Richtung Gras

13. Januar 2016

„Wer künftig Gras benötigt“, schreibt heute Abend die ZEIT, „um etwa seine chronischen Schmerzen zu lindern, soll es leichter haben. Das Gesundheitsministerium schlägt in einem Referentenentwurf vor, die strengen Auflagen für Medizinalhanf zu lockern. Gleich eine ganze Behörde soll sich darum kümmern.

Eine Cannabisagentur mit zunächst fünf Mitarbeitern soll jegliche Mengen von legal in Deutschland geerntetem Marihuana und Haschisch aufkaufen. Die Behörde wäre dafür zuständig, die Qualität des Cannabis zu kontrollieren und zu überwachen, seine Verpackung zu begutachten und zu garantieren, dass das Gras als Medikament gut verfügbar ist. Sie soll auch regeln, wie der pflanzliche Rohstoff an Großhändler geliefert und rasch und sinnvoll verteilt werden kann.

Was sich anhört wie ein staatlich organisierter Drogenmarkt, ist der Versuch chronisch Erkrankten zu helfen. Denn der Vorschlag für eine „Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ sieht keineswegs eine generelle Legalisierung vor. Es geht allein darum, es Patienten zu erleichtern, schneller und günstiger an Medikamente zu kommen, die auf den Inhaltsstoffen des Hanfs basieren….“ [weiter bei der ZEIT]

Wie kommentiert ZEIT-Leser „Dr. John Becker“ trefflich: „Ein Blick in die richtige Richtung, mehr aber leider nicht.“

Aktion

22. Juni 2015

„Die Toten kommen

Wir verlieren jeden Tag hunderte Einwanderer an unseren Grenzen. In den kommenden Tagen werden Menschen, die auf dem Weg in ein neues Leben an den Außengrenzen der Europäischen Union ertrunken oder verdurstet sind, nach Berlin kommen. Es geht um die Sprengung der Abschottung des europäischen Mitgefühls. Gemeinsam mit den Angehörigen haben wir menschenunwürdige Grabstätten geöffnet und tote Einwanderer exhumiert. Sie sind jetzt auf dem Weg nach Deutschland. Die Angehörigen haben entschieden, was dort geschehen wird. Es wird Europa in einen Einwanderungskontinenten zurückverwandeln!“

Einer der Aktivisten des „Zentrum für politische Schönheit“, auf dessen Internetseite sich dieser Text findet, hat fotografiert, wie die toten Flüchtlinge in Plastiksäcken gestapelt übereinander in einer defekten Kühlkammer im Keller italienischen Krankenhaus con Augusta auf Sizilien lagern. Es ist ein brutales Bild.

Ein Reporter der Taz ist mittlerweile in das kommunalen Muscatello-Krankenhauses von Augusta (Sizilien). gereist, wo das Bild entstanden ist. Er hat den Bestatter getroffen und den Rechtsmediziner, war in Krankenhäusern, bei Geistlichen, in der Kommunalverwaltung, und schließlich auf dem Friedhof. Manche verweigern die Aussage, andere relativieren oder klagen an, und am Ende dieser präzisen, suchenden Reportage ist zweierlei klar: Was mit diesen Leichen passiert ist, ist tatsächlich unwürdig.

Die ZEIT berichtet über den heutigen Tag in Berlin: „Viele starke Bilder … gibt es nun von Gräbern vor dem Reichstag, von oben sieht es bestimmt fast so aus wie auf dem Modell, dass die Aktivisten vorher entworfen hatten. Und so war all das wohl eine gelungene Aktion.“

FriedhofderFlüchtlinge

(Foto: via fefe.org; Quelle)

Wiedereinführung

26. März 2015

gabriel_internetminister_nporg1-300x251Da unsere Innenpolitiker und nun auch unsere Internetminister ständig ihre Forderungen nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung plump wiederholen, müssen wir ja leider auch ständig unsere Argumente wiederholen. Judith Horchert kommentiert bei Spiegel-Online: Lassen Sie sich nicht für dumm abspeichern.

Von Politikern sind immer wieder dieselben „Argumente“ für die VDS zu hören, wobei bislang kein triftiges zu hören war. Es sind Behauptungen, die da vorgetragen werden: Die VDS sei notwendig für unsere Sicherheit. (Wurde nie bewiesen.) Die VDS schütze vor Terror. (Die Anschläge in Frankreich haben uns anderes gelehrt.) Oder: Naja gut, vielleicht schütze sie nicht wirksam vor Terror, aber sie helfe wenigstens immens bei der Aufklärung. (Forscher haben herausgefunden, dass die VDS bei der Aufklärung schwerer Verbrechen keinen messbaren Vorteil bringt.) Sie haben ein Recht darauf, in so wichtigen Dingen von Ihren Volksvertretern besser informiert zu werden. So lange manche Politiker aber bloß immer wieder dieselben Behauptungen aufstellen, halten wir immer wieder dagegen – mit Fakten

Kai Biermann kommentierte bei Zeit-Online die geplante Wiedereinführung: Ein fast unmögliches Gesetz.

Vor allem aber liegt im Dunkeln, wie ein solches Gesetz überhaupt funktionieren und vor dem Bundesverfassungsgericht und dem EuGH Bestand haben soll. Denn es gibt einen Punkt, den Befürworter wie Gabriel gern ignorieren: Der Europäische Gerichtshof (EuGH), der die EU-Richtlinie zu Vorratsdaten im April 2014 gekippt hatte, tat das vor allem mit einem Argument: Das anlasslose und massenhafte Speichern „ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme“ verstoße gegen Grundrechte. Selbst beim Kampf gegen schwere Straftaten brauche es eine Beschränkung der Eingriffe „auf das absolut Notwendige“, forderte das höchste europäische Gericht.

[Quelle: netzpolitik.org – Markus Beckedahl]