Neue Farbep

16. Juni 2019

Weser-Ems ist jetzt der bunteste Bezirk in der Republik. Denn seit gestern hat der Landkreis Osnabrück eine grüne Landrätin. Die Grünen-Politikerin Anna Kebschull hat die Stichwahl zur Landrätin gewonnen. Damit wird Kebschull die erste grüne Landrätin in Niedersachen. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis gewann sie die Stichwahl mit 52,2% gegen ihren Mitbewerber und Amtsinhaber Michael Lübbersmann (CDU), der auf 47,8% kam. Damit verliert die CDU das erste Mal überhaupt das Amt verloren. Anna Kebschull war seit 2016 stellv Vorsitzende der Grünen-Kreistagsfraktion. Sie kehrte mit ihrem Sieg das Ergebnis aus dem ersten Wahlgang um: Am 26. Mai hatte sie noch deutlich hinter dem amtierenden Landrat Lübbersmann gelegen: 30,2 % gegen 43,4 %. Nicht übersehe darf man allerdings, dass die Wahlbeteiligung heute bei enttäuschenden 35 % lag. Dies macht deutlich, dass auch in CDU-Hochburgen die Wähler nicht mehr hingehen; weil sie enttäuscht sind, vermute ich.

In der Grafschaft Bentheim setzte sich der CDU-Bewerber Uwe Fietzek mit 51,9 % gegen Gegenkandidaten Dr. Volker Pannen (SPD, 48,1%) durch und wird neuer Landrat. Der Gewinner war bislang Vertreter des Langjährigen Landrats Friedrich Kethorn (CDU). Im ersten Wahlgang war das Ergebnis noch knapper gewesen: Fietzek bekam vor drei Wochen 40 % der Stimmen. Pannen, seit 2006 Bürgermeister von Bad Bentheim, hatte am 26. Mai noch 38,3 % der Wahlberechtigten. Auch hier betrug die Wahlbeteiligung nur magere 35,4 % und war damit deutlich geringer als im ersten Wahlgang, als -parallel zur Europawahl- 60,7 % der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hatten.

Kommunal

26. Mai 2014

Bildschirmfoto 2014-05-25 um 22.55.30Bei den gestrigen Bürgermeisterwahlen in unserer Region war die große Überraschung die Abwahl des Meppener CDU-Bürgermeisters Jan Erik Bohling durch den parteilosen Herausforderer Helmut Knurbein, den u.a. SPD und Grüne unterstützten. Aus dem Stand erzielte der neue Mann 52,5%; der noch amtierende Bürgermeister kam nur auf magere 39,5%. – eigentlich eine für Außenstehende nachvollziehbare Quittung, wenn man sich an dieses Video des neuen Meppener Bürgermeisters erinnert und die Webseite der Nachbarstadt anschaut, die am Tag der Europa- und Bürgermeisterwahl mit „Urlaub in Meppen“ aufmacht und die Wahlen nur unter „Ferner liefen…“ erwähnt (Screenshot lks). Wer sich so unpolitisch einbettet, darf sich nicht wundern, meine ich.

Mein Lingener Anwaltskollege Peter Egbers hat in Geeste ein ausgesprochen respektables Ergebnis mit 43,3%  erzielt. Aber die CDU-Hochburg gewann CDU-Mann Helmut Höke mit überzeugenden 56,7%.

In Herzlake bleibt Ludwig Pleus (parteilos) Bürgermeister. Er erreichte 52,2 % und wies damit Hans Bösken (CDU) mit 32,2 % und Ulrich Ostermann (SPD) mit 15,6 % auf die Plätze.

In Emsbüren wird es für den unabhängigen Amtsinhaber Bernhard Overberg (parteilos) bei der notwendigen Stichwahl in drei Wochen schwierig, aber keineswegs unmöglich; denn der vor allem wirtschaftlich erfolgreiche Amtsinhaber bekam zwar die meisten Stimmen (43,6%), muss aber trotz seiner Pole-Position für eine neue Amtszeit den Gegenkandidaten Klaus Hemme (CDU) überflügeln, der gestern 36,1 % erreichte. Der weitere Kandidat Dieter Bünker landete zwar abgeschlagen mit 20,3% auf Rang 3; doch auch Bünker hat ein CDU-Parteibuch, so dass man gespannt sein darf, wie sich seine Wähler am Sonntag nach Pfingsten entscheiden.

