Drehbuch

25. April 2011

Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) ist zugleich Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU). Die taz interviewte ihn jetzt zum Atomausstieg. Zentrale Aussage: „Es fehlt das Drehbuch“. Der sozialdemokratische Kommunalpolitiker (Foto lks.) unterstreicht die Forderung der Stadtwerke nach einem Atomausstieg bis 2020.

„taz: Herr Weil, ist Hannover eigentlich atomstromfrei?

Stephan Weil: Hannover ist die Stadt mit dem dienstältesten rot-grünen Bündnis, das seit 24 Jahren hält, – hier hat der Rat schon 1986 nach Tschernobyl beschlossen, dass die Stadtwerke keinen Atomstrom beziehen sollen.

Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) strebt nach rot-grünen Zielen und fordert einem Atomausstieg bis 2020. Welche Rolle wollen die Stadtwerke übernehmen?

Eine ganz entscheidende: Die alte Energiewelt bestand aus wenigen Unternehmen, die wenige große Kraftwerke betrieben haben. Die neue Energiewelt wird aus vielen kleinen dezentralen Erzeugungsanlagen bestehen, die vor Ort ihren Strom liefern – und diese vielen kleinen dezentralen Energiewirtschaftsunternehmen sind vor allem auch die Stadtwerke.

Was fordern die Stadtwerke für die schöne neue Energiewelt?

Als erstes muss die Laufzeitverlängerung weg. 2010 sind viele geplante Investitionen in die Schubladen gesteckt worden, weil sie nicht wirtschaftlich erschienen. Es gibt bislang kein belastbares Drehbuch, ohne eine solche Grundlage ist ein Ruck-Zuck-Ausstieg sicher nicht möglich. Die Stadtwerke brauchen verlässliche staatliche Förderungen, etwa der Kraft-Wärme-Kopplung.

Müsste dafür auch die Netzregulierung umgestellt werden?

Ja. Die Netzregulierung…“

Weiter auf der Seite der Tageszeitung taz

(Foto: © Frank Ossenbrink)

Zeitgemäß

22. September 2010

Da mit Hans-Josef Leinweber der Bürgermeister von Geeste für das Amt des Lingener Oberbürgermeister kandidiert, habe ich einen Blick auf die Internetseite des nördlich gelegenen Gemeinwesens geworfen. Heute (!) macht die Geester Internetseite u.a.so auf:

Kann es sein, dass im Geester Rathaus vielleicht die Uhren etwas langsamer…? Denn auch die Äußerungen von Herrn Leinweber in der Dienstagabend-Diskussion mit Dieter Krone über die  Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke bzw. das „Entsorgungsproblemchen“ der Atomenergie belegen eine veraltete ideologische Fixierung aber keine Sachkenntnis. Kann im September 2010 ernsthaft vertreten werden, man brauche die Laufzeitverlängerung, damit mehr „Geld für die Forschung von regenerativen Energien vorhanden ist. Und sichere Energie“, wie Kandidat Leinweber es sagte?

Diese Aussagen sind bekanntlich falsch und ich ärgere mich, derartige AtomCDUFDPpropaganda von einem OB-Kandidaten zu hören. Dieser Lobbyistenmist für die Atomindustrie kostet nur.

Guckst Du besser hier, mio  caro candidato.

Beteiligung I

26. Dezember 2007

Dass die kommunalen Stadtwerke für unsere Stadt eine besondere Bedeutung haben, hat zuletzt in der Woche vor Weihnachten der Ratskollege Jens Beeck (FDP) in der Debatte um den städtischen Haushalt 2008 unterstrichen. Dann las ich diesen Artikel in der Frankfurter Rundschau. Der dort zitierte Hermann Scheer (SPD, MdB), Träger des alternativen Nobelpreises, hat Recht: Viel zu oft vertrauen wir ungeprüft den Online-Börsen, Tipps und Vergleichen im Internet und hinterfragen nicht das, was uns vermeintlich objektiv angeboten wird. 

Nach den gängigen Online-Preisvergleichen sind die Stadtwerke Lingen nicht die preisgünstigsten Anbieter für Strom und Gas in Lingen. Das sind nämlich vor allem Firmen, die zu den  Großkonzernen zählen. Aber wird es den Lingener Verbrauchern wirklich besser gehen, wenn sie zu den Tochtergesellschaften der großen Konzernen wechseln, die mit ihren Billiganbietern immer mehr Marktanteile und damit Macht anhäufen wollen?


Sympathisch ist mir die Position von Bernhard Heitzer, Präsident des Bundeskartellamts. Er sieht in der Beteiligung der großen Versorger an Stadtwerken ein Bollwerk gegen mehr Wettbewerb und niedrigere Preise.  
 
Daher fordert Präsident Heitzer eine Trennung der Konzerne von den lokalen Energieversorgern durch einen Zwangsverkauf ihrer Beteiligungen an den Stadtwerken. Der verlangte Zwangsverkauf ist ein harter Schnitt für die Konzerne. Die vier großen Versorger Eon, RWE, ENBW und Vattenfall sind nämlich an etwa der Hälfte aller deutschen Stadtwerke und Regionalversorger mit wenigstens 10 Prozent beteiligt und verdienen prächtig an diesen Anteilen. Sie sichern ihnen einen unmittelbaren Zugang zu den Kunden, die Kontrolle über das Endverteilernetz und direkten Einfluss auf die Preisbildung auf den regionalen Märkten. Auch in Lingen waren früher die VEW und sind jetzt, nachdem sie die VEW übernommen haben, die RWE AG durch eine ihrer Töchter mit 40 % an den Stadtwerken beteiligt. Gleichzeitig macht der Konzern mit seiner Billiganbieter-Tochter Eprimo den Stadtwerken Konkurrenz. Auch diese Doppelrolle der Energiekonzerne ist ein Problem.
Bedenken gegen die Pläne von Heitzer kommen seltsamerweise aus dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU), in dem die Interessen der Stadtwerke gebündelt sind. „Ein Zwangsverkauf ist ein schwerer Eingriff in die Eigentumsrechte“, sagte eine Sprecherin. Der Wettbewerb werde zudem durch Engpässe bei der Stromerzeugung behindert, nicht durch den Vertrieb. Sie warnte vor Übernahmen von Stadtwerken durch ausländische Investoren.Auch die RWE wehren sich gegen die Pläne der Wettbewerbshüter. Aus ihrer Sicht biete das geltende Kartellrecht bereits hinreichende Instrumente zum Schutz eines funktionierenden Wettbewerbs.
Die gesetzliche Grundlage für die Unabhängigkeit der Stadtwerke von den Großkonzernen könnte bei der nächsten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geschaffen werden. Dies wird aber frühestens nach der nächsten Bundestagswahl ab 2010 geschehen. Ziemlich spät – oder?