keine gute

27. Februar 2015

Bildschirmfoto 2015-02-26 um 20.51.52Die Volksbank will das ehem. Coop/Extra-Supermarkt-Gebäude in der Lookenstraße abreißen und dort einen Neubau errichten. Ich bin schon deshalb nicht glücklich, weil der Bebauungsplan geändert wurde, der dort in der obersten Etage Wohnraum vorsah. Den aber wollte die Volksbank zunächst aber nicht mehr, nachdem der Bebauungsplan vor drei Jahren in einem Schritt zu ihren Gunsten geändert worden war.

Jetzt -kurz vor Beginn des knapp 18monatigen Bauvorhabens- geht es um die dringende Frage, wie die große Baustrelle erschlossen wird; denn das ist eine ganz knifflige Sache. Den Vorschlag der StadtverwBildschirmfoto 2015-02-26 um 23.03.18altung feiert sie gerade in einer laaaaangen Pressemitteilung als großartige Lösung feiert. Denn die Baustellen-Lkw sollen tatsächlich durch die ganze Marienstraße bis zur Zufahrt zwischen dem Juweliergeschäft Vielmeyer und dem Spieleparadies Adelmann fahren, dort in diese Zufahrt abbiegen und dann zur Baustelle. Knapp 200m durch den Fußgängerbereich Marienstraße und 100m zur Baustelle (Foto 1).

Das ist gar keine gute Idee, finde ich: Denn die Marienstraße ist doch gerade erst neu gepflastert und man braucht kein Prophet zu sein, sie sich  nach 15-18 Monaten Baustellenverkehr vorzustellen. Auch die Vorgabe, dass Baustellenfahrzeuge nur bis 10 Uhr morgens die Straße befahren dürfen, ist gut gemeint, wird aber nicht funktionieren, wenn andere Lieferfahrzeuge nahezu ganztags die Marienstraße befahren dürfen. Es wird vielmehr zu einer erheblichen Belastung für die Anrainer und Fußgänger in der Marienstraße Bildschirmfoto 2015-02-26 um 23.05.23kommen, die man vermeiden soll und kann.

Gegen die Alternatividee, die Feuerwehrzufahrt zwischen Lookentor und dem Haus Marienstraße 11 entlang der Eiscaféterrasse zu nutzen, also jedenfalls einen Teil der Marienstraße nicht zu befahren (Foto 2), lehnt der Eigentümer des Lookentor ab; er kann sich dabei auf den Bebauungsplan stützen, der in dem Bereich nur ein eingeschränktes Geh- und Fahrrecht für direkte Anlieger erlaubt.

Hinter vorgehaltener Hand heißt es dann schließlich, die -von mir favorisierte- Lösung, die Baustelle über die Straße Am Pulverturm und durch die Lücke zwischen dem Brillengeschäft Löchte und dem Reformhaus Ebken den Baustellenbereich zu erschließen -also mit einer knappen Querung der MArienstraße-  (Foto 3), scheitere an alten, persönlichen Streitereien zwischen Bauherrn und einem prominenten Anliege, der einst ausgerechnet das jetzige Baugrundstück an den Bauherrn verkauft hat. Dabei könnte sie auch einen vor Jahren bereits im Stadtrat beschlossenes Grundstückstausch verwirklichen und die Ruine der ehedem ein kleines Musikgeschäft beherbergendes Gebäude nördlich der Marienstraße beseitigen helfen.

Wir sehen: Alles ist eigentlich ein Fall für ein Stadtoberhaupt, der die Streithähne an einen Tisch zu holen hat, um so im Gespräch eine Einigung zu erzielen, von der alle etwas haben und die allen nützt. Oder?

