Bespitzelung

18. März 2018

Der Bremer Rechtsanwalt und Publizist Dr. Rolf Gössner hat gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erneut einen juristischen Erfolg erzielt. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster entschied am Dienstag dieser Woche, dass die fast 40 Jahre andauernde (!) Bespitzelung von Gössner durch den Inlandsgeheimdienst rechtswidrig war (AZ: 16 A 906/11). Die Richter urteilten, dass die damaligen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes keine konkreten Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen geboten hätten.

Zudem sei die Beobachtung angesichts der Eingriffe in die Grundrechte des Betroffenen unverhältnismäßig gewesen. Damit bestätigte das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln von 2011 ((I. Instanz: VG Köln 20 K 2331/08  mehr….).

Mich stört allerdings, dass die OVG-Richter für diese Entscheidung sieben Jahre (!) benötigten; das Verwaltungsgericht  Köln hatte sein erstinstanzliches Urteil im Februar 2011 gefällt. Dagegen war das BfV in die Berufung gegangen. Sieben Jahre Berufungsverfahren – das grenzt -ungeachtet des richtigen Urteils- deshalb an Rechtsverweigerung. Für die taz in Bremen kommentierte anschließend  Benno Schirrmeister:

„Mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster in der Sache Rolf Gössners ist jetzt erneut bestätigt: Die 38-jährige Überwachung des Bremer Menschenrechtsanwalts war rechtswidrig, unverhältnismäßig, anlasslos – sinnlos. Interessant wäre da natürlich mal eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof, denn auch sinnlose Bespitzelung gibt es nicht für lau.

Aber ach!, das bleibt ein frommer Wunsch. Denn während die Kontrolle der Mittelvergabe zum Wesen der Demokratie gehört, wächst das Budget der Geheimdienste ganz unabhängig davon, ob mit dem Geld Erfolge, Neo-Nazis, oder irre Späh-Attacken finanziert werden. Das markiert ihr Verhältnis zur Demokratie: Denn die basiert auf Vertrauen. Und „Vertrauen ohne Transparenz“ ist laut Bundesverfassungsgericht „nicht möglich.“

Ebenso unmöglich: Ein transparenter Geheimdienst. Und auch wenn dabei dem Verfassungsschutz bescheinigt werden muss, dass er nie so komplett von Nazi-Seilschaften dominiert war, wie der Bundesnachrichtendienst, bleibt rätselhaft, wie ein so demokratiefernes Konstrukt die freiheitlich demokratische Grundordnung schützen soll: Wäre dafür nicht nötig, eine demokratische Kultur zu entwickeln, die von Vielfalt der Meinungen lebt, statt einzelne als bedrohlich zu diffamieren?

Die jedenfalls fehlt dem BfV. Das belegt, mehr noch als die jahrzehntelange Überwachung eines Einzelnen selbst, die Verbissenheit, mit der diese Bundesbehörde für ihr vermeintliches Recht kämpft, unbescholtene Bürger*innen ausspitzeln zu dürfen – mit egal wie dürftigen Ergebnissen. Es ist tröstlich, dass die Justiz ihr Einhalt gebietet – und so wirksam die Verfassung schützt.“

[taz-Kommentar von Benno Schirrmeister]

Vier Jahrzehnte

4. Februar 2011

Bestimmte Ereignisse festigen nachdrücklich meine -in langen Jahren erworbene- Auffassung, dass wir in unserem Land ein großes Problem mit dem Bereich haben, der öffentlicher Dienst heißt. Beispielhaft könnte ich jetzt zeilenlang über Unsägliches aus Ausländerbehörden in Lingen, Meppen und Nordhorn berichten, über Polizeihandeln und Baugenehmigungsbehörden, die jenseits des Erlaubten machen, was sie für richtig halten, über fehlende Rechenschaftspflicht und Corpsgeist in Ministerien und untergeordneten, kontrollfrei tätigen Landesbehörden und vieles mehr. Heute lass ich all das, weil ich über den Fall von Dr. Rolf Gössner (Foto re.) schreiben möchte:

