Zensur II

19. August 2010

Das ging aber flott! Aber so schnell ist es eben im Internet-Zeitalter: Kaum hatte die Stadt Duisburg, vertreten durch Oberbürgermeister Adolf Sauerland,  beim Landgericht Köln ohne Beteiligung des Prozessgegners und ohne mündliche Verhandlung einen Beschluss erreicht, der die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente zur Loveparade untersagte, musste sich die Stadt Duisburg auf ganzer Linie geschlagen geben. Man werde keine weiteren juristischen Schritte unternehmen, sagte kleinlaut ein Sprecher von Oberbürgermeister Adolf Sauerland (Foto: OB Sauerland auf der Pressekonferenz am 25.07.). Die unkontrollierbare Verbreitung der Dokumente sei faktisch nicht mehr zu unterbinden.

In offensichtlicher völliger Fehleinschätzung der interaktiven Wirkungsweise des Internets hatte die Sauerlandtruppe dem Duisburger Lokalblog Xtranews.de bei Androhung eines Ordnungsgeldes von 250.000 Euro verbieten lassen, aus Sitzungsprotokollen und innerbehördlichem Schriftverkehr zu zitieren. Längst waren da aber die Unterlagen im Umlauf.

Das Lokal-Portal „Xtranews“ hatte eine Anlage zu einem von der Stadt Duisburg in Auftrag gegebene Gutachten ins Netz gestellt. Während die Verwaltung selbst Teile des Gutachtens im Internet veröffentlichte, wollte sie verhindern, dass die Anlagen des Gutachtens – etwa 330 Seiten Planungsunterlagen, Genehmigungen, Zeichnungen – an die Öffentlichkeit gelangen. Xtranews war eine Kopie des Materials „aus dem Landtag“ zugespielt worden, sagte Stefan Meiners, einer von etwa zehn ehrenamtlichen Mitarbeitern des Blogs, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Als man sich entschloss, die Kopie der CD auf die eigene Webseite zu nehmen, habe man den Inhalt für nicht allzu heikel gehalten. Schließlich hätten die von der Düsseldorfer Anwältin Ute Jasper (Kanzlei: Heuking Kühn Lüer Wojtek) ausgewählten Dokumente ja gerade die Stadt entlasten sollen.
Hier gehts weiter beim KStA

Nachtrag vom 19.08.:
Das Engagement des Düsseldorfer PR-Beraters Karl-Heinz Steinkühler, der für die Duisburger Stadtspitze die Krisenkommunikation nach der Loveparade-Katastrophe steuern sollte, ist nach nur wenigen Tagen schon wieder beendet. Am Mittwochmorgen legte er sein Mandat nieder. Nach Information der WAZ soll der Grund hierfür mangelnde Offenheit der Stadtspitze gewesen sein. „Die Tätigkeit war ohnehin nur kurzfristig angelegt. Sie sollte die Sprachlosigkeit des Rathauses beenden“, hieß es. Die Stadt und die sie beratende Düsseldorfer Anwaltskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek waren für eine Stellungnahme nicht erreichbar. (aus DerWesten.de)

Nachtrag vom 21.08.:
Die Dokumente haben mittlerweile auch ihren Weg auf WikiLeaks gefunden.

(Quelle: KStA, Foto: Xtranews, creative commons)

Zensur

18. August 2010

Eigentlich wollte ich zur Loveparade-Katastrophe von Duisburg mit 21 Toten nichts mehr schreiben. Der Eindruck, den Duisburg OB Sauerland (CDU) da hinterlässt, widert mich einfach nur an. Aber heute ist bekannt geworden, dass die Stadt Duisburg bei der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln eine einstweilige Verfügung gegen den Xtranews.de-Blog erwirkt hat.

Dem lokalen Duisburger Blog wird in dem Beschluss verboten, bestimmte, so genannte interne Dokumente weiter im Netz zu veröffentlichen. Es sind wohl die Anlagen zu einem Zwischenbericht der Stadt Duisburg über die Zuständigkeiten der Kommune bei der Loveparade-Planung. Der Bericht war Anfang August dem Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags, der Staatsanwaltschaft Duisburg sowie den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt worden. Jetzt meinte tatsächlich die 28. Kammer des Landgerichts Köln, der laut Geschäftsverteilungsplan Richterin Margarete Reske vorsitzt, mit der Veröffentlichung werde gegen das Urheberrecht verstoßen.

Böse Zungen behaupten, dass es der Stadt Duisburg und ihrem Oberbürgermeister Adolf Sauerland gar nicht um einen angeblichen Urheberrechtsverstoß geht, sondern eher um Zensur und Vertuschung. Dem will ich nicht widersprechen. Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) hat die Stadt Duisburg mittlerweile dazu aufgefordert, die “restriktive Informationspolitik” zu beenden! Sogar BILD wettert.

Hier die “Sauerland Files” zum Download und Verbreitung:
Selbstverständlich werden die beanstandeten Dokumente, die zur einstweiligen Verfügung gegen Xtranews.de – der Blog war am Mittwochnachmittag nicht zu erreichen- führten jetzt erst recht von vielen Webseiten verbreitet und sind auch bei Rapidshare sowie bei Dropbox und Uploaded.to sowie den bekanntesten Torrent-Mirrors zu finden, was hoffentlich in Duisburg zu nächtelangen Sondersitzungen und längst notwendigen Rücktritten führen wird.

(Quelle; Foto: Globovisión, creative commons )

update von netzpolitik.org:
Update: Hier sind Backups der Dokumente. Checkt beide Links, es sind unterschieldiche Dokumente drin. Viel Spaß beim Verteilen.
Für den Fall, dass die Stadt Duisburg weiter mit dem Urheberrecht gegen die Veröffentlichung vorgehen will, könnt Ihr auch kreativ werden. Ladet die Dokumente überall hoch, wo es geht. Soviele Einstweilige Verfügungen können die nicht beantragen…