Sicherer Hafen

15. September 2019

Flüchtlinge und ihre Unterstützer fordern es schon seit fast einem Jahr, nun ist es so weit: Die Stadt Göttingen wird sich zum „Sicherer Hafen“ für Geflüchtete erklären. Das haben SPD, Grüne, Linke und weitere Mitglieder des Stadtrats in einem gemeinsamen Antrag vereinbart. Darüber will das Kommunalparlament an diesem Freitag abstimmen, eine Mehrheit gilt als sicher.

Damit positioniert sich die Stadt öffentlich auch gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer und unterstützt diese auch. Sie übernimmt die Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff oder beteiligt sich daran und unterstützt das Aktionsbündnis „Seebrücke“ finanziell. Der Göttinger Kreistag wird Anfang Oktober einen ähnlichen Antrag beschließen.

„Als weltoffene Stadt der Integration und Vielfalt und angesichts der Tatsache, dass es täglich Todesopfer im Mittelmeer gibt, sind auch wir in der Pflicht, ein Zeichen der Humanität zu senden“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Tom Wedrins. „Wir dürfen nicht wegschauen, das Drama im Mittelmeer muss aufhören. Wir haben die moralische Verpflichtung, auch auf lokaler Ebene zu helfen.“

Der Grünen-Ratsherr Thomas Harms betont: „Im Mittelmeer sterben Menschen und mit diesen unsere europäischen Werte. Es ist längst überfällig, dass wir Verantwortung übernehmen für das Sterben vor unserer Haustür, das wir durch unterlassene Hilfeleistung, unfaire Freihandelsabkommen und von westlichen Ländern verursachte Klimaschäden verursacht haben.“

Städte, die sich zu „Sicheren Häfen“ erklären, bieten unter anderem an, aus dem Mittelmeer gerettete Menschen bei sich aufzunehmen. Bundesweit gibt es inzwischen rund 80 solcher Kommunen. In Niedersachsen sind es bislang mindestens 16: Aurich, Braunschweig, Cloppenburg, die Stadt und der Landkreis Cuxhaven, die Stadt und die Region Hannover, die Stadt und der Landkreis Hildesheim, Holzminden, Nordhorn, Oldenburg, Osnabrück, Thedinghausen, Weyhe und Wolfenbüttel.

Die Kampagne „Sichere Häfen“ geht auf Forderungen der „Seebrücke“ zurück. In Göttingen warben unter anderem das „Lampedusa-Bündnis“ und der Arbeitskreis Asyl dafür. Erste Vorstöße im Rat und Kreistag seien zunächst am Zögern der SPD gescheitert, sagen Kommunalpolitiker von Grünen und Linken.

(ein Beitrag der )

Nachtrag: In Lingen kommt das Thema in Kürze wieder auf die Tagesordnung des Stadtrates, nachdem er geführt von seiner CDU-Mehrheit vor einem Jahr einen Antrag abgelehnt hatte

Flächenfaktor

18. Januar 2013

Da gab es diese künstliche Politdebatte über den sog. Flächenfaktor, den rotgrün nach einem Wahlerfolg in Niedersachsen zulasten des Emslandes verändern wolle. Nun, durch schwarzgelbe Untätigkeit angerichtet ist längst dieser ganz besonderer Flächenfaktor, der sich auch zulasten unserer Ems-Vechte-Region entwickelt hat.

„Einmal mehr schlägt eine Ärztevertretung Alarm: In vielen Regionen Niedersachsens fehlt es laut Ärztekammer Niedersachsen an Hausärzten. Landesweit sind laut Kammerpräsidentin Martina Wenker schon jetzt 430 Hausarzt-Sitze nicht besetzt. Besonders dringend gesucht werden die Mediziner im Emsland und den Regionen Soltau-Fallingbostel und Wolfenbüttel. Dort droht seit Jahren ein Ärztemangel, angesichts dessen die Kammer am Dienstag in Hannover ein Umsteuern bereits in der Ausbildung gefordert hat: „Wir müssen…“ Fortsetzung hier

