Wer ein offenes WLAN anbietet, kann nicht mehr abgemahnt werden, wenn jemand darüber rechtswidrig Filme, Musik oder Spiele teilt. Das hat heute der Bundesgerichtshof bestätigt. Allerdings verweisen die Richter auf Netzsperren, Passwortschutz, Nutzerregistrierung oder gar eine Abschaltung des Zugangs.

CC-BY-SA 2.0 Arkangel

Betreiber von offenen WLANs und Tor-Exit-Nodes haften nicht für Urheberrechtsverletzungen, die über ihren Anschluss getätigt wurden. Allerdings können sie zur Sperrung von bestimmten Inhalten und Seiten verpflichtet werden. Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Damit bestätigen die Richter die im letzten Jahr beschlossene Neufassung des Telemediengesetzes, die die jahrelang geltende Störerhaftung abgeschafft hat. Die Gesetzesreform sei zudem vereinbar mit europäischem Recht, urteilten die obersten Zivilrichter.

Worum es in dem Fall geht

Es ist ein Fall, den es so in den vergangenen Jahren wahrscheinlich zu tausenden gegeben hat. Jemand öffnet seinen WLAN-Anschluss und bietet damit der Öffentlichkeit einen kostenlosen und unkomplizierten Zugang zum Internet an. Ohne Passwort oder Registrierung. Irgendwann trudelt eine Abmahnung ein, weil über den Internetanschluss urheberrechtlich geschütztes Material geteilt wurde. Der Rechteinhaber fordert den WLAN-Betreiber zur Unterlassung und der Zahlung eines hohen Schadenersatzes auf.

So auch in dem Fall, den der Bundesgerichtshof jetzt verhandelte. Ein Mann unterhielt über seinen Internetanschluss mehrere WLAN-Hotspots und zwei Tor-Exit-Nodes – die Punkte, an denen das anonymisierende Tor-Netzwerk in das übliche Internet übergeht. Nachdem eine unbekannte Person 2013 über dieses Netz rechtswidrig ein Computerspiel zum Herunterladen angeboten hatte, mahnte der Computerspiele-Produzent den Mann ab. Möglich machte das die Störerhaftung: Sie besagte, dass der Betreiber eines Internetanschlusses für alle darüber begangenen Urheberrechtsverletzungen haftet.

Diese Regelung gehört seit letztem Jahr der Vergangenheit an. Nach mehreren Anläufen schaffte die Bundesregierung die Störerhaftung mit einer Änderung des Telemediengesetzes ab. Ein von vielen Seiten kritisiertes Schlupfloch ließ die Bundesregierung aber den Rechteinhabern: Sie haben die Möglichkeit, Anbieter von offenen Internetanschlüssen zur Sperrung bestimmter Inhalte und Seiten zu verpflichten.

Das Urteil: Netzsperren möglich

Die Richter entschieden: Stellt jemand seinen Internetanschluss der Allgemeinheit offen zur Verfügung, kann er nicht mehr auf Unterlassung verklagt werden, wenn von diesem Anschluss rechtswidrig Inhalte geteilt werden. Dabei ist egal, ob es sich um einen WLAN- oder Kabelanschluss handelt und ob darüber, wie im vorliegenden Fall, ein Tor-Exit-Node zur Verfügung gestellt wird. Abmahnkosten aus der Zeit vor Änderung des Telemediengesetzes müssen beglichen werden, weil dies zur damaligen Zeit rechtens war.

Jedoch kommt unter anderem ein Sperranspruch des Rechteinhabers gegenüber dem Betreiber in Betracht. Der Rechteinhaber kann also verlangen, dass bestimmte Internetseiten oder Dienste künftig gesperrt werden. Dies sei auch mit dem europäischen Recht vereinbar, urteilten die Richter. Offen ließ der Bundesgerichtshof dabei, ob der Rechteinhaber diesen Anspruch im vorliegenden Fall geltend machen kann und mit welchen technischen Mitteln die Sperre zu erfolgen hat. In der Pressemitteilung führt der Bundesgerichtshof lediglich einige Möglichkeiten auf, die es in sich haben:

Der Anspruch auf Sperrmaßnahmen ist nicht auf bestimmte Sperrmaßnahmen beschränkt und kann auch die Pflicht zur Registrierung von Nutzern, zur Verschlüsselung des Zugangs mit einem Passwort oder – im äußersten Fall – zur vollständigen Sperrung des Zugangs umfassen.

