Eigentlich…

12. September 2017

…hätte ich Kanzlerin Angela Merkel gern einmal kennengelernt, sofern man jemanden in wenigen Minuten überhaupt kennenlernen kann. Aber bisweilen gibt es einen persönlichen Eindruck, wie ich ihn einmal vor mehr als 17 Jahren mit dem angenehmen Rheinländer Martin Schulz hatte, als er in Lingen nicht vor dem Lingener Kinder- und Jugendparlament über Europa sprechen durfte. Damals war Wahlkampf um den Posten des Oberbürgermeisters. Heiner Pott (CDU) trat gegen Wilfried Telkämper an, den SPD, Grüne, FDP und UWG nominiert hatten. Im Wahlkampf gehe so etwas nicht, meinten Stadtverwaltung und CDU (was inhaltlich meist dasselbe war und ist) und setzten sich durch. Europaabgeordneter Schulz blieb aus dem KiJuPa, und wir saßen in der Posthalterei und plauderten. War auch schön.

Nun also kommt morgen Frau Merkel nach Lingen. 2011 wurde ihr Besuch abgesagt. Jetzt könnte allenfalls Nordkorea dazwischen kommen. Sie will auf einer CDU-Kundgebung auf dem Markt sprechen. Das ist guter demokratischer Brauch. Und bevor sie spricht, soll sie sich in das Goldene Buch unserer Stadt eintragen. Bei einem Kurzempfang im historischen Rathaus.

Wahlkampf und ein solcher, ehrenvoller Akt (für unsere Stadt wie für die Kanzlerin) passen nicht zusammen. Husch ins Goldenes Buch und dann direkt gegenüber eine Wahlkampfrede – das geht nicht. Das haben die SPD, die Grünen und ich auch vor drei Wochen im Verwaltungsausschuss (VA) der Stadt erklärt. Es gibt auch einen alten Beschluss der städtischen Gremien, dass in Wahlkampfzeiten keine städtischen Empfänge von wahlkämpfenden Politikern in Lingen stattfinden. Ein guter Beschluss, wie ich finde. Er ist der Neutralität der Stadtverwaltung und dem Respekt gegenüber politisch Andersdenkenden in unserer Bürgerschaft geschuldet.

1961 war Willy Brandt in Lingen und wurde nicht von der Stadt empfangen, als er vor Tausenden sprach. „Wegen Wahlkampf“ hatten die CDU-Granden entschieden und meinen Großvater, der damals Bürgermeister war, zu einer Dienstreise weggeschickt.

Im VA habe ich vor drei Wochen vorgeschlagen, jedenfalls einen gehörigen räumlichen Abstand zwischen den (grundsätzlich richtigen) Eintrag in das Goldende Buch und der CDU-Kundgebung zu legen. Das aber will die Union nicht und vereinnahmt damit die Symbole unserer kommunalen Selbstverwaltung für eigene Parteizwecke.

Zuletzt gab es das am 23. September 2010 als eine damals wie heute namenlose CDU-Ministerin Schröder sich ins Goldene Buch eintragen durfte – drei Tage vor der OB-Wahl. Es gab Menschen, die das kritisierten.

Für dergleichen ließ ich mich damals und lasse ich mich auch 2017 nicht zur Staffage machen. Frau Merkel wird die Goldenes-Buch-Inszenierung der wahlkämpfenden CDU ohne mich und meine Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ und auch ohne die SPD absolvieren, die einmal mehr von OB Krone im Stich gelassen wird, den sie vor sieben Jahren in sein Amt hob.

Hermann Scheer

16. Oktober 2010

Hermann Scheer ist tot. Er starb vorgestern in Berlin nach kurzer schwerer Krankheit an Herzversagen. Scheer, der in Waiblingen bei Stuttgart lebte, hinterlässt seine Frau und eine erwachsene Tochter.

