Hausfriedensbruch?

21. Januar 2019


Wie eine Kleinigkeit zu einer Straftat aufgebauscht werden kann, zeigt die lokale „Lingener Tagespost“ gerade. Am Samstag hatten 200 Atomkraftgegner in der Lingener Innenstadt gegen die Brennelementefabrik & Co demonstriert. Am Neuen Rathaus kletterten während der Demonstration blitzschnell zwei Aktivistinnen mittels Räuberleiter auf den Eingang des Gebäudes und hielten ein Transparent hoch. Es beschrieb etwas, was den ganzen Tag versauen könne. Jetzt schritt die Polizei ein. Einsatzleiter Holger Grosser hatte eine Straftat erkannt. Er sah Hausfriedensbruch. Das Gesetz bedroht ihn in § 123 Strafgesetzbuch (StGB) mit Strafe und formuliert:

„Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“

Zwanglos erkennt man, dass ein Täter „in“ etwas eingedrungen sein muss. Raufklettern auf ein Vordach oder ein Gerüst ist kein solchs Eindringen in etwas. Nicht einmal in Bayern. Nichtsdestotrotz ließ Grosser seine Beamten einschreiten, darunter auch mehrere in Zivil, denen man trotz auffälliger ockerfarbener Cordhose ihren Polizeibeamtenstatus nicht unbedingt ansehen konnte.

Schnell kritisierte Mike Röser, Journalist der Lingener Tagespost, die kletternden Demonstranten, und aufgeregt, dass bei dieser Demonstration „der Respekt vor Menschen und dem Eigentum anderer“ nicht gewahrt worden sei. Zuvor hatte er sich nur bei der Lingener Polizei und ihrem Einsatzleiter informiert. Die Demonstranten befragte er nicht, obwohl sie sich im Internet vielfach über den „absurden Polizeieinsatz“ äußerten, beispielsweise auf Twitter. Die aggressive Stimmung, kritisierte er und wusste, dass diese „vornehmlich von Demonstranten ausging“ – ohne allerdings dabei gewesen zu sein.

Journalist Röser fragte auch nicht nach, weshalb zu den anschließenden, rein verbalen Auseinandersetzungen zwei Streifenwagen der Polizei mit vielfach überhöhter Geschwindigkeit rücksichtslos durch Burgstraße und Bauerntanzstraße rasten. Ich unterstelle, dass er auch das nicht mitbekommen hatte. Nicht auszudenken, was geschehen wäre, wenn ein Kind dort an diesem Samstagnachmittag herumgelaufen wäre. Die unverhältnismäßige Streifenwagenraserei war für alle Passanten lebensgefährlich und erfolgte offenbar wegen einer straflosen Kletterei auf einen Eingang. Ganz offenbar verließ sich der LT-Mann leider allein auf offizielle Stellungnahmen der Polizei um Grosser & Co.

Er sah die Protestierer („Viele Auswärtige“) gar auf ein „Glasdach“ des Rathauses klettern, dass es aber gar nicht gibt. Dass Dach über dem erklommenen Windfang des Neuen Rathauses ist ein geschlossenes Dach, das mit weißen Kiesel- bzw Schottersteinchen belegt ist; in der Kommunalpolitik war dieser Eingang jahrelang dafür bekannt, nicht regenwasserdicht zu sein. Gläsern sind jedenfalls nur Eingangstür und die besprossten Seitenteile des Zugangs. Mike Röser berichtete auch schnell von einem Strafantrag, den der Eigentümer der Rathauses wegen des nicht vorliegenden Hausfriedensbruchs gestellt habe – wann und durch wen auch immer.

Es ist wohl richtig, dass sich Demonstranten gegenüber Zivilbeamten nicht ausweisen wollten und sich auch dagegen wehrten, von diesen, nicht als Polizeibeamte erkennbaren Personen in Zivilfahrzeuge der Polizei gezerrt zu werden. Das scheint mir, jedenfalls auf den ersten Blick, nicht unbedingt eine strafbare Widerstandshandlung zu sein – auch deshalb, weil Zivilbeamte auf Demonstrationen nichts zu suchen haben. Da, also im rechtswidrigen Einsatz der Polizei, liegt der wirkliche Hase im Pfeffer – und weniger im vorschnellen Urteil des Journalisten Mike Röser.

