Ein Crosspost aus dem Blog „Die BürgerNahen“ von heute:

Es wird noch nichts mit der Entlastung der Lingener Eltern, die ihre Kinder nicht ständig in die Notbetreuung der Kitas gegeben haben. Bislang müssen sie Kita-Gebühren für einen ganzen Monat zahlen, selbst wenn ein „U3-Kind“ oder ein Hortkind  nur an einem einzigen Tag im Monat die Notbetreuung in Anspruch nahm. Diese Ungerechtigkeit, die andere Gemeinden in nah und fern längst abgeschafft haben, wollten unsere BN-Ratsmitglieder beenden, scheiterten jedoch am Dienstag am Nein der CDU-Ratsmitglieder im Verwaltungsausschuss und der Ablehnung durch Oberbürgermeister Dieter Krone. Allein der Vertreter der Grünen zog mit. Die SPD enthielt sich gar und der nicht-stimmberechtigte FDP-Mann war auch dagegen. Der Antrag war bei einem städt. Haushalt von 120 Millionen Euro bezahlbar. Nach BN-Schätzungen hätte er etwa 60.000 Euro gekostet.

In einem Brief an die Vorsitzendes des Stadtelternrats der Kindertagesstätten Silke Krieger schilderte unser Fraktionsvorsitzender Robert Koop den Ablauf der nicht-öffentlichen Sitzung. Der Brief hier im Wortlaut:

Hallo Frau Krieger,

wir berichten Ihnen und Ihren Mitstreiter:innen über die gestrige Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Lingen(Ems), in der unser stellv. Fraktionsvorsitzender Marc Riße für „Die BürgerNahen“ sowie Thomas Kühle für die Grünen vergeblich für den Antrag gestritten haben, die Kita-Gebühren taggenau abzurechnen.

Für die BN hat Marc Riße zunächst den Antrag kurz vorgestellt und begründet, warum wir ihn stellen: Weil es gegenüber der Situation vor einem Jahr neue Begebenheiten gibt. Dabei erwähnte er die ausgedruckt vorliegenden Unterschriftenlisten, die textlichen Äußerungen dazu und stellte sie allen Ausschussmitgliedern zur Einsicht zur Verfügung. Sie wollte aber niemand einsehen.

Frau Graeßner (SPD) beantragte, den Antrag zurückzuziehen. Das war nach Marc Rißes Eindruck eher ein formeller Fehler von ihr. Sie wollte bestimmt die Zurückstellung des Antrags anregen. Ihre Begründung: Der Kreistag habe beschlossen, dass Lingen nun etwa 10 Mio Euro extra bekomme, weil der Kreis quasi schuldenfrei sei. die Zuwendung richte sich nach der Anzahl der Kinder in einer Stadt oder Gemeinde.

Das führte zu Diskussionen darüber, ob die Mittel zweckgebunden seien oder nicht. Darüber herrschte Unklarheit, hat aber mit der Sache nichts zu tun.

OB Dieter Krone hat sich gegen den Antrag ausgesprochen. Begründung: Unsere KiTa-Beiträge seien „viel niedriger als in Nachbargemeinden“. Außerdem koste der Unterhalt der KiTas viel Geld und „wir wollen ja investieren“. Zudem käme es zu einer Ungerechtigkeit. In etwa wörtlich: Ausgerechnet die Privilegierten, die die Notbetreuung nutzen dürfen, wollen dafür nun Geld zurück! Unser Vertreter hat dem widersprochen und von systemrelevanten Berufen gesprochen

Kämmerin Monika Schwegmann sagte: „Wir haben etwa 1.000 Kinder in der Betreuung und uns liegen 28 Unterschriften vor. Das ist nicht repräsentativ.“

Kollege Riße hat kurzerhand nachgezählt und gesagt, dass uns mindestens 85 vorliegen und zum Ausdruck gebracht, dass es aber um die Anzahl gar nicht gehe. Ein CDU-Mitglied meinte, dass es bestimmt Eltern gebe, die schnell mal was unterschreiben, wenn sie dafür Geld bekommen können. Daraufhin hat Marc Riße exemplarisch zwei der Schriftbeiträge von Eltern vorgelesen. Den Fall einer Familie, die Ende Februar zwei Tage Notbetreung in Anspruch nehmen musste und dafür den ganzen Februar zahlen soll. Und den Fall einer Lehrerin, die in den Osterferien keinen Anspruch auf Notbetreuung hat und deshalb den ganzen April zahlen sollte.

