Ankommen

25. November 2016

„Aus Syrien geflohen zu sein ist allein kein Grund, in Deutschland politisches Asyl zu bekommen. Das entschied am Mittwoch der 3. Senat des Schleswiger Oberverwaltungsgerichts (OVG). Die Vorsitzende Richterin Uta Strzyz begründete das Urteil damit, dass es keine gesicherten Anhaltspunkte dafür gebe, dass nach Syrien zurückkehrenden Flüchtlingen, die zuvor politisch nicht verfolgt wurden, Repressionen drohten.“ So steht es in einer taz-Meldung über eine politische Entscheidung aus dem Norden (Urt. v. 23.11.2016, Az. 3 LB 17/16), das „präjudizierende Wirkung“ für die deutsche Rechtssprechung hat. Denn zum ersten Mal urteilte eines der 15 Oberverwaltungsgerichte in der Streitfrage:  Rund 113.500 Geflüchteten – darunter allein 94.000 Syrern – hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nur subsidiären Schutz zuerkannt. 32.500 von ihnen klagen derzeit. Allein in Schleswig-Holstein sind derzeit noch 111 weitere Verfahren anhängig.

Geflohene Menschen aus Syrien, die vor den Schrecken des Bürgerkriegs flohen, aber nicht glaubhaft nachweisen können, politisch verfolgt worden zu sein, haben nach dieser OVG-Rechtssprechung nun keinen Anspruch mehr auf mindestens dreijähriges Asyl und Familiennachzug.

Fast zeitgleich hat aber das Verwaltungsgericht Oldenburg einem 1986 geborenen Syrer die Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention zugesprochen, auch wenn er nicht individuell vor seiner Flucht verfolgt worden ist (Az 2 A 5162/16). Das Gericht stellt unter anderem darauf ab, dass dem Kläger bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung im Sinne von § 3 Asylgesetz drohe. Die Furcht des Klägers vor Verfolgung sei unter Berücksichtigung der gegenwärtigen politischen Verhältnisse in Syrien, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im westlichen Ausland begründet. Auch sei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit trotz bereits abgeleistetem Wehrdienst damit zu rechnen, dass der Mann erneut mit seiner Einberufung zu rechnen habe. Dann aber sei er Teil einer Armee, aus deren Reihen heraus Kriegsverbrechen und Folter begangen würden. Aus der konkreten Gefahr der Rekrutierung in diese Armee ergebe sich eine weitere Verfolgungshandlung. Auch das ist ein politisches Urteil, und zwar eines das den Flüchtling als Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat diese „erste neuere Entscheidung eines niedersächsischen Verwaltungsgerichts zum Schutzstatus von Personen aus Syrien“ begrüßt. „Die Verfolgungssituation dort besteht unverändert fort, so dass voller GFK-Flüchtlingsschutz zu gewähren ist“, so Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats.

Seit einigen Monaten hatte sich die Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge deutlich verändert, erläuterte Weber. Nachdem 2015 noch annähernd alle syrischen Schutzsuchenden den Flüchtlingsschutz erhalten hatten, wird nunmehr seitens des BAMF monatlich mehr Syrer nur noch der sogenannte subsidiäre Schutzstatus zugesprochen. Bei Personen mit diesem Status ist aber seit Mitte März 2016 der Familiennachzug  für zwei Jahre ausgesetzt worden.

Die Folge ist, dass viele Betroffene den Klageweg gehen müssen. Allein beim Verwaltungsgericht Osnabrück sind 550 solcher Klagen syrischer Flüchtlinge anhängig, denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht den vollen Flüchtlingsstatus, sondern nur den sogenannten subsidiären Schutzstatus zugesprochen hat.

Der verweigerte Familiennachzug trägt, so der Flüchtlingsrat, auch zu neuen Toten auf dem Mittelmeer bei, da Familienangehörige keine andere Perspektive sehen. „Auch macht er den hier getrennt lebenden Personen ein Ankommen nur schwer möglich.“

„Die Änderung der Entscheidungspraxis beim BAMF war allein politisch motiviert, um den Familiennachzug zu begrenzen. Wir hoffen jetzt, dass auch die anderen niedersächsischen Verwaltungsgerichte bald die dort liegenden Fälle entscheiden“, analysiert Weber.