So hat das Verwaltungsgericht Göttingen vor fünf Jahren entschieden, sämtliche Beamte in Zivil hätten sich bei einer Demo in Niedersachsen gewissermaßen zu outen. Sinn des niedersächsischen Versammlungsgesetzes sei nämlich die „jederzeitige Unterscheidbarkeit von Versammlungsteilnehmern und Polizeibeamten“. Das bedeutet bei Polizisten, die in Zivilkleidung erscheinen (Foto lks), dies: Da sie nicht per Augenschein zu erkennen seien, müssen sie sich »individuell« beim Versammlungsleiter melden. Das ergebe sich unmittelbar aus dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, die so weit wie möglich frei von staatlichem Einfluß bleiben soll. Bürger, die ihre Grundrechte wahrnehmen, sollen nicht unerkannt von der Polizei beobachtet werden (VerwG Göttingen, Urteil v. 06.11.2013, Aktz. 1 A 98/12). Dasselbe hat später auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages auf die Frage der Bundestasfrktion „Die Linke“ bestätigt.

Wenn also die „Lingener Tagespost“ Respekt fordert, dann trifft diese Forderung erst einmal die rechtswidrig eingesetzten Zivilbeamten und ihren Einsatzleiter. Von der Polizei darf unsere Gesellschaft nämlich nicht nur professionelle Arbeit sondern auch entsprechend ihrem gesellschaftlichen Auftrag Respekt vor den Grundrechten und der Verfassung verlangen. Auf die sind die Beamten vereidigt.

Hier geht es zur Videoreportage von ev1.tv.

(Fotos via Twitter Cécile Lecomte‏ )

 

weil in der Herberge…

24. Dezember 2015

Bildschirmfoto 2015-12-24 um 00.47.19Erinnern Sie sich an diesen Blogbeitrag? Er erschien vor einem Jahr, am 22. Dezember 2014, und ztierte den bekannten Lingener Heribert Lange, dass  „auch vor 2000 Jahren Flüchtlinge im Nahen Osten unterwegs waren und nur mühsam ein Dach über dem Kopf fanden, weil ‚in der Herberge kein Platz für sie war“ [Rückblick hier]. Die Flüchtlingsfrage heißt inzwischen Flüchtlingskrise, obwohl sie hierzulande in erster Linie eine Krise der Bürokratie ist. Wie wir mit den Flüchtlingen umgehen, steht auch am Ende dieses Jahres ganz oben auf der Tagesordnung. Auch in Niedersachsen, wie diese Momentaufnahme zeigt:

Zunächst einmal melden der Flüchtlingsrat und die taz etwas Erfreuliches zu dem in diesem kleinen Blog dargestellten Fall der rechtswidrigen Abschiebung einer tschetschenischen Mutter mit ihren beiden kleinen Kindern durch den Landkreis Gifhorn nach Russland. Die drei dürfen nun zurück, berichtet die taz:

„Zwar ist sich der Landkreis Gifhorn keiner Schuld bewusst – dennoch holt er eine in der vergangenen Woche abgeschobene Familie aus Russland zurück. Eine Sachbearbeiterin des Landkreises hatte auf einen Antrag der Anwältin der Familie hin den Fall geprüft und festgestellt, dass die Abschiebung rechtswidrig war. Der Landkreis übernimmt nun die Kosten für den Rückflug und hat bei der deutschen Botschaft in Moskau das Einreisevisum für die Familie beantragt.

Dass die Abschiebung rechtswidrig war, hätte der Landkreis schon vorher wissen können. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hatte ein entsprechendes Urteil bereits gefällt, als die Familie noch in Deutschland war – allerdings zu spät, um die Abschiebung zu verhindern, wie der Landrat Andreas Ebel (CDU) behauptet. Ein Anruf vom Gericht habe die MitarbeiterInnen der Ausländerbehörde am Tag der Abschiebung, dem 2. Dezember um 10.25 Uhr, erreicht – da saß die Familie bereits im Flugzeug nach Moskau, das 15 Minuten später abheben sollte.

