Friedenspreis

18. September 2011

Am Freitagmorgen hat der marokkanisch-französische Schriftsteller Tahar Ben Jelloun den Erich-Maria-Remarque-Friedenspreis der Stadt Osnabrück erhalten.  Die mit 25.000 Euro dotierte Auszeichnung erhielt der 67-jährige  für sein Lebenswerk, in dem der Preisträger für ein friedliches Miteinander der christlichen und  islamischen Kulturen eintritt.

Oberbürgermeister Boris Pistorius (SPD) überreichte den Friedenspreis im historischen Friedenssal des Osnabrücker Rathauses und erinnerte dabei auch an die jüngst erschienene Essay-Sammlung „Arabischer Frühling“ des  Preisträgers.  Sein aktuelles Buch setzt sich mit Ursachen und Folgen der Demokratiebewegung in Nordafrika und im Nahen Ostem auseinander.

Boris Pistorius: „Wer sich mit Tahar Ben Jellouns Büchern beschäftigt, wird sehen, mit welch eindrucksvoller Empathie und Erfahrung Jelloun Probleme und Fragestellungen aufgreift und verständlich macht. Mit seinem aktuellen Buch ‚Arabischer Frühling‘ schärft sein innerer Blick unser Verständnis dafür, was zurzeit in der arabischen Welt geschieht und warum es geschieht.“

Ein weiterer Friedenspreis-Preisträger 2011 ist die Organisation Pro Asyl.  Sie erhielt einen  mit 5.000 Euro dotierten Sonderpreis „für ihr Engagement zum Schutz verfolgter Menschen“. Laudator  Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) hob in seiner Rede  die herausragende Arbeit der Organisation für die Rechte der Flüchtlinge  in Deutschland und Europa hervor. Prantl kritisierte dabei gleichermaßen  die Asylpolitik allgemein und d besonders en Umgang mit Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen.

Osnabrück, die Stadt des Westfälischen Friedens von 1648, verleiht seit 20 Jahren im zweijährigen Rhythmus den, nach dem in ihren Mauern  geborenen Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger Erich Maria Remarque benannten, Friedenspreis für belletristische, journalistische oder wissenschaftliche Arbeiten, die für  beispielhaftes Engagement für Frieden, Humanität und Freiheit stehen. In diesem Jahr erfolgte die Preisvergabe zum 11. Mal.  Unter den bisherigen  Preisträger waren unter anderem Henning Mankell, Lew Kopelew und Hans Magnus Enzensberger.

Nebenbei fiel mir wieder, als ich auf der Seite des NDR die Information über die Auszeichnung  las und mich darüüber  freute, dieses unwürdige Provinzgezerre ein. Die amoralische Haltung der dafür Verantwortlichen in Wietmarschen-Lohne besteht übrigens unverändert. Dies als update.

(Quelle: NDR; von mir aufgrund eines urheberrechtlichen Hinweies des NDR überarbeitet am 20.09.2011)

Nordhorn-Range

15. April 2011

Die Position der Gegner des Bombenabwurfplatzes Nordhorn-Range ist klar: Die Angst der Menschen in unserer Region aufgrund der Gefahren, die von der Range in unmittelbarer Nähe des Kernkraftwerkes und des Zwischenlagers ausgehen, ist nahezu täglich hörbar, sehbar und spürbar. Deshalb muss Nordhorn-Range weg – JETZT!

Die Stadt Nordhorn und die Notgemeinschaft Nordhorn Range e.V. rufen deshalb zur Teilnahme an einer Kundgebung und Demonstration zur Schließung des Luft- Bodenschießplatzes Nordhorn Range auf, die am morgigen Samstag in Nordhorn stattfindet. Inzwischen haben sowohl der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB, Kreisvorstand Lingen/ Grafschaft Bentheim und der DGB-Ortsvorstand Nordhorn beschlossen, ab sofort Aktionen der Notgemeinschaft Nordhorn Range zu unterstützen.
Sie fordern in einer Entschließung die Schließung von Nordhorn Range und den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomkraft sowie den zügigen Ausbau alternativer Energien.

