Nötig: GFF

15. November 2016

bildschirmfoto-2016-11-14-um-22-40-13Bislang gibt es in Deutschland keine grund- und freiheitsrechtliche Organisation, die konzertiert und dauerhaft Verfassungsklagen auf den Weg bringt. Deswegen haben Malte Spitz, Ulf Buermeyer und ein paar andere Menschen die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegründet.

Ulf Buermeyer, Richter am Berliner Landgericht und im Vorstand des Vereins, erklärt gegenüber netzpolitik.org:

Leider kommen die Grundrechte im Bundestag heute in der Hektik der Gesetzgebung schnell unter die Räder. Die GFF verhilft unseren Freiheitsrechten wieder zu ihrem Recht: Grundrechtsverletzungen bringen wir vor Gericht, und zwar professionell und konsequent. Die GFF ist damit die Rechtsschutz-Versicherung unseres Grundgesetzes.

Neben Partnerorganisationen wie Amnesty International oder Reporter ohne Grenzen konnte die GFF prominente Unterstützer für das Projekt gewinnen: Unter anderem unterstützen der ehemaligen FDP-Innenminister Gerhart Baum und der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Nešković das Projekt. Dabei versteht sich die GFF als strikt parteipolitisch neutral, bislang wird sie auch von Personen aus dem Umfeld von SPD, Grünen, Linken und FDP unterstützt.

Der Verein will Druck für Grundrechte aufbauen und eine Drohkulisse aufbauen, sagt Buermeyer:

Wer als Gesetzgeber Grundrechte missachtet, der kann sich sicher sein, dass solche Rechtsbrüche von Experten vor Gericht gebracht werden. Durchmogeln auf Kosten der Freiheit soll es nicht mehr geben – gerade auch in den Ländern, wo heute oft die Ressourcen der Zivilgesellschaft fehlen, um vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

In den USA haben diese Funktion die American Civil Liberties Union (ACLU) und die Electronic Frontier Foundation (EFF) inne, in Deutschland gab es bislang nichts Vergleichbares.

Die erste Verfassungsklage des Vereins ist gegen das BND-Gesetz geplant. Weitere Klagen sollen demnächst angekündigt werden.

Die GFF kann man durch Spenden oder eine Fördermitgliedschaft unterstützen. Die Spenden sind von der Steuer absetzbar, da der Verein gemeinnützig ist. Die Arbeit des Vereins soll sich über die Beiträge der Mitglieder und Förder-Mitglieder tragen. Die GFF hat in der Startphase Zuschüsse von Organisationen und von Förderern wie der Stiftung Bridge / Bewegungsstiftung und der Open Society Foundation erhalten.

 


von  bei netzpolitik.org/  Creative Commons BY-NC-SA 3.0.

Besonders

16. Juni 2013

Kommen zukünftig nur noch Gutverdiener zu ihrem Recht? Am vorvergangenen Freitag haben im Bundesrat alle rot-grün regierten Länder gemeinsam mit den CDU/CSU-Landesregierungen das anstehende Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Nur das von der Linkspartei mitregierte Brandenburg hat in der Länderkammer als einziges Bundesland dem Verweisungsantrag nicht zugestimmt.

Kipping, KatjaKatja Kipping, Parteivorsitzende der Linken, sagte, die Anrufung des Vermittlungsausschusses richte sich gegen „Menschen mit geringem Einkommen“. Offenbar seien auch SPD und Grüne bereit, eines der Grundprinzipien des Rechtsstaats zu opfern, unabhängig vom Einkommen ein Gericht anrufen zu können. „Die Anrufung des Vermittlungsausschuss auch durch grün regierte Länder überrascht mich besonders. Ich befürchte, dass die Grünen nur noch einen Rechtsstaat für ihre gutverdienende Klientel wollen“, kritisierte Kipping (Foto lks). „Ich warne vor einer Zweiklassenjustiz wegen kleinteiliger Finanzierungsfragen zwischen Bund und Ländern.“

Sollten sich die Länder mit ihren, seit Jahren betriebenen Plänen hinsichtlich des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts durchsetzen, könnten auf die betroffenen Rechtssuchenden zusätzliche Kosten in Höhe von mehr als 70 Millionen Euro jährlich zukommen. Offenbar sollen die zuvor unter Verantwortung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eingefügten Nachbesserungen zum ursprünglichen Entwurf zugunsten einkommensschwacher Bürger wie Geringverdiener, Rentner und Hartz IV-Bezieher wieder gestrichen werden. Für hunderttausende Menschen ist aber der Zugang zur Prozess- und Beratungshilfe die einzige Möglichkeit, um ihr Recht durchzusetzen. Im Jahr 2011 wurde bei über 700.000 Verfahren Prozesskostenhilfe gewährt, von denen mehr als zwei Drittel (483.000 Fälle) vor den Familiengerichten verhandelt wurden. Etwa die Hälfte von ihnen waren Scheidungsverfahren.

