noch nachtragen

18. März 2019

Diesen Beitrag von Udo Vetter aus seinem LawBlog mussich noch nachtragen, den der Kollege in seinem LawBlog veröffentlicht hat. Er informiert darüber, dass die Section Control ungesetzlich ist, die in Niedersachsen durch di Verwaltung unter Innenminister Boris Pistorius eingeführt wurde. Vor einigen Wochen hatte ich in diesem kleinen Blog über die Pläne berichtet und meine Skepsis geäußert, ob das Projekt rechtsstaatlich in Ordnung sei (mehr…) Dieses Skepsis hat sich jetzt bewahrheitet:

„Geschwindigkeitskontrollen mit „Section Control“ wird es auch in Niedersachsen zunächst nicht geben. Obwohl die betreffende Anlage fertig ist, kann sie nicht in Betrieb gehen. Das Verwaltungsgericht Hannover stoppte das Vorhaben, weil „Section Control“ derzeit rechtswidrig ist.

Geplant war, alle Fahrzeuge zu registrieren, die auf der B 6 zwischen den Anschlussstellen Gleidingen und Laatzen unterwegs sind. Wenn bei der Ausfahrt aus der 2,2 Kilometer langen Zone die Durchschnittsgeschwindigkeit von 100 Kilometern nicht überschritten ist, sollten die Kennzeichen gelöscht werden. Wer zu schnell fährt, sollte mit einem Verwarnungs- oder Bußgeld rechnen.

Die Speicherung des Kennzeichens bei der Einfahrt in die Zone greift in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein, so die Richter. Ein solcher Eingriff bedürfe stets einer gesetzlichen Grundlage. An dieser fehle es jedoch. Das zeige sich schon daran, dass derzeit im Landtag ein Entwurf beraten wird, der „Section Control“ gesetzlich verankern soll.

Dass die Anlage noch im Probetrieb sei, spiele keine Rolle. Die Behörden dürften nicht so so handeln, als habe der Gesetzgeber sie bereits ermächtigt. Ausdrücklich bezieht sich das Verwaltungsgericht auch auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2018 zur automatisierten Kennzeichenerfassung. Den Kennzeichenabgleich hält das Verfassungsgericht nur in bestimmten Grenzen für zulässig.

Das Land hat erklärt, die Anlage gehe zunächst nicht in Betrieb (Aktenzeichen 7 B 859/19).

illegal

11. April 2017

Eine jesidische Mutter mit drei minderjährigen Kindern hat die Region Hannover schon nach Bulgarien abgeschoben. Als sogenanntes Ersteinreiseland hatte Bulgarien die Familie aus Syrien als Flüchtlinge anerkannt. Nun sollte ihr 19-jähriger Sohn folgen, aber das Verwaltungsgericht Hannover entschied, dass die Abschiebung in das EU-Land nach der Dublin-Regelung (siehe unten) seine „Existenz bedrohen und zu einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung führen“ würde.

Flüchtlinge seien in Bulgarien „weitgehend auf sich allein gestellt“, heißt es in der Begründung der 15. Kammer des Verwaltungsgerichts. Ihnen drohe Obdachlosigkeit, sie bekämen keine Sozialleistungen und hätten keinen Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Entscheidung ist bemerkenswert, denn noch im Dezember 2016 hatte die zweite Kammer desselben Gerichts entschieden, dass die Abschiebung von Mitgliedern derselben Familie nach Bulgarien rechtmäßig ist. Es sei nicht vom „Vorliegen systemischer Mängel auszugehen“, auch wenn die Lebensbedingungen für Geflüchtete in Bulgarien „schwierig sein mögen“, heißt es in der Begründung.

Zurzeit lebt die Familie voneinander getrennt. In der Nacht zum 3. Februar hatte ein großes Polizeiaufgebot die Abschiebung der Mutter und der drei Kinder in die bulgarische Hauptstadt Sofia durchgesetzt (taz berichtete). Der Vater und der 14-jährige Sohn der Familie sind in Deutschland geblieben. Denn der Jugendliche war nicht zu Hause, als die Polizisten kamen. Doch anstatt die Abschiebung aus diesem Grund auszusetzen, wurde die Familie getrennt. Der 19-Jährige Sohn, dessen Verfahren unabhängig lief, darf nun zunächst in Lehrte nahe Hannover bleiben.

