„Einstimmig“

Gestern Abend fand die erste Stadtsanierung-Bürgerversammlung in Reuschberge statt. Im, mit weit mehr als 100 Personen überfüllten ehem. Offiziersheim an der Scharnhorststraße gab es zahlreiche Fragen der betroffenen Mieter und Eigentümer beiderseits der Mühlenbachstraße an OB Krone, Baurat Schreinemacher und Frank Exeler, Vertreter der Investorengesellschaft. Anwesend waren auch Mitglieder der Ratsfraktionen von FDP, BürgerNahen (BN), Grüne/FWL und SPD. Ich weiß nicht, ob jetzt immer Mitglieder von SPD und Grünen mitmüssen, wenn ihr OB-Kandidat Dieter Krone auftritt; aber solche von der CDU habe ich nicht gesehen, auch nicht den Vorsitzenden des zuständigen städt. Ausschusses für Planen, Bauen und Mobilität, meinen guten Bekannten Günter Reppien.

Bemerkenswert: OB Krone begann seine kurze Vorstellung des Vorhabens gleich mit einer Unwahrhaftigkeit. „Einstimmig“ habe der Stadtrat in der vergangenen Woche für die Stadtsanierung gestimmt, sagte er und fast schon begeistert  wiederholte es gleich noch einmal: „einstimmig“. Doch das ist falsch, denn „einstimmig“ war die Abstimmung im Stadtrat nicht.

Einstimmigkeit bedeutet nämlich, dass alle Stimmberechtigten, die an der Abstimmung teilnehmen, gleich abstimmen (in diesem Fall „Ja“). Sobald es -wie am vergangenen Donnerstag- Enthaltungen gibt, ist aber die Einstimmigkeit des Votums schon rechnerisch nicht mehr gegeben, wie jeder Lehrer (m/w/d) für Mathematik weiß. Weil sie die Stadtsanierung an sich für einen richtigen Schritt halten, haben sich unsere BN-Ratsmitglieder bei der Abstimmung über die Einleitung der vorbereitenden Untersuchungen der Stimme enthalten. Sie wollen nämlich -im Gegensatz zu den anderen Ratsfraktionen- bei der Stadtsanierung deutlich mehr und stärkeren Schutz für die Mietparteien und vor allem, so die BN in ihrem abgelehnten Änderungsantrag, sollen die Hilfen für die Mieterinnen und Mieter unabhängig von der Investorengesellschaft sein.

Wenn, wie im Lingener Stadtrat, niemand mit „Nein“ gestimmt hat, aber Enthaltungen vorliegen, heißt es: „Der Beschluss wurde ohne Gegenstimmen gefasst.“ Das ist korrekt und wasserdicht, da es die Enthaltungen zwar als vorhanden, aber nicht als Ablehnung wertet. Die folglich unwahre Darstellung durch Dieter Krone war übrigens nicht die einzige Unkorrektheit in der Versammlung und manche Frage blieben offen. Darunter auch die allererste gestern Abend: Wie teuer werden die künftigen Mieten?

ps Ich habe gestern Abend viel mitgeschrieben und werde versuchen, das in den nächsten Tagen zu Papier zu bringen.