Die Kundgebung beginnt um 11:00 Uhr am Rathaus Nordhorn; die anschließende Demonstration führt in einem Schweigemarsch durch die Innenstadt der Vechtestadt.

Damit die Leserinnen und Leser -auch jenseits von Wietmarschen-Lohne- wissen, um was geht, können Sie hier weiterlesen.

Lemmus lemmus

24. Januar 2011

Lemmus amurensis, Lemmus sibiricus, Lemmus trimucronatus, Lemmus nigripes und vor allem Lemmus lemmus (Foto re. © Nicola CC) -allesamt veritable Exemplare der Gattung der legendären Lemminge- haben Zuwachs bekommen; denn bei uns im westlichen Niedersachsen ist jetzt die Spezies Lemmus politicus damaschkensis aufgetreten. Fast schon massenhaft. Mit ihrem Erscheinen einher geht die Entdeckung, dass diese neue Gattung bekannt ist für geistige Wanderungen, die sie aufgrund des periodisch auftretenden Wahldrucks unternehme, aber Gefahr laufen, diese geistigen Wanderungen politisch nicht zu überleben.
Am Wochenende wirkte die Lingener Lokalpresse daran mit, denjenigen für das sich seit langem abzeichnende Scheitern der Planung der Ulanenstraße verantwortlich zu machen, der nun wirklich nichts dafür kann: OB Dieter Krone. Er hat weder die undurchdachten Ausbau-Anträge gestellt, noch den Damaschkanern Erfolgschancen vorgegaukelt noch sonst sonderlich was. Da sind wir bei FDP-Frontmann Jens Beeck schon an der richtigeren Adresse. Er war es, der im OB-Wahlkampf seinen Parteifreund Jörg Bode präsentierte, der gegenwärtig niedersächsischer Verkehrsminister ist. Beide taten dann öffentlichkeitswirksam so, als stehe dank ihrer Kreativität die Lösung des Lärmproblems in Damaschke vor der Tür, sei dank ihrer Politik greifbar nahe und nur eine Frage ihrer liberaler Entschlossenheit. Pustekuchen. Bode hat durch einen Beamten seines Ministeriums „im Auftrag“ jetzt den Ablehnungsbescheid unterzeichnen lassen. Es gibt kein Geld aus Hannover in 2011 und 2012 usw. Und jetzt reiben wir uns verwundert die Augen, wenn wir daraufhin diese Aussage von  Jens Beeck (FDP) lesen:

„Jetzt ist die Politik gefordert, um doch noch Geld für den Ausbau der Ulanenstraße im Haushalt zu berücksichtigen.“ Seit Jahrzehnten werde der Stadtteil durch die B 213 getrennt, und jetzt sei die Zeit reif, die Menschen in Damaschke zu entlasten. „Das wird in jeder Fraktion im Rat der Stadt so gesehen“, betonte der Freidemokrat.

Soso, „die Politik“ ist gefordert. Sollte man aus dieser Rhetorikblase entnehmen, dass Verkehrsminister Jörg Bode nicht „Politik“ ist?   OB Dieter Krone ist heute trotzdem und leider prompt auf die Presse-Abstrafung am Samstag  reingefallen. Er klammert sich ganz laut und fest an das Projekt „Ulanenstraße“. Seinen Satz

Jetzt sollten wir entscheiden, ob die Ulanenstraße entweder zu einer Gemeindeerschließungsstraße oder aber zu einer Bundesstraße ausgebaut wird

verstehe ich nicht. „Wir“ sollen entscheiden, ob die Ulanenstraße als Bundesstraße…? Ich dachte immer, die Sache mit den Bundestraßen macht der Bundesverkehrsminister.  Da wäre doch, lieber Dieter Krone, kühle Überlegung besser gewesen, wenn auch weniger angenehm für Sie angesichts der lärmgeplagten Menschen in Damaschke., die Sie für das Desaster verantwortlich machen

Also bitte hier noch einmal aus diesem Beitrag ein copy&paste meiner Meinung, damit nicht noch mehr Irrationales mit den knappen Finanzen der Stadt betrieben wird. 4 km Bundesstraße durch den Sumpf des Ochsenbruchs kosten nämlich nach meiner Schätzung mindestens 8 Mio Euro; den Betrag kann die Stadt nicht aufbringen. Also:

