Zur Kanzleransprache kommentiert Anja Krüger auf den Punkt!
1. Januar 2026
Auf den Punkt kommentiert taz-Journalistin Anja Krüger (Foto) die Schwäche der ersten Neujahrsansprache des Bundeskanzlers Friedrich Merz. Der spricht nämlich viel über Wirtschaft, verliert aber kein Wort über über die wirtschaftlichen Sorgen der Menschen in Deutschland. Merz kündigt außersem „grundlegende Reformen“ an. „Das ist eine Drohung“, erkennt Anja Krüger:
„Friedrich Merz hat in den ersten Monaten seiner Kanzlerschaft bewiesen, dass er kein Talent fürs Treffen des richtigen Tons hat. Und das ist auch in seiner ersten Neujahrsansprache so. Statt wie ein Regierungschef zu den Bürger:innen, spricht er wie ein Firmenvorstand zu seiner Belegschaft. Diese Ansprache ist nicht dazu angetan, seine schlechten Umfragewerte zu heben. Im Gegenteil.
Merz streift die großen Themen der Gegenwart: den Krieg Russlands gegen die Ukraine, das gewandelte Verhältnis zu den USA, Europa, Migration, die Rente, den Sozialstaat. Die Klimakrise ist für ihn hingegen nicht mehr als eine Fußnote. Seine Priorität: Immer wieder kommt er auf die deutsche Wirtschaft zu sprechen, die unter Druck stehe.
Nur an einer einzigen Stelle kommt er auf die Sorgen der Menschen im Land zu sprechen: die Sorge um den Frieden. Die räumt er mit dem lapidaren Satz ab: „Ich sage Ihnen: Wir sorgen für Frieden“ – ohne zu erklären, wie das denn gehen könnte. Jeden Tag kündigen Unternehmen den Abbau von Jobs an, viele Haushalte leiden unter den gestiegenen Preisen. Die anhaltende Rezession macht eben nicht nur Unternehmen zu schaffen. Aber dazu verliert er kein einziges Wort.
Das war…“
___________
Video/Beitragsbild: youtube/Bundeskanzleramt
Foto: Anja Krüger
Was sich 2026 ändert
1. Januar 2026
Mindestlohn und CO2-Preis steigen. Das Deutschlandticket wird teurer, ebenso das Tanken und Heizen mit Öl und Gas. Das neue Jahr bringt zahlreiche Neuerungen. Welche Änderungen gelten 2026?
Mit dem neuen Jahr treten 2026 wieder eine Reihe von Änderungen in Kraft. Einige wirken sich direkt auf die finanzielle Situation vieler Bürgerinnen und Bürger aus oder sollen den Verbraucherschutz stärken. Wichtige Veränderungen im Überblick.
Arbeit und Soziales: Mindestlohn steigt, Aktivrente kommt
- Der gesetzliche Mindestlohn steigt ab Januar von 12,82 auf 13,90 Euro brutto pro Stunde, ab 2027 auf 14,60 Euro.
- Die monatliche Verdienstgrenze für Minijobs erhöht sich von 556 auf 603 Euro, ab 2027 auf 633 Euro.
- Alle Sozialleistungen werden vom 1. Januar 2026 an grundsätzlich nicht mehr per Scheck oder bar ausgezahlt, sondern nur noch auf ein Girokonto überwiesen. Leistungsbeziehende müssen ein Konto haben und die IBAN dem Jobcenter mitteilen.
- Mit der Aktivrente können Rentnerinnen und Rentner, die arbeiten, ab 2026 bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei verdienen. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung müssen dennoch gezahlt werden.
Bürgergeld heißt künftig Grundsicherung, Regelsätze bleiben
Auch 2026 bleibt die Höhe der Regelsätze des Bürgergeldes unverändert. Alleinstehende Erwachsene erhalten weiterhin 563 Euro im Monat, mit Partner zusammenlebende 506 Euro. Das Bürgergeld, ehemals…
Roberts Blog 