Gottogott

28. Juli 2011

Ach, Gottogott, was sind sie so besorgt unsere lokalen Christdemokraten, denen ich geradewegs ein „Mensch, seid Ihr scheinheilig!“ zurufen möchte. Sie wollen „Konzeptionelle Verbesserungen bei den Eintrittspreisen für das Linus“ schreiben sie in einer Pressemitteilung, mit der sie auf die öffentliche Diskussion über die neuen Linus-Eintrittspreise reagieren.

Weil diese Diskussion maßgeblich von der CDU-orientierten Lingener Tagespost losgetreten ist und dort die CDU-Erklärung jetzt ungeprüft hochgejazzt wird, glaube ich fast, dass alles ein einfaches Wahlkampfmanöer von CDU, LT & Co ist. Miteinander „konzeptionell“ abgestimmt und jetzt umgesetzt. Soll sich die CDU auf den fast schon bestellt wirkenden Zuruf der LT als Anwalt der kleinen Badenden präsentieren können?

In der Sache ist die CDU-Haltung reichlich frivol! Denn es ist dieselbe CDU, deren Mehrheit im Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe Lingen (Ems)  das jetzt von ihr selbst kritisierte Tarifmodell für das Linus-Freizeitbad installiert und daher zu verantworten hat. Und zwar vor ganz wenigen Tagen. Ich glaube auch nicht unbedingt, dass gerade mitten in der Sommerpause eine reguläre CDU-Fraktionssitzung stattgefunden hat, um das CDU-Ja zu merklich höherem Eintritt zu diskutieren und dann öffentlich zurückzunehmen. Also: Das sieht mir sehr nach Wahlkampf aus…aber das sagte ich bereits.

Sitz und Stimme in dem beschließenden Aufsichtsrat haben übrigens Erster Stadtrat Dr. Ralf Büring (Fehler! Es ist OB Krone himself) und der CDU-intern als stellvertretender Fraktionschef vor einigen Monaten abgelöste Hermann Gebbeken als Vorsitzender. Außerdem wird die CDU durch die zurückgetretene Fraktionsvorsitzende Swenna Vennegerts und Michael Koop vertreten, für die Grünen hat Michael Fuest, die FDP Jens Beeck und die Sozialdemokraten Hajo Wiedorn Sitz und Stimme. Sie erkennen an der Zusammensetzung, dass die Fraktionen schon um die Bedeutung des politischen Lenkungsgremiums der kommunalen Lingener Wirtschaftsbetriebe wissen. Es hat die neuen Preise festgelegt. Von niemanden habe ich irgendein öffentliches Wort zu den Preissteigerungen gehört. Das ist nicht in Ordnung!

Lassen Sie mich im Rahmen der jetzigen Debatte drei Punkte ansprechen:

1. Politisches Problem ist, dass die neuen Tarife ohne jede öffentliche Diskussion hinter den verschlossenen Türen eines Aufsichtsratsgremium verabschiedet worden sind; niemand weiß mit welchen Argumenten und wer dagegen war. Die Selbstverwaltung unserer Stadt hätte gut daran getan, über die neuen Preise im Sport-, Jugendhilfe oder SoFa(Soziales und Familie)-Ausschuss zu beraten. Öffentlich! Das vorläufige Ergebnis hätte man dann im Rat erörtern und debattieren müssen. Dann wäre des den Aufsichtsratsmitgliedern mit auf den Weg gegeben worden.
Jetzt soll laut CDU  „am Donnerstagabend“ -also heute- erneut 
hinter verschlossenen Aufsichtsrat-Türen getagt und geändert werden. So eine Politik nenne ich undemokratisch und in der Sache völlig unnötig. Sie ist auch die Folge fehlender Akzeptanz der Ratsarbeit in der Verwaltung und wohl auch der konzeptionellen Schwäche des Oberbürgermeisters. Durch ihn hätte das politische Thema Linus-Preise auf die Sitzung des Stadtrates gesetzt werden müssen!