 

Defi

2. Februar 2012

Man weiß: Ein Defibrillator, kurz Defi, kann Leben retten. In der offenen facebook-Gruppe „Ich weiß, Du kommst aus Lingen, wenn“ (aktuell mehr als 1330 Mitglieder – davon träume ich…) hat vorgestern eine sehr ernsthafte Defi-Diskussion begonnen. Die  Frage, „Wo findet sich dieses Gerät“ (Foto lks.), war Einstieg in die Debatte. Peter Hesen („Bin dran ausgebildet!“) erklärte, in der Lingener Innenstadt sei das abgebildete Gerät wohl das Einzige. „Aber immer mehr Firmen legen sich so ein Teil zu. In Darme gegenüber der ehemaligen Körperschmiede hängt auch so ein Ding.“ Dörte Venebrügge ergänzt: „Im Medicus-Wesken hängt einer unten im Flur.“

Natürlich brauchen wir viel mehr Defis in unserer Stadt, in den Parkhäusern, den Supermärkten, in Turnhallen und auf Sportplätzen. Die modernen, halbautomatischen Geräte kosten nur einige Hundert Euro. Doch jedes von ihnen kann Leben retten, wenn jede Sekunde zählt; denn jeder Laien kann es schnell bedienen.

Auf  der Seite der Deutschen Herzstiftung lese ich dazu, was deren Ehrenvorsitzender Hans-Jürgen Becker dazu sagt:

„Für den plötzlichen Herztod ist am häufigsten Kammerflimmern verantwortlich, das nur durch einen Elektroschock gestoppt werden kann. Da der Elektroschock allerdings sofort und ohne Zeitverlust erfolgen muss, kommt der Notarzt fast immer zu spät. Aus diesem Grund existieren in Deutschland bereits mehrere Frühdefibrillationsprojekte, bei denen Einrichtungen wie zum Beispiel der Frankfurter Flughafen flächendeckend mit halbautomatischen Defibrillatoren ausgestattet wurden und Mitarbeiter vor Ort eine Schulung sowohl im Umgang mit den Geräten als auch in Erste-Hilfe-Maßnahmen erhalten haben.

Dass sich mit diesem Konzept tatsächlich Menschen vor dem plötzlichen Herztod erfolgreich schützen lassen, wurde schon vor mehreren Jahren in Studien nachgewiesen. Allerdings gilt dies nur für Orte, an denen sich viele Menschen mit einem erhöhten Risiko für einen plötzlichen Herztod gleichzeitig aufhalten, wie zum Beispiel auf Flughäfen oder in Spielkasinos.“

Bei facebook habe ich gepostet, im Stadtrat für „Die BürgerNahen“ nach dem Lingener Defi-Bestand zu fragen, und ich meine auch, der neu ausgerichtete Ratsausschuss für „Soziales, Familie und Integration“ muss sich des Themas annehmen; denn er soll sich auch mit lokalen Gesundheitsfragen befassen.

Übrigens:
Der in der facebook-Gruppendiskussion abgebildete Defibrillator hängt mitten in der Lookentorpassage, gegenüber von Media-Markt und  Bäckerei Wintering im rückwärtigen Volksbank-Eingang.

Entwickeln

21. November 2011

OB Dieter Krone hat unlängst die „Vermarktung des Emsauenparks“ im Lingener Stadtteil Reuschberge zu einem seiner politischen Arbeitsschwerpunkte erklärt. Immerhin soll auf dem Gelände der ehemaligen, übereilt, sinnfrei und reichlich kopflos abgerissenen Scharnhorstkaserne der Bundeswehr  ein völlig neues Stadtquartier entstehen. Da muss man dann das Beste draus machen.