Kai Weber (Foto oben) vom Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert die wochenlange Trennung der Familie. Diese erinnere „an die dunklen und längst überwunden geglaubten Zeiten der Vorgängerregierung in Niedersachsen“. Denn Innenminister Boris Pistorius (SPD; Foto unten) war mit dem Vorsatz angetreten, „mehr Menschlichkeit“ in der Asylpolitik walten zu lassen.

Das Innenministerium geht jedoch davon aus, dass die Abschiebung rechtmäßig war und beruft sich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg. Das hatte festgestellt, dass ein „nationales Abschiebungshindernis wegen gravierender Mängel in Bulgarien nach derzeitiger Erkenntnislage nicht festzustellen sei“. Und auch die zuständige Region Hannover sieht „keine Rechtsgrundlage für eine Wiedereinreise nach Deutschland“.

Die Familie will die Abschiebung trotzdem nicht akzeptieren. Sie hat vor dem Oberverwaltungsgericht einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. „Sie haben sich in Bulgarien nicht aus dem Hotel am Stadtrand getraut“, sagt Weber. Es sei bekannt, dass Rechts­extreme dort regelrecht Jagd auf Geflüchtete machten. In einer staatlichen Unterkunft sei die Frau mit ihren Kindern nicht aufgenommen worden. Auch finanzielle Unterstützung von den Behörden habe es nicht gegeben. „Ein Cousin ist dort hingereist, um ihr Geld für das Hotel zu geben“, sagt Weber.

Heute seien die Mutter und die Kinder trotz der gesetzlichen 30-monatigen Wiedereinreisesperre „wieder auf dem Weg nach Deutschland“, sagt Weber. „Wir fordern vom Innenministerium, dass es die Familie nicht in Haft nehmen lässt und eine Rechtsprüfung zulässt.“

Was passiere, sollte die Familie illegal wieder einreisen, „sei zu prüfen“, sagt eine Sprecherin der Region. Eine erneute Abschiebeandrohnung würde in jedem Fall erlassen werden. Ob mit der Abschiebung auf eine Entscheidung über die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht gewartet würde, „wäre mit dem Innenministerium abzustimmen“, so die Sprecherin. Denn auch der Vater sei „grundsätzlich ausreisepflichtig“.

(ein Artikel der taz)


DAS DUBLIN-VERFAHREN

Die Dublin-Regelung besagt: Wer in einem EU-Land ein Asylverfahren begonnen hat, kann in keinem anderen EU-Land mehr Asyl beantragen. Er oder sie wird im Zweifel dorthin abgeschoben.

Das führt dazu, dass Asylsuchende versuchen, unerkannt von der EU-Außengrenze bis nach Deutschland oder Skandinavien zu kommen, um dort ihren Antrag stellen zu können.

Mit der Datenbank „Eurodac“soll verhindert werden, dass Flüchtlinge die Regelung umgehen: Die Fingerabdrücke der Geflüchteten werden dort gespeichert und den GrenzhüterInnen europaweit zum Abgleich bereitgestellt.

Die Regelung ist umstritten, unter anderem, weil für Flüchtlinge in manchen EU-Staaten inhumane Bedingungen herrschen.


Mehr zur beklemmenden, unmenschlichen Situation in Bulgarien im aktuellen Bericht von amnesty international.


