Netzneutralität!

24. Mai 2013

Die E-Petition “Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013” von Johannes Scheller hat eben beim Deutschen Bundestag am dritten Tag der Laufzeit die 30.000er Marke übersprungen. Wahrscheinlich war nur seinerzeit 2009 die Zensursula-Petition schneller. Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis die 50.000er Marke(*) gerissen wird, denn bis zum 18. Juni bleibt dafür Zeit. Mehr Mitzeichner kosten allerdings auch nichts.

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Die große Frage ist nur, ob der Petitionsausschuss noch in dieser Legislaturperiode eine weitere Petition anhören wird oder ob man eine Anhörung mit der Ausrede Sommerpause / Wahlkampf auf irgendwann in weiter Zukunft im Herbst oder Winter legen wird.

(Crosspost von netzpolitik.org von gestern,16:24Uhr, Markus Beckedahl)

(*) „Ab 50.000 Unterstützern in den ersten vier Wochen nach Veröffentlichung werden „ein Petent oder mehrere Petenten in öffentlicher Ausschusssitzung angehört. Der Ausschuss kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschließen, dass hiervon abgesehen wird. Die öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses werden im Parlamentsfernsehen übertragen. Zudem sind die Sendungen ebenfalls im Internet zu sehen und können dort jederzeit als Video-on-Demand auf der Webseite des Bundestages abgerufen werden.“ [Quelle]

update: Schon deutlich vor  0.00 Uhr waren mehr als 45.000 Unterzeichner registriert.

Allgemeines zur E-Petition hier und auf der Petitionsseite des Deutschen Bundestags.

Zensursula

6. April 2011

Gestern ist das Zensursula-Projekt, eines der von der CDU am stärksten im Wahlkampf 2009 genutzten Themen, beerdigt worden. Erstaunlich ist unterm Strich, wie lange CDU & CSU an dieser sinnfreien Idee festgehalten haben. Noch Ende Februar wollten ihre Abgeordnete Internetsperren sofort einführen.

gefunden bei Carsten ibbtown.com