Niedersachsen will Haft auf Vorrat

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) will Ausreisepflichtigen leichter die Freiheit nehmen – und zwar, ohne dass sie zuvor einen Richter gesehen haben. Lotta Drügemöller schreibt darüber in der taz:

„In dieser Woche treffen sich die Innenminister der Länder in Bremen. Neben einem härteren Vorgehen gegen Pyrotechnik in Stadien und einem Aus für neue Cannabisclubs soll es einmal mehr um Verschärfungen für Asyl­be­wer­be­r*in­nen gehen. Ein Antrag aus Niedersachsen fordert, dass fortan ausreisepflichtige Personen leichter festgehalten werden können – und zwar, ohne dass sie zuvor einen Richter gesehen haben.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen reagiert scharf auf den Vorstoß: Von „Haft auf Vorrat“ ist die Rede – und die sei grundrechtswidrig. „Abschiebungshaft darf nur nach persönlicher Anhörung angeordnet werden“, schreibt der Flüchtlingsrat. Die Rechtsprechung sei eindeutig: „Haftbeschlüsse gegen abwesende Menschen sind unzulässig, weil jede Haftanordnung einen massiven Eingriff in die Freiheitsrechte darstellt“, heißt es in einer Mitteilung. Menschen müssten die Chance bekommen, sich zu verteidigen.

Ganz so eindeutig ist die Rechtslage möglicherweise nicht: Im Strafrecht gibt es schon jetzt die Möglichkeit, bei einem dringenden Tatverdacht auch in Abwesenheit einen Haftbefehl zu verhängen. Darauf verweist auch der Antrag aus dem Ressort von Innenministerin Daniela Behrens (SPD).

Hintergrund für den aktuellen Vorstoß ist nun laut Innenbehörde der Fall der 16-jährigen Liana K., die im August in Friedland vor einen Zug gestoßen wurde – mutmaßlich von dem ausreisepflichtigen Iraker Muhammad A. Dessen Überstellung nach Litauen scheiterte zuvor mehrfach, immer wieder tauchte er unter. Im Juli hatte die Landesaufnahmebehörde einen Antrag auf Überstellungshaft gestellt. Das Amtsgericht Hannover lehnte ab.

Nach niedersächsischem Wunsch soll die Polizei in Zukunft eine Person auch ohne Haftbeschluss festhalten dürfen. Die Gerichte sollen präventiv über diese Ingewahrsamnahme entscheiden, in Abwesenheit des Gesuchten. Zusätzlich sollen die Bedingungen für Abschiebe- oder Überstellungshaft herabgesenkt werden. …“

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