38 Jahre lang nämlich wurde der in Bremen tätige  Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner von dem in Köln ansässigen Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Dies war rechtswidrig, stellte jetzt das Kölner Verwaltungsgericht fest, und zwar von A bis Z. Die rechtliche Grundlage habe stets gefehlt, entschieden die Richter. Die Gründe für ihr Urteil sind noch nicht veröffentlicht. Sein Tenor lautet: »Es wird festgestellt, daß die Beobachtung des Klägers bis zum 13.11.2008 einschließlich der während dieses Zeitraumes erfolgten Erhebung und Speicherung von Daten zu seiner Person rechtswidrig gewesen ist. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.« Für Gössner ist es, lese ich, „eine Genugtuung“.

Für mich stellt sich bei aller Genugtuung über das Urteil die Frage, wer für dieses rechtswidrige und verfassungsfeindliche Bürokratenhandeln zur Rechenschaft gezogen wird. (Ich weiß eigentlich die Antwort: Niemand)

Gössner ist ein engagierter Demokrat, unter anderem Mitherausgeber der mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichneten Buchreihe „Grundrechte-Report„, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und -man höre- stellvertretendes Mitglied des Bremer Staatsgerichtshofs. Von 1970 bis 2008 überwachten ihn die Kölner Geheimdienstler. Ihm wurden Kontakte zu linksextremistischen Gruppen vorgeworfen, unter anderem zur DKP. Gössner sagte am Donnerstag gegenüber  der taz: „Von meiner etwa 2.000 Blatt umfassenden Personenakte sind 80 Prozent geschwärzt oder ausgetauscht. Das Bundesinnenministerium hatte eine entsprechende Sperrerklärung verfügt -aus Gründen des Quellenschutzes, der Ausforschungsgefahr und des Staatswohls muss der Großteil der Akte geheim gehalten werden. Auch das Verwaltungsgericht konnte nicht die vollständige Akte einsehen.“ Und ich dachte immer, die Krake habe Stasi geheißen.

Gössner selbst kommentierte das Kölner Urteil: „Das ist für mich eine Genugtuung und für den Bundesverfassungsschutz eine harte Niederlage.“ Er gehe davon aus, „dass das Urteil auch Auswirkungen auf die Arbeit des Verfassungsschutzes haben wird“. Die Latte müsse einfach höher gelegt werden, wenn es um Beobachtung gehe.

Gössners Anwalt Dr. Udo Kauß (Freiburg) sagte: »Diese Entscheidung ist wirklich ein Meilenstein. Dem Schutz der Bürger und Bürgerinnen vor staatlicher Überwachung wurde nach fünfjährigem Rechtsstreit zumindest rückwirkend Geltung verschafft. Die im Prozess vom Bundesamt für Verfassungsschutz für sich in Anspruch genommene Deutungshoheit über das, was in diesem Staat zulässiger Weise gesagt und geschrieben werden darf, ist diesem Geheimdienst entzogen worden. Eine schallende Ohrfeige mit hoffentlich nachhaltiger Wirkung für die Erfassungspraxis nicht nur des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sondern aller bundesdeutschen Geheimdienste. Das Amt wird seine Beobachtungs- und Erfassungspraxis gründlich ändern müssen.«

Da bin ich skeptisch, ob diese Erwartung des Kollegen nicht von den Bürokraten durch einfaches Aussitzen in’s Leer geht. Und noch ein Skandal bei aller Freude über das Urteil: Gössner musste mehr als vier Jahre vor dem Kölner Verwaltungsgericht für sein Recht kämpfen. Die Klage gegen die Überwachung hatte der Bremer nämlich schon 2006  erhoben.  Weshalb ein Gericht für eine derartige Sache so lange benötigt – ich verstehe es nicht. (Mehr zum Prozess hier…)

(Bilder: oben Rolf Gössner © AK Vorratsdatenspeicherung CC; unten BfV in Köln, Foto: © Stefan Kühn CC)