Verkiezingen

16. März 2017

Niederlande: Selten zuvor wurde ein Wahlergebnis nicht nur im In- sondern auch im Ausland mit so viel Spannung erwartet. Gestern Abend um 21.00 Uhr war es schließlich so weit. Die erste Prognose erschien auf dem Bildschirm. In Deutschland und Frankreich konnten Pro-Europäer aufatmen. Ein Triumph des Rechtspopulisten Geert Wilders war ausgeblieben. Die VVD vom alten, und voraussichtlich auch neuen Ministerpräsidenten, Mark Rutte, durfte sich als mit Abstand stärkste Partei, trotz Stimmverlusten, als Sieger fühlen. Die Sozialdemokraten stürzten auf ein historisches Tief ab und GroenLinks konnte seine Mandate beinahe vervierfachen.

Vorläufiges Wahlergebnis 2017 auf einen Blick
Parteien Ergebnis 2012 Ergebnis 2017 (Stand 12.00 Uhr, 16. März 2017)
VVD 41 33
PvdA 38  9
SP 15 14
CDA 13 19
PVV 15 20
D66 12 19
CU  5  5
GroenLinks  4 14
SGP  3  3
PvdD  2  5
50Plus  2  4
DENK  3
Forum voor Democratie  2

Noch sind die angegebenen Zahlen in der Tabelle vorläufig. Denn heute Morgen waren in rund 20 von insgesamt 388 Gemeinden noch nicht alle Stimmen ausgezählt. Die Gemeinden Amsterdam, Den Haag und Utrecht haben bereits wissen lassen, dass sie erst im Laufe des Tages oder gar erst morgen ein offizielles Ergebnis verlautbaren werden. Es ist also durchaus möglich, dass einige Parteien noch einen Sitz hinzubekommen oder verlieren werden. Fundamental wird sich das Ergebnis allerdings nicht mehr ändern.

 

Was aber ist eigentlich das Ergebnis dieser Wahl? Wie ist es einzuordnen? Zunächst einmal gab es, wie bei jeder Wahl Sieger und Verlierer. Der größte Sieger ist trotz eines Verlustes von acht Sitzen, die rechts-liberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte. Sie ist mit 13 Sitzen Abstand stärkste Kraft geworden und hat sich so das Vorrecht auf das Führen von Koalitionsgesprächen gesichert. Auch GroenLinks gehört zu den großen Gewinnern dieser Wahl. Die Grüne Partei, deren Vorsitzender Jesse Klaver während des Wahlkampfes bereits zum „Jessias“ erklärt wurde, weil dieser der Partei so gute Umfragewerte bescherte, kletterte von vier auf vierzehn Sitze. Im Gegensatz zur VVD, die ja eigentlich Sitze verloren hat, aber gefühlt trotzdem gewann, ist es für GroenLinks genau andersherum. Durch das insgesamt schlechte Abschneiden der linken Parteien in den Niederlanden ist es sehr unwahrscheinlich, dass GroenLinks Teil der Regierung wird. Trotzdem: GroenLinks konnte sich als junge und dynamische Partei profilieren. Rund 30 Prozent der Wähler zwischen 18 und 34 Jahren hatten ihr Kreuzchen für Klavers Partij gesetzt. Auch der CDA als christliche, im Wahlkampf aber deutlich rechts aufgestellte Partei und die D66 als liberale Kraft können mit einem Plus von 6 bzw. 7 Sitzen zu den Siegern gerechnet werden. Ein kleiner Überraschungssieger ist die Partei DENK, die von niederländischen Medien häufig als „Migrantenpartei“ bezeichnet wird. Sie konnte aus dem Stand heraus drei Sitze erobern.