Zunächst einmal würde ich dazu ein Gutachten des Instituts für Verkehrswissenschaft der Westfälische Wilhelms Universität Münster einholen, um mit einer Kosten-Nutzen-Analyse die Machbarkeit aller Varianten  zu ermitteln. Käme die Expertise zum selben Ergebnis wie ich (Tangente statt Ulanen) könnte ein Bebauungsplan- oder Planfeststellungsverfahren  für eine B213-Nordtangente hin zur B 70 stattfinden und die Trasse  mit Hilfe eines Flurbereinigungsverfahrens  frei gelegt werden. Anschließend schlösse man die technischen Planungen für die Nordtangente ab. Mit diesem „Alles-fertig-geplant“-Gesamtpaket könnte dann Berlin vom Bau überzeugt werden –  vollends sicherlich, wenn -trotz Bedenken von CSU-Männern wie im Fall der A31- beispielsweise „die Region“ bereit ist, die Maßnahme ein paar Jahre vorzufinanzieren. Hermann Bröring sollte vielleicht bei unserer internet-freien* Initiative Ulanenstraße einen Vortrag darüber halten, wie das gehen kann. Heute sollte man außerdem in Damaschke den vom Lärm betroffenen Menschen praktisch dadurch helfen, dass man ihnen einen Zuschuss für Lärmschutzfenster zahlt oder Lärmschutzwände errichtet.

Is‘  ein anderer Denkansatz. Also bitte einfach mal drüber nachdenken. Auch und vor allem über den letzten Satz. Es hilft den Damaschkanern nämlich nur, jetzt etwas für ihren Lärmschutz zu tun. Wie das kostengünstig geht, weiß zum Beispiel die Gemeinde Wietmarschen-Lohne.

Pott

25. November 2010

Das englische Verb „to bash“ hat es längst in die deutsche Wirklichkeit geschafft: To bash someone bedeutet, „jemanden schlecht machen“. In Lingen gibt es seit sechs Monaten das Heiner-Pott-Bashing. Da wird jemand nicht nur schlecht sondern regelrecht nieder gemacht, der zehn Jahre lang für unsere Stadt viel geleistet hat. Ex-OB Heiner Pott kann dabei sicherlich nicht nur auf große Erfolge verweisen wie eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, das Lookentor oder die Realisierung des (Fach-)Hochschulstandorts Lingen. Seine Bilanz enthält auch schwere Fehler. Der schwerste war wohl der Millionen-Abriss der Scharnhorst-Kasernen, dicht gefolgt von dem fatalen Entschluss, den Altenlingener Forst abzuholzen, und von seiner Entscheidung, alle Aktivitäten in Wietmarschen-Lohne als „auch gut für Lingen“ einzustufen. Nach seiner überzeugenden Wiederwahl 2006 hat Heiner Pott -so mein Eindruck- auch zunehmend die Bodenhaftung verloren. Die Lingener verstanden ihn immer weniger. Sie erinnern sich: Am 26.09. hat die CDU dafür die Quittung bekommen.

Nun hat sich aktuell die SPD im Lingener Stadtrat entschlossen, das offenbar allseits beliebte Schlechtmachen von Heiner Pott fortzusetzen. Sie will dem ausgeschiedenen OB die Entlastung für das Haushaltsjahr 2009 verweigern, die am heutigen  Donnerstag auf der Tagesordnung des Rates steht. Mit der Entlastung seines (Ober-)Bürgermeisters billigt ein Stadtrat  dessen Geschäfts- und Haushaltsführung für ein abgelaufenes Haushaltsjahr; das Nähere steht in § 101 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO). Der Grund für das empörte Nein der Sozialdemokraten ist eine Bemerkung im nicht-öffentlichen  Schlussbericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zu einem Grundstücksgeschäft im Stadtkern. Die SPD prangert dieses Grundstücksgeschäft an und will der Entlastung Heiner Potts wegen dieses Geschäftes nicht zustimmen.