Infolge des andauernden Bürgerkriegs in Syrien hat die Zahl der Flüchtlinge in dem zu den ärmsten EU-Staaten gehörenden Bulgarien stark zugenommen. Angesichts der »erniedrigenden und unmenschlichen« Behandlung von Flüchtlingen reisten viele Flüchtlinge direkt weiter, etwa nach Deutschland, berichtet Pro Asyl. »Das sind Menschen, die im Prinzip doppelt verfolgt sind: Erst in ihrem Herkunftsland, dann in Bulgarien«, so Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Schutzsuchende würden über Misshandlungen durch Fußtritte und Stockschläge, zum Teil bis zur Bewusstlosigkeit, oder über die Verweigerung des Zugangs zu einer Toilette über Stunden hinweg berichten. Selbst Kinder sollen demnach gezwungen worden sein, auf dem Boden ohne eine Decke zu schlafen.

Das Auswärtige Amt (AA) bestätigte Berichte aus Blugarien. In einem Schreiben an das Verwaltungsgericht Stuttgart vom Juli 2015 heißt es, »die reellen Chancen, sich in Bulgarien eine Existenz aufzubauen« seien »sehr gering«. Zwar sei für anerkannte Schutzberechtigte theoretisch ein Anspruch auf Sozialhilfe vorgesehen (der Unterhalt des Satzes für bulgarische Staatsbürger von 33 Euro pro Monat), »tatsächlich erhalten aber nur sehr wenige der anerkannten Schutzberechtigten diese finanzielle Unterstützung«, heißt es weiter. »In der Regel bedeutet der Erhalt eines Schutzstatus Obdachlosigkeit«.

Übrigens: Bulgarien ist Mitglied der Europäischen Union.

(Quellen taz / ND; Foto oben: Kai Weber © Flüchtlingsrat Nds; unten Boris Pisotrius; © SPD Nds)

28 Jahre

22. November 2013

Siala

“ Ahmed Siala: „Ich darf kein eigenes Gewerbe aufmachen, ich darf Niedersachsen nicht verlassen, ich darf aus der Gemeinde nicht umziehen“, sagte er am Mittwoch. „Man hat mir das ganze Leben ruiniert.“

Als sechs Jahre altes Flüchtlingskind kam Ahmed Siala 1985 aus dem Libanon nach Niedersachsen – ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bleibt ihm aber auch heute, 28 Jahre später verwehrt. Die Hoffnung auf ein Ende der Serie von Klagen und Einsprüchen hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover unter Vorsitz von Richterin Traute Wendlandt-Stratmann vorgestern zunichte gemacht, schreibt die paywall-geschützte HAZ.

Die taz berichtet über die neuen juristischen Auswüchse im deutschen Umgang mit einem Menschen, der seit 28 Jahren hier lebt und dem rechthaberische Verwaltungsbürokraten sein Leben rauben. Darf man diesen Umgang mit einem Menschen eigentlich terroristisch nennen oder wahnsinnig oder wie sonst? Wem wird noch schlecht, wenn er/sie dies liest:

„Ahmed Siala, der Ehemann von Gazale Salame, muss weiter um seinen Aufenthaltsstatus bangen. Das Verwaltungsgericht Hannover wies gestern eine Klage des 34-Jährigen gegen den Landkreis Hildesheim ab. Siala hatte mit seiner Klage erreichen wollen, dass ihm die Behörde rückwirkend eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis für Deutschland erteilt.

Siala wurde in Beirut geboren. 1985 floh er [-6jährig!-] aus den Wirren des libanesischen Bürgerkriegs mit seiner Familie in die Bundesrepublik. 1990 erhielt er vom Landkreis Hildesheim dann eine Aufenthaltserlaubnis – die Eltern hatten sich zuvor gegenüber den Behörden als staatenlose Kurden bezeichnet. Doch 2001 widerrief der Kreis die Aufenthaltserlaubnis. Mit der Begründung, ein türkischer Familienregisterauszug habe ergeben, dass Sialas Vater und sein Großvater Türken seien. Von dieser Annahme leitete die Behörde ab, dass auch Siala die türkische Staatsangehörigkeit habe. Siala könne einen türkischen Pass beantragen, ein Aufenthaltsrecht als staatenloser Kurde stehe ihm nicht zu, urteilte das Gericht.

