bis heute lückenhaft

19. Juli 2021

Christian Meyer, Vize-Fraktionschef der Grünen im Landtag Niedersachsen, ist hartnäckig, wenn ihn etwas ärgert, berichtete jetzt die taz. Der Moorbrand bei Meppen zum Beispiel, der im Herbst 2018 die Region in Aufregung hielt. Und die Reaktion auf ihn, von der Landesregierung bis zur Staatsanwaltschaft.

Noch während das Moor brannte, auf dem Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle 91 (WTD 91), in Flammen geschossen durch Luft-Boden-Raketen eines Bundeswehr-Kampfhubschraubers, stellte Meyer Strafanzeige wegen fahrlässiger Brandstiftung. „Es herrschte ja sehr hohe Waldbrandgefahr“, sagt Christian Meyer, „und die Bundeswehr wusste, dass ihr Löschequipment teils defekt war.“ Doch trotz der Anzeige tat sich nichts. Jahrelang. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten die Dienststelle zwar 2018 durchsucht, aber danach: Schweigen überm Nebelmeer.

Meyer, Grünen-Sprecher für Brand- und Naturschutz, verstand und versteht das nicht. Zwölf Quadratkilometer Natur hatte der Brand vernichtet, 637.000 Tonnen Kohlenstoffdioxid freigesetzt. Und das ohne Konsequenzen?

Meyer: „Es kann nicht sein, dass Menschen für eine in den Wald geworfene Zigarettenkippe zurecht bestraft werden, aber bei diesem Großbrand mit riesigen Schäden die Verantwortlichen der Bundeswehr bis hin zur Spitze des Verteidigungsministeriums unter der damaligen Ministerin Frau von der Leyen straflos davonkommen. Es ist zumindest erstaunlich, dass drei Jahre vergehen müssen, bis ein Anfangsverdacht festgestellt wird, der von Anfang an anhand der zahllosen Versäumnisse in der Brandentstehung und Bekämpfung offensichtlich war.“

Jetzt erst nämlich, nach drei Jahren, kommt wohl Bewegung in die Sache. Der Staatsanwaltschaft Osnabrück liege ein Sachverständigengutachten vor, bestätigt das Niedersächsische Ministerium für Umwelt gegenüber Meyer, der in einer Kleinen Landtags-Anfrage nachgebohrt hat. „Hieraus ergibt sich ein Anfangsverdacht wegen fahrlässiger Brandstiftung.“ Es gebe sogar konkrete Beschuldigte, die derzeit über ihre Anwälte Akteneinsicht haben, heißt es von der Staatsanwaltschaft.

„Endlich“, sagt Meyer und erwartet, „dass nun auch zügig Anklage erhoben wird“. Die Verantwortlichen der Bundeswehr dürften nicht „straflos davonkommen“.

Meyer hatte in seiner Kleinen Anfrage noch mehr wissen wollen. Etwa: Hat die Landesregierung Einfluss auf die Staatsanwaltschaft genommen, nicht gegen die Bundeswehr zu ermitteln? Oder: Hat das Bundesverteidigungsministerium Einfluss auf die Landesregierung genommen, damit die Staatsanwaltschaft nicht intensiv gegen die Bundeswehr ermittelt oder das Verfahren einstellt? Antwort des Umweltministeriums, auf beides: „Nein.“ Das muss man nicht glauben; denn die causa ist berichtspflichtig. Über alle Entwicklungen will die Justizministerin (CDU) informiert werden und der Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Osnabrück, Ltd. Oberstaatsanwalt Bernard Südbeck – natürlich auch in der CDU- weiß, was man von ihm erwartet.

Auch mit Kompensationszahlungen für die entstandenen Umweltschäden tut sich die Bundeswehr schwer. Sie wolle für ihre „fahrlässigen Waffenversuche“ keine Verantwortung übernehmen, vermutet Meyer, der resümiert: „Es kann nicht sein, dass die Großbrandverantwortlichen als einzige Entschädigung für die Region ein Dorffest in Stavern mit der damaligen Bundesverteidigungsministerin von der Leyen sehen.“ Nicht wenige, selbst im Emsland, erinnern sich kopfschüttelnd, dass von der Leyen damals von der geduldigen emsländischen Bevölkerung auch noch wie ein Popstar gefeiert wurden.

Denn vor allem: Die Löschausrüstungen der WTD 91 sind bis heute lückenhaft. Schwerwiegende Versäumnisse in der materiellen Ausstattung seien noch nicht behoben, sagt die aus Osnabrück stammende Bundestagesabgeordnete Filiz Polat „obwohl Waffentests schon wieder regelmäßig durchgeführt werden“.