Tatsächlich ist das Grundstücksgeschäft hanebüchen!  Das RPA beanstandet im „nicht öffentlichen Teil“ seines Prüfberichts des Jahresabschlusses 2009, dass ein Grundstück in der Innenstadt verschleudert wurde: Statt für den amtlichen Bodenrichtwert von 410,00 Euro hat es den privaten Käufer nur 116,28 Euro kostet und zwar obwohl der amtliche Gutachterausschuss schon vor 15 Jahren den Wert der rund 130 qm großen Parzelle auf 380 DM (= rund 195,00 Euro) geschätzt und dabei bereits alle (vermeintlichen) Nachteile des Grundstücks wertmindernd berücksichtigt hatte.  Trotzdem kam man Erwerber jetzt „wegen der Nachteile“ noch entgegen. Letztlich zahlte der Käufer nicht einmal 30% des Verkehrswertes.

Besonders schräg: Vor sechs Jahren hatte die Stadt dem jetzigen Käufer beim Erwerb der angrenzenden Straßenfläche den vollen Bodenrichtwert in Höhe von 440 Euro/qm gezahlt, obwohl die Stadt sonst beim Erwerb von Straßenland ausnahmslos nur den halben Bodenrichtwert vergütet.  Damals versteckte man den Straßenlanderwerb  unter über- und außerplanmäßigen Ausgaben und zwar- wenn ich richtig recherchiert habe- ohne die näheren Umstände des überteuerten Erwerbs mitzuteilen.

Die Stadtverwaltung versucht in ihrer Stellungnahme zum RPA-Bericht  zu beschwichtigen, schwadroniert vom tortenähnlichen Zuschnitt des Grundstücks, von Wirtschaftsförderung und einer bedeutenden Baumaßnahme, die man habe fördern wollen.  Die SPD sagt dazu:

„Die Argumentation der Stadtverwaltung, hier eine für die Stadtstruktur bedeutsame Baumaßnahme ermöglicht zu haben, kann … nicht akzeptiert werden. Wenn die Stadt eine so erhebliche Förderung vornimmt, ist das bei den betreffenden Haushaltspositionen als Förderung auszuweisen. Und das muss jede Bürgerin und jeder Bürger nachlesen können, allein schon vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung für alle Bürgerinnen und Bürger. ‚Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig das Rechnungsprüfungsamt ist‘, heißt es abschließend in der Pressemeldung der SPD.

Damit hat die SPD in der von Ratsmitglied Dr. Bernhard Bendick zu verantwortenden Stellungnahme Recht. Bloß hat das wenig oder vielleicht auch gar nichts mit Ex-OB Heiner Pott zu tun, aber viel mehr mit fehlerhafter Kontrolle durch die Ratsvertreter Heinrich Schomaker, Jens Beeck, Jürgen Beranek, Reinhold Diekamp, Annette Feldmann, Edeltraut Graeßner, Birgit Kemmer, Lutz Klaas, Martin Koopmann, Hilde Roosmann und Bernhard Teschke, die den Billigverkauf am 16. Juni 2009 einstimmig befürworteten und  durch die Ratsmitglieder Jens Beeck, Annette Feldmann, Ursula Haar, Werner Hartke, Monika Heinen, Werner Schlarmann, Peter Supritz, Bernhard Teschke, Swenna Vennegerts und Hajo Wiedorn, die den beschlossenen Verkauf 8 Tage später im Verwaltungsausschuss  einstimmig genehmigten.
Es sind also mindestens vier SPD-Leute unter denen, die zugestimmt haben, ein FDP-Mann, eine Vertreterin von Bündnis’90/Die Grünen und 12 CDU-Ratsmitglieder. Nur Heiner Pott, den die SPD jetzt prügelt, stimmte dem Beschlussvorschlag nicht zu. Er wies auf ein Mitwirkungsverbot nach der Gemeindeordnung hin und nahm weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teil. OB Heiner Pott verließ deshalb den Sitzungsraum und ließ seine Vertreterin Ursula  Haar die Sitzung und den Beschluss des Verwaltungsausschusses leiten. Der Gesamtschaden aus  Grundstücksver- und Straßeneinkauf für die Stadt beläuft sich übrigens auf  rund 80.000 Euro.