Damit geht der Bundesgerichtshof, unter Verweis auf das europäische Recht, über das Telemediengesetz hinaus. Dort heißt es über die Sperren, diese müssten „zumutbar und verhältnismäßig sein“. Im nächsten Artikel wird ausgeschlossen, dass Behörden jemanden zu Passwortsperren, zur Nutzerregistrierung oder gar zur Abschaltung des Zugangs verpflichten können.

Das sehen die BGH-Richter offenkundig anders. In ihrer Entscheidung bekräftigen sie das Schlupfloch der Netzsperren und erwähnen zudem explizit einen Passwortschutz des WLANs, Registrierungspflicht für deren Nutzer und sogar die Abschaltung des Internetzugangs als Möglichkeiten. Das schafft neue Unsicherheiten für Betreiber von offenen Internetanschlüssen. Es tritt ein, wovor Oppositionspolitiker und Sachverständige schon bei Verabschiedung gewarnt hatten. „Anstatt hier eine Lösung zu schaffen, verlagert der Gesetzgeber die Problematik auf eine andere Ebene“, warnte damals der IT-Verband eco.

Es bleibt abzuwarten, ob und für welche Sperrmaßnahme sich das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet, an das der BGH den Fall zurückverwiesen hat.

ein Beitrag von Netzpolitik.org (Creative Commons BY-NC-SA 4.0.)


mehr bei der Süddeutschen

Aktenzeichen: BGH Az.: I ZR 64/17

Telekom klagt

9. Juni 2017

Die Deutsche Telekom klagt gegen die Bundesnetzagentur über die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Der Internet-Anbieter will klären lassen, ob und wie IP-Adressen auch bei Mobilfunk und WLAN gespeichert werden müssen. Da die Speicherpflicht ab Juli gilt, hat der Konzern ein Eilverfahren beantragt.

Die Deutsche Telekom klagt am Verwaltungsgericht Köln gegen die Bundesnetzagentur, wie Golem berichtet. Kritik des Unternehmens: Provider haben bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) durch die Auflagen der Bundesnetzagentur keine Rechtssicherheit.

Die Klage dreht sich um die Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten im Telekommunikationsgesetz. Spätestens ab Juli müssen Internet-Zugangs-Anbieter IP-Adressen ihrer Nutzer*innen speichern. Bei Mobilfunk und öffentlichem WLAN erhalten Endgeräte aber keine öffentlichen IP-Adressen, sondern private Adressen mittels Netzwerkadressübersetzung auf Betreiber-Ebene, bekannt als Carrier-grade NAT.

Zur Identifizierung dieser Nutzer*innen ist eine Speicherung der öffentlichen und internen IP-Adressen nicht ausreichend, dafür wären auch weitergehende Daten über benutzte Ports und Zugriffszeiten nötig. Das aber wäre eine unverhältnismäßig große Datenbank, die hierfür eigens eingerichtet werden müsste. Diese umfassende Profilierung der Nutzer*innen interessiert die Telekom aber im Zweifel wenig. Der ehemalige Staatsbetrieb stört sich vor allem an den dadurch entstehenden Kosten, die er im zweistelligen Millionenbereich beziffert.

Mit einem Eilverfahrenmöchte die Telekom noch vor Ende der Implementierungspflicht zum Monatswechsel prüfen lassen, ob Anforderungen der VDS an Provider technisch zu hoch gegriffen sind. Eine Ausweitung der VDS auf Carrier-grade NAT und Messenger-Dienste wird immer wieder gefordert. Dabei hatte der Europäische Gerichtshof eine allgemeine und unterschiedslose Speicherverpflichtung“ verboten.


von Alexandra Hiller via Netzpolitik.org – Creative Commons BY-NC-SA 3.0.

WLAN Hotspots

23. Oktober 2016

Zwar steigt die Zahl der HTTPS-verschlüsselten Webseiten, doch noch ist fast die Hälfte aller Übertragungen im Web im Klartext. Wer öffentliche WLAN-Hotspots nutzt, sollte sich darüber im Klaren sein. Urs Mansmann erklärt, wie man trotzdem sicher surft.