Ob die Inbrandsetzung gerichtlich geklärt wird, wie es die taz erwartet, ist noch offen. Nicht offen ist das Versagen der emsländischen Landtagsabgeordneten Christian Fühner (Lingen), Bernd-Carsten Hiebig (Meppen), Bernd Busemann (Aschendorf-Hümmling) und des Grafschafter MdL Reinhold Hilbers. Keiner von ihnen hat sich des Themas angenommen und alle sind in der CDU. Da sind offenbar Initiativen lästig, Handlungsweisen der WTD91 und Versäumnisse einer CDU-Ministerin zu prüfen, und es braucht dafür erst einen hartnäckigen grünen Landtagsabgeordneten aus dem 240 km entfernten, südniedersächsischen Holzminden.

Keiner der CDU-Vertreter kritisiert nachhaltig, dass ihre Verteidigungsministerin von der Leyern und deren Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer es bis heute nicht geschafft haben, die Lücke im Materialpark des Bundeswehrschießplatzes zu schließen. Das alles ist nicht grob oder leicht fahrlässig. Das ist vorsätzlich.

(Quellen: taz, google, NOZ,  PM/Grüne)

peinlich

28. Januar 2021

Ende September 2020 hatte die staatliche Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) einen Zwischenbericht präsentiert, nach dem 54 Prozent der deutschen Landesfläche potenziell geeignet für ein Endlager sind. Von insgesamt 182 erfassten sogenannten Teilgebieten liegen zehn ganz oder teilweise im Emsland.  Zehn Teilgebiete für ein Atommüll-Endlager sind im Emsland aufgelistet. Wegen der Corona-Pandemie kann darüber derzeit „nur online diskutiert und informiert“ werden. Der Landkreis Emsland, seit 70 Jahren geradezu ein Fan von „Atomkraft first“ und Profiteur von AKW-Steuerzahlungen in Millionenhöhe fordert deshalb, schreibt der NDR, „Konsequenzen“.

Die offenbar ernst gemeinte Konsequenz: Der Kreistag-Umweltausschuss hat jetzt beim zuständigen Bundesamt einen Antrag gestellt, „das Auswahlverfahren um ein Jahr zu verlängern“. Der Landkreis Emsland wolle genügend Zeit haben, die Knackpunkte im Zwischenbericht zu finden, sagte Kreisbaurat Dirk Kopmeyer dem NDR. „Es fehlen natürlich Gespräche, es fehlt das Netzwerken, es fehlt Austausch“, so Kopmeyer. Bereits im Oktober vergangenen Jahres hatte sich der Kreistag in Meppen aber einstimmig gegen ein mögliches Endlager für Atommüll im Emsland ausgesprochen.  Weshalb da jetzt noch analoge „Gespräche und Netzwerken“ geben muss, bleibt eher dunkel. Zumal es ja um „rein wissenschaftliche Kriterien“ geht. Da braucht es schwerlich Netzwerken. Abgesehen davon, dass Netzwerken wohl nur für Mauscheln und damit das Gegenteil von Wissenschaftlichkeit steht.

Unter den gelisteten Teilgebieten für ein Endlager sind die Salzstöcke in Lathen, Wahn und Börger. Genau dort erprobt über der Erde die „Wehrtechnische Dienststelle 91“ der Bundeswehr regelmäßig Waffen oder schießt Moor in Brand. Dieser Umstand spielt indes für die Bundesgesellschaft für Endlagerung keine Rolle, betonte deren Geschäftsführer Steffen Kanitz: „Alles das, was über Tage passiert, interessiert erst einmal nicht. Wie schauen in die Tiefe.“ Die Nutzung des Geländes durch die Bundeswehr könne in einer späteren Abwägung Berücksichtigung finden.

Neben Steffen Kanitz beantwortete auch ein Wissenschaftler des Öko-Instituts aus Darmstadt am Dienstag Fragen in der Ausschusssitzung. Saleem Chaudry bewertet im Auftrag des Landkreises den Zwischenbericht für ein Atommüll-Endlager. „Unsere Aufgabe ist es auch zu gucken: Ist dieser Zwischenbericht auch so abgefasst, dass die Auswahl nachvollziehbar ist.“ Und das ist nach Ansicht Chaudrys nicht immer der Fall. Ein Beispiel sei der Salzstock Lathen. Chaudry hat -wie auch immer- einen „identischen Salzstock in Brandenburg“ gefunden – der aber im Gegensatz zu Lathen nicht als Endlager in Betracht komme. „Da fehlt uns die Erklärung. Warum wird der eine Salzstock ausgeschlossen, der andere nicht? Das ist dem Zwischenbericht nicht zu entnehmen“, sagte Chaudry. Nun, das muss es auch nicht. Wenn nämlich der Salzstock Lathen geeignet ist, wird er nicht dadurch ungeeignet, dass „in Brandenburg“ sich auch ein „identisch“ geeigneter Salzstock befindet.

