Wortlaut

18. Januar 2011

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute  durch einstweilige Anordnung den Vollzug des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 untersagt. Der nordrhein-westfälische Landtag hatte  damit am 16. Dezember den  Nachtragshaushalt mit den Stimmen von SPD und Bündnis’90/Die Grünen  und – wie es hieß versehentlich – einigen Linke-Abgeordneten verabschiedet.
Er sieht eine zusätzliche Kreditaufnahme von rund 1,8 Milliarden Euro vor. Mit Mittelpunkt stehen dabei die Aufstockung des Sondervermögens für riskante WestLB-Papiere in Höhe von 1,3 Milliarden Euro, Zuweisungen an die Kommunen sowie die Erhöhung der Rücklagen für den Pensionsfonds.

Auf Antrag der Landtagsabgeordneten der Fraktionen von CDU und FDP erließ der Verfassungsgerichtshof NRW jetzt eine einstweilige Anordnung. Mit dieser ist der Landesregierung aufgegeben worden, bis zu einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren gegen das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 von einem Abschluss der Kassenbücher für das Haushaltsjahr 2010 abzusehen und bis dahin keine weiteren Kredite auf der Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 aufzunehmen. Ferner ist im Hauptsacheverfahren (VerfGH 20/10) Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 15. Februar 2010 anberaumt worden.

Mit Blick auf die in Kürze zu erwartende endgültige Klärung der Verfassungsrechtslage war es nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs geboten, den unmittelbar bevorstehenden Haushaltsabschluss und die in diesem Rahmen nicht auszuschließende bzw. nach Darlegung der Landesregierung unter Umständen erforderliche Inanspruchnahme der erhöhten Kreditermächtigung durch das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 um wenige Wochen hinauszuschieben, um vollendete Tatsachen zu verhindern. Der Argumentation der Landesregierung, der Nachtragshaushalt 2010 sei bereits vollzogen und Umbuchungen in Sondervermögen könnten nicht mehr zurückgebucht werden, ist der Verfassungsgerichtshof nicht gefolgt. Auch eine Gefahr für die Handlungsfähigkeit der Regierung oder eine Vorwegnahme der Hauptsache ist nach Einschätzung des Verfassungsgerichtshofs mit der Anordnung nicht verbunden. Ohne ihren Erlass wäre hingegen konkret zu befürchten gewesen, dass zwischenzeitlich auf der Grundlage einer möglicherweise verfassungswidrigen Ermächtigung Kredite in Milliardenhöhe aufgenommen worden wären.

Hier der Beschluss des Gerichts (VerfGH 19/10) im Wortlaut. Es dürfte jetzt in NRW zu Neuwahlen kommen.