Wittmund_Kreishaus„Ein Ministerium funktioniert nur dank Loyalität: Wenn xenophobe SachbearbeiterInnen seinen politischen Kurs torpedieren, muss der Minister dagegen vorgehen.“ titelt die taz.  Was das konkret heißt, kommentiert die taz und beschreibt die Folgen, wenn ein Innenminister seinen Laden immer noch nicht im Griff hat:

„Für das Verwaltungsgericht Oldenburg ist der Fall Suada D. klar. 1991 kam die Romni im Vorschulalter aus Serbien nach Deutschland. Weil die Mutter von vier Kindern nach 23 Jahren als Geduldete in Deutschland faktisch „Inländerin“ sei, stehe ihr eine Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen zu, urteilte das Verwaltungsgericht schon im Mai 2013. Ein Bleiberecht aber hat D. auch heute, fast ein Jahr danach, noch nicht.

Die Ausländerbehörde des Landkreises Wittmund [Foto: Dienstsitz in Wittmund] pocht auf die Abschiebung von Suada D. nach Serbien und hat gegen das Urteil Berufung beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingelegt – mit dem Segen des niedersächsischen Innenministeriums. Dort war Innenminister Boris Pistorius (SPD) nur Wochen vor dem Urteil angetreten, um nach der Ära seines umstrittenen Amtsvorgängers Uwe Schünemann (CDU) einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik durchzusetzen.

Gerade lässt Pistorius einen Erlass erarbeiten, nach dem das humanitäre Aufenthaltsrecht, das Paragraph 25 des Aufenthaltsgesetzes regelt, „großzügig im Sinne der Betroffenen anzuwenden“ ist. Der Erlass solle zudem sicherstellen, dass Ausländer „wegen ihrer Verwurzelung in Deutschland“ ein Bleiberecht erhalten können, wie es auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorsehe, erklärt ein Ministeriumssprecher.

Ganz ähnlich argumentierte das Verwaltungsgericht Oldenburg schon im Mai 2013 im Fall Suada D. Wegen ihrer „Verwurzelung in die hiesigen Verhältnisse“ müsse der Landkreis Wittmund der 29-Jährigen ein humanitäres Bleiberecht erteilen, heißt es im Urteil. D. könne sich problemlos auf Deutsch verständigen. In der Gemeinde Friedeburg in Ostfriesland, wo sie mit dreien ihrer vier minderjährigen Kinder lebt, sei sie „in das soziale und gesellschaftliche Leben gut integriert“, führte das Gericht aus. Und verwies auf den „Schutz des Privatlebens“, der in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist….“

[weiter bei der taz]

[Foto: CC Karl-Heinz Meurer]

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HUMANITÄRES BLEIBERECHT

Wer aus humanitärenGründen eine Aufenthaltsgenehmigung erhält, regelt § 25 des Aufenthaltsgesetzes.

Für Menschen wie Suada D., die mindestens 18 Monate geduldet in Deutschland leben, sieht Absatz 5 ein Bleiberecht vor, wenn „rechtliche oder tatsächliche Gründe“ gegen eine Ausreise sprechen.

In der Rechtsprechung haben Verwaltungsgerichte bundesweit bereits mehrfach wegen der Verwurzelung der langjährig Geduldeten in Deutschland die Europäische Menschenrechtskonvention als rechtliches Ausreisehindernis herangezogen.

Das Recht auf Achtung von Privat- und Familienleben ist darin in Artikel 8 festgeschrieben.

Friedensfestival

28. August 2013

friedensfestival13Zum fünften Mal findet dieses Jahr im kleinen beschaulichen Dorf Neuschoo das Friedensfestival Ostfriesland statt. Unter dem Motto „Watt für Jeden!“ organisieren Jugendliche und junge Erwachsene ein buntes musikalisches, soziokulturelles und informatives Wochenende.

Drei Bühnen, über 30 Bands und DJanes, ein abwechslungsreiches Programm zeichnen, neben Campen im Grünen und gesundem Essen, das Festival in diesem Jahr aus. Quer durch verschiedenste Musikgenres von Hip Hop, Reggae, Ska, Indie, Rock, Punk, Chanson über Elektro, bis hin zu Liedermachern wird das Friedensfestival in diesem Jahr musikalisch wieder einiges anbieten können. Das Rahmenprogramm bilden Theater, Poetryslam, Kino, Kinderprogramm, Workshops und Seminare.

Termin: 30. August bis 1. September, Neuschoo (Landkreis Wittmund)

Nähere Infos zum Festival gibt es HIER.

Banale Informationen

8. Juni 2013

Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland schwerer möglich als im Ausland. Deshalb gibt es Abtreibungstourismus. Diesem können deutsche Behörden seit jeher wenig entgegensetzen. Mitunter gelingt den Ermittlern aber doch ein “Fang”, auch wenn er bei näherer Betrachtung etwas hilflos wirkt.