Die SPD meint nun, dafür sei Heiner Pott verantwortlich. Sie meinte auch, es sei wohl witzig, wenn sie mit dem Etikett eines aus dem Norden stammenden, namensgleichen Rumgetränks den Beitrag darüber auf ihrer Internetseite illustriere. Auf einen Kommentar von mir ist jedenfalls das beendet worden.

Ansonsten, liebe SPD-Leute, fasst Euch an Eure eigene Nase. Ihr selbst habt schlicht nicht aufgepasst. Denn dass Heiner Pott außerhalb der Sitzung irgendwann an dem skandalösen Billigverkauf gedreht oder mitgewirkt hätte, teilt das RPA nicht mit, das alle Akten geprüft hat. Klar ist, dass trotzdem innerhalb der Stadtverwaltung jemand Verantwortung dafür  trägt, bei diesem Verkauf die Ratsmitglieder nicht über die  offenkundigen Zusammenhänge informiert zu haben . Sie ergeben sich sämtlich und umfassend aus den Verwaltungsakten und dem RPA-Bericht.  Ich habe deshalb nachgefragt, wer verantwortlich ist, und hoffe heute in der Ratssitzung auf eine klare Antwort.

Die Grundstücksentscheidung ist beileibe kein Einzelfall:
In denselben zwei Sitzungen im Juni 2009 wurde z.B. noch ein weiteres Grundstück in der Innenstadt veräußert –  für nicht ganz die Hälfte  seines Wertes.  Hier beträgt der städtische Verlust gleich ca. 228.000 Euro.  Das RPA hat dieses Grundstücksgeschäft in seinem Schlussbericht nicht erwähnt. Warum weiß ich nicht  – vielleicht weil die Beschlussvorlage akkurat alle notwendigen Angaben enthält, die die Ratsmitglieder gebraucht hätten, um Stopp zum Verkauf zu sagen und beispielsweise nachverhandeln zu lassen. Weshalb sie es durchwinkten, weiß ich auch nicht.

Wohl gemerkt:
Es steht in der kommunalen Verantwortung des Rates, finanzielle Förderungen und Zuschüsse an Dritte zu leisten. Diese müssen aber stets für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein. Also: Bei beiden Grundstücksgeschäften hätte der Bruttowert in die Verträge eingesetzt und dann der Nachlass bzw. die Subvention als kommunaler Zuschuss ausgewiesen werden müssen – wenn man den Verkauf denn hätte fördern wollen.

(Foto: Lingen Historisches Rathaus, © dendroaspis2008)

Unmoralisch

21. November 2010

Im Westen nichts Neues; denn jeder blamiert sich so gut, wie er kann. Heute haben die im Westen wohnenden Lohner in einer Versammlung ihrer Kirchengemeinde den Vorschlag ihres eigenen Pfarrers Reinhard Trimpe abgelehnt, auf dem Platz vor ihrer Kirche an den großen deutschen Schriftsteller Erich Maria Remarque zu erinnern. Dessen Lebenswandel ist den bigotten Kirchengliedern  suspekt. Also errichtet man auf dem Platz vor der Kirche jetzt Skulpturen für den ehemaligen Weihbischof von Münster Nils Stensen, der sich 1681 besuchsweise in Lohne aufhielt, und den „Missionar“ Heinrich Bürschen, der aus Lohne stammt. Die dritte Skulptur soll an Kaplan Hermann Lange erinnern, der als Gegner des NS-Regimes am 10.11.1943 im Alter von 41 Jahren in Hamburg hingerichtet wurde. Erich Maria Remarque aber kommt nicht auf den Kirchplatz der Lohner.

Seit 8 Jahren setzt sich der katholische Lohner Pfarrer Reinhard Trimpe dafür ein, dass in Lohne die Erinnerung an große Männer, die Bezug zu dem Ort haben, durch Denkmäler wachgehalten wird. Über ein ehrendes Gedenken an seine Amtsbrüder ist er bisher aber nicht hinaus gekommen. Daran hat sich auch heute nichts geändert. Im Gegenteil.