Prozesskostenhilfe und die außergerichtliche Beratungshilfe sind übrigens beleibe keine beliebigen Großzügigkeiten. Ihre Grundlage ist die Verfassung selbst: Der Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip gebieten eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Die Anwaltschaft beteiligt sich durch deutlich geringere Vergütungssätze für ihre Dienstleistung.

nesko_portraet02.previewDas Thema birgt in jedem Fall Sprengstoff. Hier gehe es um „ein zentrales Gerechtigkeitsprinzip unserer Verfassung“, sagte Wolfgang Neskovic (Foto lks) schon zu Jahresbeginn zu tagesschau.de.  Der Zugang zu den Gerichten dürfe nicht vom Geldbeutel abhängig sein, warnt der langjährige Bundesrichter und fraktionslose Bundestagsabgeordnete; die Prozesskostenhilfe („PKH“) diene „der Vermeidung von Klassenjustiz“.

Die PKH soll Menschen gewährt werden, die sich bei Rechtsstreitigkeiten sonst keinen Anwalt leisten könnten, die genauen Anspruchskriterien sind in der Zivilprozessordnung geregelt. Der aktuelle Regierungsentwurf sieht vor, dass alle Bürger, die über mehr Geld als 442 Euro pro Monat verfügen, die Hilfe nicht mehr erhalten, sondern stattdessen ein Darlehen, das sie nach einem Rechtsstreit zurückzahlen müssten. Betroffen wären Geringverdiener und Mini-Jobber, die nun ein erhebliches finanzielles Risiko tragen sollen, immerhin belaufen sich die Kosten bei Rechtsstreitigkeiten oft auf mehrere Tausend Euro.

Bei den Fällen, in denen Prozesskostenhilfe bislang gewährt wird, geht es selten um Bagatellen, sondern zumeist um fundamentale Entscheidungen, beispielsweise beim Sozial- oder Familienrecht. Die meisten Fälle, in denen die Hilfe greift, sind Familienangelegenheiten – sprich: Scheidungen und Unterhaltsfragen. „Die Statistik zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe weist einen weit überwiegenden Anteil der Prozesskostenhilfeanträge im Familienrecht aus“, betont der Deutsche Juristinnenbund (djb). Frauen sind also von den geplanten Verschlechterungen der Prozesskostenhilfe  in besonderer Weise betroffen, heißt es in einer Stellungnahme des djb.

[Hintergrund]

(Quelle gegen-hartz.de, tagesschau.de)

„Es ist noch kein Jahr seit dem Bekanntwerden der rassistischen Mordserie durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) vergangen. Zehn Jahre konnten die drei Neonazis ungehindert von den Sicherheitsbehörden durch das ganze Land reisen, ihre menschenverachtende Ideologie ausleben und ihre selbst ernannten Feinde kaltblütig ermorden. Nach dem Bekanntwerden der Taten wurde eilig versprochen, alles nur Mögliche für die Aufklärung der Taten und ihrer möglichen Hintergründe zu unternehmen. Doch bereits ein Jahr später scheint dies wieder vergessen. Die Sicherheitsbehörden versuchen, die Aufklärung zu behindern und verweisen dafür gebetsmühlenartig auf den Schutz ihrer Quellen. Dieser Quellenschutz ist in den Augen des Verfassungsschutzes wichtiger als die Aufklärung der NSU-Morde.

