Tausende

1. November 2020

Nach Polizei, Zoll und Ausländerämtern werden künftig zahlreiche nichtpolizeiliche Behörden an das Schengener Informationssystem angebunden. Alle teilnehmenden Staaten müssen dazu drei neue Verordnungen umsetzen. In der Schweiz regt sich überraschender Widerstand, am Ende könnte das Land aus dem SIS-Verbund aussteigen.

Rund 2.000 weitere Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden werden im Laufe des kommenden Jahres allein in Deutschland an das Schengener Informationssystem (SIS II) angeschlossen. Das schrieb das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage im August dieses Jahres. Damals hieß es, zur Zahl der neuen Zugriffsberechtigten könne man „keine verlässliche Schätzung vornehmen“. In einer neuerlichen Antwort wird das Ministerium nun konkreter.

Das SIS II ist die größte europäische Datenbank, die seit 25 Jahren von Grenz-, Polizei-, Zoll- oder Einwanderungsbehörden sowie Geheimdiensten genutzt wird. Derzeit sind dort mehr als 90 Millionen Personen und Gegenstände zur Fahndung oder auch Einreiseverweigerung ausgeschrieben, die meisten Einträge stammen aus Italien, Frankreich und Deutschland. Dort können vor allem Polizeibehörden Fahndungen im SIS II einstellen und abfragen, außerdem der Zoll, Migrationsbehörden oder Zulassungsstellen.

Indirekter Anschluss für Freizeitsportverbände

Dieser Kreis wird nun deutlich ausgeweitet. Hintergrund ist die Umsetzung von drei neuen EU-Verordnungen zum Rechtsrahmen des SIS II. In Deutschland sollen etwa Zulassungsstellen für Wasserfahrzeuge oder Schifffahrtsämter auf Bundes- und Landesebene, das Luftfahrtbundesamt mit seinen Dienststellen oder die deutschen Botschaften in den SIS-Verbund aufgenommen werden. Letztere dürfen beispielsweise künftig Rückkehrentscheidungen und Einreisesperren für abgelehnte Asylsuchende eigenständig in das SIS II eintragen.

Am Ende des mehrjährigen Verfahrens werden zudem die Waffenbehörden an den SIS-Verbund angebunden, sie sollen dort etwa zur Fahndung ausgeschriebene Schusswaffen abfragen können. Auch der Anschluss von Einbürgerungs- und Justizbehörden soll zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Ebenfalls verbunden werden private Zulassungsstellen für den Freizeitsport, darunter Verbände für Flug und Modellflug oder den Fallschirmsport sowie der Allgemeine Deutscher Automobil-Club. Sie dürfen das SIS aber nicht direkt, sondern nur mit einem Umweg über Polizeibehörden nutzen.

Die neuen Verordnungen sehen nicht nur neue NutzerInnen vor, sondern auch erweiterte Rechte für die bestehenden TeilnehmerInnen. Die Polizeiagentur Europol erhält beispielsweise Zugriff auf weitere Ausschreibungskategorien, auch die Justizbehörde Eurojust und die Grenzagentur Frontex können jetzt Fahndungen nutzen.

Umsetzen muss die Bundesregierung die SIS-Neufassung bis Ende 2021. Hierfür haben mehrere Behörden unter Federführung des Bundeskriminalamtes (BKA) vor zwei Jahren eine Arbeitsgruppe „SchweizSchweizSchweiz“ mit 94 MitarbeiterInnen eingerichtet, die sich zu zwei Dritteln aus privaten Dienstleistern zusammensetzt. Seitens der Behörden sind das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie das Bundesverwaltungsamt beteiligt. Die Gruppe ist für technische Schnittstellen zuständig, entwirft Schulungsprogramme für die Neuzugänge und führt diese auch durch.

Für die Arbeitsgruppe erhält das BKA vom Bundesinnenministerium bis zum Jahr 2024 68,5 Mio. Euro, einen Teil davon finanziert die EU-Kommission aus dem Fonds für die Innere Sicherheit. Das BKA will darüber Studien zur Umsetzung von Anforderungen der neuen Verordnungen finanzieren.