 

Der größte Verlierer der Wahl ist zweifellos die PvdA, die von 38 auf 9 Sitze abstürzte. Nie zuvor hatten die Sozialdemokraten in den Niederlanden einen so hohen Stimmenverlust hinnehmen müssen. Jahrelang waren die Sozialdemokraten Hauptlieferant für Premierminister und Staatsbeamte gewesen. Heute am Tag „danach“ sind sie zu einer kleinen Partei zusammengeschmolzen und blicken in eine unbestimmte Zukunft. Vor allem in den großen Städten viel das Ergebnis für die PvdA desaströs aus. In Amsterdam rutschte die Partei von 35,8 Prozent auf 8,4 Prozent ab und in Rotterdam, einst ein rotes Bollwerk, kamen die Sozialdemokraten gerade noch auf 6,4 Prozent. Der Parteivorsitzende Lodewijk Asscher gab sich trotzdem kämpferisch, er sagte gestern Abend: „Das ist ein bitterer Abend, aber mein Vertrauen in unsere Ideale ist ungebrochen. Heute Abend werden wir gemeinsam traurig sein über dieses dramatische Ergebnis, aber es werden auch wieder neue Kampagnen kommen.“ Auch Geert Wilders kann man, trotz der Tatsache, dass er zweitstärkste Kraft werden konnte und das trotz beinahe völliger Abwesenheit im Wahlkampf, zu den Verlierern zählen. Es gelang ihm nicht, wie von vielen befürchtet, die anderen Parteien zu überflügeln.

Insgesamt rückt die Tweede Kamer nach diesen Wahlen deutlich nach rechts. Nicht einmal der Rekordgewinn von GroenLinks vermag es, den Absturz der PvdA zu kompensieren. Alle linken Parteien zusammengenommen, kämen gerade einmal auf 37 Sitze. Für eine Mehrheit bräuchte es mindestens 76 Sitze. Welche Koalitionen sind nun aber möglich?

Ein Blick auf das Ergebnis zeigt, dass es mindestens vier Parteien braucht, um eine regierungsfähige Mehrheit im Parlament zu erreichen. Zumindest dann, wenn sich alle Parteien an ihr vorabgegebenes Versprechen halten, nicht mit Wilders koalieren zu wollen, wovon auszugehen ist. Die naheliegendste Koalition wäre auf Grund der programmatischen Verwandtschaft ein rechtsliberales Bündnis von VVD, CDA, D66 und der ChristenUnie oder wahlweise der SGP. Zwar wäre auch das nicht konfliktfrei, da die konfessionellen Parteien einige der liberal-progressiven Punkte von VVD und D66, wie zum Beispiel der Drogenpolitik und der Ausweitung der Sterbehilfe, ablehnend gegenüberstehen, aber es wäre doch noch wahrscheinlicher als eine Koalition mit GroenLinks statt der ChristenUnie/SGP. Denn rechnerisch wäre auch das möglich, allerdings hat Klaver im Wahlkampf stets betont, eine Zusammenarbeit mit einem „rechten Block“ abzulehnen. Ohnehin wäre Klaver ein Zusammenschluss aus CDA, D66, SP, PvdA und seiner eignen Partei lieber, aber auch das wird wohl nichts, da CDA Chef Sybrand Buma bereits angekündigt hat, nicht in einem derart „progressiven Kabinett“ mitarbeiten zu wollen.

Erfahrungsgemäß ist das vorhanden sein von Alternativen für die Koalitionsverhandlungen überaus relevant, keiner wird sich zu sicher fühlen dürfen und Kompromisse werden sich nicht vermeiden lassen.

Was lässt sich noch über diese Wahl sagen? Nun, zum Beispiel, dass sie von den Niederländern sehr ernst genommen wurde. Die Wahlbeteiligung war mit beinahe 78 Prozent die höchste seit 1986. Und wo die amerikanischen und britischen Wahlforschungsinstitute im letzten Jahr schwer daneben lagen, haben die Niederländer einen guten Job gemacht. Vor allem die Prognosen vom Polit-Barometer Ipsos, kamen erstaunlich nah an die reellen Ergebnisse heran.