Einen klaren Erfolg gab es in Papenburg für den amtierenden Bürgermeister Jan Peter Bechtluft. Schon im ersten Wahlgang entschieden sich 54,4% für den Amtsinhaber. Dabei hatte bei der Kandidatensuche die Papenburger CDU ihren Mann Monate warten lassen, bevor sie den Bürgermeister dann doch offiziell aufstellte. Eine Quittung der Wählerinnen  und Wähler könnte die niedrige Wahlbeteiligung von nur 44,8% sei. Die Anspannung für Bechtluft war sehr groß. Als er das Ergebnis erfuhr, kamen dem Mann die Tränen. Auf den SPD-Gegenkandidaten Jürgen Broer entfielen ordentliche 36,0% auf den Grünen Nikolaus Schütte zur Wick für ihn enttäuschende 9,6%. 

In Sögel bleibt Günter Wigbers (CDU) Bürgermeister. Für ihn stimmten 53,7 % der 7.212 Wähler. Auf den parteilosen Sögeler Frank Klaß, den der SPD-Samtgemeindeverband und die  CDU Börger (!) unterstützten, bekam 46,3 % Bemerkenswert. In Börger erhielt Wigbers nur 13,2 % der Stimmen – eine Reaktion auf die harten Auseinandersetzungen zwischen ihm und dem dortigen Gemeinderat.

Zur Grafschaft Bentheim:
In Wietmarschen-Lohne, der Immer-mehr-und-größer-wenn-wir-auch-nicht-wissen-warum-Nachbargemeinde, gewann der CDU-Kandidat Manfred Wellen mit beeindruckenden 65,2% die Bürgermeisterwahl. Die drei Gegenkandidaten hatten keine Chance und lagen am Ende nahezu gleichauf um die 10%. Auch sonst gab es in der Grafschaft Bentheim keine Überraschungen, wenn man vom mit 66,1% überragenden Sieg des Bentheimer Bürgermeisters Volker Pannen (SPD) absieht; das hatten manche im Vorfeld ganz anders sehen wollen; doch CDU-Kandidat Heiner Beernink erreichte nur 33,9%. Hier die weiteren Resultate aus dem Nachbarkreis.

Und dann gab es noch die Kommunalwahlen im benachbarten Nordrhein-Westfalen. Hier alles westfälischen Resultate auf der interaktiven Seite des WDR:

Bildschirmfoto 2014-05-25 um 22.53.01

 

[Korrektur]

Bad Bentheim

5. Juni 2012

Johann Weusmann (Foto), einer der engagiertesten und profiliertesten Vertreter in der Härtefallkommission des Landes Niedersachsen, ist aus Protest gegen die Ablehnung eines von ihm vertretenen Härtefalls aus der Kommission ausgetreten. Der Pastor und Vizepräsident der evangelisch-reformierten Kirche in Ostfriesland wollte in dem Gremium nicht mehr mitvertreten, dass nicht primär humanitäre Gründe, sondern in erster Linie einwanderungspolitische Interessen die Beschlüsse der Härtefallkommission prägen, deren Mitglieder zumeist nach Gutsherrenart vom niedersächsischen Innenministerium ausgewählt wurden.
Der Härtefallkommission gehören in Niedersachsen neun Vertreter von Innenministerium, Kommunen, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden der Kommission an. Das Gremium  kann in Einzelfällen ausreisepflichtige Personen anhören und eine Empfehlung zu deren weiterem Aufenthaltsstatus aussprechen. Für einen positiven Bescheid müssen besondere humanitäre Gründe vorliegen. Die endgültige Entscheidung trifft die zuständige Landesbehörde. In Niedersachsen bislang mit 2/3-Mehrheit, wobei CDU-Innenminister Schünemann durch ihm genehme Mitglieder jede 2/3-Mehrheit verhindern kann.
Dem neuerlichen Eklat in der Härtefallkommission  waren scharfe Kontroversen innerhalb des Gremiums um den Umgang mit einer kurdisch-arabisch sprechenden Familie vorausgegangen, die aus der Türkei nach Bad Bentheim kam.  In dem Fall, den Weusmann der Kommission erfolglos vorgetragen hat, ging es um die  Flüchtlingsfamilie Coban aus Bad Bentheim.
Am 4. April 2006 hatten Beamte des Landkreises Grafschaft Bentheim sie auseinander gerissen. In den frühen Morgenstunden war der Vater zusammen mit seinen beiden volljährigen Kindern, seiner Mutter und dem behinderten Bruder von Vollzugsbeamten des Landkreises Grafschaft Bentheim unter der Verantwortung des Landrates Friedrich Kethorn (CDU) und seines Leiters der Ausländerbehörde Jörn Heller aus der Wohnung geholt und in die Türkei abgeschoben worden. In Bad Bentheim zurück blieben die Mutter Cemile mit den übrigen fünf Kindern (Foto)  im Alter von zwei bis fünfzehn Jahren.
Trotz gewisser Schwierigkeiten ist die Familie mittlerweile nach Angaben aller im Rat der Stadt Bentheim vertretenen Parteien sehr gut integriert. Damit der Vater seine Familie in Deutschland wenigstens besuchen darf, braucht die Mutter ein eigenes Aufenthaltsrecht. Derzeit wird sie aber nur geduldet. Der Bad Bentheimer Bürgermeister Volker Pannen (SPD) hatte den Fall vor die Härtefallkommission in Hannover gebracht, um die Mutter als humanen Härtefall anzuerkennen.  