Schadsoftware

10. Juni 2016

BSI2Der Neid der Freunde und Kollegen ist ihnen gewiss: Den Glücklichen, die der begehrten Eintrittskarten für ein Spiel in einem französischen EM-Stadion ergattert haben. Zudem können sie die Atmosphäre eines Public-Viewing-Events am Austragungsort genießen. Bevor sich die Fans auf die Reise nach Frankreich begeben, sollten sie nicht nur für eine vollständige Ausrüstung mit Trikot und Schal sorgen. Denn um die Daheimgebliebenen jederzeit mit Eindrücken der Reise zu versorgen, setzen viele auf das mobile Internet. Für den ungetrübten Spaß an der Kommunikation sollte man diese Tipps vom „Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“ (kurz BSI)  beachten:

  • Verschlüsseln Sie sensible Daten auf Ihrem Gerät und machen zusätzlich eine Sicherungskopie auf einem externen Datenträger, den Sie zuhause sicher verwahren. Im Falle eines Datenverlusts durch Schadsoftware oder Diebstahl des mobilen Geräts sind zumindest Ihre Daten gerettet.
  • Verschicken Sie keine sensiblen und vertraulichen Daten (z.B. Kreditkarten- oder Bankdaten), wenn Sie in einem öffentlichen WLAN eingeloggt sind, da die Daten dort in den allermeisten Fällen unverschlüsselt übertragen werden und so leicht in falsche Hände geraten können.
  • Aktivieren Sie drahtlose Schnittstellen wie Bluetooth, WLAN oder NFC nur dann, wenn Sie sie tatsächlich nutzen, denn auch auf diesem Wege kann ein Schadcode in Ihr Gerät geschleust werden.
  • Besuchen Sie mit Ihrem Gerät möglichst nur Ihnen bekannte Webseiten. Am besten setzen Sie noch zuhause Lesezeichen für jede Seite, dann vermeiden Sie auch, durch einen Tippfehler auf einer schadhaften Seite zu landen.
  • Falls Sie im Ausland ein Spiel über Ihr mobiles Gerät via Livestream verfolgen wollen, sollten Sie auf seriöse Anbieter achten wie beispielsweise die offiziellen TV- und Rundfunkanbieter. Denn auch hinter vermeintlichen Links zu Livestreams verbergen sich leider häufig Fallen von Cyber-Kriminellen, die zu einer Infektion des Geräts mit Schadcode führen.

Das BSI hat eine Reihe umfassender Tipps für die sichere Computer- und Internetnutzung auf Reisen zusammengestellt – übrigens auch für die, die nicht in Frankreich Fußball gucken, und die, die einen neuen Fernsehapparat erstehen.

Die Störerhaftung für WLAN-Betreiber wird abgeschafft. Das klang wunderbar, doch die allgemeine Euphorie konnte mich nicht so recht anstecken. Dass die Große Koalition ein wasserdichtes Gesetz zustande bringt und den Abmahn-Irrsinn in Deutschland tatsächlich beendet, habe ich schon in diesem Beitrag bezweifelt.

Wie sich nun herausstellt, läutet der aktuelle Gesetzentwurf trotz aller Vorschusslorbeeren auf jeden Fall nicht das Ende der Störerhaftung für WLAN ein. Rechtsanwalt Thomas Stadler begründet dies sehr nachvollziehbar in einem aktuellen Beitrag, auf den ich gern verlinke. Stadlers Fazit:

Nachdem die große Koalition also nicht mehr als eine Mogelpackung anbietet, gilt es abzuwarten, ob der EuGH die Weichen deutlich anders stellt. Der Eindruck, der Gesetzgeber würde seine originären Aufgaben nicht mehr wahrnehmen, wird hier einmal mehr bestätigt.

(lawblog, Udo Vetter)

Godspot

19. Mai 2016

Das, was heute Schlecky Silberstein aus dem Fernen Osten meldet, ist natürlich eine blendende Vorlage für unseren Wilden Westen: „Das ist der schönste Brückenschlag zwischen Tradition und Moderne, den man sich vorstellen kann: Die Evangelische Kirche in Berlin, Brandenburg und der schlesischen Oberlausitz verwandeln ihre Kirchtürme in WLAN-Sendemasten. Die so genannten God Spots (ja wirklich) sind absolut gratis und können ohne Anmeldung bequem angezapft werden.“ Pastor Fabian Kraetschmer sagt:

Menschen sind nicht weniger spirituell als früher. Aber die Orte der Kommunikation haben sich verschoben, vieles findet in digitalen sozialen Netzwerken und Communities statt. Mit godspot wollen wir als Evangelische Kirche eine sichere und vertraute Heimstatt in der digitalen Welt bauen.

