wahl-o-mat

4. Mai 2019

Wer sich zur Europawahl in kaum mehr als drei Wochen am 26. Mai noch nicht entschließen konnte, ob und was er wählt, kann seit hestern den wahl-o-mat als  Entscheidungshilfe nutzen. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) will damit seit fast zwei Jahrzehnten „Politik auf spielerische Weise“ vermitteln und zeigen, welche der hierzulande nun zur Wahl stehenden 41 Parteien der eigenen politischen Position am nächsten stehen.

Den Europawahl-Wahl-O-Mat auzuprobieren sei „zum demokratischen Volkssport geworden“, meinte bpb-Präsident Thomas Krüger. Der Begriff „Wahl-O-Mat“ sei mittlerweile sogar in den Duden aufgenommen worden. Vertreter der Parteien hätten bis zum 25. März Zeit gehabt, die Thesen zu beantworten, die vor allem Jugendliche mithilfe der Redaktion und wissenschaftlichem Beistand erstellt und ausgewertet hätten.

Der Wahl-O-Mat enthält 38 Thesen, die der Nutzer beantworten und gewichten kann. Ihre Meinung wird mit der von den Parteien hinterlegten abgeglichen, dann präsentiert der Wahl-O-Mat die Übereinstimmung in Prozentangabe. Die Themen reichen von der Reduzierung des CO2-Ausstoßes und einer europäischen Armee über eine Finanztransaktionssteuer, gentechnisch veränderte Pflanzen, Mindestlohn bis hin zu AKW, Presse- und Medienfreiheit, Asylrecht und Migration. Allerdings ist weder Digitales noch de  Strafverfolgung gut vertreten.

Hier gehts zur wahl-o-mat-Seite!

Übrigens gibt es noch andere, ähnliche funktionierende Online-Hilfen zur Wahlvorbereitung. Eine davon ist yourvotematters.eu von fünf zivilgesellschaftlichen europäischen Organisationen mit 25 Fragen oder der „Vote“ bzw. „Wahl Swiper„, der gar an den Erfolg der Dating-App Tinder anknüpft und mit 35 auf Kacheln verzeichneten Fragen zum richtigen „Match“ verhelfen soll.

Auf Themen  wie Upload-Filter, E-Privacy, Netzneutralität oder Massenüberwachung ist der Digital-o-Mat ausgerichtet. Er vergleicht im Gegensatz die eigene Position mit dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten der deutschen Parteien während der letzten Legislaturperiode und greift dabei auf Informationen des Portals VoteWatch zurück.

Kooperative Stadt

17. September 2017

Steuern, Familie, Arbeit, Fremde – den am 24. September zur Bundestagswahl antretendenen Parteien mangelt es nicht an Themen, mit denen sie zu Slogans gekürzt auf sich und ihr Wahlprogramm aufmerksam machen. Da es die  Zufriedenheit aller enorm beeinflusst, rangiert auch das Wohnen unter den Schlagworten. Doch wie sieht es konkret in Sachen Wohnungspolitik und Stadtentwicklung aus?

Das Netzwerk Immovielen besteht aus 63 Teilnehmern von lokal agierender Initiative bis hin zu Ministerien. Es hat die Wahlprogramme der größten Bundesparteien analysiert und in einem Fragebogen explizit nach Standpunkten und Instrumenten gefragt. Ziel war es, aus den erhaltenen – ebenso wie den nicht erhaltenen – Antworten herauszuarbeiten, wie ernst die möglichen politischen Vertreter der Bürgerschaft die Schlagworte bezahlbare Mieten, soziale Durchmischung und lokale Infrastruktur nehmen. Ihre Auswertung steht im Vorfeld der Wahlen im Wahlcheck Kooperative Stadt, einer Onlineinformationsplattform, öffentlich zur Verfügung. Ähnlich wie beim Wahl-O-Mat lässt sich hier die eigene Position mit der von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und AFD abgleichen.

Unter anderem stehen dabei die Grundstücksvergabe nach Nutzungskonzept statt Höchstgebot, die Nivellierung des Kleinanlegerschutzgesetzes zugunsten gemeinwohlorientierter Vorhaben oder Möglichkeiten der Förderung, der Legitimierung und des gesetzlichen Schutzes für gemeinnützig engagierte Initiativen und Immobilienhalter durch den Bund im Fokus.