Anders ist es kaum zu erklären, dass der thüringische Innenminister Jörg Geibert (CDU, Foto unten) seit seiner mutigen Weiterleitung ungeschwärzter Ermittlungsakten des Verfassungsschutzes an den NSU-Untersuchungsausschuss in der vergangenen Woche permanent in der Kritik steht. Geibert hatte, da er seinem eigenen Landesamt für Verfassungsschutz nicht vertraute, Hunderte von Ermittlungsakten rund um den NSU nach Berlin weitergegeben, ohne vorher die Klarnamen der angeworbenen V-Leute zu schwärzen. Verfassungsschützer und Politiker bis hin zu Bundesinnenminister Friedrich kritisierten ihn dafür hart, einige warfen Geibert gar „Geheimnisverrat“ vor. Dabei war seine Weiterleitung eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit. In der Vergangenheit ist es den Geheimdiensten gelungen, um das „goldene Kalb“ der V-Leute eine kontrollfreie Zone gegenüber dem Parlament zu errichten. Hierfür gibt es in einer Demokratie jedoch keine Rechtfertigung. In ihr ist es nicht nachvollziehbar, dass ein Geheimdienstmitarbeiter mehr wissen darf als ein gewähltes Mitglied der Kontrollgremien des Deutschen Bundestages.

Aufgeschreckt durch die Medienberichte über einen erschreckend ungeregelten Umgang mit V-Leuten durch die Landesämter, verwies das Bundesamt für Verfassungsschutz kürzlich auf die Regeln im eigenen Haus. Bei Ihnen gebe es klare Vorgaben zur Führung von V-Leuten. Ein Chaos, wie bei den Landesämtern sei nicht vorstellbar. Diese Äußerungen sollten verhindern, dass die öffentliche Kritik an der Arbeit mit V-Leuten auch das Bundesamt erreichen würde. Doch die bloße Existenz von Regeln ist zwar zu begrüßen, sie ist jedoch bei Weitem nicht ausreichend. So gibt es auch beim Bundesamt keinerlei gesetzliche Grundlage für den Umgang mit V-Leuten. Sämtliche Regeln zur Anwerbung, Führung und Bezahlung sind lediglich auf der Ebene der internen Dienstanweisung festgehalten und haben nie ein Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Sie sind daher vollkommen intransparent und der Öffentlichkeit bleibt nichts anderes übrig, als den Beteuerungen des Dienstes zu vertrauen.

Seit der Weiterleitung der Akten ist das Geschrei bei den Verfassungsschutzämtern groß: V-Leute seien in Gefahr gebracht worden, kaum jemand wäre mehr bereit, als V-Mann für die Dienste zu arbeiten. Dadurch bestehe die Gefahr, dass man ‚blind’ für Entwicklungen z.B. in der rechtsextremen Szene werde. Als wären die Sicherheitsbehörden nicht auch und gerade mit der Hilfe von V-Leuten blind für die Gefahr von rechts gewesen. Der NSU konnte ungehindert und unentdeckt zehn Menschen ermorden, ohne dass eine einzige Sicherheitsbehörde auch nur eine Ahnung von seiner Existenz hatte. Blinder als mit diesen V-Leuten kann der Verfassungsschutz gar nicht mehr werden. Die Vorgänge um die NSU beweisen somit die Nutzlosigkeit des Einsatzes von V-Leuten. Es gibt darüber hinaus genügend andere Überwachungsmöglichkeiten, die den V-Leuteeinsatz entbehrlich machen. Der Gabentisch staatlicher Überwachung ist reich gedeckt: akustische und optische Videoüberwachung, Onlinedurchsuchung, Observation, Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, verdeckte Ermittler usw.

Die Probleme in der Arbeit mit V-Leuten sind grundsätzlicher Natur. Sie sind die schlechtesten Zeugen, die man sich vorstellen kann. Es handelt sich bei ihnen schließlich nicht um geläuterte Demokraten, die ihrer Vergangenheit und ihrer Szene abgeschworen haben. Sie gehören dieser Szene auch weiterhin an, stehen zumeist auch weiterhin zu den damit verbundenen rassistischen Einstellungen und sind Feinde der Demokratie. Darüber hinaus haben sie keine moralischen Bedenken, ihr eigenes Umfeld zu verraten. Er wird gegen Geld immer so viel verraten, dass er für Geldgeber weiterhin interessant bleibt, ohne seine Stellung in der Szene zu gefährden. Das befördert nicht die Zuverlässigkeit seiner Informationen.

Gegen den Einsatz von V-Leuten spricht auch, dass diese ihre Bezahlung zu Teilen an die rechte Szene weiterleiten. Unzweifelhaft erhält die rechte Szene schon seit Jahren nicht unerhebliche Summen von vermeintlichen Verrätern. Der Einsatz von V-Leuten führt so zu der unerträglichen Situation, dass Neonazis letztlich mit Steuermitteln subventioniert werden.

