffiziellen Second-Hand-Markt (Ticket Marketplace auf tickets.events.ccc.de/39c3/secondhand/), wo Leute Tickets weiterverkaufen können (aber Vorsicht vor Betrug – nur über die offizielle Plattform!).