#FreeAssange

16. Juni 2022

Julian Assange schmort weiterhin im Hochsicherheitsgefängnis in britischer Auslieferungshaft. Die Entscheidung der britischen Innenministerin muss bis 17. Juni fallen. Der neue australische Premierminister könnte intervenieren, aber ebenso sollten endlich auch die Regierungen demokratischer Staaten im Namen der Pressefreiheit ihr Schweigen brechen.

Priti Patel
Die Innenministerin in der Regierung von Boris Johnson: Priti Patel. CC-BY-NC 2.0 UK Prime Minister

Das jahrelange Tauziehen um die Auslieferung von Julian Assange von Großbritannien in die Vereinigten Staaten geht dem Ende entgegen. Im April 2022 hatte nach zwölf Jahren Hickhack und nach mehreren juristischen Verfahren zuletzt ein britisches Gericht entschieden, dass der WikiLeaks-Gründer ausgeliefert werden könne. Nach diesem Urteil liegt die Entscheidung seither bei der Regierung von Boris Johnson, namentlich bei der britischen Innenministerin Priti Patel.

Patel gilt als Hardlinerin, daher wird erwartet, dass sie zu Ungunsten von Assange entscheidet. Spätestens am 17. Juni soll sich die Ministerin entschließen. Da ihr Votum aber bisher aussteht, haben sich in der Zwischenzeit erneut viele internationale Institutionen und NGOs an sie gewandt. In Deutschland etwa schrieben Bundestagsabgeordnete fraktionsübergreifend einen offenen Brief zur Unterstützung des Inhaftierten. Im Mai erhielt Assange den Günter-Wallraff-Preis, den seine Frau Stella Moris entgegennahm. Sie betonte, wie stark sich die Situation sowohl juristisch als auch gesundheitlich für ihren Mann zuspitze. Auch die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, wandte sich an Patel, sie solle auf eine Auslieferung verzichten.

Weil die US-Gerichte Assange keine hinreichenden Möglichkeiten eröffnen würden, sich gegen die Vorwürfe zu wehren, appellierten zwanzig internationale NGOs an die Innenministerin. Dazu gehörte auch die deutsche Schriftstellervereinigung PEN. Befürchtet wird ein „gefährlicher Präzedenzfall“, der eine Bedrohung für „jeden Journalisten, Verleger oder jede Quelle weltweit“ darstelle. Man schlug der Ministerin ein Gespräch vor.

Doch Patel reagierte auf den Brief in keiner Weise, teilt Reporters Without Borders (RSF) auf Nachfrage von netzpolitik.org mit. Auch eine Petition mit 60.000 Unterschriften ignorierte sie. Als Azzurra Moores, Kampagnenbeauftragte der britischen Sektion von RSF, versuchte, die Namensliste der Petition beim Innenministerium abzugeben, wurde sie mit dem Hinweis weggeschickt, sie könne das per Post senden.

Assange als Gejagter

Julian Assange ist Mitgründer der Plattform WikiLeaks, die Dokumente für alle öffentlich verfügbar macht. Seit 2020 sitzt er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in britischer Auslieferungshaft. Spätestens seit den geleakten Diplomaten-Depeschen im Jahr 2010, die für die Vereinigten Staaten eine weltweite Blamage bedeuteten, und den Veröffentlichungen über Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak war WikiLeaks und damit auch Assange als Person weit oben auf der Liste der Gejagten.

Mehr als ein Jahrzehnt versucht die US-Regierung mittlerweile, seiner habhaft zu werden. Dem heute Fünfzigjährigen wird im Kern Spionage vorgeworfen, er soll gegen den US-amerikanischen Espionage Act verstoßen haben. Rechtsstaatliche Prinzipien haben die Assange-Jäger dabei zuweilen missachtet, besonders offenkundig, als sie jahrelang seine Kommunikation mit Hilfe einer privaten Sicherheitsfirma abhören und ihn auch in seiner Botschaftszuflucht abfilmen ließen und die Ergebnisse direkt an die US-Behörden gingen. Der ehemalige CIA-Chef Mike Pompeo trachtete ihm gar direkt nach dem Leben. Beides wird aktuell von einem spanischen Gericht untersucht, das auch Pompeo höchstselbst vorgeladen hat.