Hintergrund:
Ähnlich zugunsten Schutzsuchender aus Syrien hatten vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg bereits die Verwaltungsgerichte in Köln, Würzburg, Magdeburg, Trier, Regensburg, Schleswig und Münster in unterschiedlichen Konstellationen und unterschiedlicher Begründung entschieden. Das BAMF akzeptiert diese Entscheidungen aber nicht sondern treibt die Rechtsfrage in vielen Bundesländern systematisch vor die Oberverwaltungsgerichte. Am 23.11.2016 hatte es nun damit in Schleswig-Holstein Erfolg.

Wittmund_Kreishaus„Ein Ministerium funktioniert nur dank Loyalität: Wenn xenophobe SachbearbeiterInnen seinen politischen Kurs torpedieren, muss der Minister dagegen vorgehen.“ titelt die taz.  Was das konkret heißt, kommentiert die taz und beschreibt die Folgen, wenn ein Innenminister seinen Laden immer noch nicht im Griff hat:

„Für das Verwaltungsgericht Oldenburg ist der Fall Suada D. klar. 1991 kam die Romni im Vorschulalter aus Serbien nach Deutschland. Weil die Mutter von vier Kindern nach 23 Jahren als Geduldete in Deutschland faktisch „Inländerin“ sei, stehe ihr eine Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen zu, urteilte das Verwaltungsgericht schon im Mai 2013. Ein Bleiberecht aber hat D. auch heute, fast ein Jahr danach, noch nicht.

Die Ausländerbehörde des Landkreises Wittmund [Foto: Dienstsitz in Wittmund] pocht auf die Abschiebung von Suada D. nach Serbien und hat gegen das Urteil Berufung beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingelegt – mit dem Segen des niedersächsischen Innenministeriums. Dort war Innenminister Boris Pistorius (SPD) nur Wochen vor dem Urteil angetreten, um nach der Ära seines umstrittenen Amtsvorgängers Uwe Schünemann (CDU) einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik durchzusetzen.

Gerade lässt Pistorius einen Erlass erarbeiten, nach dem das humanitäre Aufenthaltsrecht, das Paragraph 25 des Aufenthaltsgesetzes regelt, „großzügig im Sinne der Betroffenen anzuwenden“ ist. Der Erlass solle zudem sicherstellen, dass Ausländer „wegen ihrer Verwurzelung in Deutschland“ ein Bleiberecht erhalten können, wie es auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorsehe, erklärt ein Ministeriumssprecher.

Ganz ähnlich argumentierte das Verwaltungsgericht Oldenburg schon im Mai 2013 im Fall Suada D. Wegen ihrer „Verwurzelung in die hiesigen Verhältnisse“ müsse der Landkreis Wittmund der 29-Jährigen ein humanitäres Bleiberecht erteilen, heißt es im Urteil. D. könne sich problemlos auf Deutsch verständigen. In der Gemeinde Friedeburg in Ostfriesland, wo sie mit dreien ihrer vier minderjährigen Kinder lebt, sei sie „in das soziale und gesellschaftliche Leben gut integriert“, führte das Gericht aus. Und verwies auf den „Schutz des Privatlebens“, der in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist….“

[weiter bei der taz]

[Foto: CC Karl-Heinz Meurer]

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HUMANITÄRES BLEIBERECHT

Wer aus humanitärenGründen eine Aufenthaltsgenehmigung erhält, regelt § 25 des Aufenthaltsgesetzes.

Für Menschen wie Suada D., die mindestens 18 Monate geduldet in Deutschland leben, sieht Absatz 5 ein Bleiberecht vor, wenn „rechtliche oder tatsächliche Gründe“ gegen eine Ausreise sprechen.