So traf es vor einiger Zeit einen deutschen Arzt. Aber nicht, weil er ohne die notwendigen Rechtfertigungsgründe einen Schwangerschaftsabbruch vorgenommen hat. Im Gegenteil, der Mediziner beriet seine abtreibungswillige Patientin sachgerecht. Er riet ihr sogar dringend, die Schwangerschaft nicht abzubrechen und war auch nicht zu einer Abtreibung bereit. Als die Frau jedoch unbeirrt bei ihrer Auffassung blieb, soll der Arzt ihr einen Zettel mit der Adresse einer niederländischen Abtreibungsklinik gegeben haben.

Das Amtsgericht Wittmund und das Landgericht Aurich kamen zum Ergebnis, der Arzt habe sich nicht wegen Beihilfe zum Schwangerschaftsabbruch strafbar gemacht. Sie glaubten nämlich dem Arzt und seiner Patientin, wonach alle Informationen über die betreffende Klinik und ihr Angebot auch online verfügbar waren. Der Frau wäre es demnach problemlos möglich gewesen, sich selbst Informationen zu beschaffen (wenn sie es ohnehin nicht tat).

Der Arzt wurde zwei Mal freigesprochen. Nun bewertet das Oberlandesgericht Oldenburg, die dritte Instanz, die Sache völlig anders. Für die Richter spielt es keine Rolle, ob der Arzt der Patientin lediglich mit banalen, auch anderweitig zu beschaffenden Informationen half. Das Gericht zieht das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient heran. Dadurch bekämen solche Informationen ein stärkeres Gewicht und seien durchaus geeignet, den Entschluss der Patientin zu beeinflussen.

Keine Rolle spielt nach Auffassung des Oberlandesgerichts der Umstand, dass der Arzt seine Patientin ernsthaft ermutigt hatte, das Kind zu bekommen, diese aber schon fest zum Schwangerschaftsabbruch entschlossen war. Eine Beihilfe könne auch darin liegen, den bereits bestehenden Entschluss zu bestärken. Dazu sei die Übergabe des Zettels mit den Kontaktdaten der Klinik durchaus geeignet, unabhängig von der Frage, ob der Arzt den Entschluss seiner Patientin richtig findet.

Das Landgericht Aurich muss die Sache jetzt neu aufrollen und näher prüfen, was es mit dem Zettel auf sich hatte. Am Ende kann dann auch die Verurteilung des Arztes stehen, auch wenn er faktisch gar nichts gegen den geplanten Abbruch tun konnte. Das Vertrauensverhältnis zum eigenen Arzt wird durch solche Urteile jedenfalls nicht unbedingt entkrampft (Urteil vom 18. Februar 2013, Az.: 1 Ss 185/12).

(Crosspost von lawblog.de  ©)

Niedersachsenrat

20. März 2012

„Die Linke im niedersächsischen Landtag“, weiß heute die taz, „wirft den Jugendorganisationen von CDU und FDP vor, Landesfördermittel missbräuchlich verwendet zu haben. Statt für Bildungsarbeit sei das Geld für parteiinterne Arbeit ausgegeben worden.

Mit bis zu 164.000 Euro jährlich unterstützt das Land Niedersachsen die Jugendverbände der Parteien für die politische Bildungsarbeit. Die Förderpraxis ist umstritten, denn im Gegensatz zu den anderen im Landtag vertreten Parteien bekommt Solid, der Jugendverband der Linken, keinen Cent. Den Linken wird vorgeworfen, nicht eindeutig auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen.

Seit 2010 ist die Förderung der politischen Jugendbildung in Niedersachsen klar geregelt: Bildungsveranstaltungen und Einzelvorhaben der politischen Jugendbildung können mit Landesmitteln gefördert werden, Maßnahmen der parteiinternen Schulung und Parteiwerbung nicht. Und auch vor 2010 war das gleichlautende Verwaltungspraxis.

In mindestens 25 Fällen sei dieses System offenbar missbraucht worden, sagt Victor Perli, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag. Eine stichprobenartige Untersuchung offenbare die zweifelhafte Inanspruchnahme von Mitteln. Besonders auffällig seien Sitzungen des ’Niedersachsenrates‘ der Jungen Union (JU), einem …“

weiter bei der taz

(Foto: Politische Jugendarbeit der  Jungen Union in Niedersachsen am Beispiel der JU Wittmund)