Vorgestern, am Samstag, gab es dazu einen wichtigen Termin im IT-Zentrum der Hallen des ehemaligen Eisenbahnausbesserungswerks, über den heute die Lokalpresse, die Ems-Vechte-Welle und abends dann auch EV1-tv durchweg positiv berichten. Regionale Architekten präsentierten ihre Entwürfe, Grundrisse und Ideen für neue Häuser im Emsauenpark Reuschberge. Durchweg alle Teilnehmer der Veranstaltung waren am Samstag voll des Lobes und freuten sich über den unerwartet großen Ansturm. Die Messe-Idee hatten maßgeblich Hochbauamtsleiter Peter Krämer und Helmut Höke, Prokurist der kommunalen Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft (GEG), entwickelt. Grundlage war die Überlegung, dass das Baugebiet für 300 bis 400 neue Wohnungen städtebaulich wie gestalterisch nur gelingen könne, sofern Bauwillige einen Überblick über die unterschiedlichen Vorstellungen der Architekten und Bauträger gewinnen können. Bei einer herkömmlichen Vergabe gelingt dies regelmäßig nicht.

Das neue Wohnen entsteht bekanntlich nur etwa 1000-Meter-Luftlinie vom Marktplatz entfernt, zwischen Dortmund-Ems-Kanal im Osten und der Ems im Westen. Der Vorteil gegenüber den vermeintlich günstigeren Grundstücken in Nachbargemeinden oder Ortsteilen: Familien brauchen kein zweites Kraftfahrzeug. Entstehen sollen Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäuser, Stadtvillen und Stadthäusern. Südlichwestlich des Wohngebietes entsteht ein rund 14 Hektar großer Park, der „die natürlichen Landschaftselemente der Emsauen mit modernen Wasserelementen, Gastronomie und Spielflächen vereint“, wie es auf der Internetseite der Stadt heißt.

Noch vor Weihnachten sollen im Stadtrat die Grundstückspreise festgelegt werde. Unterschiedliche Grundstücksgrößen von ca. 250 m² für Stadthäuser bis 1.500 m² werden dann auch zu unterschiedlichen Preisen angeboten werden. Die ersten Grundstücke im neuen Emsauenpark werden voraussichtlich schon in zwei, drei Monaten vergeben. Zusätzliche Informationen zum Emsauenpark vermittelt die Broschüre Emsauenpark. Gebaut wird dann ab Sommer 2012. Interessenten können sich unverbindlich hier für ein Grundstück bewerben.
Zusammen mit Mitgliedern  der Stadtratsfraktion „Die BürgerNahen“  habe ich mich am Samstagnachmittag über die Pläne und Entwürfe der ausstellenden Architekten und Bauträgern informiert: Bau- und Planungsteam Hansi Surmann GmbH/Freren, Bruno Braun Architekten/Düsseldorf (Stöckler Immobilien und Bau GmbH/Lingen), Conzeptbau M. Wessmann Immobilien & Gutachterbüro/Lingen, Deeken Architekten/Lingen, Fickers Architekten/Lingen, Krämer + Susok Architekten BDA/Lingen, Liedtke + Lorenz GbR/Lingen, Meyerrose | Wübben Architekten/Meppen, mg architekturgesellschaft mbh/Meppen, Plan |Concept Architekten/Osnabrück, PRO Immobilien GmbH/Lingen, WBR Architekten • Ingenieure/Lingen, w+ID InnenArchitektur und Design/Lingen und 2e Architekten Hülsmann und Sowka/Meppen. Besonders gefiel dabei die Zusammenstellung von zehn völlig unterschiedlichen Stadthausentwürfen. Sie war übrigens deutlich besser als das nachstehende Foto.
An der Ausstellung nahmen außerdem auch die Architektenkammer Niedersachsen und die Stadt selbst sowie mit der Sparkasse Emsland und der Volksbank Lingen eG teil, also die beiden führenden regionalen Kreditinstitute. Leider war die Veranstaltung schon nach sieben Stunden zu Ende. Sinnvoll ist es daher, die einzelnen Arbeiten und Ideenskizzen der beteiligten Architekten dauerhaft online ins Netz zu stellen. Allerdings hat der Lingener Fahrradhändler Andreas Lutter die Domains emsauenpark.de und  emsauenpark-lingen.de -sagt man- gegrabbt? Er hat sie sich jedenfalls schon vor geraumer Zeit unter den Nagel gerissen, wird sie aber sicherlich gern abgeben, wenn man ihn höflich fragt.
Und dann wird eine neue Fußgänger- und Radfahrer-Brücke von Reuschberge über den Dortmund-Ems-Kanal in die Stadtmitte geführt werden. Da hoffe ich persönlich ganz still und leise darauf, dass dies kein 08/15-Bauwerk nach Art der Bundeswasserstraßenverwaltung („schnell, genormt und preiswert“) wird sondern eine Verbindung, die das Stadtbild deutlich aufwertet, mag es dann vielleicht auch ein bisschen teurer werden (Blätterst Du hier…).
Foto: Junge Lingener Architekten auf der Emsauenpark-Messe: Arnd Vickers und Sebastian Deeken, von lks., © robertsblog;)