Alles in allem eine peinliche Veranstaltung des Kreistagsausschusses für Umwelt. Jetzt, wo es um die Lasten der Atomkraft geht, zelebriert man das Sankt-Florian-Prinzip, nichts weiter. Früher, als es ums Profitieren ging, war das völlig anders. Da tönte insbesondere die Emsland-CDU uneingeschränkt: Atomkraft, ja bitte.

Übrigens: Aktuell befinden sich im Lingener Brennelemente-Zwischenlager 47 Castorbehälter, die in rund 20 Jahren in ein Endlager sollen.

C2HCl3

10. April 2014

Auf dem Bundeswehrerprobungsgelände in Meppen (Fachkürzel „WTD 91“) hat es offenbar Tanks mit einem Fassungsvermögen von mehr als 60000 Liter Trichlorethen (Formel C2HCl3g ) gegeben. Bis in die 1970er-Jahre hinein hatten diese Großbehältnisse einen „Überdruckablauf“, der offen auf dem Dach endete, wie Tobias Bröckermann in der Meppener Tagespost berichtet. Er hat bei der Bundeswehr nachgefragt und die Pressesprecherin Olivia Seifert antwortete:

„Bedauerlicherweise liegen uns hierzu keine Unterlagen (Akten, Zeichnungen etc.) mehr vor. Es ist überaus bedauerlich, dass weder der Zeitpunkt des Schadensereignisses und dessen Ursache noch die Menge der ausgetretenen LCKW bislang abschließend geklärt werden konnten.“

Ausgelaufen und ins Grundwasser gelangt ist der krebserrengende Lösungsstoff offenbar tonnenweise. Er wurde in einer Einrichtung verwendet, die erst vor 20 Jahren geschlossen wurde. Bislang konnten erst 2 Tonnen des chlorierten Kohlenwasserstoffes (LCKW) durch eine teure Grundwassersanierung zurückgewonnen worden. Der Schadstoff ist inzwischen in bis zu 55 Meter Tiefe vorgedrungen.

Anwohner bekamen Handzettel der Bundeswehr und sie lasen schon vor Monaten den Satz:  „Eine generelle Information war nicht notwendig, da aufgrund der Tiefe und der Lage der Schadstofffahne keine gesundheitliche Gefährdung für die Anwohner bestand. Wäre dies der Fall gewesen, wäre der Landkreis Emsland dafür zuständig gewesen.“

Und weil der nicht zuständig ist, freuen wir uns, weil es wieder einmal keine Gefahr…

(Quelle, Quelle, Quelle – sämtlich Meppener Tagespost)

 

Wahn

23. April 2013

Simone Schnase, eine ausgewiesene Emslandkennerin, berichtet in der taz über das emsländische Wahn als potenzielles Endlager-Gebiet:

„Vor über 35 Jahren verhinderte eine Bürgerinitiative, dass der Salzstocks Wahn auf seine Tauglichkeit für ein Atommüll-Endlager hin untersucht wird. Jetzt geht die Suche von vorne los – und auch der Protest.

Wahn gibt es eigentlich gar nicht. Lediglich ein Gedenkstein am Straßenrand mit der Aufschrift „Wahn, use olde Heimat“ deutet darauf hin, dass hier, im Nirgendwo nordöstlich der emsländischen Kreisstadt Meppen, früher einmal etwas war. Hinter dem Findling verbergen Bäume den Blick auf die Siedlungswüstung.

Doch hier liegt ein Salzstock, und zwar einer der drei, die neben Gorleben Mitte der siebziger Jahre in die engere Wahl für ein Atommüll-Endlager kamen. „Geologen hielten Wahn sogar für geeigneter als Gorleben“, sagt Nikolaus Schütte zur Wick, Fraktionsvorsitzender der Grünen im emsländischen Kreistag und Mitglied…“

weiter in der taz

WTD91_bei_Wahn_Foto_Schnase

(Foto: Wehrtechnische Dienststelle 91 bei Wahn, © Simone Schnase; mit Dank an Simone Schnase und die taz für das OK zur Veröffentlichung)