Dies wäre eine humanitäre Lösung gewesen, die den Staat nichts gekostet hätte, so Johann Weusmann. Dennoch stimmten drei Mitglieder der Kommission gegen die Anerkennung, vier dafür. Wegen der notwendigen Zweidrittelmehrheit reichte das Votum der Mehrheit nicht. Die Vertreter des Innenministeriums argumentierten, der Frau drohe ohnehin keine Abschiebung, weil sie wegen ihrer Kinder in Deutschland geduldet sei.

Anfang des Jahres hatte bereits der Synodalverband Grafschaft Bentheim der reformierten Kirche beklagt, dass die gut integrierte Familie aus Bad Bentheim durch Abschiebung getrennt wurde, und Ministerpräsident David McAllister (CDU) aufgefordert, eine entsprechende Entscheidung des Landkreises Grafschaft Bentheim zu revidieren. Auch die Stadt Bad Bentheim drängte seit längerem darauf, die Familie wieder zu vereinen. Die Initiativen waren erneut vergeblich.
Vor Pastor Weusmann hatten übrigens schon etliche Mitglieder die in Niedersachsen erst auf Drängen der Kirchen von Innenminister Schünemann widerwillig eingerichtete Härtefallkommission verlassen – mit ähnlicher Begründung.„Ich muss als Kirchenvertreter darauf achten, dass humanitäre Gründe den Vorrang haben“, sagte Weusmann am Wochenende, der seinen Rücktritt nicht weiter kommentieren wollte und  von einer persönlichen Entscheidung sprach. Doch schon nach dem Fall der Familie Nguyen aus Hoya hatten die Kirchen ihre Mitarbeit in der Härtefallkommission in Frage gestellt.

Kommissionsmitglied Herbert Schmalstieg, Hannovers Ex-Oberbürgermeister, bezeichnete das Verhalten des Innenministeriums als „scheinheilig“. Innenminister Schünemann lasse sich für geplante Liberalisierungen des Ausländerrechtes feiern, während die von ihm eingesetzte Kommission gleichzeitig solche Beschlüsse fasse: „So geht’s nicht weiter.“ Mit Johann Weusmann verliere die Kommission einen der „profundesten Kenner der Flüchtlingspolitik“. Der Hildesheimer Caritas-Direktor Hans-Jürgen Marcus bezeichnete den Austritt als „Warnsignal für unsere weitere Arbeit in der Kommission“. Die Ausschussvorsitzende Martina Schaffer (Ministerialrätin im Innenministerium) reagierte mit den flachen Worten „Das ist sehr schade“ und sagte, man habe es sich mit der Entscheidung nicht leichtgemacht.

Die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen will dennoch nicht die Kommission verlassen, sondern ein neues Mitglied benennen. „Wir warten ab, wie die neue Verordnung zur Härtefallkommion wird, die Minister Schünemann angekündigt hat“, sagte Kirchensprecher Johannes Neukirch. Sie sieht bei künftigen Entscheidungen einfache Mehrheiten vor.

Ich meine, es ist hohe Zeit den zuständigen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) endlich abzuschieben. Am 13. Januar nächsten Jahres ist dazu Gelegenheit, wenn ein neuer Landtag gewählt wird.

(Foto oben Johann Weusmann ©  Evangelisch-reformierten Kirche, Leer: Foto unten: Cemile Coban mit fünf ihrer Kinder; © GN)