Zuständig

11. November 2010

Über die Zukunft unserer Lingener Stadtwerke berät der Verwaltungsausschuss der Stadt hinter verschlossenen Türen und fasst dort solche Beschlüsse:

Schön ist nur die Bemerkung über die „Gemeinde Lohne“.  Nicht schön ist, dass die CDU dann heute im Verwaltungsausschuss durchgesetzt hat, dass der OB die Verhandlungen mit der RWE, die absolut jede Befristung ihrer Beteiligung ablehnt, „auch so zum Abschluss“ bringen soll. Ein weiterer Beschluss  hinter verschlossenen Türen.

Ich halte dieses Vorgehen für rechtswidrig. Alle getroffenen Entscheidungen gehören ausnahmslos in die Zuständigkeit des Rates. Allein er kann entscheiden, ob die RWE dauerhaft Einfluss auf die Strom-, Gas-, Wasser-  und Abwasserversorgung in Lingen erhält. Guckst Du hier. Also Schluss mit: Wir haben zwar keine Ahnung, sind aber CDU Lingen und beschließen trotzdem. Der Oberbürgermeister darf dem heutigen Beschluss gar nicht folgen. Er hat ihn als rechtswidrig zu beanstanden.

Mein Rat: Parallel sollte Dieter Krone mit RWE verhandeln, wenn er meint. Auf Augenhöhe. Und er sollte sich dazu fachkundigen Rat einholen und Experten für harte Verhandlungen mitnehmen. RWE will etwas von uns, nicht wir von den RWE.