Siala klagte gegen den Ablehnungsbescheid und zog bis vor das Bundesverwaltungsgericht. 2010 beantragte er ein Bleiberecht über die niedersächsische Härtefall-Kommission und nahm deshalb alle Rechtsmittel zurück – der Antrag…“

[weiter bei der taz]

[Eine Fallbeschreibung aus dem Jahr 2011 findet sich hier.]

Zum Hintergrund einige Daten des Kampfs von Ahmed Siala für ein menschenwürdiges, sicheres Leben:

  • 1979 geboren in Beirut
  • 1985 Flucht aus Beirut nach Deutschland
  • 1990 Bleiberecht als staatenloser Flüchtling aus dem Libanon
  • 1994 Einbürgerung im Libanon wegen eines Einbürgerungsantrags des Vaters aus dem Jahr 1953
  • 2001 Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis, da Ahmeds Vater in einem türkischen Register aus 1975 erwähnt sei
  • 2005 Abschiebung der Ehefrau Gazale Salame (Önder) mit Kleinkind Schams
  • 2006 VG Hannover hebt Abschiebungsentscheidung des Landkreis Hildesheim gegen Ahmed Siala auf
  • 2007 OVG Niedersachsen bestätigt Entscheidung des Landkreis Hildesheim, Ahmed Siala das Aufenthaltsrecht zu entziehen
  • 2009 Bundesverwaltungsgericht hebt Entscheidung des OVG auf: Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssten beachtet werden
  • 2010 Rücknahme aller Rechtsmittel und Antrag an die HFK unter Vermittlung des  nds. Innenministeriums
  • 2011 Ablehnung des Härtefallantrags für Ahmed Siala (trotz einer Mehrheit von vier positiven bei zwei negativen Stimmen und einer Enthaltung)
  • 2011 Entscheidung des Landgericht Bückeburg verdeutlicht, dass türkischer Registerauszug falsch ist
  • 2012 Nds Landtag beschließt einvernehmlich die Rückholung von Gazale Salame
  • 2013 Gazale Salame (Önder) kehrt mit Schans und Gazi aus der Türkei nach Deutschland zurück
  • 2013 Das Verwaltungsgericht Hannover weist die Wiederaufnahmklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab (Aktz.: 5 A 195/12)

Bürokratie

21. Juni 2013

734px-Jagdschloss_Forstamt_Wennigser_MarkMein Lieblingsthema, das mein Lieblingsthema CDU gerade auf Platz 2 verdrängt hat: Unsere Bürokraten und was sie so alles treiben. Zum Beispiel eine 150 Jahre alte, historische Quellwasserleitung stilllegen, die -so die Bürokraten- irgendetwas beeinträchtige, was die Leitung nach 150 Jahren noch gar nicht bemerkt hat.

„Einen außergewöhnlichen Fall verhandelt die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover am kommenden Dienstag. Es geht um die Frage, ob der heutige Eigentümer des historischen Forsthauses Georgsplatz (Wennigser Mark) die für das Gebäude ursprünglich eingerichtete Frischwasserversorgung wieder nutzen darf. Das Mitte des 19. Jahrhunderts errichtete Gebäude wurde bis Anfang 2009 mit Quellwasser versorgt, das in einem vor rund 150 Jahren ca. 700 Meter oberhalb des Forsthauses errichteten sogenannten Quellhäuschen zutage tritt und auch den dort verlaufenden Forellenbach speist. Ein Teil des Quellwassers wurde vom Quellhäuschen über ein unterirdisches Leitungssystem auf das Forsthausgrundstück geleitet und dort in einem Brunnen gefasst, von dem aus die Wasserentnahme für den Haushalt erfolgte. Das aus dem Brunnentrog überlaufende Wasser wurde über eine weitere unterirdische Leitung in den Forellenbach zurückgeführt. Das alte Forsthaus, das Quellhäuschen, der Brunnen und das Leitungssystem sind in das Nds. Verzeichnis der Kulturdenkmale eingezeichnet. Das Quellhäuschen steht im Eigentum des Landes Niedersachsen und wird von der Anstalt Nds. Landesforsten betreut. Bereits seit 1985 ist das Forsthaus auch an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen.Die Beklagte vertritt die Auffassung, dass die Quellwasserentnahme zur Versorgung des Forsthauses aus naturschutzfachlichen Gründen unzulässig sei. Für die Wasserentnahme gebe es weder eine Erlaubnis, noch sei diese Nutzung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) erlaubnisfähig. Sie beeinträchtige die gewässerökologische Leistungsfähigkeit des Forellenbaches und des im Bereich des Baches vorhandenen Biotops in nicht unerheblichem Maße. Auf Bitte der Beklagten unterbrach die Anstalt Nds. Landesforsten Anfang 2009 die Wasserentnahme und die Zuleitung zum klägerischen Grundstück.

