Täuschungsversuch

31. Oktober 2020

Nicht das Urteil, über das Udo Vetter in seinem LawBlog berichtet, ist das Problem, sondern die Verantwortlichen sind es, die das kleine Malheur nicht sofort als solches erkannt und behoben haben. Diese Handelnden würde ich übrigens grundsätzlich namentlich benennen, und dann gäbe es -allemal hier bei uns an Ems und Vechte- sofort wieder so besonders erhobene Zeigefinger, die wahlweise das hohe Lied des Datenschutzes oder des Das-kannst-du-doch-nicht-tun singen. Dabei geht es um „Fehlerkultur, um Kritik und wie man mit ihr umgeht. Denn wenn Fußballer sich daneben benehmen, ein Musiker einen falschen Ton spielt oder -nicht auszudenken- ein Anwalt sich vertut, stehen sie alle schließlich auch in der Öffentlichkeit.

Also, Freunde dieses kleinen Blogs, ist es nicht ein eigener, spezieller Täuschungsversuch, wenn sich öffentlich Bedienstete für ihre -wie hier unsäglichen- Fehler hinter der Anonymität ihrer Behörde verbergen?

Weil der Wecker seines Handys klingelte, sollte ein Student durch eine Klausur fallen. Das Klingeln wurde als Täuschungsversuch gewertet. Kurios wird diese Entscheidung durch den Umstand, dass die Tasche 40 Meter entfernt abgestellt war.

Die Universität verwies auf die Prüfungsordnung. Danach sei es verboten, Mobiltelefone eingeschaltet mit in den Prüfungsraum zu nehmen. Ob das im Flugmodus befindliche Handy überhaupt „eingeschaltet“ im Sinne der Vorschrift war, will das Verwaltungsgericht Koblenz gar nicht entscheiden. Denn der Student habe das Handy ja gar nicht an den Klausurarbeitsplatz mitgenommen, vielmehr habe der Wecker rund 40 Meter entfernt geklingelt. Wenn man das auch verbieten wolle, so das Gericht, müsse man es auch ausdrücklich in die Prüfungsordnung schreiben. Nur so könne ein Kandidat wissen, was erlaubt und was verboten ist.

Auch eine Störung des Prüfungsablaufs mit der Folge „Nicht bestanden“ sieht das Gericht nicht. So eine Sanktion sei schlicht unverhältnismäßig. Die Störung durch das Klingeln hätte problemlos mit einer kurzen Verlängerung der Schreibzeit ausgeglichen werden können. Außerdem habe der Student glaubhaft belegt, dass er nicht vorsätzlich handelte. Er habe vergessen, den Wecker zu deaktivieren. Außerdem habe er angenommen, dass sein Handy im Flugmodus gar keine Töne von sich gibt.
(VG Koblenz, Aktenzeichen 4 K 116/20.KO).

 

 

wird überprüft

15. Mai 2012

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz sorgte vor kurzem für Entsetzen – nicht nur bei mir.  Aus der Entscheidung spricht nämlich Rassismus. Die Koblenzer Richter hielten es für zulässig, dass Bundespolizisten bei Kontrollen in grenznahen Zügen auch die Hautfarbe als Kriterium dafür heranziehen, welcher Reisende kontrolliert wird. Grenznah war hier übrigens der Regionalexpress von Kassel nach Frankfurt. Dagegen wehrte sich ein dunkelhäutiger Betroffener, der schon etliche Male kontrolliert wurde.

Nun gibt es Hoffnung, dass diese beschämende Entscheidung korrigiert wird. Das Urteil wird überprüft. Der zuständige 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz unter Vorsitz von Richterin Dagmar Wünsch hat nämlich die Berufung „wegen grundsätzlicher Bedeutung“ zugelassen. Außerdem bewilligte das Oberverwaltungsgericht dem Kläger Prozesskostenhilfe – und zwar rückwirkend auch für das Verfahren in der 1. Instanz. Damit sehen die Oberverwaltungsrichter Aussicht auf Erfolg für die Berufung.