Nun ist sie vorbei – die Wahl, die so aufmerksam wie selten zuvor vom europäischen Ausland beobachtet worden war. Reaktionen ließen daher auch nicht lange auf sich warten. Der Vorsitzende der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, rief noch am Mittwochabend bei Mark Rutte an, um zu gratulieren. Durch seinen Sprecher ließ er außerdem folgendes verlautbaren: „Dieses Wahlergebnis ist nicht nur wichtig für die Niederlande, sondern für ganz Europa. Es ist von fundamentalem Wert.“ Dass diese Aussage an die Öffentlichkeit ging, zeigt noch einmal den Stellenwert dieser Wahl. Normalerweise beschränken sich Gratulationen dieser Art auf einen formalen Brief. Hier aber zeigt sich die Erleichterung innerhalb der EU, dass Wilders zumindest für die nächste Legislaturperiode nicht als Lichtgestalt für den Front National und die AfD dienen kann. Auch der Niederlande-affine Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) twitterte in niederländischer Sprache: „Niederlande oh Niederlande du bist ein Champion. Wir lieben Oranje wegen seiner Taten und seinem Handeln! Glückwunsch mit diesem fantastischen Ergebnis.“ Auch Merkel Herausforderer Martin Schulz (SPD) gratulierte auf Niederländisch: „Wilders konnte die Wahlen in den Niederlanden nicht gewinnen. Ich bin erleichtert. Aber wir müssen weiterhin für ein offenes und freies Europa kämpfen.“

Weiterhin war es sicherlich kein Zufall, dass der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, den Niederlanden im Konflikt mit der Türkei im Europaparlament seine Solidarität erklärte. Ebenfalls auf Niederländisch. Ja, für einen Tag hat Europa hat Niederländisch gesprochen.

(Ein Beitrag von NiederlandeNet)

RTL-Absage

21. Februar 2017

Das sorgt in den benachbarten Niederlanden knapp vier Wochen vor den Parlamentswahlen  für Schlagzeilen:

Die für den 26. Februar geplante RTL-Wahldebatte wurde abgesagt, weil sowohl die [konservative] VVD als auch die [rechtspopulistische] PVV nicht mehr daran teilnehmen wollten. Anfänglich hatte RTL zugesagt, nur die vier in den Wahlumfragen am besten abschneidenden Parteien einzuladen. Weil aber die Unterschiede zwischen D66, CDA und GroenLinks in den Umfragen so gering waren, dass sie unter die Fehlertoleranz fielen, hatte RTL beschlossen, sie alle drei einzuladen. Hierdurch fühlten sich sowohl Geert Wilders als auch koenvossenMark Rutte, die keinerlei Bedarf an noch mehr Konkurrenten hatten, vor den Kopf gestoßen. „Dann kann ich schön Karneval feiern“ twitterte Wilders bereits. Zwei Tage später beschloss RTL, die Wahldebatte doch stattfinden zu lassen, allerdings ohne Beteiligung von PVV und VVD.

Alle Parteien messen der RTL-Wahldebatte, die bei den letzten Wahlen immer die erste große Fernsehdebatte zwischen den wichtigsten Parteien war, eine große Bedeutung bei. Es hat sich in der Vergangenheit schon mehrmals gezeigt, dass diese Wahldebatte eine enorme Wirkung auf die Popularität eines Kandidaten haben kann. So hinterließ der PvdA-Vorsitzende Wouter Bos 2003 bei der RTL-Wahldebatte einen starken Eindruck. Nach der Sendung wurde er von einer Gruppe von Kommentatoren überall als der große Sieger betrachtet, wodurch seine Popularität  einen kräftigen Aufschwung verzeichnen konnte. Ein solcher Aufwärtstrend wird dabei noch einmal verstärkt, weil viele Wähler gerne für Sieger stimmen (der so genannte „Bandwagon-Effekt“).

Die RTL-Wahldebatte kann auch die umgekehrte Wirkung haben. Im Jahr 2012 machte Emil Roemer hier keinen besonders starken Eindruck: Der SP-Vorsitzende schien nicht alle Zahlen gut zu kennen und ließ sich von dem gewitzten Debattierer Rutte die Butter vom Brot nehmen. Damit war der Vormarsch, den die SP in den Umfragen erlebt hatte, abrupt beendet. Die Partei fiel in den Umfragen zurück, woraufhin viele Wähler das sinkende Schiff verließen. Viele von ihnen stiegen auf die PvdA von Diederik Samson um. Dieser hatte bei der RTL-Debatte gerade einen überraschend starken Eindruck hinterlassen und erhielt auf einmal Aufwind. Die PvdA, um die es zu Beginn des Wahlkampfs des Jahres 2012 dramatisch bestellt war, ging völlig unerwartet als einer der großen Sieger aus der Wahl hervor.