Es war eine kontroverse Diskussion! Irgendwann kam der typische Satz des CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Hilling: “Wir haben es uns mit dem Antrag echt nicht leicht gemacht, aber…”

Insgesamt war der Eindruck unseres Vertreters Marc Riße, dass die Kämmerin dem Antrag neutral gegenüberstand, der OB eher wenig sachdienliche Scheinargumente einbrachte, die SPD (Edeltraut Graeßner und Andreas Kröger) bemüht war, irgendwie die Kurve zu bekommen, was ihr nicht gelang, und der Rest nach seinem Eindruck eher aus Trotz oder Parteiräson abgelehnt hat.

BN und Grüne haben dafür gestimmt, die SPD hat sich enthalten, CDU und FDP haben den Antrag abgelehnt, der damit keine Mehrheit bekam. Zur FDP ist zu ergänzen, dass diese in dem10-köpfigen Gremium plus OB (=11 Mitglieder) nur ein Grundmandat hat und nicht abstimmen kann. Der FDP-Vertreter Dirk Meyer hat sich aber gegen den Antrag ausgesprochen.

Das BN-Fazit:  Das Brett, das zu bohren ist, ist dick. Daher werden wir den Antrag im neugewählten Rat Anfang November erneut einbringen. Wir bleiben in Kontakt!

Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.

 

relevanter Vorfall

28. November 2017

Zu den öffentlichen Angriffen auf die Panorama 3 Redaktion liegt jetzt eine Stellungnahme der NDR-Journlisten vor, die ich im Wortlaut veröffentliche:

„Der Lingener Stadtbaurat Lothar Schreinemacher hat den am 21.11.2017 bei Panorama 3 gesendeten Beitrag zum Einsturz des Turnhallendaches der Johannesschule als „tendenziös“ und „unverschämt“ kritisiert. Zudem seien seine Antworten aus dem „Zusammenhang gerissen“ worden.

Hierzu stellen wir fest:

In dem Beitrag sind sowohl der Stadtbaurat Lothar Schreinemacher als auch der Gutachter der Stadt, Hans Schmidt, mehrfach und ausführlich zu Wort gekommen. Die Antworten waren nicht aus dem Zusammenhang gerissen. Die zugehörigen Fragen wurden gesendet, der Zusammenhang war somit eindeutig klar.

Dem Sachverständigen Ernst-Ullrich Köhnke wurde eine Untersuchung des eingestürzten Hallendaches trotz Nachfrage verwehrt. Erst im Zuge der Berichterstattung von Panorama 3 bietet die Stadt Lingen an, dass auch andere Sachverständige die Binder in Augenschein nehmen können.

Sachverständige teilen Ergebnis der Stadt Lingen nicht

Panorama 3 hat das Gutachten zu den Einsturzursachen drei weiteren Sachverständigen vorgelegt, die allesamt zu einem anderen Ergebnis kommen, als die Stadt Lingen. Die von Panorama 3 befragten Experten kritisieren nicht den Inhalt des Gutachtens an sich, sondern lediglich die Schlussfolgerung, in der die Hauptursache der sogenannten Ringschäle zugeschrieben wird. Hiernach soll ein Materialfehler, der zudem nicht sichtbar war, der auslösende Faktor für den Einsturz gewesen sein.

Dass diese Schlussfolgerung problemtisch ist, räumt offenkundig inzwischen auch der Gutachter der Stadt Lingen, Hans Schmidt ein. So äußert sich Schmidt in der Lingener Tagespost vom 22.11.2017, es sei „fast nie die Ringschäle allein“ und „Ob und wie lange das Dach ohne die anderen Faktoren oben geblieben wäre, weiß keiner“.