Gar nicht anders

19. Januar 2011

Können Lingener Eigenheimbauer auf Rückzahlungen für zu viel gezahlte Erschließungskosten hoffen? Das könnte die Folge eines aktuellen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts sein:

Der Kern der Gerichtsentscheidung vom 1. Dezember 2010 – Aktenzeichen  9 C 8.09: Wenn eine Kommune für den Bau von Straßen, Gehwegen, Strom- Wasser- und Fernmeldeleitungen in einem Wohngebiet eine eigene Tochtergesellschaft beauftragt hat, darf der Aufwand für die Erschließung des Areals nicht in vollem Umfang auf die Grundstückseigentümer übergewälzt werden. Und sollte das kommunale Unternehmen wie in dem vor dem Gericht verhandelten Fall sogar noch eine Betreuungspauschale von fünf Prozent der Kosten verlangen, ist das ebenfalls nicht zulässig.

Grundstückseigentümer können die Kosten von solchen Unternehmen also zurückverlangen, weil die Erschließungsverträge zwischen der Kommune und der ausführenden kommunalen Gesellschaft nach dem Leipziger Urteil nichtig sind. Die Kommunen können aber grundsätzlich 90 Prozent der angefallenen Kosten über Beitragsbescheide wieder hereinholen. Nur zehn Prozent der Erschließungskosten müssen sie per Gesetz selbst tragen.

Mit dem jüngsten Urteil der Bundesverwaltungsrichter kommen die Hausbauer besser weg. Sie werden davor geschützt, dass Städte und Gemeinden an den Erschließungsarbeiten verdienen.  „Kommunen mit solchen Gesellschaften haben ihre Pflichten verletzt und zu hohe Beiträge gefordert“, kommentierte Rechtsanwalt Dr. Sönke Anders (Stuttgart), dessen Kanzlei das wegweisende Urteil für zehn Hauseigentümer erstritten hat. Das Erschließen von Grundstücken, also der Bau von Straßen, Wegen oder Spielplätzen, sei grundsätzlich Aufgabe der Gemeinde. Sie kann von den Grundstückseigentümern für bestimmte Anlagen allerdings einen Beitrag an den Kosten fordern. Zehn Prozent der Erschließungskosten müsse die Gemeinde allerdings immer selbst tragen.

In dem verhandelten Fall hatte die Stadt  Bietigheim-Bissingen (Baden-Württemberg) eine private Gesellschaft gegründet, die die Erschließung eines Baugebiets übernommen hatte. Dabei ging es um die Entwässerung, die Straßen, die Beleuchtung, einen Spielplatz und die Anbindung an das öffentliche Straßennetz. Formal ein privates Unternehmen gab die im Eigentum der Stadt Bietigheim-Bissingen stehende Gesellschaft viel mehr Kosten an die Grundstückskäufer weiter als es der Stadt erlaubt gewesen wäre, falls sie selbst die Erschließung durchgeführt hätte.

Diese rechtliche Konstruktion wurde vom Bundesverwaltungsgericht nun beanstandet – übrigens anders als die Vorstanzen (Verwaltungsgericht Stuttgart, Urt. v. 08.11.2007 – 2 K 2707/07) und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urt. v. 23.10.2009 – 2 S 424/08). Ein privates Unternehmen vorzuschieben, das in Wahrheit der Kommune gehört, und auf diese Weise alle Erschließungskosten auf die Grundstückskäufer abzuwälzen, sei unzulässig, entschied das Leipziger Gericht.