Hier gehts zum Thema:

www.netzwerk-immovielien.de/wahlcheck

(gefunden bei Baunetz.de)

Wahl-O-Mat

14. September 2017

Wahl-O-Mat! Ein Muss in Zeiten populistischen Quarks und unscharfer Wahlaussagen:

ausgesprochen

22. Februar 2016

Ronny vom Kraftfuttermischwerk hat diese aktuellen Statements der SPD in Sachen Drogenpolitik veröffentlicht. Es stammt wohl aus dem Wahl-o-maten für die anstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg. Die SPD entlarvt darin ihre Drogenpolitik einmal mehr als ausgesprochen schizophren

Das erinnert mich an einen denkwürdigen Ausflug einer Parlamentariergruppe der Niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion vor etwa 30 Jahren, über den ich hier schon einmal berichtet habe. Damals wollte man ganz fortschrittlich erscheinen und fuhr nach Enschede, um sich im Rathaus über die niederländische Drogenpolitik zu informieren. Keine Frage, dass die Hannöverschen Sozis das ungläubig aufnahmen, was sie da hörten. Doch dann ging’s ab, als ein „als Experte“ hinzu gebetener westniedersächsischer Landadvokat, der inzwischen in Lingen ein kleines Blog betreibt, einwarf, der niederländische Umgang mit Weichdrogen sei doch vielleicht der bessere Weg, anstatt wie „bei uns“  lieber ganze Berufsschulklassen wegen Cannabis zu kriminalisieren. Das sei eine „nicht repräsentative Einzelmeinung, mit der die SPD-Landtagsfraktion nicht konform gehe und dass man mich nicht aus dem Ratssaal werfen ließ, war angesichts der sozialdemokratischen Empörung eigentlich ein Wunder.

Inzwischen ist die bundesdeutsche Prohibition in Sachen Cannabis gescheitert, auch der große Bruder jenseits des großen Wassers hat die Vorteile der Entkriminalisierung entdeckt und heute habe ich gar gelesen, dass nun offenbar Australien als nächster Staat Cannabis entkriminalisieren wird. Aber hier der montägliche Start mit der wundersamen  Sozialdemokratie:

Wahlomat2

cool!

12. September 2013

Nein, nicht deshalb, obwohl ich es total cool finde, das aktuelle „Süddeutsche Zeitung Magazin„-Cover mit Steinbrücks Stinkefinger. Und mutig – 9 Tage vor der Bundestagswahl. Muttis Freunde werden ausrasten; denn sie wollen uns ihren Finger am 22. September oder direkt danach zeigen. Aber ich habe mich entschieden und werde Steinbrück wählen. Meine Zweitstimme bekommt die SPD, obwohl im wahl-o-mat die Übereinstimmung mit Piraten und anderen deutlich größer war. Aber die Piraten kommen nicht in den Bundestags und müssen sich (mindestens) bis zur Europawahl gedulden. Entscheidend war für mich die bessere Sachkenntnis, die präzisere Argumentation des SPD-Mannes. Und seine wirklich gute Finanzpolitik in der großen Koalition (2005-2009); ohne diese Steinbrück-Politik wären wir ungebremst in die globale Wirtschaftskrise gerauscht.

Wahlkampf/ Süddeutsche Zeitung Magazin Cover/ Steinbrück

Die Süddeutsche weiß zum Foto dies:

„Das kam so: Steinbrück stand für ein „Sagen Sie jetzt nichts“-Interview vor der Kamera, also für ein Interview ohne Worte….Bei einer Frage reagierte [Steinbrück] für den Geschmack seines Sprechers Rolf Kleine, ehemals Journalist bei der Bild, „etwas zu spontan“. Die Frage lautete: „Pannen-Peer, Problem-Peer, Peerlusconi – um nette Spitznamen müssen Sie sich keine Sorgen machen, oder?“ Daraufhin folgte der Stinkefinger.

Der Frust ist verständlich, einerseits. Der Ruf des Problemkandidaten verfolgt Steinbrück, seit die SPD ihn im Herbst 2012 überstürzt als Merkel-Herausforderer ausgerufen hat. Andererseits dürfte ein Stinkefinger-Foto, wenige Tage vor der Wahl, auch nicht gerade dazu beitragen, dass dieser Ruf verschwindet.

Sein Sprecher habe es noch verhindern wollen, schreiben die Kollegen vom SZ-Magazin, aber Steinbrück habe es freigegeben mit den Worten: „Nein, das ist okay so.““

Meine Stimme hat er.