Ein neuer australischer Premierminister

Die Entscheidung zur Auslieferung steht nun unweigerlich an. Stella Moris formulierte es im Mai in der Sendung BBC HARDtalk so: „Priti Patel hat das Leben meines Mannes in ihrer Hand.“ Die Anwälte von Assange haben bereits klargestellt, dass sie Einspruch gegen eine zustimmende Entscheidung Patels zur Auslieferung einlegen und weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen wollen, um ihren Mandanten vor einem Gerichtsverfahren in den Vereinigten Staaten zu bewahren. Dazu könnten sie sich an den High Court of Justice in London wenden oder ihren Fall vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg bringen.

Aber neben dem juristischen Weg kann auch noch ein politischer Entscheider intervenieren: Es ist der neugewählte australische Premierminister Anthony Albanese, der vergangenen Monat sein Amt antrat. Denn Assange ist Australier, entsprechend betrifft sein Fall auch sein Heimatland. Albanese hatte sich vor der Wahl sehr klar für ein Ende der Auslieferungshaft ausgesprochen: „Genug ist genug“, hatte er letztes Jahr gesagt, er könne nicht erkennen, was die Haft Assanges noch bringen solle.

Seine Unterstützung für die Freilassung seines Landsmannes fordern nach der Wahl nun sowohl Parteifreunde als auch politische Gegner ein: Albanese müsse doch nur zum Telefon greifen und Boris Johnson anrufen, dann wäre die Auslieferung erledigt.

Ob Assange am Ende wirklich in die Vereinigten Staaten überstellt wird, ist für sein persönliches Schicksal und für seinen Gesundheitszustand natürlich von großer Bedeutung. Aber über diese persönlichen Folgen hinaus wäre eine Auslieferung ein Fanal für Journalisten und Whistleblower, aber auch für Verleger, politisch Interessierte und letztlich jeden Zeitungsleser. Denn die Botschaft lautet: Wer es Assange nachmacht, unbestritten wahrhaftige Informationen veröffentlicht und Kriegsverbrechen, Folter und Völkerrechtsbrüche aufdeckt, der wird jahrelang verfolgt, verleumdet und regelrecht gejagt mit allen Mitteln, die den Vereinigten Staaten zur Verfügung stehen.

Wer sich dadurch nicht eingeschüchtert fühlt, ist entweder wirklich hartgesotten oder schlicht ignorant. Kritische Berichterstattung darf aber nicht durch Einschüchterung unterdrückt werden. Deswegen müssen zu der Liste derjenigen, die sich für die Freilassung Assanges einsetzen, endlich auch die Regierungen demokratischer Staaten hinzukommen. Deren Schweigen ist ohrenbetäubend – und bedrohlich für die Pressefreiheit in Europa und weltweit. Spätestens am 17. Juni soll Patel entscheiden, die Zeit läuft also ab.


  Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Fotomonate Assange CC s. Beitrag vom 29.12.2020

mit wem er sich anlegte

5. Januar 2021

Vor dem Gericht in London brach Jubel aus, als die Nachricht ankam, dass Julian Assange nicht in die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird. Aber es ist nur ein Etappensieg, zudem einer mit fadem Beigeschmack. Denn nur sein kritischer Gesundheitszustand und die für ihn vorgesehenen drakonischen Maßnahmen in US-Gefängnissen haben die Auslieferung verhindert. Ein Kommentar von Constanze Kurz.

Das zuständige Gericht in London hat [am Montag] entschieden, dass Julian Assange durch das britische Auslieferungsabkommen mit den Vereinigten Staaten nicht geschützt sei. Was ihm seitens des US-Justizministeriums vorgeworfen werde, gehe über journalistische Tätigkeiten hinaus, er habe sich auch als Hacker betätigt. Das Gericht erkannte gleichwohl an, dass bei dem Inhaftierten eine Depression und eine Form von Autismus diagnostiziert wurde. Daher bestünde bei einer Auslieferung ein hohes Suizidrisiko. Dies sei insbesondere deswegen kritisch, weil anzunehmen sei, dass die US-Seite sogenannte „Special Administrative Measures“ (SAMs) anwenden werde. Diese Maßnahmen beschränken die Freiheiten von Gefangenen drastisch, sogar bei der Kommunikation mit ihren Anwälten.