Die Tatsache, dass Wahldebatten einen so großen Einfluss haben, zeigt, dass viele niederländische Wähler bis zum letzten Augenblick zwischen verschiedenen Parteien zweifeln. Das ist auch nicht verwunderlich, denn die inhaltlichen Unterschiede zwischen Parteien wie dem CDA und der VVD auf der rechten oder GroenLinks, D66 und PvdA auf der linken Seite sind nicht übertrieben groß. In dieser Situation kann der Eindruck, den ein Kandidat bei den Debatten macht, den Ausschlag geben. So gesehen ist es nachvollziehbar, dass Rutte und Wilders beide beschlossen haben, nicht an der RTL-Debatte teilzunehmen. Beide Parteien wollen, dass die Wahlen auf eine Art Zweikampf zwischen Wilders und Rutte hinauslaufen. In diesem Fall werden viele Wähler möglicherweise für einen der beiden stimmen, um den jeweils anderen zu verhindern. Besonders Rutte hofft auf Stimmen von Wählern, die befürchten, dass Wilders mit der PVV die größte Kraft wird. Einer Untersuchung der Universität Amsterdam zufolge kann er dadurch sogar der D66 und GroenLinks Wähler abjagen.

Diese Strategie würde allerdings gefährdet, wenn es dem D66-Vorsitzenden Alexander Pechtold oder dem GroenLinks-Vorsitzenden Jesse Klaver während der RTL-Debatte gelänge, sich als die progressive Alternative zu profilieren. Die Entscheidung von RTL, fünf statt vier Parteien einzuladen, bot Rutte und Wilders so eine perfekte Entschuldigung dafür, ganz auf eine Debatte zu verzichten, in der sie mehr zu verlieren als zu gewinnen hätten. Jetzt, wo RTL beschlossen hat, die Debatte doch – nun aber ohne PVV und VVD – stattfinden zu lassen, war dies vielleicht doch die falsche Entscheidung.

 

>>Ein Beitrag von Koen Vossen (Fot) für NiederlandeNet<<

Nullkommasechs

17. Januar 2017

Die Niederlande wählen ein neues Parlament. Die Tweede Kamer wird am 15. März gewählt und nach Umfragen liegt der – auch schon von bundesdeutschen Rechten, Pegida und Fremdenhassern eingeladene – Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner europafeindlichen, nationalistischen PVV in den Umfragen vorn. Allerdings sind Umfragen in den Niederlanden umstritten; denn bei den letzten Wahlen vor fünf Jahren hatten die Vorhersagen weit daneben gelegen. Seither glauben unsere Nachbarn den Meinungsforschern nicht mehr. Von dieser Skepsis unbeeinflusst sagten die aber vor wenigen Tagen, Wilders PVV könne mit 35 der 150 Sitzen in der Zweiten Kammer rechnen – was zu einer Mehrheit im Parlament führen würde. Mit 23 Sitzen folgt auf dem zweiten Platz die rechtsliberale Partei VVD des Ministerpräsidenten Mark Rutte. Aktuell regiert Rutte in einer Koalition mit der sozialdemokratischen PvdA, die irgendwie gar nicht in Fahrt kommt  

koenvossenNiederlande.Net begleitet den Wahlkampf mit einer vom Publizisten Koen Vossen  geschriebenen Kolumne über die niederländische Prozentklausel, die 100 Jahre alt ist. Hier sein Beitrag 1/2017: 

„Die Niederlande sind traditionell ein Land, in dem es viele politische Parteien gibt. Bei den letzten Wahlen zur Zweiten Kammer im Jahr 2012 nahmen 21 Parteien teil, von denen 11 auch in die Zweite Kammer kamen. Neben diesen alten Parteien, beteiligen sich in diesem Jahr auch ziemlich viele neue Parteien an den Wahlen. Der Grund für diese niederländische Begeisterung für das Gründen politischer Parteien ist simpel. Mit 0,6% ist die Prozentklausel in den Niederlanden eine der niedrigsten der Welt. Um einen Sitz zu gewinnen, muss ein Neuling umgerechnet zwischen 60.000 und 70.000 Stimmen erlangen, was auf den ersten Blick keine unmögliche Aufgabe zu sein scheint. Diese niedrige Prozentklausel ist im Jahr 1917 eingeführt worden, um auch unabhängigen Kandidaten die Chance zu geben, in die Zweite Kammer zu kommen. Das würde der Qualität des Parlaments zugutekommen, so dachten vor allem die niederländischen Liberalen, die wenig für die Fraktionsdisziplin von Sozialdemokraten und Konfessionellen übrig hatten.

