Über den zivilen Ungehorsam

21. September 2019

Etwa 2200 vorwiegend junge Menschen haben sich gestern in Lingen (Ems) am Klimastreik beteiligt. Das ist mehr als gut. Allerdings müssen die lokalen Aktivisten aufpassen, dass der Klimastreik und F4F nicht Teil von Lehrplänen und Gut-gemeint-Events werden. So regten sich Lehrkräfte des Franziskusgymnasiums über Antiatom-Aktivisten auf, die „Veranstaltung zu missbrauchen“, als diese kleine Handzettel für die in einem Monat anstehende Antiatom-Demonstration verteilten.

Auch die donnerstägliche Einladung der Klimagruppe Emsland an OB Krone („Kommen Sie denn auch?“) habe ich als unpassend empfunden. Krone tut nämlich gemeinsam mit der CDU-Ratsmehrheit nichts für eine aktive Klimapolitik. Im Gegenteil: Der von beiden beispielsweise zu verantwortende, ungezügelte Flächenverbrauch für Einfamilienhaussiedlungen („Baugebiet“)  und überdimensionierte Gewerbeflächen produziert ein lokales Klimadefizit. Das wird auch nicht dadurch besser, dass nunmehr die lokalen Grünen die Pläne für mehr Bauland nicht mehr so schlimm finden – ein besonderer Beitrag der trendigen Partei an diesem gestrigen Klimaschutz-Freitag.

Derweil setzt, wie Markus Reuter auf netzpolitik.org berichtet, „die Klimabewegung zunehmend auf Blockaden und Aktionen des zivilen Ungehorsams. Doch was ist das überhaupt, welche Geschichte steckt dahinter – und warum hat ziviler Ungehorsam oftmals mehr Einfluss als eine klassische Demonstration?

Proteste des zivilen Ungehorsams haben derzeit Konjunktur: Rechtsextreme Aufmärsche werden mit Sitzblockaden gestoppt, Aktivist:innen tragen die Klimaproteste in Kohlegruben – und nun wird auch der Verkehr in zahlreichen Städten des Landes blockiert, um auf die Dringlichkeit des Klimawandels hinzuweisen und den Druck auf die Politik zu erhöhen.

Die Stärke von zivilem Ungehorsam liegt darin, dass die Teilnehmenden mit der meist öffentlich angekündigten Regelverletzung Staat und Politik gezielt herausfordern. Wer Regeln verletzt, sagt sehr deutlich: „Mir ist das hier so wichtig, dass ich dafür rechtliche Konsequenzen in Kauf nehme.“ Eine Demo mit 10.000 Menschen kann deutlich leichter ignoriert werden als eine gewaltfreie Blockade der Londoner Innenstadt mit der gleichen Anzahl von Teilnehmenden.

Rosa Parks, im Hintergrund Martin Luther King
Die Schwarze Rosa Parks wurde am 1. Dezember 1955 in Montgomery, Alabama festgenommen, weil sie sich – entgegen der Gesetze – geweigert hatte, ihren Sitzplatz im Bus für einen weißen Fahrgast zu räumen. Die Aktion des zivilen Ungehorsams gilt als Mitauslöser für die schwarze Bürgerrechtsbewegung in den USA. Foto: Gemeinfrei USIA

Ziviler Ungehorsam setzt mit gewaltfreien Mitteln auf Disruption, er will mediale Aufmerksamkeit für ein Thema erreichen und schafft dies auch durch den realen Druck, den solche Aktionen aufbauen können. Jede Stunde, die ein Kohlekraftwerk nicht läuft oder Pendler:innen mit Straßenblockaden von der Arbeit abgehalten werden, kostet Geld. Und so erzeugt ziviler Ungehorsam den nötigen Leidensdruck, wenn das Mittel der klassischen Demonstration nicht mehr ausreicht, um etwas zu bewegen.

Protestform mit langer Tradition

Ziviler Ungehorsam ist eine Protestform, die über das reine Demonstrieren hinausgeht. Als bekannte moderne Vertreter des zivilen Ungehorsams gelten Mahatma Gandhi, Martin Luther King und Rosa Parks. Doch ziviler Ungehorsam als Protestform ist älter und wurde schon in vorchristlicher Zeit um 411 v. Chr. beschrieben: In der griechischen Komödie „Lysistrata“ blockieren die Frauen Athens in der vielleicht ersten Sitzblockade der Geschichte das Parthenon, und damit die Schatzkammer der Stadt, um den Krieg mit Sparta zu beenden.