Mit seiner Klage möchte der Kläger vorrangig festgestellt wissen, dass er ohne vorherige Erteilung einer entsprechenden Erlaubnis oder Bewilligung die frühere Wasserversorgung seines Grundstücks aus dem im Quellhäuschen gefassten Wasser über das historische Leitungssystem wieder aufnehmen kann. Hilfsweise begehrt er die Verpflichtung der Beklagten, ihm für die entsprechende Nutzung die erforderliche Erlaubnis oder Bewilligung zu erteilen. Er beruft sich dafür u.a. auf den Grundsatz der „unvordenklichen Verjährung“, der im Wasserrecht allgemein anerkannt sei und eine nach Art. 14 GG geschützte Rechtsposition darstelle. Eine erneute Nutzung der historischen Wasserversorgung sei nach Wasserrecht zudem nicht erlaubnispflichtig. Sollte eine Erlaubnis erforderlich sein, müsse zu seinen Gunsten jedenfalls berücksichtigt werden, dass nach § 6 NDSchG Kulturdenkmale nicht so verändert werden dürften, dass ihr Denkmalwert beeinträchtigt werde. Das sei aber in Folge der „Stilllegung“ der ursprünglichen Wasserversorgung der Fall.“

Die Gemeinde Wennigsen am Deister informiert zum Hintergrund:

Die Region Hannover ist von alters her landwirtschaftlich geprägt. So nahm man hier zu Beginn des 19. Jahrhunderts noch nicht an der industriellen Entwicklung teil. Der Deister war zwar schon seit dem 17. Jahrhundert Rohstofflieferant (Holz, Sandstein und Kohle), doch erst mit der Übereignung des Kohleabbaus in staatliche Hände Mitte des 19. Jahrhunderts begann die Industrialisierung auch in Hannover Einzug zu halten. Ein Teil dieser Geschichte wird am Georgsplatz in der Wennigser Mark dargestellt. Ursprünglich ein Festplatz für die Bergleute, ließ König Ernst August II. von Hannover seinen Oberhofbaudirektor Georg Ludwig Friedrich Laves und den Maurermeister Nordmann 1845 hier ein Forsthaus für den blinden Königssohn Georg errichten. Heute ist das Forsthaus in Privatbesitz, doch rund um das Gelände ist ein zwei Kilometer langer Rundweg angelegt. Auf Schautafeln wird die Geschichte dieses Ortes, des Bergbaus, der königlichen Jagd und der Rottekuhlen aus der Zeit des Flachsanbaus erklärt. Auf dem Georgsplatz finden nun schon traditionell am ersten Sonntag im Mai ein Jazzfrühschoppen und an Pfingstmontag ein Waldgottesdienst statt.

(Foto: Forsthaus Georgsplatz CC AxelHH)

Geschäftsverteilung

13. August 2010

Die Internetseite des Landkreises Schaumburg (Niedersachsen) bejubelt sich, dass man “zukunftsweisende neuen Informations- und Kommunikationstechniken nutzen” wolle. Aber gegen Neonazis demonstrieren, soll man am Samstag in Bad Nenndorf nahe der A 2 nicht. Das hat derselbe Landkreis verboten. Trotz einer beeindruckenden demokratischen Initiative.  Die Neonazis aber dürfen marschieren. Das war auch erst verboten ist aber inzwischen erlaubt.

