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15. Dezember 2009

Das politische Niedersachsen ist im Bewusstsein der Deutschen in erster Linie dieser salbadernde Ministerpräsident Wulf. Aber es gibt ihn tatsächlich noch, den Niedersächsischen Landtag mit seinen aufgeregten Provinzbaronen von CDU und FDP, die sich wie die Lemminge gebärden, wenn sie die Wahrheit hören.
Gestern kam es also zum Eklat im Niedersächsischen Landtag und dies aufgrund eines einzigen Twitter-Beitrages: Die Debatte zum Landeshaushalt 2010 musste nach Tumulten im Plenum für rund 45 Minuten unterbrochen werden, meldete dpa. Der grüne Abgeordnete Helge Limburg war der Grund. Er hatte in einem Twitter-Beitrag direkt aus einer Debatte zum Bleiberecht und zu der böswillig-hartherzigen Flüchtlingspolitik des Landes den CDU-Innenminister Uwe Schünemann (CDU)  als „unerträglichen Hetzer“ und „unverschämten Rechtsausleger“ bezeichnet. Als FDP-Fraktionschef Christian Dürr dies im Plenum während der Haushaltdebatte öffentlich vorlas, kam es zu Tumulten. Die konservativen Provinzbarone erregten sich wie pubertierende Schuljungs: Der Ex-Vikar und CDU-Abgeordnete Hans-Christian Biallas beispielsweise sprang wutentbrannt auf und zeigte -ganz untheologisch–  der Landtags-Opposition den Vogel (Quelle). Die Kritik in der Sache nahm Limburg nach all den künstlichen Aufgeregtheiten nicht zurück, allerdings seine Wortwahl. Schünemann ist also kein „Hetzer“.

Dazu meine Frage:  Was ist dieser Flüchtlingsjäger Schünemann also, wenn er kein Hetzer ist?

Der bärbeißige Fefe hat sich in seinem Blog vielfach mit Minister Schünemann befasst und ihn gefressen, wie er am 2. Juni des Jahres schrieb. Seine Liste von Schünemanns Angriffen gegen die Freiheit ist beeindruckend. Man braucht fefes Beurteilung dieses Rechtsauslegers nicht zu teilen und es ist letztlich belanglos, ob man Schünemann für einen politischen Duzfreund von Österreichs Strache und Hollands Wilders hält.  Allemal hat Schünemann offenbar ernste Probleme mit unserer freiheitlichen Verfassung und mit den Flüchtlingen ohnehin. Limburg hat in der Sache recht, was meinen Sie?

ps Jetzt muss ich virtuell nach Karlsruhe – (auch) meine Sache wird da heute verhandelt.

pps Nachtrag:

PRESSEMITTEILUNG von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag

NR. 404

Datum: 15. Dezember 2009

Erklärung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Arbeit im Niedersächsischen Landtag

1. Im Rahmen der gestrigen (14.12.2009) Debatte im Niedersächsischen Landtag hat der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg Äußerungen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann zum Bleiberecht kritisiert. Die Kritik hält der Abgeordnete Limburg in der Sache aufrecht; die Wortwahl ausdrücklich nicht. Eine entsprechende Erklärung dazu hat Helge Limburg gestern vor dem Parlament abgegeben.

2. In den Sitzungen der vergangenen Monate ist es im Niedersächsischen Landtag bei verschieden Anlässen nicht gelungen, sich auf sachgerechte Art und Weise mit den Positionen der jeweils Andersdenkenden auseinanderzusetzen.

3. Um die gebotene Fairness auch und gerade in politischen Auseinandersetzungen zu gewährleisten, verfügt der Niedersächsische Landtag mit seiner Geschäftsordnung über ein Instrumentarium, das souverän angewendet werden muss.

4.  Es gehört zum Auftrag des Niedersächsischen Landtages, die vollziehende Gewalt nach Maßgabe der Verfassung zu überwachen. In der Gestaltung seiner Debatten und Arbeitsabläufe ist der Niedersächsische Landtag souverän und bedarf keiner Einmischung seitens der Regierung.

5.  Angesichts der in den letzten Monaten entstandenen Situation, schlagen die Grünen vor, sich in einer außerordentlichen Sitzung von Ältestenrat, Präsidium und Fraktionsvorständen über den weiteren Umgang im Niedersächsischen Landtag zu verständigen. Diese Sitzung sollte noch vor der ersten Plenarsitzung im Januar 2010 stattfinden.