Die politische Gemeinde will bis heute nicht an NS-Opfer August  Perk erinnern, der 1919/20 in einer Schmiede arbeitete,  sich häufig mit dem in Osnabrück geborenen Junglehrer Remarque traf und ihm  auch von seinen Kriegserlebnissen berichtete. Remarque bliebt nur 8 Monate in Lohne, unterrichtete dann auch kurz in Klein Berßen (Emsland).  In seinem 1928 für die Vossische Zeitung geschriebenen Fortsetzungsroman Im Westen nichts Neues verarbeitete der Schriftsteller neben eigenen Erfahrungen aus dem 1. Weltkrieg und den Berichten von August Perk vorwiegend die Erzählungen verwundeter Soldaten, die er  nach einer schweren Verwundung im Lazarett kennengelernt hatte. Der Roman machte Erich Maria Remarque bald nach seinem Erscheinen als Buch (1929) und der Hollywood-Verfilmung durch Lewis Milestone (1930) weltbekannt. Das Buch erschien in 50 Sprachen.

Am Tag nach Hitlers so genannter Machtergreifung, verließ Remarque Deutschland und ließ sich in  der Schweiz nieder. Hier hatte er Kontakt zu anderen emigrierten deutschen Schriftstellern, darunter  Thomas MannCarl Zuckmayer, Ernst TollerElse Lasker-SchülerLudwig Renn) und gewährte anderen Emigranten aus Deutschland Obdach. Remarques Bücher wurden im Zuge der Bücherverbrennung 1933 in Deutschland mit dem „Feuerspruch“ „Gegen literarischen Verrat am Soldaten des Weltkriegs, für Erziehung des Volkes im Geist der Wehrhaftigkeit!“ verbrannt. 1938 wurde ihm vom NS-Regime die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt. Ab 1939 lebte er in den USA, wo er auf weitere deutsche Emigranten wie Lion FeuchtwangerBertolt Brecht und die Schauspielerin und Nazigegnerin Marlene Dietrich traf.

Für die Lohner Katholiken steht indes das Privatleben des Schriftstellers im Mittelpunkt, dem 1967 das Große Verdienstkreuz der  Bundesrepublik Deutschland verliehen wurde. Kirchenvorstandsmitglied und Friedhofsrendant Wilhelm Jessing hob heute Mittag warnend den moralischen Zeigefinger und meinte, der „unmoralische Lebenswandel“ mit wechselnden Beziehungen sei zu kritisieren. Deshalb könne Remarque kein Vorbild für Christen sein und gehöre nicht auf den Kirchplatz.  Auch der stellvertretende Bürgermeister Heinz Welling (CDU) stieß heute in dasselbe Horn. Landtagsabgeordneter Reinhold Hilbers (CDU) und CDU-Ratsfrau Monika Westermann sagten kleinlaut, man solle das Andenken an Remarque „stärker würdigen“. Dafür aber gebe es im Gemeinderat keine Mehrheit. Viel peinlicher geht es kaum.

So treffen also 2010 einmal mehr Erich Maria Remarque und August Perk (Foto: Gunter Deming, Stolperstein in Nordhorn) auf die Lohner Kreisklasse, der bekanntlich der in Osnabrück geborene Remarque in seinem Buch „Der Weg zurück“ einige Seiten gewidmet hat. Denn vor knapp drei Jahren hatte der CDU-dominierte Gemeinderat einen Antrag von SPD-Ratsherr Hermann Nüsse zurück gewiesen, eine Neubaustraße nach NS-Opfer August Perk zu benennen. Man entschloss sich stattdessen für Igel, Marder und Dachs als Namensgeber.  Der Lohner August  Perk war am 12. Mai 1945 in einem Braunschweiger Krankenhaus im Alter von 47 Jahren an den Folgen  unmenschlicher NS-Haft verstorben. Dazu war der Textilarbeiter verurteilt worden, nachdem er 1943 einer Nachbarin gegenüber gesagt hatte, der Krieg sei nicht zu gewinnen. Eine Straße, vermeldete die LT Im Jnuar 2008, wollte der Gemeinderat trotzdem nicht nach dem „Eigenbrötler“ August Perk  benennen…

(Quelle: wikipedia)