Die in Bietigheim-Bissigen gewählte Verfahrensweise geht zurück auf eine Gesetzesänderung zu § 124 Abs. 1 BauGB aus dem Jahr 1993. Deren Ziel war es, Ausweisung und Schaffung von Bauland zu erleichtern. Deshalb wollte der Gesetzgeber vertragliche Regelungen zwischen Gemeinden und Investoren im Städtebaurecht stärken, zugleich aber die rechtlichen Grenzen solcher Verträge festlegen. Vor Augen hatte man damals private Erschließungsunternehmer , der seine Entscheidungen unabhängig von der Gemeinde trifft. Das passt nicht zu einer gemeindlichen Eigengesellschaft ; diese ist kein “Dritter” im Sinne von § 124 Abs. 1 BauGB. Praktisch und wirtschaftlich liefe dies Modell darauf hinaus, dass die Gemeinden “im Mantel eines Privaten” vertraglich alle Erschließungskosten auf die Eigentümer bzw. Käufer abwälzen könnten, ohne den gesetzlichen Begrenzungen des Beitragsrechts zu unterliegen.

Für viele Gemeinden dürfte das Urteil empfindliche finanzielle Einbußen bedeuten. Die finanzielle Belastung der Anwohner hingegen könnte sich jetzt im Durchschnitt um bis zu 20 Prozent verringern, erwartet Anwalt Anders. „Die kommunalen Tochterunternehmen müssen den Grundstückseigentümern jetzt alle geleisteten Zahlungen erstatten“, meint der Verwaltungsrechtler, was mir zweifelhaft erscheint; aber die Gemeinden dürften ihren Anteil an den Erschließungskosten zu übernehmen und zu erstatten haben.

„Das Urteil betrifft nicht nur alle laufenden Verträge mit solchen Gesellschaften, sondern auch bereits abgeschlossene Erschließungen“, erläutert der Jurist: „Eine rückwirkende Erstattung kann möglich sein, wenn die Ansprüche noch nicht verjährt oder durch zwischenzeitliche Grundstücksübertragungen entfallen sind.“

Auch die Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft Lingen (Ems) GmbH  (Kürzel: GEG; Werbebanner re.) ist seit einigen Jahren eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Stadt, nachdem die Volksbank Lingen eG und die Sparkasse  als Gesellschafter ausgeschieden waren. Sie hat im Zusammenwirken mit der Stadt genau nach dem Modell die Erschließung berechnet, die das Bundesverwaltungsgericht jetzt beanstandet hat.

Bei Grundstücksgrößen von 500 qm und größer sowie Erschließungskosten von 20,00 bis 40,00 Euro pro Quadratmeter kommen schnell 1.500 Euro und mehr pro Kaufgrundstück zusammen.

Ob nun die GEG ganz und allein zurück zu erstatten hat oder die Stadt Lingen (Ems) ihren eigenen Anteil tragen und den Betroffenen ersetzen muss, wird politisch diskutiert und entschieden werden müssen. Ich werde im Rat nachfragen. Es muss jedenfalls gezahlt werden und die GEG wird es bestimmt auch wollen. Warum? Nun, sie  hat zuletzt ihre starke Verbundenheit mit dem Recht eindrucksvoll unter Beweis gestellt, als einige Jusos ein Bäumlein demonstrativ im abgeholzten Altenlingener Wald pflanzen wollten. Wer sich dem Recht so verbunden zeigt, kann ja gar nicht anders…

(Fundstelle: Bundesverwaltungsgericht, Urt. vom 01.12.2010 – 9 C 8.09 )

(Foto: Straßenbau gumtau CC; Werbebanner © GEG Lingen (Ems) GmbH )