In der Rechtsprechung haben Verwaltungsgerichte bundesweit bereits mehrfach wegen der Verwurzelung der langjährig Geduldeten in Deutschland die Europäische Menschenrechtskonvention als rechtliches Ausreisehindernis herangezogen.

Das Recht auf Achtung von Privat- und Familienleben ist darin in Artikel 8 festgeschrieben.

Abfall

1. November 2013

FuttermaisErinnern Sie sich an den verunreinigten Futtermais aus Rumänien und Bulgarien? Jetzt hat das Verwaltungsgericht Oldenburg den Antrag eines norddeutschen Futtermittelhändlers abgelehnt. Das Unternehmen verlangte vom Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg und von der  Nieders. Gesellschaft zur Endablagerung von Sonderabfall mbH (NGS) die Bestätigung, 1.730 t mit schädlichen Schimmelpilzanhaftungen (Aflatoxin B1) verunreinigter Futtermais sei kein Abfall im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG ). Der Futtermittelhändler wollte die Bestätigung, um den derzeit in Brake lagernden verunreinigten Futtermais als Brennstoff für die Energieerzeugung einem niederländischen Käufer zu veräußern will. Der wiederum plante,  den Mais als Einsatzstoff in einer deutschen Biogasanlage zu verwerten.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die NGS für die begehrte Bestätigung überhaupt nicht zuständig.

Das Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg ist ebenfalls nicht zur begehrten Bestätigung verpflichtet, weil es sich bei dem verunreinigten Futtermais nicht um Wirtschaftsgut sondern schlicht um Abfall handelt. Das besondere Gefährdungspotential von Aflatoxin B1 könne nur hinreichend sicher wieder ausgeschlossen werden, wenn der Mais als Abfall behandelt wird. Das Aflatoxin würde auch bei Verwertung des Maises in einer Biogasanlage den Reststoffen noch anhaften. Die gebotene Transparenz bei Transport,  Lagerung und  Behandlung des Materials könne ohne die dem Abfallrecht eigenen Bescheinigungen und Kennzeichnungen für Abnehmer, Dritte sowie andere örtlich zuständige Behörden nicht gewährleistet werden  Das Gericht berücksichtigte zudem, dass trotz behördlicher Aufforderung ein belastbarer Nachweis nicht erbracht worden sei, dass und wie im Zuge der beabsichtigten Verwertungskette der Gärrückstand aus einer Biogasanlage mit den darin enthaltenen Aflatoxingehalten alsbald umweltverträglich beseitigt werden könne.

Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Gegen den Beschluss kann Beschwerde bei dem Nds. Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eingelegt werden.

(VG Oldenburg, Beschl. v. 30. 10.2013, Az.: 5 B 6093/13)

FFH

17. April 2013

Auch der Unterlauf der Ems wird wohl zum europäischen Naturschutzgebiet werden – trotz wirtschaftlicher Bedenken in der vom Schiffbau geprägten Region. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat nämlich heute die Berufung der Stadt Papenburg, der Landkreise Emsland und Leer sowie der Papenburger Meyer-Werft gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg [Urteil v. 22.11.2010 – 1 A 510/08] zurückgewiesen; Das Oldenburger Gericht hatte die Klage als unzulässig eingestuft, nachdem der Europäische Gerichtshof in einer eigens eingeholten Vorabentscheidung so entschieden hatte. [EuGH, Urteil v. 14.01.2010 – Rs. C-226/08]

Gemeinsam wollten die Kläger mit dem Gang vor die Gerichte verhindern, dass die Ems ab Papenburg in die Liste schützenswerter Gebiete nach der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) zum Schutz der Lebensräume von wildlebenden Tieren und Pflanzen aufgenommen wird. Denn der längst schwer geschädigte Fluss muss für die Überführung von Kreuzfahrtschiffen der Meyer-Werft aufgestaut und ausgebaggert werden; mit Aufnahme in die Liste der FFH-Gebiete dürfte dies nicht mehr so leicht möglich sein.

Die Urteilsbegründung wird morgen veröffentlicht.

