Spaltung

13. Oktober 2015

Die Flüchtlingsfrage spaltet Niederlande, berichtet Niederlande.net:

Streetart Movingpeople
[Streetart-Projekt #MovingPeople für mehr Mitgefühl: Seit September finden sich überall in Amsterdam und Den Haag kleine Figuren, die für echte Flüchtlinge und deren Geschichte stehen. Quelle: Martin Broek/cc-by-nc]

Während Sozialminister und Vizepremier Lodewijk Asscher (PvdA) anerkannten Asylbewerbern schneller zu einer Arbeitserlaubnis verhelfen will, fordert VVD-Fraktionsvorsitzender Halbe Zijlstra, die Rechte dieser Gruppe stark einzuschränken, um die Niederlande für Flüchtlinge unattraktiver zu machen. Genauso gespalten wie die Koalitionsparteien zeigt sich die niederländische Bevölkerung selbst, wie jüngste Umfragen verdeutlichen.

47 Prozent: Landesgrenzen für Flüchtlinge sofort schließen!

Wären am vergangenen Sonntag in den Niederlanden Parlamentswahlen gewesen, dann wäre die rechtspopulistische Geert Wilders-Partei PVV mit 35 von 150 Parlamentssitzen (ca. 23,3 Prozent) jetzt die stärkste Partei in den Niederlanden. Und zwar mit mehr Parlamentssitzen als die beiden Regierungsparteien VVD (20 Sitze) und PvdA (10 Sitze) zusammen. Diese Zahlen veröffentlichte das Umfrageinstitut Maurice de Hond am Sonntag.  Geert Wilders twitterte daraufhin: „35. Die Niederlande haben restlos genug davon. Kein Asyl-Tsunami mehr. Grenzen zu!“

Nicht nur für Wilders selbst, auch für die Meinungsforscher ist klar, dass die Umfragewerte der PVV in engem Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage stehen. Den potentiellen Wählern wurden verschiedene Thesen zur Beurteilung vorgelegt. Der Aussage „Geert Wilders ist der einzige Politiker, der deutlich sagt, was viele Niederländer über die Flüchtlinge denken“ stimmten 53 Prozent zu. Gleichzeitig erklärten sich 61 Prozent der Umfrageteilnehmer einverstanden mit der These, dass der Politiker die Spaltung der Gesellschaft in der Flüchtlingsfrage befeuere. 47 Prozent der Befragten waren mit der Forderung einverstanden, die Landesgrenzen für Flüchtlinge sofort zu schließen. Gleichzeitig erklärten 49 Prozent der Befragten, sie hätten Mitleid mit den Flüchtenden.

Oranje: 140 Einwohner, 1.400 Flüchtlinge?

Mit ihrem Mitgefühl am Ende waren am vergangenen Dienstag die 140 Einwohner des Dorfes Oranje (Provinz Drenthe, zwischen Emmen und Assen gelegen), das im nahegelegenen Ferienpark bereits 700 Flüchtlinge aufgenommen hatte. Als – entgegen anderer Absprachen – Busse mit weiteren 700 Asylbewerbern an Bord anrückten, blockierten die Dorfbewohner die Straßen. Ihre Wut richte sich gegen die Politiker in Den Haag, nicht gegen die Flüchtlinge, betonten sie. Deshalb wollten sie wohl auch das Auto des für Asylfragen zuständigen Staatssekretärs Klaas Dijkhoff (VVD) an der Weiterfahrt hindern. Dijkhoff war vor Ort, um seinen Beschluss, temporär mehr Asylbewerber in Oranje unterzubringen, persönlich zu erklären. Seiner Aussage zufolge gab es keine Alternative, da sonst Familien mit Kindern die Nacht auf der Straße hätten verbringen müssen.

Auch wenn zunächst trotz der Blockade mehr Flüchtlinge in Oranje untergebracht wurden, schlug die Wut der Dorfbewohnergroße Wellen. Das Parlament in Den Haag reichte einen Antrag beim Kabinett ein, die Zahl der in Oranje unterzubringenden Flüchtlinge bei 700 zu belassen. Premier Mark Rutte (VVD) der auf einer Wirtschaftsmission in den USA war, wurde vorgeworfen, in der Flüchtlingsfrage unsichtbar zu sein.

Rutte, reagierte sofort: Er telefoniere ungefähr einmal pro Stunde mit Staatssekretär Dijkhoff. „Es ist klar, dass diese Frage 24 Stunden am Tag unsere Aufmerksamkeit fordert. Auch von mir, wo ich auch bin.“ Nach seiner Rückkehr gab er am Freitag eine Pressekonferenz, in der er erklärte, die Flüchtlingsfrage sei Chefsache.

Erster Anschlag auf niederländisches Asylbewerberheim

Dass es ihm damit ernst ist, machte Rutte auch mit seinem Besuch am Samstag in Woerden (Provinz Utrecht) deutlich. Am Vorabend hatten dort etwa zwanzig Männer einen Anschlag auf eine Sporthalle verübt, in der 148 Flüchtlinge, darunter 51 Kinder, untergebracht waren. Vermummte Männer warfen Nitratbomben, Feuerwerk und Eier auf die Halle. Die Polizei war schnell vor Ort, elf Personen wurden verhaftet. „Der erste Anschlag auf ein niederländisches Asylbewerberheim“, schrieb de Volkskrant am Sonntag, als wäre bereits jetzt klar, dass weitere Anschläge folgen werden.