„Gerade in weiten Teilen der Oberlausitz, wo guter Empfang rar ist, könnte die Kirche endlich wieder zum Jugendtreff Nummer eins werden. Und überhaupt: “WLAN ist das neue Licht” hat ein kluger Mann mal gesagt. Die Informationen der Welt fließen durch die Kirche, in unsere Smartphone und von da aus in den Kopf. Spiritueller geht’s doch gar nicht. Außerdem geht nichts über das Gefühl, einen Porno oder Slayer über das WLAN der Paul-Gerhardt-Kirchengemeinde Spandau zu streamen.“

Also:
Wann kommen die Kirchenkreise der Evangelen im Emsland und der Grafschaft Bentheim auf denselben Trichter? Und wann sind unsere Katholen dabei?

godspot

Störerhaftung

12. Mai 2016

störerhaftung-300x233Kommt jetzt wirklich die bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung? Nach Ansicht von Netzpolitik und Lawblog könnten Rechtsunsicherheiten bestehen bleiben. Beide sind skeptisch, was aus den zivilrechtlichen Abmahn-Hürden wird, die der Bundesgerichtshof ersonnen und geurteilt hat. Bei Netzpolitik.org lese ich:

„Die Freude war groß gestern Morgen, als über Twitter bekannt wurde, dass sich die Große Koalition auf ein Ende der Störerhaftung geeinigt habe. Wir wunderten uns, dass es zwar eine Einigung, aber offensichtlich noch keinen konkreten Gesetzestext gab. Die Erfahrung zeigt schließlich, dass damit noch nichts in trockenen Tüchern ist und in dem konkreten Gesetzestext noch Schlupflöcher auftauchen könnten, die das eigentliche Ziel der Rechtssicherheit für Betreiber offener Netze konterkarieren.

Die von der Regierungskoalition verabredete Änderung im Gesetzentwurf zur Reform des Telemediengesetzessieht laut Büro des netzpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Thomas Jarzombek, vor, dass mit Streichung des bisher geplanten § 8 Abs. 4 TMG zumindest die Themen Passwort-Pflicht und Vorschaltseite vom Tisch sind. Laut Büro des netzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, soll eine komplette Gleichstellung von WLAN-Anbietern mit Access-Providern erfolgen. Betreiber von offenen Netzen würden dann ebenfalls von deren Haftungsprivilegierung profitieren.

Das eigentliche Problem der Rechtsunsicherheit für Betreiber offener Hotspots durch Abmahnungen könnte jedoch trotzdem weiterhin bestehen bleiben.

Ob es ausreicht, lediglich WLAN-Provider mit „normalen“ Providern gleichzustellen, um sicherzugehen, dass diese nicht mehr für Rechtsverstöße der Nutzer ihres Hotspots abgemahnt werden können, ist nämlich strittig. Richter Ulf Buermeyer, freier Autor bei netzpolitik.org und Gutachter bei der Bundestagsanhörung zur Reform des Telemediengesetzes, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

In Anbetracht der Rechtsprechung des Bundesgerichthofes im Fall Goldesel sind alle Access-Provider potentziell von Netzsperren oder Abmahnungen bedroht. Rechtsgrundlage hierfür ist in beiden Fällen ein Unterlassungsanspruch. Es kommt deshalb jetzt darauf an, dass die Koalition ebenfalls regelt, dass der Ausschluss der Haftung nach § 8 TMG auch Unterlassungsansprüche erfasst – so wie es der Vorschlag des Vereins Digitale Gesellschaft und der des Bundesrats vorsehen. Sonst ist mit dem Gesetz nichts gewonnen.

Volker Tripp vom Digitale Gesellschaft e.V. – ebenfalls als Gutachter bei der Bundestagsanhörung – sieht das genauso:

Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit, das Plädoyer des Generalanwalts nun konsequent umzusetzen. Dieser hat lediglich gefordert, gerichtliche Unterlassungsanordnungen zu ermöglichen. Dazu bedarf es nicht zwingend eines Unterlassungsanspruchs. Deshalb sollte sich die Haftungsfreistellung explizit auch auf Unterlassungsansprüche erstrecken. Der Generalanwalt hat außerdem klargestellt, dass WLAN-Betreiber keinesfalls für Abmahn- oder Gerichtskosten haften dürfen. Auch das muss nun gesetzlich festgeschrieben werden.

Als Lösung schlägt Buermeyer vor, in die in § 8 geregelte Haftungsprivilegierung von WLAN-Anbietern auch die Freistellung von Unterlassungsansprüchen explizit mit aufzunehmen – das Problem der Abmahnungen wäre somit sicher gelöst. Zugleich könnte die Möglichkeit geschaffen werden, im Falle von Rechtsverstößen gerichtliche Sperranordnungen zu erwirken. Wenn klargestellt würde, dass die Kosten hierfür der Antragssteller zu tragen hat, wäre der Abmahnindustrie ihre Geschäftsgrundlage entzogen. Eine solche Regelung würde auch dem Votum des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gerecht werden, so Buermeyer.