Ob die Qualität des Parlaments tatsächlich durch all diese Neulinge gestiegen ist, ist allerdings die Frage. Da alle Fraktionen das Recht auf Sprechzeit haben, sind Sitzungen der Zweiten Kammer zu einer langwierigen Angelegenheit geworden. Zudem will sich jede dieser Fraktionen gerne profilieren, was zu einer Flut von parlamentarischen Anfragen und Dringlichkeitsdebatten geführt hat. Daneben fielen viele neue Fraktionen vor allem durch ihre Amateurhaftigkeit und die untereinander herrschenden Konflikte auf. Ein Vorteil der niedrigen Prozentklausel besteht jedoch darin, dass die Niederlande zu einem Labor für neue politische Initiativen geworden sind, die manchmal im Ausland Nachfolger finden. So sind die Niederlande das erste Land, in dem eine Partei, die sich spezifisch für das Wohlergehen von Tieren einsetzt, ins Parlament gekommen ist. Mit ihren zwei Sitzen ist es der Partij voor de Dieren (Partei für die Tiere) gelungen, das Thema weiter oben auf die politische Agenda zu setzen. In Deutschland hat die Partei in Form der Tierschutzpartei eine Nachahmerin gefunden. Auch Parteien, die sich spezifisch an ältere Wähler wenden, haben in den Niederlanden schon früh einen Fuß auf den Boden bekommen. Wenn die Umfragen stimmen, wird die Partei 50plus bei diesen Wahlen mit ihrem Versprechen, das Rentenalter wieder auf 65 Jahre zu senken, einen beträchtlichen Erfolg erzielen. 

Ein auffälliger Neuling in diesem Jahr ist die Partei DENK. Diese ist von zwei PvdA-Mitgliedern türkischer Herkunft gegründet worden, die im November 2014 nach Kritik am strikten Standpunkt der PvdA zum Thema Integration aus der Fraktion ausgeschlossen wurden. Mit ihrem Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung hat DENK neben türkischen auch viele marokkanische, surinamische und antillianische Niederländer angezogen. Die Chance, dass diese „Minderheitenpartei“ mit mehreren Sitzen in das Parlament einziehen wird, ist recht groß.

Schließlich gibt es dieses Jahr verschiedene neue Parteien, die sich die direkte Demokratie groß auf die Fahne geschrieben haben. So wollen sowohl VoorNederland als auch das Forum voor Democratie die Niederlande in eine Art Schweiz verändern, wo sich Bürger regelmäßig mit Hilfe von Referenden zu politischen Themen äußern können. Die Partei GeenPeil geht sogar noch einen Schritt weiter. Die gewählten Parlamentarier dieser Partei sollen bei Abstimmungen in der Zweiten Kammer immer direkt die Mitglieder ihrer Partei befragen. Mit den heutigen technologischen Möglichkeiten, so die Partei, sei diese Form der direkten Demokratie möglich geworden, weshalb ihr Wahlslogan dann auch „Stimme selbst ab“ lautet. Vorläufig scheinen VoorNederland, GeePeil und Forum voor Democratie einander im Weg zu stehen, wodurch die Chance groß ist, dass keine von ihnen es in die Zweite Kammer schaffen wird. So sorgt die niedrige Prozentklausel indirekt auch wieder dafür, dass auch neue Initiativen schon bald zersplittern.“

(Quelle)

Hiernl können sich hierzulande oder andernorts im Buitenland lebende Niederländer bis zum 1. Februar registrieren, um an der Parlamentswahl teilzunehmen:

Om vanuit het buitenland te kunnen stemmen voor deze verkiezing moet u zich eerst registreren. Dat kan tot en met 1 februari 2017. Op deze website vindt u informatie over de registratie en over het stemmen vanuit het buitenland.

Rechtsextrem

19. November 2012

Wo in Deutschland rechtsextrem gewäöhlt wird.

Und? Wo ist, hinter Münster und zusammen mit Köln II/Steinfurt II/ Borken II/Hamburg-Nord, die geringste Quote? Da freuen wir uns in Mittelerdeems! 😀