Die Nachricht hat mich bestürzt. Vor zehn Jahren durfte ich den herausragenden Politiker kennen lernen, als er auf Einladung von Wilfried Telkämper nach Lingen kam, ganz wenige Tage nach dem Beschluss über „sein“ wirklich revolutionäres Gesetz über Erneuerbare Energien.  Mich hat der damals wegen seines Einsatzes für die Solarenergie frisch gekürte Träger des „Alternativen Nobelpreises“ außerordentlich beeindruckt. Peter Unfried hat in seinem Nachruf heute in der taz meine Gedanken und Gefühle am Besten getroffen. Er schreibt:

„Hermann Scheer war nicht nur „ein SPD-Politiker“. Er war der herausragende Politiker seiner und unserer Zeit. Am Donnerstag ist er unerwartet mit 66 Jahren gestorben.
Wenn man eines Tages die Namen von aktuellen Spitzenpolitikern längst vergessen haben wird, speziell jene der SPD, dann wird man sich immer noch erinnern an einen herausragenden Weltpolitiker, Intellektuellen und Humanisten unserer Zeit. An Hermann Scheer. Am Donnerstag ist er in Berlin mit 66 Jahren völlig unerwartet gestorben.
Um es auch für den popkulturell konditionierten Teil der Gesellschaft klarzumachen: Hermann Scheer ist größer als die Beatles. Über seine Bedeutung kann heute noch kein Konsens bestehen. Aber das wird sich ändern. Scheer hat die Wende zu hundert Prozent erneuerbaren Energien nicht nur früh als zentrale Aufgabe der Gegenwart erkannt, er sah die gesellschaftliche und soziale Dimension, er war in der Lage, die ökologische Transformation zu denken. Mehr: Er war sicher zu wissen, wie man sie hinkriegt…“
weiter hier auf der Seite  der taz

Am Montag wollte Hermann Scheer in München sein neuestes Buch vorstellen: „Der EnergEthische Imperativ „. Darin stellt er dar, warum und wie der rasche Wechsel zu Erneuerbaren Energien stattfinden muss. Es ist sein Vermächtnis. Sie sollten es lesen.

Stichwahl

10. September 2010

Gerade sehe ich diese grafische Auswertung des heutigen ZDF-Polit-Barometers. Sie betrifft die Bundespolitik. Aber die Stimmung wirkt sich auch auf unsere Stadt aus. Bei der Bundestagswahl vor einem Jahr beispielsweise landete die CDU bei den wichtigen Zweitstimmen nur bei 45 %, bei den Erststimmen lag sie mit ihrem lokal bekannten Kandidaten Hermann Kues allerdings deutlich über 50 %. Heute ist die politische  Großwetterlage  für die Union nicht gut; sie ist schlechter als 2009.

Deshalb lege ich mich hier mal entschlossen fest. Keiner der männlichen Kandidaten wird am Sonntag die absolute Mehrheit erhalten. Auch Kandidatin Sabine Stüting nicht. Es wird eine Stichwahl um das Amt des Lingener Oberbürgermeisters geben. Die Sichwahl ist dann am 26.02.2010 – also in zwei Wochen.

Die wichtigste Information für diejenigen Lingener und Lingenerinnen, die am Sonntag in den Wahlvorständen im Wahllokal sitzen, ist folglich der Satz:

„Bitte nehmen Sie Ihre Wahlbenachrichtigungskarte wieder mit. Damit Sie sie in zwei Wochen noch vorlegen können.“ (Informierte wissen allerdings, dass man und frau auch ohne Benachrichtigungskarte wählen können, wenn sie sich im Wahllokal ausweisen oder sonst bekannt sind.)

Die spannende Frage ist dann: Wer kommt in die Stichwahl? Auch das ist offen. Der CDU-Kandidat Leinweber kann sich nicht sicher sein, dafür ist die Diskrepanz zwischen seiner teueren Hochglanzwerbung und der Realität zu groß.  Ein „Oppositionskandidat“  wird allerdings  dabei sein.  Und daher sofort die nächste spannende Frage: Was machen die unterlegenen Kandidaten? Geben sie eine Wahlempfehlung ab?

