Warnstreik

5. Mai 2012

Mit Warnstreiks und Kundgebungen haben die Mitglieder der IG Metall gestern bundesweit ihren Arbeitskampf in der Metall- und Elektroindustrie fortgesetzt. In den aktuellen Tarifverhandlungen fordert die IG Metall in allen Tarifbezirken 6,5 Prozent mehr Lohn. Daneben will sie bundesweit die unbefristete Übernahme aller Auszubildenden und mehr Mitbestimmung beim Einsatz von Leiharbeitern erreichen. Alle beteiligten Arbeitgeberverbände der Metallindustrie haben bisher drei Prozent mehr Lohn angeboten und lehnen die beiden anderen Punkte ab.

Nach dem Auslaufen der Tarifverträge und dem Ende der Friedenspflicht greift die IG Metall deshalb jetzt zum erprobten Mittel des Warnstreiks. Gestern erreichte der Arbeitskampf das Emsland. An den meist ein- bis zweistündigen Arbeitsniederlegungen beteiligten sich gestern allein im Landkreis rund 4000 Metaller. So waren auf der Meyer-Werft in Papenburg 2500 Beschäftigte dem Aufruf der Gewerkschaft gefolgt.  Nebenan legten 300 Arbeitnehmer bei KS Gleitlager die Arbeit nieder. 700 Mitarbeiter streikten beim Fahrzeugwerk Krone in Werlte. Nach einem Bericht der Papenburger Ems-Zeitung sagte dort Betriebsratsvorsitzender Ulrich Forsting, der auch Mitglied der IG Metall-Tarifkommission ist: „Die Kollegen wollen und brauchen eine deutliche Lohnerhöhung.“ Zudem müssten auf dem Feld der Leiharbeit dringend Verbesserungen greifen. Diese müssten flächendeckend und einheitlich geregelt werden.

500 Beschäftigte der Firmen Krone Fahrzeugbau und  August Storm in Spelle hatten schon morgens um 9.15 Uhr die Arbeit nieder gelegtund zogen dann in einem für das konservative Dorf beeindruckenden Demonstrationszug  (Foto re.) vom Werksgelände der Firma Krone zum Neubau der Firma Storm.  Bei den Tarifverhandlungen komme „nur mit Druck was Gescheites heraus“, sagte der IG Metall-Bevollmächtigte Heinz Pfeffer (Rheine; Foto lks).

In Weser-Ems gab es neben Arbeitsniederlegungen im Ammerländer Raum und an der Unterweser Warnstreiks auch bei Leoni in Friesoythe, Lumberg Connect (Cloppenburg) und Waskönig & Walter (Saterland). In Leer streikten 100 Arbeitnehmer des Leda-Werks, und in Emden versammelten sich 450 Beschäftigte von Siag, Blohm & Voss Naval und der Emder Werft- und Dockbetriebe zu einer Kundgebung vor dem Betriebsratsbüro. Auch in Lotte bei Osnabrück gab es einen Warnstreik

Bereits am Donnerstag hatten mehr als 1000 Arbeitnehmer bei KME  und Elster in Osnabrück die Arbeit niedergelegt. Ebenfalls vorgestern waren 150 Mitarbeiter der Firma Stemmann Technik im Industriegebiet zu einer Kundgebung vor das Werkstor gezogen. Stemmann-Geschäftsführer Michael Grunwald ist Mitglied in der Tarifkommission der Arbeitgeber und stand deshalb im Fokus der Gewerkschafter. „Es wird keinen weiteren Warnstreik geben, aber wenn im Mai kein vernünftiger Vorschlag kommt, werden wir vor dem Tor der Firma Stemmann ein Ur-Abstimmungsbüro für den Streik einrichten“, kündigte Gewerkschaftssekretär Gerd Will (Foto lks) den Stemmann-Mitarbeitern an. (Video)

Der Arbeitgeberverband Nordmetall hat inzwischen die Gewerkschaft aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das war aber wohl schon vorher vereinbart. Verhandelt wird im Bezirk Küste nämlich wieder am 9. Mai in Bremen. Am selben Tag kommen auch im Tarifbezirk Niedersachsen in Hannover die Verbände zu Verhandlungen zusammen;  in der Metall- und Elektroindustrie Osnabrück-Emsland treffen sich die Tarifvertragsparteien dann einen Tag später.

