„Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen“: SozialheldInnen e.V. kritisiert Defizite und fordert echten Fortschritt

Scharfe Kritik üben die Sozialhelden e.V. übt scharfe Kritik am Inhalt des Referentenentwurfs zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGGÄndG). „Der Entwurf bleibt weit hinter den Anforderungen einer modernen, inklusiven Gesellschaft zurück“, sagt der Verein und warnt vor einem „Gesetz der vertanen Chancen“.

Das Gesetzgebungsverfahren wird außerdem stark kritisiert: Der Entwurf erreichte die Behindertenverbände erst am 19. November – mit einer Frist von weniger als drei Wochen (!) für Stellungnahmen. Gleichzeitig erfuhr der Verein aber, dass wirtschaftliche Akteur*innen bereits im Juli 2025 Zugang zu Vorentwürfen hatten.

„Diese Schieflage zeigt deutlich, dass eine ernsthafte Beteiligung der Zivilgesellschaft nicht vorgesehen war“, so Raúl Krauthausen, Gründer der Sozialheld*innen. „Ein Gesetz, das Barrierefreiheit stärken soll, darf nicht unter Ausschluss derjenigen entstehen, die täglich von Barrieren betroffen sind.“

Die Sozialheld*innen kritisieren insbesondere:

• Schwache Standards für öffentliche Förderungen: Der Staat könnte laut Entwurf weiterhin Projekte finanzieren, die nicht barrierefrei sind. Das sei „inklusionspolitisch und haushaltspolitisch fahrlässig“.
  Forderung: Kein Steuergeld für Barrieren – sämtliche Förderungen müssen verbindlich an Barrierefreiheit gekoppelt sein; auch um spätere Modernisierungskosten zu sparen.
• Sanktionsfreie Diskriminierung durch Unternehmen: Private Anbieter sollen weiterhin faktisch ohne Konsequenzen Barrieren aufrechterhalten dürfen.
  Forderung: Einführung eines Schadensersatzanspruchs – ohne Sanktionen bleibt jedes Verbot wirkungslos.
• Unklare Zumutbarkeitsregeln: Der Entwurf entlaste pauschal alle baulichen Maßnahmen der Privatwirtschaft.
  Forderung: Widerlegbare Vermutung, dass Barriereabbau zumutbar ist – mit fairen Umsatzschwellen und Härtefallregelungen.
• Sonderrechte für die Deutsche Welle: Der Entwurf nimmt den öffentlich finanzierten Auslandssender explizit aus Barrierefreiheitsanforderungen heraus.
  Forderung: Streichung der Ausnahme – „Wer die Stimme Deutschlands vertritt, muss für alle hörbar sein.“

Die Sozialheld*innen sprechen von einer…