Abhängig

13. April 2013

VwGOBisweilen sagt man, dass die Verwaltungsgerichte so heißen, wie sie heißen, weil sie für die Verwaltung da sind, nicht für die Menschen, die sich mit staatlichen Verwaltungen streiten. Immerhin führt ihre Ausbildung die Verwaltungsrichter nach der Einstellung als sog. „Proberichter“ auch ein Jahr in öffentliche Verwaltungen, aber zu keiner Zeit in Anwaltskanzleien oder freie Verbände.

Wozu diese Abhängigkeit von öffentlichen Verwaltungen führt, zeigt sich jetzt in Oldenburg. Beim dortigen Verwaltungsgericht (VG) ist die 11. Kammer für Ausländersachen zuständig. Die aus drei Berufsrichtern zusammengesetzte Kammer hat gegenüber den Ausländerbehörden in seinem Bezirk, dem ehemaligen Großherzogtum Oldenburg und Ostfriesland, „die Bitte geäußert, „unangekündigte Abschiebungen“ vorab der Kammer mitzuteilen, ihr die Verwaltungsvorgänge vorab zu übersenden und zugleich auch eine Schutzschrift im Hinblick auf einen zu erwartenden Eilantrag des Ausländers zu hinterlegen, die Abschiebung zu stoppen. Die Ausländerbehörde des Landkreises Vechta bestätigt diese fragwürdige Zusammenarbeit von Ausländerbehörden und Richtern des VG Oldenburg: Aus einem Schreiben der Ausländerbehörde an das niedersächsische Innenministerium geht hervor, dass „die Entscheidung, die Abschiebung nicht vorab anzukündigen, … ausdrücklich mit dem Gericht abgesprochen“ sei.

In einem rechtfertigenden Schreiben erklärt Richter Dr. Christian Maierhöfer, unangekündigte Abschiebungen seien schließlich „nicht generell verboten“ und von seiner Kammer „auch schon mehrfach gebilligt“ worden. Auch der Kammervorsitzende Bernd Blaseio verteidigt die Kungelei des Verwaltungsgerichts mit der Ausländerbehörde hinter dem Rücken der betroffenen Flüchtlinge und ihrer Anwälte mit der Begründung, die Ausländerbehörden seien von der Kammer „lediglich gesprächsweise gebeten worden“, dem Gericht unangekündigte Abschiebungen vorab mitzuteilen. Hieraus habe sich „inzwischen eine weitgehend … geübte Praxis ergeben.“

Der Niedersächsische Flüchtlingsrat hält diese Vorgehensweise für empörend: Die Richter machen sich zu Mitwissern geheim gehaltener Informationen, die einer Partei – den Flüchtlingen und ihren Anwälten – bewusst vorenthalten werden, und verletzen auf diese Weise das Gebot richterlicher Unabhängigkeit. Unangekündigte Abschiebungen sind ohnehin sehr fragwürdig, sie verletzen die Menschenwürde der betroffenen Flüchtlinge. Die neue niedersächsische Landesregierung lehnt daher unangekündigte Sofortabschiebungen grundsätzlich ab.

AuslRIm streitigen Fall, über den die skandalöse Zusammenarbeit von Richtern der 11. Kammer des VG Oldenburg mit den Ausländerbehörden bekannt wurde, geht es um eine Roma-Familie, die seit Mitte der 1990er in Deutschland lebt und deren beide Töchter gut in deutsche Schulen integriert sind. Die Ausländerbehörde in Vechta besteht dennoch auf einer Abschiebung auf Grund angeblich unzureichender Integrationsbemühungen der Eltern und unter Bezugnahme auf das Rücknahmeabkommen mit der Republik Kosovo.