Im Urteil stellt das Gericht fest, dass die SAMs – anders als im britischen Gefängnis – für Assange strenge Restriktionen der Kontakte zu anderen Menschen bedeuten würden („severely restrict his contact with all other human beings“). Das gelte selbst für Familienmitglieder. Auch sei dann gar keine Kommunikation mit anderen Gefangenen mehr möglich („absolutely no communication with other prisoners“), er müsste selbst die Zeit außerhalb seiner Zelle allein verbringen. Aufgrund seines psychischen Zustands („mental condition“) sei ihm eine Auslieferung in solche Bedingungen nicht zuzumuten.

Seine Gesundheit und sein Suizidrisiko und damit letztlich die unmenschlichen US-Inhaftierungsbedingungen werden vom Gericht also als Grund für eine Ablehnung der Auslieferung von Assange herangezogen. Die US-Seite kündigte umgehend an, gegen das Urteil vorgehen zu wollen. Dass der Fall in die nächste Instanz geht, dürfte damit sicher sein.

Die wichtigen Fragen, ob Assange ein Journalist ist und ob er aus politischen Gründen verfolgt wird, bleiben weiterhin offen. Eine bemerkenswert breite und weltweite Phalanx an Unterstützern, dabei insbesondere Journalistenverbände, hatte sich vor dem heutigen Urteil für Assange und für die Pressefreiheit starkgemacht: Die Vorwürfe seien haltlos und müssten fallengelassen werden. Reporter ohne Grenzen übergab mehr als einhunderttausend Unterschriften an die britische Regierung, um den Protest gegen eine Auslieferung des Wikileaks-Kopfes zu betonen und seine Freilassung zu fordern.

Nicht das letzte Wort

Assange wird vom US-Justizministerium vorgeworfen, in siebzehn Fällen gegen den Espionage Act verstoßen zu haben und sich in einem Fall zu einer strafbaren Handlung verabredet und dabei geholfen zu haben, einen Computer zu hacken, was ebenfalls unter den Espionage Act fiele. Liest man die Argumente der US-Seite, so wird Assange im Kern als verbrecherischer Hacker dargestellt. Dass er ein typisches journalistisches Profil eines Herausgebers hatte und schon in der Selbstbeschreibung von Wikileaks mit dem starken Fokus auf Transparenz das Handeln im öffentlichen Interesse herausgestellt ist, wird geflissentlich ignoriert.

Das Urteil der vielfach kritisierten Richterin Vanessa Baraitser schlägt sich in der Sache auf die US-Seite. Denn wenn der Gesundheitsaspekt nicht wäre, stünde der Auslieferung aus ihrer Sicht nichts entgegen. Aber mit Sicherheit hat sie nicht das letzte Wort zu diesem Fall gesprochen. Denn dass entweder Assange oder die US-Seite gegen das Urteil in die nächste Instanz ziehen würden, war bereits vor der heutigen Entscheidung klar. Das nächste Gericht wird sich also der Frage, ob mit Assange quasi der Journalismus mit auf der Anklagebank sitzt, nochmal stellen müssen.

Dass Assange als Journalist statt als Whistleblower angesehen werden sollte und dass er typische journalistische Tätigkeiten ausübte, hatten verschiedene Zeugen in der Anhörung im September deutlich gemacht. Gerade die Zusammenarbeit mit Chelsea Manning, die ihm zum Vorwurf gemacht wird, zeigt das: Sie war die Whistleblowerin, die Dateien aus den Armee-Computern schmuggelte und an Wikileaks sendete. Assange hat diese Informationen gesichtet, sortiert, veröffentlicht und dabei klassische Tätigkeiten eines Herausgebers übernommen. Das ist doch der Kern journalistischer Arbeit: Informationen sammeln, bewerten und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Kein Wunder, dass Wikileaks und Assange in den vergangenen Jahren mit Journalistenpreisen fast schon überhäuft wurden. Denn der radikale Ansatz von Assange hat ihm zwar viele Feinde gemacht, aber seine journalistische Leistung wurde weithin anerkannt. Das Ziel von Wikileaks, nämlich Gerechtigkeit durch Transparenz, sei „in der ältesten und besten Tradition des Journalismus“, schrieb die Jury, als Assange 2011 den renommierten Martha-Gellhorn-Preis erhielt.

