Man könnte fast meinen, es sei Karneval – doch die Witze, die derzeit auf dem Rücken von Mieterinnen und Mietern gerissen werden, sind alles andere als lustig. Während Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) in Berlin gestern neue „Reformvorschläge“ wie Heilsversprechen verkündete, zeigt uns die Realität vor Ort in Lingen, wie man die schützenden Gesetze mit einem müden Lächeln aushebelt.
Das „Küchen-Wunder“ aus der Nachbarschaft
Schauen wir uns den Irrsinn konkret an: In meiner Nachbarschaft kündigte kürzlich ein Paar seine Wohnung. Miete bis dahin: 490 Euro kalt. Was macht der Vermieter? Er übernimmt die alte Küche für „’n Appel und ’n Ei“, deklariert die Wohnung als „teilmöbliert“ und verlangt prompt 300 Euro mehr und sagt, dass die Miepreisbremse bei möblierten Wohnungen nicht gilt.
Das sind satte 60 % Aufschlag für ein paar, jahrelang gebrauchte Schränke! Die Mietpreisbremse? In diesem Moment nicht mehr als ein schlechter Scherz. Solange das Justizministerium nur von „Transparenz“ faselt, statt diesen Möblierungswucher strikt am Zeitwert zu deckeln und Verstöße drakonisch zu bestrafen, bleibt jedes Gesetz ein Freibrief für Abzocker.
Lingen: Wenn Miniappartements als „Wohnraum“ verkauft werden
Doch man muss gar nicht nach Berlin schauen, um politisches Versagen zu finden. In Lingen beherrscht man die Kunst der optischen Täuschung perfekt. Da feiert sich Oberbürgermeister Krone für viele „neue Wohnungen“, die in Wahrheit hotelartige Miniappartements von gerade einmal 20 Quadratmetern sind.
Das sind keine Wohnungen für Menschen, die hier Wurzeln schlagen wollen. Das sind renditeoptimierte Goldgruben für AirBNB, Boardinghouse-Vermieter und Booking.com. So sollen in der alten Sparkasse am Markt, die zu Wohnungen und etwas Gewerbe umgebaut wurde, aktuell fünf Personen wohnen. Der Rest wird als AirBNB, Boardinghouses und Booking.com vermarktet. Wer da einzieht, lebt nicht – er residiert auf Zeit zu horrenden Preisen. Wenn die BürgerNahen (BN) diesen Neubau-Wahn zu Recht als reine Geldmacherei kritisieren, folgt der ideologische Reflex der CDU-Ratsfraktion: „Schärferer Mieterschutz sei Enteignung.“
– Ein kurzer Realitätscheck für die CDU –
Das Grundgesetz sagt in Artikel 14: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Wer den Schutz von Familien vor Mietwucher als „Enteignung“ bezeichnet, hat den Kompass für die soziale Marktwirtschaft längst im Lingener Sand verloren!
Warum wir trotzdem hoffen dürfen
Ist Hopfen und Malz also verloren? Nein. Die Tatsache, dass der Widerstand wächst, gibt Grund zur Zuversicht. Dass wir diese „Fake-Wohnungen“ beim Namen nennen und die Taschenspielertricks der Vermieter öffentlich machen, erzeugt Druck. Die Politik der Alibis – egal ob von Hubig in Berlin oder Krone in Lingen – funktioniert nur so lange, wie die Betroffenen schweigen.
- Es braucht echte Reformen: Keine Ausnahmen mehr für „Möblierung“ oder „Kurzzeitmiete“.
- Es braucht ehrliche Statistik: 20-qm-Hotelzimmer sind keine Wohnungen im Sinne der sozialen Vorsorge!
- Es braucht Konsequenzen: Wer die Mietpreisbremse vorsätzlich unterläuft, muss das spüren – und zwar im Geldbeutel.
Die Zeit der „Ankündigungsminister“ und der „Schönwetter-Bürgermeister“ muss enden. Unsere Nachbarschaft ist kein Spekulationsobjekt. Man darf sich nicht mit Miniappartements abspeisen lassen, während der echte Wohnraum unbezahlbar wird!
Foto: Miethäuser in der Mühlenbachstraße in Lingen (Ems)
Roberts Blog 