Der Begriff  „Ziviler Ungehorsam“ tauchte erstmals Mitte des 19. Jahrhunderts bei Henry David Thoreau auf, der als einer der Vordenker des zivilen Ungehorsams gilt. Thoreau geht von zwei Grundannahmen aus: Erstens basiere die Autorität einer Regierung auf dem Einverständnis der Regierten und zweitens sei Gerechtigkeit wichtiger als Gesetze. Das Individuum könne beurteilen, ob Gesetze gerecht sind.

In Kurzform sagt Thoreau:

Wenn das Gesetz so beschaffen ist, dass es notwendigerweise aus dir den Arm des Unrechts an einem anderen macht, dann, sage ich, brich das Gesetz. Mach‘ dein Leben zu einem Gegengewicht, um die Maschine aufzuhalten.

In der neueren Theorie des zivilen Ungehorsams geht es allerdings nicht nur um Gesetze, sondern auch um Pflichten, Befehle und Regeln.

Abwägung und Gewaltfreiheit

Damit die Aktion allerdings nicht nur ein simples Brechen von Gesetzen ist, gehört zum zivilen Ungehorsam ein sorgsamer Abwägungsprozess. Denn dem zivilen Ungehorsam liegt zugrunde, dass jemand zur Abstellung eines Unrechts oder zur Bekämpfung eines Unrechts seine Gewissensgründe und seine Moral über das Gesetz stellt. Dabei geht es um einen bewussten Prozess und eine bewusste Entscheidung, auch die Konsequenzen und die Bestrafung der Regelverletzung in Kauf zu nehmen.

Die tragende Säule von zivilem Ungehorsam ist die Gewaltfreiheit. Gewaltfreiheit meint hier, dass Aktionen niemals gegen die Würde des Menschen gerichtet sein dürfen. Ziviler Ungehorsam schließt Gewalt gegen Menschen kategorisch aus. Laut Gandhi hat die Gewaltfreiheit gleichermaßen moralische wie strategische Gründe.

Fester Bestandteil des demokratischen Protestarsenals

Aktionen des zivilen Ungehorsams finden immer im Spannungsverhältnis von Legitimität und Illegalität statt. Das führt dazu, dass sich ziviler Ungehorsam immer wieder aufs Neue rechtfertigen und legitimieren muss. Bei jeder Aktion wird es Leute geben, die sagen: „Was ihr macht, ist illegal. Ihr brecht Gesetze.“

Dennoch haben sich Aktionsformen des zivilen Ungehorsams wie Sitzblockaden als fester Bestandteil von demokratischen Protesten etabliert und werden auch von großen Teilen der Gesellschaft akzeptiert. Dazu beigetragen haben in Deutschland auch die Sitzblockaden namhafter Intellektueller beim Atomwaffenlager Mutlangen 1983.

Der Philosoph Jürgen Habermas definierte in den Achziger Jahren zivilen Ungehorsam in recht engen Grenzen:

Ziviler Ungehorsam ist ein moralisch begründeter Protest, dem nicht nur private Glaubensüberzeugungen oder Eigeninteressen zugrunde liegen dürfen; er ist ein öffentlicher Akt, der in der Regel angekündigt ist und von der Polizei in seinem Ablauf kalkuliert werden kann; er schließt die vorsätzliche Verletzung einzelner Rechtsnormen ein, ohne den Gehorsam gegenüber der Rechtsordnung im ganzen zu affizieren; er verlangt die Bereitschaft, für die rechtlichen Folgen der Normverletzung einzustehen; die Regelverletzung, in der sich ziviler Ungehorsam äußert, hat ausschließlich symbolischen Charakter, daraus ergibt sich schon die Begrenzung auf gewaltfreie Mittel des Protestes.

Ähnlich wie der Philosoph John Rawls sieht Habermas im zivilen Ungehorsam kalkulierte Regelverletzungen symbolischen Charakters. Die Illegalität der Aktion weist dabei auf die politische Dringlichkeit der Forderung hin. Die Öffentlichkeit der Aktion schützt davor, dass Menschen aus Partikularinteressen oder aus Eigennutz Regeln und Gesetze brechen. Habermas sieht im zivilen Ungehorsam ein „Element einer reifen politischen Kultur“ und damit ein Instrument zur Verbesserung des Staates.

