OB-Wahl in Osnabrück

17. Januar 2021

Annette Niermann weiß, wie es sich anfühlt, eine Wahl zu gewinnen. 2014 wird sie Bürger­mei­ste­rin von Bad Iburg, als erste Grüne in Niedersachsen. 53,3 Prozent fährt sie ein, deklassiert CDU und SPD. Ob es ihr gelingt, diesen Erfolg in Osnabrück zu wiederholen, wird sich im September zeigen. Da tritt sie an, um Oberbürgermeisterin zu werden. Sollte ihr das gelingen, würde sie mit Anna Kebschull, seit 2019 die bundesweit erste Grünen-Landrätin, eine Doppelspitze bilden. „Das wär natürlich total spannend“, sagt sie. „Da hätte ich echt Lust drauf.“

„Klimagerechter, fahrradfreundlicher, sozialer“ will Niermann Osnabrück machen. Außer ihr steht noch kein anderer Kandidat fest. Selbst Amtsinhaber Wolfgang Griesert (CDU) schweigt bislang, ob er noch mal antritt. Ein kleiner Coup des Vorstands der örtlichen Grünen, so früh den Hut in den Ring zu werfen. Die Parteibasis hat Niermann zwar noch nicht offiziell bestätigt, das steht für Ende Januar an, aber Gegenwind ist nicht zu erwarten – die Unterstützung durch die Ratsfraktion der Grünen ist bisher einstimmig.
Niermann habe in Bad Iburg gezeigt, „dass sie gestalten kann“, sagt Volker Bajus, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Osnabrücker Stadtrat und Landtagsabgeordneter. Es gelte, in Osnabrück „Stillstand und Bedenkenträgerei“ zu beenden. Viele hatten erwartet, Bajus werde selbst antreten, um Griesert abzulösen, den oft blassen Verwalter. Es kommt anders.

Niermann, seit 2002 Mitglied der Grünen, ist 52 und bezeichnet sich selbst als „begeisterungsfähig, zugewandt, experimentierfreudig und lösungsorientiert“. Und als „mutig“. Das muss auch sein, wer in Osnabrück dafür eintritt, die City langfristig autofrei zu machen und Flächenfraß durch neue Baugebiete zu vermeiden. „Das hab ich auch schon zu hören gekriegt“, sagt sie. „Da hieß es dann: Ist ja schon ziemlich radikal, was du da raushaust.“

Niermanns politische Karriere begann 2002 im Rat von Bad Iburg. 2006 wurde sie Mitglied im Kreistag und 2009 Fraktionsvorsitzende der Grünen. Osnabrück kennt sie ebenso gut wie Bad Iburg – sie hat lange dort gelebt, war dort lange Verwaltungsangestellte. Was jetzt das Vordringlichste ist? „Formate zu entwickeln, in denen Wahlkampf möglich ist, in Zeiten von Corona“, sagt sie. Wie sie demnächst von Bad Iburg nach Osnabrück ins Rathaus käme? „Ich hab ja ein E-Auto. Und ein E-Bike, da sind die Berge kein Problem.“

(Ein Beitrag von Harff-Peter Schönherr in der taz; Foto: Annette Niermann und Besucher)

Substantivierung

26. Mai 2015

pf-filiz-polat_Tom_Figiel_2014_148Die versuchte Selbstverbrennung eines Flüchtlings Mitte April in Lingen hat zu einer sog. mündlichen Anfrage der beiden Landtagsabgeordneten von Bündnis’90/Die Grünen  Filiz Polat und Volker Bajus geführt.

Die Fragen nach § 47 der Geschäftsordnung des Landtages  und die Antwort der Landesregierung sind jetzt auf der Internetseite von Filiz Polat (Foto lks) veröffentlicht.

Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zum Suizidversuch des marokkanischen Flüchtlings vom 18. April 2015 in Lingen? …mehr…

Drei kleine Anmerkungen möchte ich machen:

1. Jenseits aller juristischen Ausführungen habe ich mich über diesen, ersten Satz in der Antwort des Landesregierung gefreut:

„Unabhängig von der ausländerrechtlichen Bewertung des Sachverhaltes möchte die Landesregierung ihr Mitgefühl ausdrücken und wünscht dem Mann eine baldige Genesung.“

Rolfes2. Warum hat sich der Lingener CDU-Abgeordnete Heinz Rolfes (Foto lks unten) nicht um die Aufklärung des Geschehens genauso gekümmert wie die beiden Abgeordneten der Grünen?

3. Welche Konsequenzen hat die Sache eigentlich für den mit der Sache befassten Einzelrichter Sebastian Alemeyer am Verwaltungsgericht Osnabrück, der eine Begutachtung des Flüchtlings per Beschluss ablehnte, weil das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht ausreichend dargelegt und eine Selbstmordgefährdung nicht ersichtlich sei. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens sei nicht angezeigt, “weil der Vortrag des Antragstellers hinsichtlich einer posttraumatischen Belastungsstörung weit von einer hinreichenden Substantivierung entfernt ist”. [mehr…]

Der verzweifelte Marokkaner ist inzwischen mehrfach operiert worden und befindet sich auf dem langen Wege der Besserung.

(Fotos: Webseiten Filiz Polat und Heinz Rolfes)

peinlich

12. Februar 2014

RiffgatWindenergie ist  wesentlicher Baustein der Energiewende. Ein wichtiger Teil der Windenergieerzeugung sind die Offshore-Anlagen. Eine davon liegt 15 km vor Borkum und trägt den Namen Riffgat. Schon vor einem halben Jahr August 2013 war er fertig. Das Projekt der Oldenburger EWE sollte 108 Megawatt Strom liefern und über 120.000 Haushalte mit Strom versorgen. Doch die Leitung fehlte, die den Windpark an das bundesweite Stromnetz anschließt. Um den Windpark vor Rost und Korrosion zu bewahren, mussten die Rotoren mit umweltschädlichen Dieselmotoren in Betrieb gehalten werden, die 22.000 Liter Dieselkraftstoff im Monat brauchten.

Der Netzbetreiber Tennet begründete die Verzögerung mit „Munitionsfunden an der Kabeltrasse“. Tennet und der Windparkbauer EWE schieben sich gegenseitig die Verantwortung für die Verzögerung zu. Die Mehrkosten von rund 100 Millionen Euro müssten die Verbraucher tragen, sagte gestern eine Tennet-Pressesprecherin.

Eine Konsequenz der Probleme: Energieversorger EWE plant keine weiteren Offshore-Windparks. Ohne geänderte Rahmenbedingungen sei nicht genug Geld da für derartige Investitionen, sagt Vorstandschef Werner Brinker.

Volker Bajus, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Niedersächsischen Landtag kommentiert: Die Probleme bei Riffgat zeigen, wie wichtig ein gutes Management der Energiewende ist. Hier hat die alte Regierung geschlafen. Eine Bundesnetzgesellschaft könnte als ordnende Hand für eine bessere Koordination von Netz- und Windkraftausbau sorgen. Durch den verzögerten Start hat es eine peinliche Wartezeit gegeben, in der die Windkraftanlagen mit Diesel betrieben werden mussten. Nun können die Anlagen endlich das machen, wofür sie da sind: Ökostrom liefern!“  [mehr…]

 

(Foto Riffgat: PR Riffgat.de)