Der Bürgermeister der Stadt, Victor Molkenboer (PvdA), erklärte am Samstag auf einer Pressekonferenz, der Anschlag sei eine Folge von fehlender politischer Führung. „Erst am Freitag hat Den Haag begonnen, eine Richtung vorzugeben. Wir wussten bereits letzten Monat, dass wir mit Flüchtlingen konfrontiert werden würden. Jetzt, da es so weit ist, reagieren wir erst.“

Beben

24. Juni 2015

Die Diskussion bei unseren niederländischen Nachbarn über die Folgen der Erdgasförderung geht weiter. „Da die Erde immer stärker bebte, hatte der niederländische Raad van State die Gasförderung im Gebiet um Groningen bereits im April diesen Jahres gestoppt (mehr…). Gestern nun stellte der niederländische Wirtschaftsminister Henk Kamp (VVD) der NAM (Nederlandse Aardolie Maatschappij), einem Joint Venture aus Shell und Exxon, einen neuen Plan vor. Die niederländische Regierung will die Gasförderung in diesem Jahr auf 30 Milliarden Kubikmeter statt 39,4 Milliarden Kubikmeter herunterschrauben. Kamp stieß damit bei der NAM auf wenig Gegenliebe.

Die Fördermenge zu reduzieren ist aus Sicht der NAM nicht unproblematisch. Sie müsse statt 30, rund 33 Milliarden Kubik Gas fördern erklärte ein Unternehmssprecher, um den Anforderungen des Gasverbrauchs nachkommen zu können. Demgegenüber sieht die Opposition aus GroenLinksSPD66 und CU in der Zweiten Parlamentskammer die Verringerung der Fördermenge als überaus positiv. „Ich möchte dem Minister sagen: Gern weiter so. Ich höre auch gerne schnell etwas von seinen Plänen für 2016, damit man in Groningen länger planen kann als nur ein halbes Jahr“, kommentierte Eric Smaling (SP) die Pläne. Laut Liesbeth von Tongeren (GL) seien 22 Milliarden Kubik völlig ausreichend um den Verbrauch der Menschen zu decken. Auch die CU äußerte sich freudig über diesen Schritt: „Wir müssen weg von unseren fossilen Energien.“ Vom Koalitionspartner PvdA erhielt Kamp ebenfalls Zuspruch.

Anders als für die politischen Parteien war Kamps Plan für die Bürgerinitiativen in Groningen – wie die GBB (Groninger Bodem Beweging) und Schokkend Groningen – lediglich ein „Jonglieren mit Zahlen“ zur Beruhigung der Gemüter. Besonders die Argumentation Kamps, dass die Erdbeben lediglich eine Stärke von 4,5 statt – wie vorher vermutet – 5 auf der Richterskala haben würden, ließen sie nicht gelten. „Ein Erdbeben von 4,5 auf der Richterskala ist immer noch ein enormes Erdbeben. Ein Beben dieser Stärke wird immer noch eine Katastrophe sein“, so ein GBB-Sprecher in der Zeitung Trouw. Zudem zeigte sich die GBB darüber in Sorge, dass die jetzt angekündigten Maßnahmen aufgrund einigen Vorbehalte nicht so umgesetzt würden. „Wir finden es immer noch merkwürdig wenig“, fasste ein GBB-Sprecher zusammen.

Außer der Kritik der örtlichen Aktionsbündnisse tut sich derzeit auch ein eher praktisches Problem auf. Die Gasförderung ist neben den Steuereinnahmen eine der Hauptfinanzquellen für die Staatskasse der Niederlande. Wie die geringen Einnahmen aufgefangen werden können, legte de Volkskrant am Dienstag in einem Artikel dar:

Der erste Ansatz. Weniger Energie zu verbrauchen. Dabei betonte Minister Kamp ausdrücklich, dass Erdgas auch weiterhin maßgeblich zur Energieversorgung betragen würde. Als zweite Möglichkeit sieht de Volkskrant den Import von Gas. Schon jetzt würde man rund 20 Prozent des Gases aus Ländern wie Russland oder Norwegen importieren. Der Ansatz wird jedoch auch häufig kritisch gesehen, da man sich dadurch abhängiger mache. Den Gegenentwurf liefert de Volkskrant auch: Weniger exportieren. Da etwa 60 Prozent des niederländischen Erdgases ins Ausland gehen, könnte man durch Rückgänge an dieser Stelle den eigenen Verbrauch wieder sichern. Zuletzt gäbe es noch die Möglichkeit, den Gesamtaufwand auf viele kleine Gasfelder zu verteilen um den Standort Groningen zu entlasten, ohne Einschränkungen vornehmen zu müssen.“§

(gefunden bei Niederlande.net; Foto: Gasförderung in NL; “Thijs nl uit nl” CC BY-SA 3.0))