Zu enge Definition

Die Definitionen von Rawls und Habermas verengen den zivilen Ungehorsam auf Symbolik innerhalb von Demokratien. Das kritisiert der Sozialwissenschaftler Alex Demirović: „Entsprechend sollten und könnten sehr viele der Proteste, die wir in den vergangenen Jahren erlebt haben, zum Beispiel die Bewegungen in den arabischen Staaten oder die Proteste unter dem Titel „Empört Euch!“ und solche, die mit Forderungen nach wirklicher Demokratie verbunden waren, nicht in diesem Sinne als ziviler Ungehorsam aufgefasst werden.“

Demonstrierende graben auf der Reichstagswiese Gräber, um an das Sterben von Geflüchteten im Mittelmeer zu erinnern: eine Aktion des zivilen Ungehorsams. Alle Rechte vorbehalten Nick Jaussi / Zentrum für politische Schönheit

Es gibt zahlreiche weitere Beispiele, warum die Definition von Habermas zu eng gefasst ist: Wenn ein Edward Snowden aus Gewissensgründen für die Öffentlichkeit die Gesetze der Geheimhaltung bricht, geht es beispielsweise nicht nur um Symbolik, sondern darum, andere aufzuklären. Auch hier haben wir es mit einem gemeinwohlorientierten Ungehorsam zu tun, der dem öffentlichen Interesse dient und einen Missstand abstellen will. Die in den Achtziger Jahren geprägte Definition ist also zu eng, um (zivilen) Ungehorsam in all seinen Facetten zu erfassen.

Ziviler Ungehorsam stärkt die Abwehrkräfte der Demokratie

Verschiedene Autor/innen sehen im zivilen Ungehorsam ein Instrument, um Demokratie zu beleben. Und da ist etwas dran: ziviler Ungehorsam kann Prozesse der emanzipativen Selbstermächtigung auslösen und andere Menschen für Proteste inspirieren. Gleichzeitig schaffen Proteste des zivilen Ungehorsams Situationen der Partizipation und Solidarität. Wer dies in einer Sitzblockade, eingehakt mit wildfremden, entschlossenen Menschen erlebt hat, bekommt ein neues Gefühl von gesellschaftlichem Zusammenhalt. Die Erfahrungen von Aktionen des zivilen Ungehorsams stärken letztlich die Abwehrkräfte der Demokratie und erweitern die Möglichkeiten des Protests.

Ziviler Ungehorsam ist aufgrund seiner gewaltfreien Ausrichtung anschlussfähig in weite Teile der Zivilgesellschaft. Dabei können politische Bündnisse schon mit dem Aufruf zum massenhaften zivilen Ungehorsam schon lange vor der Aktion selbst Öffentlichkeit schaffen, um Fenster für politische Veränderung zu öffnen.“


Markus Reuter auf Netzpolitik.org Creative Commons BY-NC-SA 4.0.Foto: Lingen Klimastreik, privat

100 neue

3. April 2019

Ein Aufruf des Niedersächsischen Flüchtlingsrats!

Für ihr zivilgesellschaftliches Engagement werden die Landesflüchtlingsräte in Deutschland derzeit heftig attackiert. Vertreter*innen von CDU/CSU sowie BAMF-Leiter Hans-Eckhard Sommer fabulieren schon, unsere Arbeit unter Strafandrohung zu stellen und öffentliche Mittel zu streichen. [Ganz vorn dabei der sich oft so  leutselig gebende Osnabrücker CDU-Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg.] Daher ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt, um Mitglied beim Flüchtlingsrat Niedersachsen zu werden und unsere Arbeit zu unterstützen. Wir brauchen jetzt 100 neue Mitglieder, um unsere Arbeit fortsetzen zu können!

Hier klicken: Mitgliedsantrag ausfüllen und per Post an uns zurückschicken

Wir lassen uns nicht einschüchtern und stehen fest zu unserer menschenrechtsbasierten Arbeit. Wir engagieren uns als unabhängige Menschenrechtsorganisation weiterhin für eine von Offenheit und Humanität geprägte Flüchtlingspolitik und werben für ein Europa der Menschenrechte, des Flüchtlingsschutzes und der Solidarität.