Rechtsanwalt Jan Sürig, der die Roma-Familie vertritt, hat dem zuständigen Richter wie der gesamten 11. Kammer daher für die von der beabsichtigten Nacht- und Nebelabschiebung betroffenen Familie Befangenheit vorgeworfen. Das Gericht verstoße durch die heimliche Absprache mit der Ausländerbehörde gegen seine Neutralität. Gegenüber der taz ergänzte er: „Die Akten der Betroffenen enthalten regelmäßig schutzwürdige Daten wie ärztliche Unterlagen und Angaben über ethnische Herkunft“, so Sürig. Diese Daten dürften nur verarbeitet werden, wenn es eine gesetzliche Grundlage gebe – und sie sei hier nicht ersichtlich.

Sürig verlangt, dass auch die Betroffenen und ihr Rechtsbeistand informiert werden, „wie es ein unabhängiges Gericht tun sollte“. Und weiter: „Ich habe mehrere Mandanten in vergleichbarer Lage und weder hier noch in anderen Verfahren wurden meine Mandanten oder ich selbst von der Kammer gebeten, Schutzschriften oder andere Dokumente zu hinterlegen.“ Das sei offenbar den Ausländerbehörden vorbehalten. „Die Kammer in Oldenburg macht sich selbst zum politischen Akteur“, sagt der Anwalt, „indem sie heimlich hinter dem Rücken der Betroffenen und ihrer Prozessbevollmächtigten den Service bewirbt, Akten und Schriftsätze bei Gericht hinterlegen zu können.“ Er habe mit VG-Richtern in Bremen und Hannover Rücksprache gehalten – eine Zusammenarbeit wie in Oldenburg gebe es dort nicht.

Der zuständige Verwaltungsrichter Dr. Christian Maierhöfer verteidigt sich in seiner Stellungnahme gegenüber den Vorwürfen mit der Begründung, diese Vorgehensweise erscheine ihm „gerade im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes für den betroffenen Ausländer empfehlenswert“. Die Eilanträge gegen unangekündigte Abschiebungen, so weiter in der Stellungnahme, würden naturgemäß sehr kurzfristig gestellt werden, eine bereits vollzogene Einsichtnahme in die Unterlagen würde sicherstellen können, dass die Entscheidung auf den Eilantrag „rechtzeitig und aufgrund einer umfassenden Kenntnis aller rechtlichen und tatsächlichen Aspekte des Falls ergehen kann“.

Auf die Idee, dass eine Ankündigung des Abschiebungstermins gegenüber den betroffenen Ausländern und deren Prozessbevollmächtigen auch die rechtzeitige Einleitung eines Eilantrags ermöglichen würde und damit dem Interesse einer Gewährleistung von effektivem Rechtsschutz viel besser entsprochen werden würde, kommt Dr. Maierhöfer gar nicht.

 

(Quelle -1- und taz)

Einsturzgefahr

3. Dezember 2012

800px-Celebrity_Reflection-UeberfuehrungAus der taz
von Thomas Schumacher:

„Der Hof von Jan Hinrich Sanders bricht zusammen. Schuld dafür seien, so der Bauer, die Emsausbaggerungen für die Überführung großer Kreuzfahrtschiffe. Doch das Verwaltungsgericht Oldenburg überzeugt Sanders, seine Klage zurückzuziehen.

Des einen Geschäft, des anderen Leid: Überführung des Kreuzfahrtschiffes „Disney Fantasy“ von der Meyer-Werft in Papenburg in die Nordsee und Bauer Jan Hinrich Sanders auf seinem absackenden Hof.

Einsturzgefahr. Betreten verboten. Der Lebenstraum des Landwirts Jan Hinrich Sanders ist eine Ruine. Sein Hof in Stapelmoor zwischen Papenburg und Leer bricht zusammen. Schuld seien die ewigen Baggerungen in der Ems, die untere Sandschichten ins „Schwimmen“ bringen, glaubt er. Deswegen hat der Landwirt aus dem tiefsten Ostfriesland die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz verklagt.

Die hat, laut Sanders, durch ihre planende Behörde, die Wasser-und Schifffahrtsdirektion Nordwest in Aurich (WSD), die Aushöhlungen im Emsbett genehmigt, um der Papenburger Meyer-Werft die Überführung großer Kreuzfahrtschiffe durch die Ems zu ermöglichen. Seit 2001 läuft Sanders’ Verfahren. Jetzt hat ihn das Verwaltungsgericht Oldenburg „überzeugt“, seine Klage zurückzuziehen.