Kein Held, nur Journalist

Julian Assange wusste immer, mit wem er sich anlegte: mit den Mächtigen, mit den einflussreichen Politgrößen, spätestens seit „Collateral Murder“ vor allem auch mit den Militärs und Geheimdiensten der Vereinigten Staaten. Dass sich in diesen Kreisen zu wenige an Recht und Gesetz gebunden fühlen, ist keine Neuigkeit. Dass sie aber so eklatant und in aller Offenheit mit rechtsstaatlichen Prinzipien brechen, macht dennoch nachdenklich und besorgt.

Assange mag für manche kein Held sein, aber der Verräter, als den ihn die US-Seite darzustellen versucht, ist er mit Sicherheit nicht. Für das Veröffentlichen von Dokumenten, die Kriegsverbrechen aufzeigen und die Lügen als solche belegen, sollte er nicht weiterhin wie ein Schwerverbrecher weggeschlossen werden dürfen. Dass er politisch verfolgt wird, ist so offenkundig, dass die heutige Entscheidung kein Grund zur Freude sein kann.


Constanze Kurz
ist promovierte Informatikerin, Autorin und Herausgeberin mehrerer Bücher, zuletzt zum Cyberwar. Ihre Kolumne „Aus dem Maschinenraum“ erschien von 2010 bis 2019 im Feuilleton der FAZ. Sie ist Aktivistin und ehrenamtliche Sprecherin des Chaos Computer Club. Sie forschte an der Humboldt-Universität zu Berlin am Lehrstuhl „Informatik in Bildung und Gesellschaft“ und war Sachverständige der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestags. Sie erhielt den Werner-Holtfort-Preis für bürger- und menschenrechtlichesEngagement, den Toleranz-Preis für Zivilcourage und die Theodor-Heuss-Medaille für vorbildliches demokratisches Verhalten.
Foto: Constanze Kurz, CC Heike Huslage-Koch CC BY-SA 4.0

 

#FreeAssange

30. Dezember 2020

In London steht die „Pressefreiheit vor Gericht“. Dort wird über die von den USA beantragte Auslieferung von Julian Assange, dem Initiator von wikileaks, entschieden, der vor knapp 15 Jahren entstandenen „Enthüllungsplattform“. Assange ist Gesicht und Herz von wikileaks.

Julian Assange wird zum Präzedenzfall, falls seine Auslieferung aus Großbritannien in die Vereinigten Staaten vollzogen würde. Ihm droht eine 175-jährige Freiheitsstrafe. Die erste Instanz im Auslieferungsersuchen der Vereinigten Staaten geht in wenigen Tagen in ihr Finale, und es wird um nichts weniger als um die Pressefreiheit gekämpft, heißt es bei Netzpolitik.org. Im Assange-Verfahren wird eklatant gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen, kommentiert Wolfgang Kaleck auf Netzpolitik.org:

„Am 4. Januar 2021 wird der Westminster Magistrates Court in London in der Sache Government of the United States of America vs. Julian Assange darüber entscheiden, ob die britische Justiz, jedenfalls in erster Instanz, dem Auslieferungsbegehren der USA stattgibt. Wie die Verteidigung von Assange in ihrem Schlussplädoyer vortrug, wäre die Fortsetzung der Strafverfolgung eine krasse Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und eine fundamentale Bedrohung der Pressefreiheit in der ganzen Welt.

Die Verfolgungsgeschichte von Julian Assange zieht sich schon lange: Viele verschiedene Jurisdiktionen, von Schweden über England, Spanien, Ecuador bis zu den USA sind involviert, Richter*innen in all diesen Ländern haben ebenso bereits in der Sache entschieden wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Und zu Ende wird es auch im Januar noch lange nicht sein: Denn gegen die Entscheidung des Gerichts in der ersten Instanz können von beiden Seiten Rechtsmittel eingelegt werden.