So sieht unsere Arbeit konkret aus:

  • Verbesserung der Lebenssituation von Geflüchteten durch konkrete Projektarbeit
  • Unterstützung von Geflüchteten bei der Integration in den Arbeitsmarkt
  • Begleitung der Aufnahmebedingungen in Niedersachsen
  • Unterstützung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und jungen Volljährigen
  • Beratung zur Familienzusammenführung
  • Stärkung von geflüchteten Frauen
  • Arbeit zu Gewaltschutz und Gewaltprävention
  • Fach- und Rechtsberatung für Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus
  • Gewährleistung, dass von Abschiebungen bedrohte Menschen ihre Rechte kennen und durchsetzen können
  • Austausch mit politischen Gremien, Ministerien und Behörden
  • Öffentlichkeitsarbeit für die Interessen von Geflüchteten

Hier gibt es den Mitgliedsantrag des Flüchtlingsrats Niedersachsen zum Herunterladen (unsere Satzung findet sich hier). Einfach ausfüllen und per Post an uns zurück! Wer nicht Mitglied werden will, kann uns durch eine Spende unterstützen.

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
IBAN: DE 28 4306 0967 4030 4607 00
BIC: GENODEM1GLS
GLS Gemeinschaftsbank eG
Verwendungszweck: Spende

vogelfrei

29. März 2019

Wer künftig Informationen über bevorstehende Abschiebungen verbreitet, soll mit Gefängnis von bis zu drei Jahren bestraft werden. Die geplanten Regelungen lesen sich, als seien Flüchtlinge vogelfrei, und kriminalisieren die Zivilgesellschaft.

ESU Paris

5. August 2014

Europaflagge_1500x1000Zustand und Zukunft Europas stehen im Mittelpunkt der offenen Europäischen Sommeruniversität für soziale Bewegungen (ESU), zu der das europäische Attac-Netzwerk vom 19. bis 23. August nach Paris einlädt. Etwa 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Europa, aber auch aus Südamerika, Afrika und Ostasien werden zur ESU der Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) an der Universität Diderot in der Seine-Metropole erwartet.

„Europa braucht eine wache und lebendige Zivilgesellschaft, die fähig zu Widerstand und positiven Alternativen ist. Das machen sechs Jahre so genannter Eurokrise ebenso deutlich wie das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP“, sagte Hugo Braun vom Attac-Koordinierungskreis. „Der Protest wächst derzeit in vielen Ländern in weite gesellschaftliche Bereiche hinein, es entsteht eine sich verfestigende breite Bewegung. Ein Ort, gemeinsam über Ländergrenzen hinweg Analysen und Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln, wird in diesem Sommer die ESU in Paris sein.“

In rund 120 Workshops, Seminaren und großen Diskussionsforen steht fünf Tage lang das ganze Themenspektrum der sozialen und globalisierungskritischen Bewegungen auf dem Programm. Gleich mehrere Workshops und eine große Plenardebatte beschäftigen sich mit TTIP, das von Arbeitnehmerrechten bis zur Lebensmittelsicherheit die Standards herabzusetzen droht.

Mit Referentinnen und Referenten aus Asien, Afrika und Russland soll die Frage beant- wortet werden, welche Rolle Europa angesichts der globalen Machtverschiebungen in der Welt spielt. Wird Krieg wieder zu einer realen Option? Wie realistisch ist der Traum von einer imperialen EU als dritter (Militär-)Supermacht neben den USA und China, den offenbar einige politische Kräfte träumen?

Um die großen Foren zu diesen Themen gruppieren sich selbst organisierte Seminare und Workshops, die aus den Diskussionsergebnissen gemeinsame Handlungsoptionen entwi- ckeln. Hugo Braun: „Die ESU ist eine Mitmach-Universität, die von den Beiträgen der Teilnehmenden lebt. Wir lernen voneinander und tauschen uns auf Augenhöhe aus – spannende Begegnungen, Raum für Experimente und Aktionen inklusive.“

Ein umfangreiches Programm mit Theater, Konzert und Exkursionen wird erlauben, die kulturellen Highlights dieser Stadt kennen zu lernen, in ihre revolutionäre Geschichte einzutauchen sowie lokale Aktive von Attac, den Gewerkschaften und aus anderen sozialen Bewegungen zu treffen.

Nach Saarbrücken 2008 und Freiburg 2011 ist die ESU in Paris bereits die dritte län- derübergreifende Sommeruniversität des europäischen Attac-Netzwerkes.

Weitere Informationen:

ESU-Webseite
ww.esu2014.org

ESU-Gesamtprogramm mit vielen praktischen Hinweisen (PDF-Datei)

(Quelle: PM Attac)