Für den Kläger streitet der Göttinger Anwalt Sven Adam. Er sagt: Das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz legitimiert das sogenannte “Ethnic Profiling”. Dabei, so Adam, habe die Bundesregierung noch im Juli 2011 erklärt, bei verdachtsunabhängigen Kontrollen dürfe es keine unterschiedliche Behandlung von Personen nach Herkunft, Hautfarbe oder Religion geben. Auch der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen sieht Ethnic Profiling als unzulässig an. Außerdem liegt es, so Adam, nahe, dass die Koblenzer Richter gegen das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen haben.

(Quelle lawblog, Udo Vetter; Foto: Europäische Menschenrechtskonvention, 4. November 1950 ©Bildstelle Europarat)

Rassismus

27. März 2012

Es ist so herrlich fein verwaltungsrechtlich ausziseliert. Doch tatsächlich ist es bloß Rassismus, das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz*, über das Rechtsanwalt Udo Vetter (Düsseldorf) heute in seinem lawblog berichtet:

„Hautfarbe und ein Erscheinungsbild als “Ausländer” sind zulässige Kriterien für eine Personenkontrolle durch die Bundespolizei. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Das Gericht bestätigt damit die Praxis eines Grenzbeamten, gezielt Reisende nach ihrer Hautfarbe zu kontrollieren.

Der Bundespolizist hatte einen Reisenden kontrolliert, der ihm “ausländisch” erschien. Das wollte der Mann nicht mit sich machen lassen. Er wurde auf die Wache gebracht und durchsucht. Hieraus entspann sich ein Beleidigungsprozess gegen den Reisenden und eine Klage gegen die Bundespolizei auf Feststellung, dass die Maßnahmen rechtswidrig waren.

Der zuständige Beamte hatte schon im Beleidigungsprozess erklärt, er spreche gezielt Leute an, bei denen er vermute, sie hielten sich illegal in Deutschland auf. Dabei kontrolliere er bevorzugt Personen, die er als Ausländer einschätze. Ein Kriterium sei auch die Hautfarbe.

Völlig korrekt, meint das Verwaltungsgericht Koblenz. Die einschlägigen Vorschriften verpflichteten die Beamten der Bundespolizei, bei einer Kontrolle entsprechende “Lageerkenntnisse” und “einschlägige grenzpolizeiliche Erfahrung” zugrunde zu legen.

Hierdurch werde willkürliches Vorgehen gerade ausgeschlossen. Nach den polizeilichen Erkenntnissen würden die Nahverkehrszüge auf der Strecke, die der Kläger gefahren sei, für die unerlaubte Einreise und zu Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz genutzt. Dies berechtige die Bundespolizei dazu, die in den Zügen befindlichen Personen verdachtsunabhängig zu kontrollieren.

Aus Gründen der Kapazität und Effizienz sei die Bundespolizei auf Stichprobenkontrollen beschränkt. Deswegen dürfen die Beamten nach Auffassung der Richter auch nach dem äußeren Erscheinungsbild auswählen, zu dem auch die Hautfarbe gehört.

Ich bin ehrlich gesagt verblüfft, dass ein Gericht*…“

weiter im lawblog

Ach, da hab ich ja gerade noch etwas sehr Aufschlussreiches gefunden:

„(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
(Art. 3 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)

 (Meine Hervorhebung in der aktuellen Fassung des Artikel 3 unserer Verfassung als Handreichung für Verwaltungsrichter in Koblenz. Die Urfassung von Artikel 3 findet sich zum Nachlesen oben rechts)

* Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 28.02. 2012, Aktenzeichen 5 K 1026/11.KO; laut im Internet veröffentlichtem Geschäftsverteilungsplan des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz besetzt mit den Berufsrichtern Roland Köster (Vors.), Joachim Hübler (stellv. Vors.) und der Richterin Dr. Sonja Schweitzer.

(Foto: Erste Seite des Bundgesetzblatts vom 23. Mai 1949 mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)