Dann kann sich das Verfahren durch alle Instanzen der englischen Justiz hinziehen, bis erneut der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Fall möglicherweise auf den Tisch bekommt: Wenn nämlich in letzter Instanz entschieden wird, dass Julian Assange in die USA ausgeliefert wird. Erst danach würde die eigentliche Verhandlung in den USA losgehen.

Fürwahr ein kafkaesker Alptraum, erst einmal natürlich für Assange selbst. Weder er noch seine Mitstreiter*innen wussten in all den Jahren, wann wo wer wie gegen ihn auf welcher gesetzlichen Grundlage ermittelt hat und mit welchen Konsequenzen er rechnen muss. Aber auch für diejenigen, die interessiert das Verfahren verfolgen wollen, sind die juristischen und politischen Feinheiten des Falles schwer nachzuvollziehen.

Seit sich Edward Snowden (jüngst in einem Tweet: „Mr. President, if you grant only one act of clemency during your time in office, please: free Julian Assange. You alone can save his life.“) und viele prominente Persönlichkeiten aus der ganzen Welt für Assange einsetzen, haben…“

[weiter bei Netzpolitik.org]

Wolfgang Kaleck ist Rechtsanwalt und Publizist. Er gründete 2007 das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin, das weltweit für die Menschenrechte kämpft und dessen Generalsekretär er seitdem ist. Für sein Engagement wurde er vielfach ausgezeichnet, unter anderem mit dem Hermann-Kesten-Preis des PEN-Zentrums und dem Ehrenpreis der Bruno-Kreisky-Stiftung.

Foto: CC-BY-NC-ND 2.0Antonio Marín Segovia
Text: Netzpolitik.org Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

#freeAssange

15. Oktober 2020

Gastkommentar von Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen e. V. Deutschlandheute in der taz:

„Ich habe für Reporter ohne Grenzen (RSF) viele offenkundige Schauprozesse beobachtet – etwa in der Türkei, einem Land, das eine Hexenjagd auf unabhängige Journalist*innen veranstaltet. Bei diesen Willkürprozessen ist es üblich, dass RSF – auch unter Coronabedingungen – als internationaler Prozessbeobachter garantierten Zugang von den türkischen Justizbehörden erhält.

Anders beim Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange im Mutterland der Demokratie, in Großbritannien, das RSF als einzige NGO in den vergangenen Wochen beobachtet hat. Wir haben uns um eine Sitzplatzgarantie bemüht, diese und auch ein Videozugang wurden uns explizit von den britischen Behörden verwehrt. Dennoch erhielt RSF durch allmorgendliches Anstehen an fast allen Verhandlungstagen Zugang zu den nur sechs Plätzen auf der öffentlichen Tribüne in einem Nebensaal des Gerichtssaals.

Über Gründe kann man nur spekulieren. Fest steht aber: Großbritannien verletzt auf eklatante Weise seine menschenrechtlichen Verpflichtungen, denen zufolge eine öffentliche Beobachtung von Verfahren sichergestellt werden muss.

Verhandelt wurde in London darüber, ob Julian Assange von Großbritannien an die USA ausgeliefert werden soll, wo ihm bis zu 175 Jahre Haft drohen. Ich war schockiert, was ich als Beobachter im Gerichtssaal gesehen habe. Die Vernehmung von 47 Zeug*innen hat einmal mehr deutlich gemacht, dass Assange wegen seiner Arbeit als Wikileaks-Gründer und Herausgeber angeklagt wurde und dass das Verfahren gegen ihn politisch motiviert ist: Er hat Geheimdokumente veröffentlicht, die journalistische Berichte über US-Kriegsverbrechen ermöglicht haben.