Gutachter räumt Mängel als Faktoren für Einsturz ein

In dem Beitrag von Panorama 3 wurde erwähnt, dass die Halle 2009 begutachtet und saniert wurde. Dennoch war die Dachkonstruktion aus Holz offensichtlich in einem maroden Zustand. Zu diesem Ergebnis kommt auch der Gutachter der Stadt Hans Schmidt. Auch er räumt die Bedeutung der anderen Faktoren für den Einsturz der Halle ein. Auf die Frage im Interview mit Panorama 3, welchen Anteil das Wasser an dem Einsturz des Daches hat, antwortete Hans Schmidt: „Das ist ganz schwer zu sagen. Wenn ich das genauer gewusst hätte, hätte ich das in mein Gutachten reingeschrieben. Ich weiß nur, dass es hier eine Belastung gegeben hat, die nicht hätte sein dürfen.“


DIE LINGENER STELLUNGNAHME FÜR SIE ALS DOWNLOAD

Stellungnahme der Stadt Lingen(Ems)


Die Stellungnahme des Lingener Stadtbaurats zum Beitrag „Eingestürzte Turnhalle: Zweifel an Ursache“ Download (41 KB)


Etwas später führt er aus „Wir haben eine unzuträgliche Feuchtigkeit. Die hätte dort nie hinkommen dürfen. Die hat einen Einfluss. Ob das jetzt 10 Prozent sind oder 30 weiß ich nicht. Das kann man auch nachträglich nicht mehr sagen“. Und auf die Frage, ob man diese Schäden vor der Sanierung 2010 schon sehen konnte, antwortet er: „Die Belastung ist vor der Sanierung da gewesen.“ Über diese und weitere Mängel an der Halle, die schon vor der Sanierung sichtbar gewesen sein müssen, hat Panorama 3 berichtet.

Der Stadtbaurat behauptet, die Träger seien entgegen der Behauptungen von Panorama 3 beim Einsturz trocken gewesen. Panorama 3 hat nie behauptet, die Träger seien beim Einsturz nass gewesen, sondern wir haben von „Spuren von Wasser im Holz“ gesprochen. Wir haben berichtet, dass die Holzkonstruktion über längere Zeit großer Feuchtigkeit ausgesetzt gewesen sein muss. Nach Einschätzung aller befragten Experten, inklusive Hans Schmidt, führt so etwas zu einer Schwächung des Werkstoffes, auch wenn das Holz beim Einsturz wieder trocken gewesen sein soll. Vermutlich hat die im Zuge der Sanierung angebrachte Deckenstrahlerheizung das feuchte Holz wieder getrocknet – so eine schnelle Trocknung schwächt Holz nach Aussage von Experten zusätzlich.

Einsturz hätte verhindert werden können

Diese Vielzahl von Mängeln, verbunden mit der Frage nach deren Anteil am Einsturz der Dachkonstruktion, hat Panorama 3 beschrieben. So kommt der von uns angefragte Holzfachmann Professor Stefan Winter von der Technischen Universität München zu dem Ergebnis: „Es liegen eine Reihe von schadenträchtigen Einzeltatsachen vor, die in Summe zum Versagen der Träger geführt haben. Die genaue prozentuale Höhe des Einzelbeitrages und die Initialursache sind nicht mehr festzustellen. Wesentliche Einflüsse haben die permanente Überbeanspruchung in Zusammenspiel mit der vorhandenen Ringschäle, den Feuchtebeanspruchungen (mit folgenden Trocknungsgefällen in den Trägern) und der nicht effektiven Querzugverstärkung, die gemeinsam dann zu einem Totalversagen führen. Wesentlicher weiterer Fehler: Mangelnde rechtzeitige und vollständige Untersuchung sowie fachgerechte Sanierung/Ertüchtigung, die hätte den Einsturz mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert.“

Wenn eine Halle, wie in Lingen, einstürzt, ist dies ein relevanter Vorfall. Wenn es zudem Zweifel an der Begründung für die Ursache gibt, in diesem Fall einem Materialfehler, ist es Aufgabe der Medien und Panorama 3, darüber zu berichten. Dies ist weder tendenziös, noch unverschämt.


 

Wortlaut

10. August 2017

Am 15. Oktober sind die Niedersachsen aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen – das steht fest, nachdem die Ex-Grüne Abgeordnete Elke Twesten bei der Neuaufstellung in ihrem Wahlkreis durchgefallen war, deshalb zur CDU wechselte und die rot-grüne Landesregierung dadurch die Mehrheit verlor. Zuvor hatte sie erklärt, sie habe von der Union „ein unmoralisches Angebot“ bekommen. Heute trat der Niedersächsische Landtag deshalb zu einer Sondersitzung zusammen, um über seine Auflösung zu debattieren, die am 21. August beschlossen werden soll.

Bemerkenswert klar und offensiv ist die Rede, die Anja Piel heute hielt, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis’90/Die Grünen. Sie findet sich hier als Youtube-Video: