süffisant

15. September 2017

Den Lingenern dürfte nicht entgangen sein, in welch‘ schlechtem Zustand viele Stadtstraßen sind. Was man da sieht, lässt bisweilen gar zweifeln, ob unsere Stadt noch ihrer gesetzlichen Verkehrssicherungspflicht gerecht wird. Nicht wenige Schlaglöcher stellen zB für Radfahrer, eine nicht unerhebliche Gefahr dar.

Dabei sind doch alle Kommunen verpflichtet, ihre Straßen durch regelmäßige, sachgerechte Ausbesserungsarbeiten in Ordnung zu halten. In Lingen kommen einem da erhebliche Zweifel. In wirtschaftlich guten Zeiten mit ordentlichen Steuereinnahmen müsste doch eine vernünftige Straßenunterhaltung kein Problem sein, sie verlängert die Lebensdauer und schützt die Bürger vor Unfällen wie anderen unkalkulierbaren Überraschungen. Oder vergammeln hier die Straßen bewusst, damit später die Anlieger die nötige Rundumsanierung über den Weg der Kostenbeteiligung mitfinanzieren müssen?

In Lingen ist gleichzeitig vor allem völlig unklar, wann und ob Straßenausbau abgerechnet wird. So werden bspw. die Anlieger an der Kolkstraße und dem anschließenden Niebuers Kamp zur Kasse gebeten, die Anlieger des Langschmidtsweg aber nicht. Der jedoch wird wie das südliche Ende der Kolkstraße ebenfalls  grundlegend neu gestaltet und umgebaut.

In der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses am gestrigen Donnerstag habe ich das angesprochen und süffisant gefragt, ob die unterschiedliche Praxis daran liegen könnte, dass nahe der Kolkstraße kein, aber nahe des Langschmidtsweg sehr wohl ein Fraktionsvorsitzender des Stadtrats wohnt; ein sachlicher Unterscheid ist nämlich angesichts der „grundlegenden Neugestaltung“ (Lingener Tagespost) nicht erkennbar. Meine Spitze zielte auf den CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Hilling; der war anwesend und reagierte empört. Stadtbaurat Lothar Schreinemacher sprang ihm zur Seite: Vor dem Ausbau des Langschmidtswegs habe man das Rechnungsprüfungsamt gefragt. Das habe geantwortet, die grundlegende Neugestaltung des Langschmidtsweg müsse nicht nach der Lingener Beitragssatzung abgerechnet werden.

Daran darf man zweifeln: Zwar sind Abrechnungen von  Umbau- und Verbesserungsmaßnahmen frühestens ca. 25 Jahre nach erstmaliger Herstellung einer Straße möglich. Betroffen sind dann jeweils alle Eigentümer der an diese Straße angrenzenden Grundstücke.

Wird also bspw. ein schadhafter Plattenweg für Fußgänger durch einen Asphaltbelag ersetzt, werden zusätzliche Laternen installiert und ein zusätzlicher Fuß-und Radweg gebaut, muss abgerechnet werden, da sie einen Vorteil für die Anlieger beinhalten. Das schreibt unsere Satzung verbindlich vor.

Schon solche Maßnahmen verursachen also eine Beitragspflicht der Anlieger. Exakt solche Baumaßnahmen finden aber beim Langschmidtsweg in Reuschberge statt, wo mehr  geschieht als laufende Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten wie das Ausbessern von Schlaglöchern oder das Erneuern der Verschleißdecke; die nämlich würden zu Lasten der Stadt gehen, weil hierdurch nur der gleiche Zustand der Straße wiederhergestellt wird, wie er ursprünglich war. Der Langschmidtsweg wird aber zurzeit völlig umgestaltet. Trotzdem will die Verwaltung seinen Umbau nicht abrechnen.

Dabei legt unsere Ausbaubeitragssatzung fest, wieviel der beitragspflichtigen Erneuerungskosten die Anlieger zu tragen haben und wieviel die Stadt. Der Anteil der Stadt richtet sich zum einen danach, welcher Teil der Straße verbessert wird, zum anderen nach der Verkehrsbedeutung der Straße. Da gibt es mindestens drei Klassen, nämlich  Anliegerstraße (mit in der Regel 25 % Gemeindeanteil), Haupterschließungsstraßen (mit in der Regel zwischen 40 und 50 % Gemeindeanteil) und die Hauptverkehrsstraßen (mit in der Regel 40 bis 75 % Gemeindeanteil). Je höher der Anteil des Verkehrs von Nichtanliegern bei einer Verkehrsanlage ist, desto geringer ist also der Anteil der Anlieger am umlagefähigen Aufwand. Null Prozent, wie es am Langschmidtsweg sein soll, geht aber sicherlich nicht, wenn man alle Anlieger in der Stadt gleich behandeln will.

Damit unsere Stadt für den Straßenausbau von den Anliegern einen anteiligen Kostenbeitrag  verlangen kann, wie es die Ausbaubeitragssatzung verlangt, müssen übrigens noch weitere Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Es muß sich um eine öffentliche Straße handeln. Zur Straße gehört nicht nur die Fahrbahn, sondern auch Gehwege, Radwege, Fußwege, Straßenbeleuchtung, Straßenentwässerung, Parkplätze und Grünflächen.
  • Die Straße  muss Eigentum der Stadt Lingen (Ems) und als Straße für die Öffentlichkeit gewidmet sein.

Außerdem kann ein Finanzbeitrag nur verlangt werden, wenn die Nutzungsdauer der alten Straße abgelaufen ist, die Straßen auch tatsächlich abgenutzt ist und die Stadt diese Straße laufend unterhalten und instand gesetzt hat. Sofern die Stadt das bei einer Straße nicht getan hat und deshalb die Erneuerung notwendig wird, sind Straßenausbaubeiträge nicht möglich.

Die Crux ist: Die verbindliche Beitragssatzung unserer Stadt Lingen wird kaum angewendet, obwohl alle Einwohner Lingens einen Anspruch darauf haben, gleich und gerecht behandelt zu werden.

Angesichts dieser praktizierten Ungleichheit und außerdem des großen bürokratischen Aufwands, um die „grundlegende Erneuerung“ einer Straße überhaupt korrekt zu berechnen, muss überlegt werden, ob in Lingen die Ausbaubeiträge nicht völlig abgeschafft werden. In der Nachbarschaft ist Nordhorn diesen Weg schon gegangen; dort wurden die Ausbaubeitragssatzung abgeschafft und die  Grundsteuer mit dem Ziel erhöht, aus den erzielten Mehreinnahmen die notwendigen Straßeninstandsetzungen zu zahlen. Diese Entscheidung der Stadt Nordhorn überzeugt auch, weil sie Bürokratie abbaut und  damit Arbeitskraft im Rathaus anders eingesetzt werden kann.

Ob wir genauso handeln wie in Nordhorn, müssen wir im Stadtrat beraten und entscheiden. Machen wir’s wie Nordhorn, müsste sich Uwe Hilling insoweit auch keine süffisanten Fragen mehr stellen lassen.

(Danke für die Hilfe an Wolfgang Dülle, BN)

Fokkema

4. Juli 2012

Ganz kurz als Ihr persönliches, kommunales Update für die Wochenmitte:

Ich bin nämlich müde, weil gestern eine Verwaltungsausschuss-Sitzung (kurz: VA) stattfand, in der es teilweise hart zur Sache ging. Wir haben uns im VA -das war noch fast das Angenehmste-  auf die Straßennamen in der Emsauenpark genannten Siedlung in Reuschberge geeinigt, einstimmig.  Nicht optimal, aber man ich kann damit leben, auch wenn bei der Josef-Krieger-Straße blöderweise der Vorname Josef gestrichen ist (jetzt heißt sie also zwiedeutig „Krieger-Straße“) und auch wenn ich mir eine Umbenennung der vorderen Georgstraße zugunsten Bernard Grünbergs sowie der Nordstraße zugunsten Ruth Fosters gewünscht hätte. Die Nordstraße wird aber wohl irgendwann Helmut-Kohl-Ring sein. Im Emsauenpark wird jetzt eine Straße Bernard-Grünberg-Straße und eine weitere Ruth-Foster-Straße heißen. Zu Recht und zu Ehren der beiden jüdischen Lingener Ehrenbürger, die vor 70 Jahren aus ganz unterschiedlichen Gründen den Holocaust überlebten.

Jemand sagte, man solle in der Ratssitzung „nun nicht mehr darüber reden“ und jemand anderes klagte später in der Sitzung über Ausschussprotokolle, in denen „nur der Ratsherr Füst genannt“ werde. Er meinte den mit einem niederdeutschen Dehnungs-E versehenen grünen Ratskollegen Michael Fuest (Foto oben). Sie sehen, es war teilweise deutlich unter der Gürtellinie.

Ich erfuhr, dass der Abifestival eV gegen die Stadt klagt, nachdem diese den Abifestival-Leuten verordnet hat, alle (der zahlreichen) Straßensperrungen während des „AF12“ mit Abiturienten zu bestücken, während der Verein darauf pocht, dies seien polizeiliche Aufgaben, die durch die Polizei erledigt werde müssten. Mein Hinweis, dass niemand in der Verwaltung so viel Ahnung von einem Festival habe wie die AF-Leute, die das seit 10 und mehr Jahren machen, sei „anmaßend“, hörte ich, und es gab noch andere Nettigkeiten.  Dann wurde „der Vau-Ahh“ informiert, dass Wolfgang Dülle, der ehem. Personalratsvorsitzende der Stadt, einstweilen mit seinem Versuch gescheitert sei, im Eilverfahren die schriftliche Zusage durchzusetzen, eine städtische A13-Planstelle als Leiter des Rechtsamtes zu erhalten. Die schriftliche Garantie sei nichtig, hat das Verwaltungsgericht entschieden und darüber eine Pressemitteilung verfasst. Ich habe vorgeschlagen, Dülle  jedenfalls ein ordentliches Zimmer und nicht den Zwischenraum zu geben, in dem er seit dem 27.4. untergebracht ist. Aber man will ihm wohl zeigen, wo die alte Frau Fokkema wohnt (wie das früher sprichwörtlich hieß; weiß noch jemand, woher das Sprichwort stammt?)

Angenehmes gab es auch: Das  war der Bericht von VHS-Leiterin Ute Bischoff, die die alte Tante Volkshochschule wohl ins richtige Fahrwasser bringt. Ich hab ihr gern zugehört!

Zu den LWT-Plänen, für 25.000 Euro (oder mehr?) die Touristinformation umzubauen, war mein Vorschlag: Mistet das jetzige Informationsbüro erst einmal kräftig aus. Alles was an den zahlreichen Überflüssigkeiten in 17 Jahren aufgestellt und angesammelt wurde, gehört raus. Einschließlich der großformatigen (!) Fotos (!) an der Bürowestseite zur Ehren der Werktätigen des LWT. Ich habe kurzerhand familiäre Hilfe beim Ausmisten angeboten. Mal sehen, ob stattdessen 25.000 Euro ausgegeben werden, weil 5 Quadratmeter Teppichboden ein pressewirksam fotografiertes Loch aufweisen.

Was noch?
Vorgestern wurde der Grundstein für die Emslandarena gelegt, wo die letzten Einsprüche  jetzt mit viel öffentlichem Geld und der Aufgabe eines Einzelhandelskonzepts aus dem Weg geräumt werden. Kaufland kommt deshalb  mit knapp 7500 qm Verkaufsfläche, also halb so groß wie die Lookentor-Mall und entgegen den bisherigen Innenstadtplanungen und –wünschen. Viele waren zur Grundsteinlegung am Montag gekommen (ich nicht), wenige fanden sich auf dem obligaten Foto in der LT wieder. Bloß Heiner Pott (Foto) nicht. Der Vater des Projekts war zwar auch da, wurde aber in der Begrüßung des  amtierenden OB Dieter Krone  nicht erwähnt, obwohl man einen Staatssekretär eigentlich erwähnen sollte, denke ich mir – so aus Höflichkeit beispielsweise. Stattdessen begrüßte Dieter Krone aber Conny Spielmanns,  eine Freundin aus Zeiten, in denen er gegen eine zweite Arena neben den Emslandhallen war und für den Ausbau der Emslandhallen war und Conny Spielmanns auch.

Gestern Abend traf sich übrigens die CDU mit der BI Altenlingenerforst, worüber ich nicht berichten soll, wie mir bedeutet  wurde; so etwas -sorry!- reizt dann natürlich besonders. Ich kenne noch kein Gesprächsergebnis, aber mir schwant nichts Gutes. Es gehe um einen Kompromiss, hörte ich im Vorfeld. Man darf gespannt sein, wer wie weit warum eingeknickt ist. Ende September wird mit den BP-Leuten aus London verhandelt, denen unser Altenlingener Forst wahrscheinlich schnuppe ist. Die BP will 700m lange, neue Gleise, von der Bahnstrecke parallel rund 60m westlich in den Forst hinein und bis zur Anschlussstelle an die Umgehungsstraße. Und trotz iHp-Insolvenz will sich die BP nicht in deren Räumen am Hohenpfortenweg sondern auf der abgeholzten Flächen mit Verwaltungsgebäuden verbreiten. Und dann sollen die Schneisen eigentlich aufgeforstet werden, was aber nicht geht, weil man eine Feuerwehrzufahrt zu den neuen Gleisen braucht. Mittendurch West-Ost und da, wo jetzt die größte der Schneisen ist. (Achtung jetzt ironisch:) Natürlich sind die Gleise an der Stelle alternativlos, was niemand unabhängig prüft, weil man der BP ja glauben mussDas ist ungefähr so eindeutig, wie bei Katastrophen jeder Art zu keiner Zeit eine Gefahr für die…. Sie erinnern sich natürlich.

Warum tu ich mir das alles an? Darüber werde ich nachdenken, wie seit mindestens 486 Monaten. Oder waren es schon 498? Dann gäbe es ja in Kürze ein Jubiläum., das zu feiern wäre. Oder?

Schönen Mittwoch noch!

(Fotos: Michael Fuest (c) privat; Heiner Pott (c) ms.niedersachsen)

Facebook II

16. Februar 2012

Was passiert, wenn man im Rathaus zu wenig miteinander aber ganz viel übereinander redet, kann man bei diesen Einträgen im stadtinternen Intranet („LintraNET“) ahnen. Und um die Dinge beim Namen zu nennen: Nein, der Personalratsvorsitzende, der am Montagabend die aufmerksame SPD-Stadtratsfraktion besuchte, hat mich nicht gebrieft oder gespickt. Doch natürlich habe ich -wie immer- schuld, dass ich mir Infos und Screenshots besorgt habe, um meine geneigten Blogleser über sinnfreierweise geheim gehaltene Interna in Kenntnis zu setzen.

Die Reaktion darauf befremdet: Da fragt doch unser OB in seinem Intranetbeitrag, woher „der Fraktionsvorsitzende der BürgerNahen diese Information bezogen hat“. Das bin ja ich, der „Fraktionsvorsitzende der BürgerNahen“, stelle ich fest; ich lese die OB-Frage und frage ihn, mich und andere: „Hat Dieter Krone nicht eine neue Offenheit im Rathaus versprochen?“ Was wir da aber im Moment an vorgeblicher Offenheit erleben, erscheint mir durchaus sehr ausbaufähig. Denn in den städtischen Gremien ist über die facebook-Diskussion mit dem städtischen Personalrat noch nicht berichtet worden. Merke: Facebook- und Twitter-Tralala ist noch keine Offenheit.

Gefällt mir nicht.