Angesichts seines durch die Untersuchungs-Isolationshaft in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis lebensbedrohlichen Gesundheitszustands ist die Frage, ob er ausgeliefert wird oder nicht, keine politische Frage mehr, sondern eine humanitäre, von Leben und Tod. Großbritannien muss Assange sofort freilassen und die USA müssen alle Vorwürfe gegen ihn fallen lassen.“


Quelle: Tageszeitung/taz

#FreeAssange

1. Februar 2020

Ein „Must-read“ In diesen Tagen. Das Nils-Melzer-Interview des schweizerischen Republik-Magazin zur Vernichtung des Julian Assange und was das für die Menschenrechte bedeutet.

ps Übrigens ist mein Schweden-Bild gerade zerbröckelt, und ich frage mich, ob ein solch abgekartetes Spiel in Deutschland auch möglich wäre. Ich fürchte, ja.

steps

10. Dezember 2010

7-steps-to-legal-revenge (auf schwedisch) – in ihrem  Blog hat  Anna Ardin am 10. Januar 2010 aufgeschrieben, wie frau ganz „legale Rache“ nehmen kann, wenn sie sich als Opfer fühlt. Hat sie selbst ihre Handlungsanweisung gegen Julian Assange (wikileaks) umgesetzt? Sie wirft ihm vor, ihr sexuelle Gewalt angetan zu haben. Zeitgleich mit ihren Vorwürfen hat die Schwedin ihren ganzen Blog am 21. August gelöscht. Eine Verschwörung? (twitter-Foto lks).

Mir kommt -schon von Berufs wegen- sofort Wettermoderator Jörg Kachelmann in den Sinn, als ich diese Informationen  (von Autor Detlef Borchers)  der bekanntlich ausgesprochen seriösen faz.net lese:

„Schwedische Zeitungen haben über die Vorgeschichte der Vorwürfe gegen den umstrittenen Wikileaks-Gründer Julian Assange berichtet. Demnach wirkten eine Feministin, eine Staatsanwältin und ein weiblicher Fan zusammen, um Assange zu belasten, obwohl nichts gegen ihn vorliegt.

Julian Assange sitzt nach seiner Festnahme in einem britischen Gefängnis, und die britischen Behörden müssen entscheiden, ob sie einem Auslieferungsbegehren der schwedischen Staatsanwaltschaft entsprechen. Diese ermittelt gegen Assange wegen Verdachts sexueller Nötigung in mehreren Fällen und einem Fall minder schwerer Vergewaltigung. Assange schildert die Vorwürfe als Teil einer Verschwörung, um ihm und Wikileaks zu schaden.

Schwedische Zeitungen haben über die Vorgeschichte der Vorwürfe berichtet. Auf der Suche…“   weiter bei faz.net

Nachtrag: Mehr in der NZZ

Natürlich…

29. November 2010

…muss ich auch noch kurz Wichtiges über Wikileaks bloggen. Oder mich einfach dem One-and-only Nilz Bokelberg anschließen, Guckst Du hier. Reicht aber wahrscheinlich nicht – oder?

(Danke , David Philippe für den Nilz-Tipp!)

China

12. April 2009

denkerclubWikileaks ist ein Ende 2006 u.a. von chinesischen Dissidenten und westlichen Journalisten ins Leben gerufenes Projekt, das nach dem uns allen von Wikipedia bekannten Prinzip aufgebaut ist. Wikileaks – mit Hauptsitz in Schweden – hat es sich zur Aufgabe gemacht, interne Papiere von Regierungen und Geheimdiensten anonym zu veröffentlichen.

Nach einer Durchsuchungsaktion Ende März gegen den deutschen wikileaks-Domaininhaber -gestattet von einer offenbar reichlich ahnungslosen Bereitschaftsrichterin in Dresden- ist jetzt die deutsche Internetseite von wikileaks nicht mehr erreichbar. Am 9. April 2009 wurde die Wikileaks.de Domain ankündigungslos durch die deutsche Registrierungsstelle DENIC gesperrt.  

Die Internetgemeinde ist empört. Zu Recht: Nur China – und nun Deutschland – sind die einzigen Länder, die versuchen eine ganze Wikileaks Domain zu zensieren. Zensur wie im 19. Jahrhundert. 

Mehr und noch mehr zum Thema.
Und nachgetragen ein besonders informativer Beitrag aus c’t