Für Jubel ist es also noch zu früh. Ärgerlich an der Debatte ist vor allem, dass der konkrete Änderungsvorschlag noch niemandem schriftlich vorliegt, gleichzeitig aber bereits Erfolge gefeiert werden. Wir müssen derweil abwarten, ob die Große Koalition tatsächlich eine bedingungslose Abschaffung der Störerhaftung beschließt oder lediglich den gröbsten Unfug aus einem Gesetz streicht, welches ansonsten die Rechtsunsicherheit für Betreiber offener Netze fortschreibt.“

Ähnlich warnend formuliert dies auch LawBlogger Udo Vetter; der Düsseldorfer Rechtsanwalt fordert „den Gesetzentwurf einigermaßen wasserdicht“ zu formulieren; denn „sonst droht wieder ein jahrelanger juristischer Hickhack, während dem man weiter von freiem WLAN nur träumen darf“.

Vetter@netzpolitik u: „Die weitgehende Abschaffung der Störerhaftung, also der Verantwortung des Hotspot-Betreibers für die ihm ja normalerweise unbekannten Downloads der Nutzer, wäre nicht nur ein Schritt, um wirklich offenes WLAN weiter zu etablieren. Sondern möglicherweise auch der Anfang vom Ende der unseligen Abmahnwelle wegen Filesharings.

Ich sage möglicherweise, weil es die Gerichte bisher immer wieder geschafft haben, jeder Gesetzesänderung zur Eindämmung des Abmahn-Irrsinns ihren Biss zu nehmen. Zu denken ist beispielsweise an die diversen Gesetzesänderungen mit dem Ziel, die Anwaltsgebühren bei nichtgewerblichen Urheberrechtsverletzungen zu deckeln. Stets wurde dank (bewusst) schwammiger Formulierung des Geestzes am Ende eine Auslegung durch die Gerichte gefunden, nach der sich am Ende nichts änderte.

(Beitrag netzpolitik von Ingo DachwitzCreative Commons BY-NC-SA 3.0.; Beitrag von Udo Vetter hier)

Lingen – New York

6. Januar 2016

Über die Mühen der politischen Arbeit in der Provinz

Teil 1
Anfrage und Antwort im Rat  2014

Lingen (Ems) – Ratssitzung am 22.10.2014

TOP 12.3 Abbau von Telekommunikationsstellen
Herr Koop bat um Prüfung, inwiefern die von der Telekom geplante Einrichtung von sog. HotSpots, welche teilweise an Telekommunikationsstellen geknüpft sein sollen, durch den Abbau dieser Telekommunikationsstellen gefährdet sei….

Ratssitzung am 26.11.2014
…Herr Krone informierte, dass die Telekom Deutschland GmbH für die Einrichtung von HotSpots folgende Standorte/Bereiche mit entsprechend viel Publikumsverkehr ausgewählt habe:

Am Markt 2
Am Wall Nord 31
Bernd-Rosemeyer-Straße 18
Große Straße 22
Lookenstraße 20
Marienstraße 18
Neue Straße 1 …

Die Reichweite der HotSpots sei abhängig von der örtlichen Bebauung und betrage ca. 100 Meter Sichtweite.

Herr Krone teilte abschließend mit, dass somit keine HotSpots durch den Abbau der Telekommunikationsstellen an den Standorten Langschmidtsweg 35, Burgstraße 28, Kiesbergstraße 87, Nordhorner Straße 15, Altenlingener Weg 48, Jägerplatz 1 und Forstweg 10 betroffen seien (Planungs- und Bauausschuss am 15.10.2014 [Presse], Vorlage 320/2014).

 

Teil 2
Was andernorts möglich ist: Beispiel New York
[vom Kraftfuttermischwerk]

New York macht aus alten Telefonzellen WLAN-Hotspots

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Mal unabhängig von der Art der Betreibung ist das technisch eine vorbildhafte Innovation, finde ich.