Es ist übrigens sehr aufwändig, sich einen Überblick über die Arbeitskampfaktionen im Emsland, der Grafschaft Bentheim und der Region zu verschaffen. Dazu sind die -über Jahrzehnte entstandenen- Tarifbezirke zu unterschiedlich. Beteiligt sind jedenfalls die IG-Metall Bezirke Niedersachsen, Küste und NRW und dann finde ich bei meiner Suche noch örtliche IG-Metall Verwaltungsstellen mit veralteten, lieblosen Internetseiten. So zeigt etwa die Webseite der IGM-Verwaltungsstelle Leer-Papenburg als Aufmacher Infos über den IG-Metall Jugendtag im vergangenen Oktober und einen Besuch der IGM-Senioren im VW Werk Emden…

(Fotos: © IG Metall Rheine)

Kram

25. August 2011

Die niedersächsische Schulbehörde habe zurecht zwei Lehrern wegen ihrer Beteiligung an einem Warnstreik in der Dienstzeit die Bezüge gekürzt und von ihnen ein Bußgeld verlangt. Das hat am vergangenen Freitag das Verwaltungsgericht Osnabrück und damit das in Deutschland bestehende Streikverbot für Beamte bestätigt (AZ.: 9 A 1/11 und 9 A 2/11). Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließen die Verwaltungsrichter aber eine Berufung zu.

Die beiden Lehrer einer Haupt- und einer Realschule aus Nordhorn hatten sich während der Tarifrunde 2009 an einem Warnstreik und einer Kundgebung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) beteiligt. Die Landesschulbehörde hatte daraufhin den beiden Pädagogen die Dienstbezüge für einen Tag gekürzt und ein Bußgeld von 100 Euro festgesetzt.

Eine Gerichtssprecherin sagte anschließend, das Streikverbot für Beamte ergebe sich aus den Bestimmungen des Grundgesetzes. Sie räumte aber ein, dass nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EuGMR) auch Beamten ein Streikrecht zustehe. Tatsächlich hatte der Europäische Gerichtshof in seinen Entscheidungen vom 12 . November 2008 – Nr . 34503 / 97 –  und vom 21 . April 2009 – Nr . 68959 / 01 – ,  (beide u.a. veröffentlicht in: Arbeit und Recht  2009 , S. 269 und 274) unterstrichen, das Streikrecht sei ein Menschenrecht. Für den öffentlichen Dienst dürfe es daher nur solchen Einschränkungen unterworfen werden, die mit der entsprechenden Norm der Menschenrechtskonvention vereinbar seien. Derartige Einschränkungen dürften nur bestimmte Beamtenkategorien erfassen, sich aber nicht auf alle Beamten erstrecken. Die gesetzlichen Einschränkungen des Streikrechts müssten so klar und eng wie möglich die Kategorien der betroffenen Beamten festlegen.

Weil das deutsche Beamtenrecht Streiks von Beamten generell ausschließt, ohne irgendeine Unterscheidung nach bestimmten Kategorien von Beamten vorzunehmen, widerspricht es folglich der Menschenrechtskonvention. Im Widerspruch dazu habe sich die Kammer des Osnabrücker Verwaltungsgerichts „in dieser Frage nicht über das Grundgesetz hinwegsetzen wollen“, sagte die Gerichtssprecherin. Das Grundgesetz enthält allerdings keine Verpflichtung, die Teilnahme eines Lehrers an einem Warnstreik mit einer Geldbuße zu belegen; ich habe jedenfalls keine gefunden. In einem vergleichbaren Fall (Warnstreikteilnahme eines Beamten) hatte das Düsseldorfer Verwaltungsgericht Anfang dieses Jahres denn auch eine Disziplinarverfügung als menschenrechtswidrig aufgehoben.

Die von der Gewerkschaft Erziehung Wissenschaft (GEW) vertretenen Kläger in dem Osnabrücker Verfahren haben folglich beste Aussichten, sich im Ergebnis durchzusetzen, zumal Deutschland auch durch den EU-Vertrag von Lissabon einschränkungslos verpflichtet ist, die Rechte der EMRK vollständig einzuhalten.

Weshalb die Schulbehörde angesichts der klaren europäischen Rechtsprechung nicht einlenkt und einfach auf die Geldbuße verzichtet? Ich weiß es nicht. Wahrscheinlich geht es wieder „um’s Prinzip“ und auch um die Disziplinierung unbotmäßiger Lehrer durch niedersächsische Beamte und einen Minister, denen EMRK und EU-Vertrag irgendwie grundsätzlich nicht in den Kram zu passen scheinen oder die vielleicht auch bloß gemeinsam mit den  Osnabrücker Richtern nicht auf der europarechtlichen Höhe der Zeit sind.