Große Freiheit

11. Januar 2011

Niedersachsen steht vor der Einführung  des kommerziellen Lokalfernsehens. Dabei sind  etliche regionale  Zeitungsverleger mit am Start. An mehreren der Sender, die sich um einen Platz im Kabelnetz bewerben, seien maßgebliche niedersächsische Zeitungsverlage beteiligt, so die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) am vergangenen Freitag in Hannover. Damit bestätigte die NLM entsprechende Erwartungen, nachdem die schwarz-gelbe Landesregierung ihr neues Mediengesetz gerade auf die Beteiligung der  Regionalpresse ausgerichtet hatte.  Auf die regionalen Pressehäuser in Niedersachsen kann sich schwarz-gelb traditionell  verlassen. Politisch versucht man schon seit einiger Zeit auch die Rundfunkmedien unter die eigene Fuchtel zu bekommen. Schon 2005 kassierte der Niedersächsische Staatsgerichtshof deshalb eine verfassungswidrige Regelung im Mediengesetz, mit dem die schwarz-gelben Koalitionäre die SPD aus ihren traditionellen, bis in das 19. Jahrhundert zurückreichenden Medienbeteiligungen hatte herausdrängen wollen (mehr…)

Nach der jetzt beschlossenen Neufassung des Niedersächsischen Mediengesetzes hatte die NLM schon vor Inkrafttreten des Gesetzes Kabelkanäle im analogen Kabelnetz für lokales oder regionales Fernsehen ausgeschrieben.  Für insgesamt 17 der 21 ausgeschriebenen Netzregionen liegen jetzt „Zuweisungsanträge“ vor, und die Versammlung der NLM will in ihrer nächsten Sitzung am 10. Februar 2011 voraussichtlich erste Entscheidungen treffen. Bei konkurrierenden Anträgen will die NLM, schreibt sie, auf eine Einigung der Bewerber hinwirken.

Niedersachsen hat mit seinem neuen Mediengesetz  zwei wesentliche Änderungen erlaubt: Zunächst ist jenseits des existierenden Internet-Fernsehens  (Logo von Ems-TV oben rechts) erstmals überhaupt kommerzielles Lokalfernsehen erlaubt, und zweitens dürfen jetzt auch Unternehmen im Staatsbesitz (wie der Oldenburger Energiedienstleister EWE) Sender besitzen. Ein Schelm der Böses dabei denkt, dass dieses schwarz-gelbe Gesetz in ganz wundersamer Weise den Interessen der großen niedersächsischen Medienhäuser  und des größten niedersächsischen Energiekonzerns entgegen kommt.  Regionale Tageszeitungen können sich mit bis zu 49,9 Prozent an den Sendern beteiligen, wenn „die Vielfalt gesichert und eine Meinungsmacht ausgeschlossen“  ist.

Die Folge:

  • Der Hannöversche Madsack-Verlag bewirbt sich mit Hannover TV für das Gebiet Hameln, Hannover, Hildesheim, Nienburg, Walsrode, Celle (mehr…).
  • Bei regiotv (Cloppenburg, Oldenburg, Osnabrück, Werlte [Kreis Emsland]) ist die „Oldenburgische Volkszeitung“ mit im Boot.
  • Von einem örtlichen TV-Macher aufgezogen wird der Sender fan24.tv (Lüneburg, Nienburg, Rosengarten, Verden, Walle, Walsrode, Celle)
  • An den Sendern ev1.tv (Lingen) und os1.tv (Osnabrück) sind die „Neue Osnabrücker Zeitung“ und die „Grafschafter Nachrichten“ beteiligt.
  • Beteiligt am Friesischen Rundfunk (Hemmoor [Kreis Cuxhaven], Leer, Norden [Kreis Aurich], Oldenburg, Wilhelmshaven, Wittmund) ist die „Nordwest-Zeitung“.

Dabei sprechen die Monopole bei  den gedruckten Tageszeitungen in Niedersachsen (guckst Du ganz aktuell auch hier…) nicht nur kartellrechtlich sondern bereits auf den ersten Blick gegen die gesetzlich geforderte Vielfalt und für unzulässige Meinungsmacht.

Nach mir vorliegenden, allerdings noch ungesicherten  Informationen soll es außerdem bei den TV-Projekten so etwas wie stille Querverbunde zwischen den einzelnen regionalen Zeitungsverlagen geben. So solle etwa -sagt meine Quelle-  die NOZ  an dem NWZ-Projekt „Regionalfernsehen“ ebenso beteiligt sein wie anders herum.  Ich kann das bioslang nicht verifizieren. Aber das wäre noch mehr als sogar von schwarz-gelb zugestanden, nämlich die ganz große  Freiheit unserer konservativ-einseitigen Medienmonopolisten. Ich bin sehr gespannt, wie intensiv die Bundeskartellbehörde hinter die Kulissen schaut…

ps:
Gestern Montagabend hat die CDU  darüber beraten, wie man künftig mit dem Lokalfernsehen umgehen wolle. Werden etwa demnächst doch TV-Übertragungen aus Lingener Ratssitzungen zugelassen? Liegt das nun daran, dass die Jungen Liberalen genau das aktuell per Pressemitteilung gefordert haben oder daran, dass  die Neue OZ  künftig maßgeblichen Einfluss auf die Fernseh-Übertragungen hat. Stimmen Sie ab!