„Diese Darstellung ist eine gezielte Täuschung der Öffentlichkeit“, hält der Geschäftsführer des Niedersächsischen Flüchtlingsrats, Kai Weber, dagegen….“  [weiter bei der taz]

Die Meinungsänderung des Landkreises Gifhorn dürfte nicht freiwillig erfolgt sein. Darauf lässt die Mitteilung des Niedersächsischen Flüchtlingsrates schließen, dass sich inzwischen selbst der UNHCR in den Fall eingeschaltet und um Akteneinsicht gebeten hat. Doch wieweit das der Familie angetane Unrecht überhaupt wieder gutgemacht werden kann, bleibt abzuwarten. Insbesondere ein Kind leidet infolge schwerer Gewalterfahrungen unter psychischen Problemen, worauf der Flüchtlingsrat auch in seiner aktuellen Erklärung noch einmal hinweist. Dass die handelnden Verwaltungsleute und der verantwortliche Landrat persönlich zur Verantwortung gezogen werden, ist bisher nicht mitgeteilt worden.

Leider gibt es einmal mehr wenig Erbauliches aus der juristischen Bearbeitung von Flüchtlingsanträgen Seit ihrer Einreise in Deutschland aus dem Kosovo vor 15 und mehr Jahren, wurden zwei Elternpaare der Familien Krasniqu/Krasnici nur geduldet. Genau so erging es auch ihren minderjährigen Kindern, die bis auf eins alle in Deutschland geboren sind. Mit Beschluss vom 8.12.2015 lehnte das Verwaltungsgericht Göttingen eine Aussetzung der angekündigten Abschiebung für beide Familien durch die Stadt Göttingen ab.

Unabhängig von den rechtlichen Grundlagen, die diese Menschen zu einem Aufenthaltstitel verhelfen könnten, ist es nur verständlich, dass diese Familien, die faktisch eine so lange Zeit in Deutschland verbracht haben, sich entschieden dagegen wehren, dass ihre Duldungen über den 30.11.2015 hinaus nicht verlängert und dass sie in ein Land abgeschoben werden, das ihnen fremd geworden ist und das dafür bekannt ist, ihre Volksgruppe (Roma aus dem Kosovo) stark zu diskriminieren. Das Verwaltungsgeriht Göttingen sah darin kein Abschiebungshindernis. Auf der Webseite des Flüchtlingsrates findet sich eine ausführliche Kommentierung der Gerichtsbeschlüsse, die deshalb sehr lesenswert ist, weil sie die Kinderfeindlichkeit dieser Rechtsprechung belegt.

Ebenfalls lesenswert ist die Stellungnahme des früheren Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Ernst Gottfried Mahrenholz. Niedersachsen hatte vorgestern 125 abgelehnte Asylbewerber aus Albanien, Serbien und dem Kosovo abgeschoben. Das sei verfassungswidrig, kritisierte der frühere Bundesverfassungsrichter und verwies auf den besonderen Schutz von Kindern, die hier zur Schule gehen (hier dieMeldung vom 19.12.2015). Heute erneuerte er seine Kritik in einem Interview mit dem Deutschlandfunk

Was bleibt zu diesem Weihnachtsfest? Zwei berührende Nachrichten:

RabaniEinmal dieses Weihnachtswunder aus dem Osten unseres Bundeslandes. „Was Familie Rabani in Bad Bodenteich (Landkreis Uelzen) in diesen Tagen erlebt, mutet an wie ein Weihnachtswunder. Die Rabanis glaubten, sie hätten ihren zehnjährigen Sohn Mahdi verloren. Es schien sicher: Das Kind ist im Mittelmeer ertrunken, als ein Boot mit Flüchtlingen kenterte. Nun aber hat eine unglaubliche Nachricht die Eltern erreicht: Der Junge lebt und wird bald wieder bei seiner Familie sein. Das unerwartete glückliche Ende einer traumatischen Flucht, die die afghanische Familie hinter sich hat….“ [weiter beim NDR]

Und dann zweitens dieses „Danke“ in einem offenen Brief, den Anas Mustafa, ein junger syrischer Flüchtling, am Dienstag an die Eingangstür der Notunterkunft in den Kreissporthallen in Nordhorn gehängt hat und den zahlreiche Flüchtlinge inzwischen unterschrieben haben:

Botschaft

Es war und ist eben doch für die Flüchtlinge „Platz in der Herberge“. Und „Wir schaffen das!“ Frohe Weihnachten.