Es soll das schnellste und größte städtische WLAN-Netzwerk der Welt werden: Das Projekt „Link NYC“ will 7500 Internetstationen mit superschnellem WLAN in die Straßen von New York bringen. Dafür werden derzeit ausrangierte Telefonzellen umgebaut. Der erste umgerüstete Netzkiosk ist am Dienstag in der Third Avenue enthüllt worden, schreibt die „Financial Times 

[…]

Bis Mitte Juli sollen bereits 500 weitere Internetstationen online sein.“
(mehr bei Spon)

Die Zellen, die dann zu Säulen werden, werden über einen Touchscreen verfügen, über den Nutzer auf Apps zugreifen können. Es werden USB-Ports zur Verfügung stehen, um leere Akkus zu laden und auch das Telefonieren innerhalb der USA wird von dort aus möglich sein. Notruf sowieso. Soweit zumindest die Vision von Link NYC.

Guckt mal, Berlin, München, Hamburg, Köln, Leipzig, Eisenhüttenstadt! [und Lingen!]

2

WLAN

4. Januar 2016

WifiEine kleine badische Busfirma hat in ihren Schulbussen kostenloses WLAN eingerichtet und seit dem gibt es laut der Firma Tuniberg Express nahezu keine Sachbeschädigungen mehr an den Bussen. Das berichtete jüngst die Süddeutsche Zeitung.

„In Zahlen: Bislang hatte Tuniberg Express pro Jahr Schäden von mehreren Tausend Euro – jetzt sind es keine Hundert Euro mehr. Die Sitze werden nicht mehr aufgeschlitzt, die Scheiben nicht mehr geritzt und vollgeschmiert. Und: „Die Fahrten verlaufen allgemein etwas angenehmer.“

Noch nicht herausgefunden ist, ob das Prinzip auch im größeren Maßstab im ÖPNV funktionieren würde, den Buspassagieren kostenloses WLAN zu geben, um sie während der Fahrt so stark abzulenken, dass sie ganz vergessen, dass sie auch andere Sachen machen könnten.

Eine interessante These ist es allemal, dass WLAN Vandalismus verhindert. Vielleicht bewegt der Gedanke ja den ein oder anderen größeren Verkehrsbetrieb dazu, kostenloses WiFi in Bussen und Bahnen anzubieten. Ob das Rezept auch generell im ÖPVN zum Nachlassen von Vandalismus führen wird, mag erst geprüft werden. Aber wahrscheinlich ist es schon.

Was übrigens macht eigentlich das WLAN in den Zügen der Westfalenbahn und der Deutschen Bahn im Emsland? An die Verkehrsgemeinschaft Emsland-Süd mag ich gar nicht zu denken. Die arbeiten noch an ihrer Webseite?

 

(Quelle: Urbanshit)

Die Ausweise, bitte

26. Februar 2015

Bildschirmfoto 2015-02-25 um 22.02.11Aus Udo Vetters lawblog

Spiegel Online hat von einem Gesetzentwurf erfahren, der ein längst überfälliges Problem lösen soll: die Störerhaftung beim Betrieb eines öffentlichen WLAN. Doch von freiem WLAN wäre man mit der Neuregelung womöglich noch weiter entfernt als heute.

Tatsächlich liest sich der Entwurf, soweit er in dem Bericht zitiert wird, eher so, als würden juristische Hürden durch bürokratische ersetzt. So sollen sich WLAN-Nutzer bei dem Anbieter registrieren müssen, um Netzzugang zu erhalten. Außerdem müssen sie mit einem Häkchen versichern, keinen Quatsch zu machen. Der WLAN-Betreiber selbst soll zu “zumutbaren Maßnahmen” verpflichtet sein, um Missbrauch, also vor allem Filesharing, zu unterbinden.

Natürlich ist Registrierung nicht gleich Registrierung. Die spannende Frage könnte also sein, in welchem Umfang WLAN-Anbieter Klarnamen und Adressen ihrer Kunden abfragen und möglicherweise Belege, vielleicht gar eine Unterschrift verlangen müssen. Immerhin dürfte es ja ansonsten ein Leichtes sein, sich etwa in einem Café als Sigmar Gabriel oder Alexander Dobrindt Zugang zum WLAN zu “verschaffen”.

Noch unerfreulicher könnte die Lösung für privates WLAN ausfallen. Laut dem Bericht sollen private WLAN-Betreiber im Zweifel die Namen aller Nutzer vorlegen müssen. Gerade dieser Gedanke könnte auch der Feder eines Lobbyisten der Contentindustrie entsprungen sein. Hierdurch würde die Störerhaftung im privaten Bereich nämlich faktisch sogar drastisch verschärft. Nicht nur die Idee Freifunk dürfte dabei auf der Strecke bleiben.