Auch die besten Regeln ändern nichts daran, dass es den „ehrlichen Verräter“ nicht gibt. Auf den Einsatz von V-Leuten sollte daher gänzlich verzichtet werden. Auch wenn sie im Einzelfall nützliche Informationen liefern können, so sind sie doch insgesamt ein ineffektives und rechtsstaatliches Übel.“

(von Wolfgang Neskovic, MdB, Die Linke, Foto oben rechts; )

Strafanzeige

9. Januar 2011

Ein gänzlich ungewöhnlicher Vorgang ist am Wochenende bekannt geworden: Der Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe Thomas Schulte-Kellinghaus hat Strafanzeige gegen den Präsidenten des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord erhoben.  Das berichtet Spiegel-online.

Es geht um den gezielten Drohnenangriff der US-Streitkräfte auf pakistanisches Territorium am 4.Oktober 2010 auf ein bestimmtes Haus in der Stadt Mir Ali. Dabei wurden mehrere Menschen getötet. Darunter sollen drei Deutsche gewesen sein, unter ihnen auch der 20.jährige Bünyamin Erdogan. In der Folge prüfte -bislang ohne Ergebnis- auch der Generalbundesanwalt, ob er wegen des Drohnenangriffs und der Tötung deutscher Staatsbürger ermitteln muss. Solche Ermittlungen müssten sich zunächst gegen das US-Militär richten, das gemeinsam mit der Bundeswehr in Afghanistan Krieg führt. „Wir haben einen Beobachtungsvorgang angelegt“, erläuterte der zuständige Bundesanwalt Rolf Hannich Mitte Dezember in Karlsruhe. Die Bundesregierung hatte zu diesem Zeitpunkt auf eine entsprechende Anfrage des Generalbundesanwalts noch nicht geantwortet.

Jetzt dürften die zurückhaltenden Erkundigungen des Generalbundesanwalts durch die Strafanzeige von  Oberlandesrichter Schulte-Kellinghaus so schwerlich weitergehen können. Schulte-Kellinghaus, stellvertretender Vorsitzender einer Berufungskammer in Zivilsachen in der OLG-Außenstelle Freiburg (Foto), will mit seiner Anzeige offenbar direkte Ermittlungen gegen Verantwortliche in Deutschland veranlassen. Sie könnten klären, welche Rolle deutsche Sicherheitsdienste wie das BKA, der BND oder der Verfassungsschutz bei der Tötung von Bünyamin E. gespielt haben. Diese Behörden könnten -so der Verdacht-  Informationen an das US-Militär geliefert und so Beihilfe zur illegalen Hinrichtung eines deutschen Staatsbürgers im Ausland geleistet haben.

Vergeblich hatte auch der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic, heute Bundestagsabgeordnete für Die Linke,  im Bundestag Auskunft über die Hintergründe des Drohnenangriffs verlangt. Er erhielt vom Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (CSU, Bundesinnenministerium) die Antwort, aus “strafprozessualen Maßnahmen” seien keine Informationen an die USA gegangen, so der Spiegel. “Diese ausweichende Antwort und die Indizienlage lassen keinen anderen Schluss zu, als dass geheimdienstliche Informationen an die US-amerikanische Seite weitergegeben wurden” kommentierte Neskovic die Auskunft des Staatssekretärs.

Anzeigeerstatter Schulte-Kelllinghaus ist ein engagierter Mann. Als Mitglied im Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung (NRV) ist er davon überzeugt,  dass die Ausübung des Amtes als Richterin oder Richter, Staatsanwältin oder Staatsanwalt immer eine gesellschaftspolitische Relevanz habe und daher politisch sei. Daher tritt die NRV  für „Demokratie, Menschenrechte und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen“ ein. Thomas Schulte-Kellinghaus selbst setzt sich seit Jahren für eine strikte rechtsstaatliche Gewaltenteilung und den Schutz der Verfassung ein. Hätten das BKA und weitere  deutsche Sicherheitsbehörden im Vorfeld des Drohnenangriffs Informationen an die USA weitergegeben, die zu dem tödlichen Schlag führten, wären allerdings nicht nur diese Verfassungsgrundsätze verletzt.

(Foto: OLG Karlsruhe, Außenstelle Freiburg, © user:Joergens.mi CC)