Bürgerbegehren

8. März 2011

Die ersten Bürgerbegehren 2011 sind in Niedersachsen am Start. Gleich vier -sämtlich in der Mitte und im Osten des Landes- zeigen: Auch im Kommunalwahljahr 2011 erregen noch einige umstrittene Entscheidungen der Kommunalparlamente die Gemüter der Bürgerinnen und Bürger. Das berichtet jetzt die Initiative Mehr Demokratie eV, die sich im vergangenen Herbst  gegen die Abschaffung der Bürgermeister-Stichwahl in Niedersachsen engagiert hatte.

Das erste Begehren des Jahres wurde in Wolfenbüttel an den Start gebracht. Dort gibt es Pläne, das vorhandene Frei- und Hallenbad in ein Allwetterbad umzubauen. Ein Trend, der in der Vergangenheit schon häufig zu Bürgerbegehren geführt hat. Unterschriften wurden in Wolfenbüttel noch nicht gesammelt, da momentan noch geklärt wird, ob das Begehren zulässig ist. Die Stadt ist der Ansicht, das Bürgerbegehren sei unzulässig, weil das Bad einer GmbH gehört. Die Bürgerinitiative vertritt die Ansicht, das Begehren sei zulässig, weil der Rat schon mehrfach über das Allwetterbad entschieden habe und die betroffene GmbH zu 100 Prozent der Stadt gehöre.

Zu den seltenen Ereignissen gehört, allein schon wegen der Menge der zu sammelnden Unterschriften, ein landkreisweites Bürgerbegehren. Im Landkreis Soltau-Fallingbostel wurde ein solches Anfang Februar von der CDU-Stadtratsfraktion eingereicht. Unterstützt wird das Begehren von Vertretern der SPD, Grünen und Bürger-Union. Start der Unterschriftensammlung soll Presseberichten zufolge der 8. März sein. Damit es zu einem Bürgerentscheid über den Erhalt der Kinderklinik in Soltau kommt, müssen bis Ende April mindestens 12.000 Unterschriften zusammenkommen. Zulässig ist das Bürgerbegehren, das hat das Innenministerium vor Beginn der Sammlung erklärt.

In Clausthal-Zellerfeld wurde Anfang Februar ein Bürgerbegehren angezeigt, das sich gegen den Umbau des Marktkirchenplatzes richtet. Die Stadt plant, den Platz neu zu gestalten. Im Rahmen der Neugestaltung soll eine Reihe von Bäumen gefällt werden. Die Bürgerinitiative hat am 18. Februar, also nur zweieinhalb Wochen nach dem Start des Bürgerbegehrens, 1943 Unterschriften eingereicht, deutlich mehr als die erforderlichen 1000 Unterschriften. Nur wenige Tage später hat die Stadt begonnen, Fakten zu schaffen und die Bäume zu fällen. In Niedersachsen haben laufende Bürgerbegehren keine aufschiebende Wirkung.

In Uelzen startete am 3. Februar das zweite Bürgerbegehren in der Geschichte der Stadt. Die Stadt hatte Anfang des Jahres bekanntgegeben, dass die „Farinastraße“ umbenannt wurde und nun „Am Stadtgut“ heißt. Gegen diese Entscheidung richtet sich das Bürgerbegehren. Die Unterschriftensammlung scheint die Gemüter sehr zu erhitzen, so wird dem Namensgeber der Straße, dem ehemaligen Bürgermeister Farina, seine NS-Vergangenheit vorgeworfen. In den Leserbriefspalten der Uelzener „Allgemeinen Zeitung“ geht es auf jeden Fall hoch her. Das Bürgerbegehren wurde vom Verwaltungsausschuss bereits vor Beginn der Unterschriftensammlung für zulässig befunden. Sollten also die nötigen Unterschriften zusammenkommen, stehen die Chancen für den ersten Bürgerentscheid des Jahres 2011 gut.

Von Dirk Schumacher (Mehr Demokratie eV)