2. Ich weiß nicht, ob der Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe der Stadt die eigentlich doch drängende Frage beraten hat: Wieso konnte es zu einer mehr als halbjährigen Bauverzögerung bei der sog. „Saunalandschaft“ kommen? Welche Folgen hat diese Verzögerung? Was ist dadurch teurer geworden? Wer ist dafür verantwortlich und haftet? Ich nehme an, dass dies im Aufsichtsrat auch besprochen worden ist, zu dem ich als gewählter Ratsherr weder aktiv durch Sitzungsteilnahme noch passiv durch Protokollnachlesen irgendeinen Zugang habe. Es ist nirgendwo in einem Gremium des Stadtrates erläutert worden. Der Oberbürgermeister hätte aber auch diese Beratung sicherstellen müssen. Die Bürgerschaft hat einen Anspruch auf Information.

3. Zur Sache dies: Die Eintrittspreise des Linus sind 16 Jahre praktisch nicht erhöht worden. Das ist gut und übrigens noch kein Argument, sie jetzt zu erhöhen. Aber die hohen neuen Investitionen müssen von den Linus-Nutzern zu einem Teil mitgetragen werden, weil auch Steuergelder in den Ausbau und die Modernisierung des Bades gesteckt worden sind.  Deshalb ist eine angemessene Erhöhung zumutbar. Alles andere ist Stammtisch. Aber was jetzt vom Aufsichtsrat mit seiner CDU-Mehrheit beschlossen wurde, ist nicht angemessen sondern deutlich zu viel. Zur Preisgestaltung gibt es übrigens auch eine Richtschnur: Vor 15 Jahren, als das Linus „ans Netz ging“, hat der Stadtrat gesagt, der Linus-Eintritt dürfe ruhig so viel kosten wie ein 90minütiger Kinobesuch, für kleine Kinder müsse er kostenlos sein. Familienpassinhaber müssten merklich -nicht nur mit ’ner Mark, also  50 Cent- entlastet werden.

Es hat immer auch Versuche gegeben, Sozialhilfeempfängern (= heute Hartz IV-Bezieher) eine deutliche Vergünstigung zu geben; das scheiterte dann an der CDU. Es gab übrigens auch die heftige Ablehnung der CDU, die Schwimmhalle in Holthausen oder Darme für das Schulschwimmen geöffnet zu halten; jetzt lese ich die Worte des heutigen Landrates,  „man“ habe nach der Linus-Eröffnung  „doch recht schnell einsehen müssen, dass der Schul- und Vereinsschwimmsport mit dem Linus alleine nicht mehr zu bewältigen“ war. Schlussfolgerung: Man hätte eben doch auf die Ratsminderheit hören sollen.

Fazit: Was die CDU veranstaltet, ist ein Wahlkampfmanöver, um von ihrer eigenen Preise-hoch-Entscheidungen abzulenken. Diskutiert und beschlossen werden müssen die neuen Preise in den städtischen Ausschüssen und im Rat, nicht allein im geheimen tagenden Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe. Und wenn die Baustelle trotz diverser Abwicklungsprobleme nicht teurer geworden ist, ist dann die Schlussfolgerung gerechtfertigt, dass es ohne die Fehler billiger geworden wäre?
Wie wär’s, bester OB, mit politischer Führung in dieser Frage?