Einen Blankoscheck darf und wird es da nicht geben. Alle müssen sich vielmehr zusammensetzen und beratschlagen. Dann muss eine Vereinbarung geschlossen werden – über Inhalte und über Verfahren, gemeinsame politische Inhalte zu realisieren. Haushaltssanierung, Arbeitsplätze, Migranten und Hartz IV-Empfänger, Aufforstung, Stadtsanierung, Emsland-Arena, Kinderbetreuung, Kulturpolitik, Baugebiete, Energiepolitik, Personelles – das wären so spontan meine inhaltlichen Punkt. Formell sollte es ein starkes OB-Büro geben und einen wöchentlichen Jour fixe , an dem man sich gemeinsam mit dem OB plus  Stab zum Meinungsaustausch trifft.

Und wo ich dies schreibe, gehen meine Gedanken zurück in den März 2000. Auch damals war die politische Stimmung in der Stadt großartig und für den gemeinsamen Oppositionskandidaten Wilfried Telkämper gab es großen Zuspruch. Doch dann am Wahlabend traf nach 15 Minuten das Ergebnis aus Damaschke ein: Zweidrittel Pott, Eindrittel Telkämper und das war dann auch das Endergebnis. Also Freunde der Ratsminderheit: Werdet nicht besoffen vor Zuversicht. Es kann auch alles ganz anders kommen, beispielsweise dann, wenn die Innenstadt wieder nur zu 40% wählt und die Ortsteile zu 60%. Es sei denn, die Bewohner in den traditionell CDU-wählenden Außenbereichen denken an Biogas, abgeholzte Wälder, Friedhofskapellen und stinkende  Tierkadaverfabriken.

Zitat

24. August 2010

Zitat aus der Feder der Verwaltung:

„Nachdem im September eine neue Oberbürgermeisterin/ ein neuer Oberbürgermeister gewählt wird, stehen im Oktober die Neuwahlen zum Kinder- und Jugendparlamentes (KuJuPa) Lingen an.“

Mit solch einer vergleichend-nivellierenden Aneinanderreihung kann man seine Bewertung der aktuellen OB-Wahl auch trefflich zum Ausdruck bringen, habe ich beim Lesen gedacht und musste an Sigmund Freud denken. Eine zweite Anmerkung: Das KiJuPa wird in Lingen seit den 1990er Jahren propagiert – fast möchte ich sagen betrieben. Sonderlich erfolgreich ist es nicht. Dafür gibt es einen einfachen Indikator: Bei der letzten Wahl meldeten sich so wenige Kandidaten, dass jeder Kandidat gleich gewählt war, wenn ich mich richtig erinnere. Etwas länger zurück liegt mein prägendes Erlebnis mit dem KiJuPa, als der Träger des alternativen Nobelpreises Hermann Scheer in Lingen weilte und nicht vor dem KiJuPa sprechen sollte, weil der damalige OB-Kandidat Wilfried Telkämper dabei sein wollte. Eine peinliche Groteske, bei der Frau Eilermann, die damalige wie heutige lenkende  „Betreuerin“ des KiJuPa, wie eine Glucke agierend politische Aufklärung abblockte. Auch bei der jetzigen OB-Wahl gibt es keine Aktion, wo sich die OB-Kandidaten beispielsweise dem Gremium vorstellen und mit ihm diskutieren können.

Nun: Diskutieren und abstimmen kann man auch in jedem Jugendkeller und Verein. Also weiß ich nicht recht, was das KiJuPa-Projekt soll, außer ein bisschen (wenig) Geld verteilen. Das ganze KiJuPa wirkt auf mich so wie eine von oben drauf geflanschte Sache, die den Eindruck machen soll, als täte man etwas für junge Leute und akzeptierte ihre Entscheidungen. Es ist so ein „Gut-gemeint-Projekt“ – wie dieses -ich schweife jetzt eingestandenermaßen ab- peinliche Notinsel-Projekt, das an der Realität vorbei PR-Gutmenschentum symbolisiert. Als ob ein sechsjähriges Kind nach einem Notinsel-Aufkleber sucht oder anders: als ob nicht jede/r  hilft, wenn ein weinendes Kind offenbar nicht mehr weiter weiß…(Abschweifen zu Ende)

Aber vielleicht hilft mir altem  Mann jemand, damit ich meine skeptische KiJuPA-Einschätzung ändern kann (oder auch nicht)…

ps
Wenn KiJuPa-Mitglied Julius antworten will, dann bitte selbst und nicht durch einen trolligen Ghostwriter…