Neben den meisten EU-Mitgliedstaaten (außer Irland und Zypern) nehmen auch Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz am SIS II teil. Als Schengen-Staaten können sie das neue EU-Recht nicht mitbestimmen, sondern nur im Komplettpaket übernehmen oder ablehnen. Erst Mitte September hat sich der Nationalrat in der Schweiz mit der Umsetzung der neuen Verordnungen befasst und knapp dagegen votiert. Das Zünglein an der Waage war die Sozialdemokratische Partei, die sich durchgehend enthielt und so den Grünen und der Volkspartei zur ablehnenden Mehrheit verhalf.

Bislang hat die Schweiz sämtliche Änderungen in Schengen-Angelegenheiten übernommen, zum ersten Mal seit dem Beitritt vor 16 Jahren erfolgt nun eine Ablehnung. Jedoch ist der Abstimmungsprozess noch nicht zu Ende. So könnte der Ständerat, der mit dem Nationalrat die Bundesversammlung bildet, den Verordnungen zustimmen. Anschließend wird der Nationalrat im Zuge der „Differenzbereinigung“ beider Kammern abermals um Zustimmung gebeten. Bleiben die SozialdemokratInnen bei ihrer Enthaltung, müsste die Schweiz den Schengen-Verbund verlassen.


Ein Text von , Netzpolitik.org, Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Um Grenzen, Zoll und Schmuggel geht es an diesem Mittwoch, 10. Oktober um 16.00 und um 19.30 Uhr, im Lingener Emslandmuseum. Museumsleiter Dr. Andreas Eyinck präsentiert Spannendes, Tricks und Schliche aus der Welt der heimlichen Grenzgänger von einst. Den Rahmen der Veranstaltung bildet die aktuelle Ausstellung „von Räumen und Grenzen“.

Um 1800 führte die damalige französische Verwaltung im Binnenland das „Douane-System“ ein, mit Zöllen an den Außengrenzen und Freihandel im Binnenland. Leittragende dieser an sich sehr fortschrittlichen Art der Besteuerung waren die Grenzregionen, deren Wirtschaftsradius durch die neuen Zollgrenzen beschnitten wurde.

Die umgehende Reaktion der Grenzbewohner darauf war die heimliche Einfuhr von Waren an den Zollstationen vorbei – der Schmuggel oder Schleichhandel.

Die Schmuggler hatten die bessere Ortskenntnis. Nachts fuhren sie mit Booten über die Ems oder fuhren ihre Frachten durch unbewohntes Gelände fernab der Kontrollstellen. Geöffnete Giebelluken oder weiße Bettlaken zeigten an, wo Gefahr durch die Douanebeamten drohte und wo die Luft rein war. Später verlagerte sich der Schmuggel an die niederländische Grenze, denn neue Zölle und Steuern führten ab 1815 zu einem ganz unterschiedlichen Preisgefüge diesseits und jenseits der Grenze. Nach der Gründung des Deutschen Reiches 1871 nahm wegen der hohen Einfuhrzölle der Schmuggel stark zu, und auch die Grenzkontrollen wurden kontinuierlich verstärkt. Zollstreifen entlang der Grenze und im gesamt Zollgrenzbezirk machten den Schmugglern das Leben schwer, aber immer wieder kamen sie auf neue Tricks und fanden neue Schmugglerpfade.

Nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg wurde das Schmuggeln entlang der Grenze im Emsland und der Grafschaft Bentheim zur echten Massenbewegung und war für viele Familien die einzige Möglichkeit, in den Genuss von Kaffee, Tabak oder anderen Gütern zu kommen, die in Holland viel preiswerter waren. Doch auch gewerbliche Schmugglerbanden schalteten sich ein und ließen ihre Waren von ortkundigen Trägern im Ameisenverfahren über die Grenze schaffen.

Mit Romantik hatte das ganze wenig zu tun – Schmuggeln erfüllte schließlich zu allen Zeiten den Tatbestand der Steuerhinterziehung. Die Grenzbewohner sahen das zwar anders, aber manche Schmugglertour endete mit tödlichem Ausgang. Und hohe Geld- oder sogar Gefängnisstrafen waren an der Tagesordnung. Auch über diese Schattenseiten des Schmugglerwesens wird bei der Veranstaltung anschaulich berichtet.

Wegen der Umbauarbeiten im Emslandmuseum findet die Veranstaltung in den benachbarten Räumen der früheren Buchhandlung van Acken (Burgstraße 30) statt. Beginn ist um 16.00 Uhr bzw. um 19.30 Uhr.
Eintritt 5 Euro (Mitglieder des Heimatvereins 3 Euro)
(Quelle)