(Foto: Lingener Schwimmbad, © dendroaspis2008)

Kraftprobe

12. November 2010

Die CDU versucht weiter, Druck gegen den neuen OB Druck aufzubauen, ihm das Heft des Handelns aus der Hand zu nehmen und selbst zu agieren. Sie hat gestern Jens Beeck (FDP) als Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke und ihr  Fraktionsmitglied Hermann Gebbeken als Aufsichtsrat der wichtigen städtischen Holding Wirtschaftsbetriebe Lingen durchgesetzt. Dann schreibt die CDU am selben Tag dies

An den Oberbürgermeister der Stadt Lingen (Ems)
Herrn Dieter Krone
Elisabethstraße 14 – 16

49808 Lingen

11. November 2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der CDU Fraktion beantrage ich die Vermarktung / die Veräußerung der städtischen Liegenschaft an der Kanalgasse umgehend in der nächsten Sitzung des Wirtschafts- und Grundstücksausschusses zu beraten und anschließend umzusetzen.

Nachdem positiv geprüft wurde, dass die Liegenschaft nach § 34 BauGB bebaut werden kann, steht einer kurzfristigen Vermarktung nichts mehr im Wege.

Mit freundlichen Grüßen

Hilling
Fraktionsvorsitzender

Nachdem bereits das Kerngrundstück des  Planbereiches um den alten Hafen durch CDU & Co kurzsichtig und voreilig dem privaten Investor Kamphorst als bebaubar überlassen und damit mal eben eine 20 Jahre alte Vorplanung und Zukunft weisende Planung dieses Quartiers zumindest sehr erschwert wurde (guckst Du hier…), will die CDU-Stadtratsfraktion jetzt  auch das nördliche 3000 qm-Nachbargrundstück aus einer geordneten städtebaulichen Planung herauslösen. Sie glaubt dies sei  durchsetzbar aufgrund der Behauptung des Stadtbaurats L., bei dem Grundstück -auf dem mehr als ein jahrzehnt ein Flüchtlingswohnheim stand-  handele es sich um unbeplanten Innenbereich, man brauche also keinen geordneten  Bebauungsplan. Mit derselben Behauptung hatte L. auch schon Bebauungspläne den den Bereich des Medicus-Wesken-Zentrums am Konrad-Adenauer-Ring und das Luxuswohnungsbauvorhaben der Fa Kamphorst auf den ehemaligen Gewerbeflächen Klukkert genehmigt. bei all diesen Grundstücken handelt es sich nicht um Innenbereich, allenfalls sind es Portmoneebereiche für Investoren.

Das Ganze ist aber mehr als ein Grundstücksgeschäft, es ist eine Kraftprobe. Die CDU versucht Oberbürgermeister Dieter Krone (Foto lks.) ein weiteres Mal vor sich herzutreiben, und wahrscheinlich soll das Grundstück wieder einem der Union gewogenen Investor überlassen werden.  OB Dieter Krone kann dem Einhalt gebieten und zugleich seinen Oldenburger L. in die Schranken weisen. Krone muss nur klären lassen, ob das Grundstück tatsächlich Innenbereich nach § 34 Baugesetzbuch ist. Da gibt es durchaus kompetente Fachleute, die ihm diese Frage schnell und vor allem ehrlich beantworten können. die Antwort wird anders ausfallen als das, was L. so erzählt. weil in einem solchen Fall Haftungsrisiken für die Stadt entstehen können, muss sich der OB nicht auf die von der CDU geforderte Veräußerung des Grundstücks einlassen.

Und wenn OB Dieter Krone sich weiterhin so ehrenwert wie bisher politischer Auseinandersetzungen mit der Mehrheit enthält, um seinen neuen Politikstil der Kooperation zu praktizieren, obwohl er doch nur Konfrontation erlebt, muss diese Frage im Rahmen eines Kommunalverfassungsstreits durch die Noch-Ratsminderheit gerichtlich geklärt werden. Denn die inkompetenten Erklärungen des Oldenburger L.  („Das ist ein 34-er Gebiet!“) greifen unmittelbar in die Befugnisse des Rates und seiner Gremien ein, die das verbriefte Recht dazu haben, einen Bebauungsplan da aufzustellen, wo er notwendig ist. Zum Beispiel und natürlich rund um den Alten Hafen. Das kann OB Dieter Krone sicherstellen.