„Das Gericht hat dem Kläger deutlich gemacht, dass es keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gibt“, sagt ein Sprecher des Gerichts. „Eine himmelschreiende Ungerechtigkeit“, schimpft der Bauer, „aber das wäre eine Gutachterschlacht geworden, die ich nicht bezahlen kann.“

…“

weiter bei der taz

und mehr

(Foto CC Timo Kaan: Überführung der Celebrity Reflection auf der Ems)

recht gegeben

3. Januar 2010

Unter anderem die Oldenburger „Nordwestzeitung“ berichtete in der letzten Woche über eine Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg vom 21. Dezember, die der Stadt Oldenburg in einem Rechtsstreit mit der NPD recht gibt – und auch für andere Städte interessant sein könnte. Die Stadt Oldenburg hat sich demnach im Jahr 2007 zu recht geweigert, auf ihre kommunalen Gesellschaften einzuwirken, damit diese der NPD Räume in der Weser-Ems-Halle für einen Bundesparteitag vermieteten. Das OVG  bestätigte ein Urteil  des Oldenburger Verwaltungsgerichts vom 01.07.2008, das damit rechtskräftig ist. „Das ist ein guter Tag für Oldenburg“, kommentierte Oberbürgermeister Gerd Schwandner (parteilos) die Entscheidung.

2007 gab es zwei Versuche der NPD, die Stadt Oldenburg zum Schauplatz von NPD-Veranstaltungen zu machen. Bereits am 1. März 2007 hatte sich die Stadt Oldenburg gerichtlich gegen die NPD durchgesetzt, die damals ihren niedersächsischen Landesparteitag im Oldenburger Kulturzentrum Peter-Friedrich-Ludwig (PFL) durchführen wollte. Eine daraufhin inszenierte Spontan-Kundgebung von Rechten in der Oldenburger Innenstadt beendete die Polizei. Hierbei kam es zwischen Teilnehmern und der Polizei auch zu Handgreiflichkeiten. In der Folge wurde auch der teilnehmende NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt kurzzeitig festgenommen, was bundesweit für Schlagzeilen sorgte. Voigt wurde damals nach Feststellung seiner Identität wieder entlassen.

Im Mai 2007 stellte die NPD dann einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Stadt Oldenburg vor dem Verwaltungsgericht. Die Stadt hatte  sich zuvor geweigert, die Weser-Ems-Hallen-GmbH und ihren kommunalen Eigenbetrieb Weser-Ems Halle zu verpflichten, der NPD die Kongresshalle am 27. und 28. Oktober für einen Bundesparteitag zu vermieten. Nachdem das Datum verstrichen war, hatte die NPD anschließend die Feststellung beantragt, dass die Weigerung der Stadt Oldenburg rechtswidrig war. Das Verwaltungsgericht Oldenburg wies diese Klage am 01.07.2008  ab. Weder das Parteiengesetz noch andere Anspruchsgrundlagen des öffentlichen Rechts verpflichteten die Stadt, in dieser Sache auf ihre Eigengesellschaft bzw. Eigenbetrieb einzuwirken, befanden die Richter (hier im NPD-Blog die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg im Wortlaut).

Die NPD beantragte daraufhin  vor dem Niedersächsischen OVG in Lüneburg, die Berufung gegen das abweisende Urteil  des Verwaltungsgerichtes Oldenburg zuzulassen. Die OVG-Richter wiesen diesen Antrag jetzt mit Beschluss vom 21. Dezember 2010 zurück.

(Aktenzeichen: Verwaltungsgericht Oldenburg 1 A 1271/07; Niedersächsisches Oberverwaltungericht  10 LA 273/08; wenn möglich werde ich die Fundstelle der OVG-Entscheidung nachtragen; Quelle: NPD-Blog.info; Grafik © Antifa Bad Kreuznach)