Für Demokraten ist dies ein Schock. Verantwortlich: Das Verwaltungsgericht Hannover. Es  hat am Mittwochabend das vom Landkreis Schaumburg verhängte Verbot eines Neonazi-Aufmarsches gestrichen und den Marsch der Neonazis erlaubt. Der Skandal: Zugleich hat die 10. Kammer des Gerichts in einem zweiten Eilverfahren den Antrag des DGB als Anmelder einer Gegendemonstration abgelehnt. Der friedliche Protest der Gegendemonstranten bleibt damit untersagt. Angeblich gebe es nicht genug Polizeibeamte; eingesetzt sind laut der Hannoverschen haz 2000 von ihnen – bei erwarteten rund 1000 Demonstranten (ca. 250 Neonazis und die doppelte Zahl von Gegendemonstranten). (Mehr… und noch mehr…)

Am Rande ist  dies bemerkenswert: Während das Bundesverfassungsgericht die Öffentlichkeit in Gerichtsverfahren immer wieder unterstreicht und fordert und natürlich alle Entscheidungen die Namender beteiligten Richter tragen, zeigen sich die Damen und Herren des Hannöverschen Verwaltungsgerichts ausgesprochen verschlossen. Die Pressemitteilung des Gerichts verschweigt die handelnden Personen und ihre Namen lassen sie selbst da weg, wo im Internet der gerichtliche Geschäftsverteilungsplan veröffentlicht ist. Der regelt allgemein, welche Richter in welchen Kammern eines Gerichts welche Sachen zu bearbeiten haben. So muss man an anderer Stelle herausfinden, dass die Richter der   10. Kammer des Verwaltungsgerichts, die hier entschieden hat,  unter dem Vorsitzenden Ingo Behrens getagt und entschieden haben sollen. Ob das stimmt oder ob Richter Behrens nur die Pressemitteilung des Gerichts als dessen Pressebeauftragter veröffentlicht hat – wer weiß es. Welche beiden Verwaltungsrichter in der dreiköpfigen Kammer sonst noch mitwirkten, wenn es stimmt? Das wird allemal verschwiegen.

Im ansonsten öffentlichen Geschäftsverteilungsplan des Gerichts steht nämlich kein einziger Name eines Richters an diesem Verwaltungsgericht. Der entsprechende § 1 wird nicht veröffentlicht. Eine seltsame Auffassung von einem öffentlichen Amt wird da deutlich, scheuen doch offenbar die Damen und Herren die Öffentlichkeit wie der Teufel das Weihwasser. Der Publizist Henryk M. Broder hat vor einigen Jahren bezogen auf die Befindlichkeiten einzelner deutscher Richter von Sensibelchen gesprochen.  Das individuelle Problem einzelner scheint -jedenfalls beim Hannoverschen Verwaltungsgericht- inzwischen ein kollektiver Missstand geworden zu sein. Eines ganzen Gerichts in einem demokratischen Rechtsstaat ist derlei Geheimniskrämerei der Judikative unwürdig – ganz abgesehen von einer mehr als zweifelhaften Gerichtsentscheidung gegen Demokraten, die hier getroffen wurde.

ps Auch der VfL Bad Nenndorf hat gestern Abend „aus Sicherheitsgründen“ sein lobenswertes „Sportfest gegen Rassismus und Gewalt“ abgesagt, das Samstagabend stattfinden sollte. Der Vereinsvorstand hatte „den ganzen Tag“, schreibt die Landeszeitung, darüber beraten, wie der Verein auf die Versammlungsverbote durch den Landkreis reagieren könnte. „Wir kneifen nicht“, betonte ein Vorstandsmitglied, nachdem der Verein gekniffen hatte.  Auch hier gab es übrigens zuvor eine stringente Verfügung des Landkreises Schaumburg gegen die, die gegen Neonazis aufstehen.

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ppps: Nachtrag aus spiegel-online