Kram

25. August 2011

Die niedersächsische Schulbehörde habe zurecht zwei Lehrern wegen ihrer Beteiligung an einem Warnstreik in der Dienstzeit die Bezüge gekürzt und von ihnen ein Bußgeld verlangt. Das hat am vergangenen Freitag das Verwaltungsgericht Osnabrück und damit das in Deutschland bestehende Streikverbot für Beamte bestätigt (AZ.: 9 A 1/11 und 9 A 2/11). Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließen die Verwaltungsrichter aber eine Berufung zu.

Die beiden Lehrer einer Haupt- und einer Realschule aus Nordhorn hatten sich während der Tarifrunde 2009 an einem Warnstreik und einer Kundgebung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) beteiligt. Die Landesschulbehörde hatte daraufhin den beiden Pädagogen die Dienstbezüge für einen Tag gekürzt und ein Bußgeld von 100 Euro festgesetzt.

Eine Gerichtssprecherin sagte anschließend, das Streikverbot für Beamte ergebe sich aus den Bestimmungen des Grundgesetzes. Sie räumte aber ein, dass nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EuGMR) auch Beamten ein Streikrecht zustehe. Tatsächlich hatte der Europäische Gerichtshof in seinen Entscheidungen vom 12 . November 2008 – Nr . 34503 / 97 –  und vom 21 . April 2009 – Nr . 68959 / 01 – ,  (beide u.a. veröffentlicht in: Arbeit und Recht  2009 , S. 269 und 274) unterstrichen, das Streikrecht sei ein Menschenrecht. Für den öffentlichen Dienst dürfe es daher nur solchen Einschränkungen unterworfen werden, die mit der entsprechenden Norm der Menschenrechtskonvention vereinbar seien. Derartige Einschränkungen dürften nur bestimmte Beamtenkategorien erfassen, sich aber nicht auf alle Beamten erstrecken. Die gesetzlichen Einschränkungen des Streikrechts müssten so klar und eng wie möglich die Kategorien der betroffenen Beamten festlegen.

Weil das deutsche Beamtenrecht Streiks von Beamten generell ausschließt, ohne irgendeine Unterscheidung nach bestimmten Kategorien von Beamten vorzunehmen, widerspricht es folglich der Menschenrechtskonvention. Im Widerspruch dazu habe sich die Kammer des Osnabrücker Verwaltungsgerichts „in dieser Frage nicht über das Grundgesetz hinwegsetzen wollen“, sagte die Gerichtssprecherin. Das Grundgesetz enthält allerdings keine Verpflichtung, die Teilnahme eines Lehrers an einem Warnstreik mit einer Geldbuße zu belegen; ich habe jedenfalls keine gefunden. In einem vergleichbaren Fall (Warnstreikteilnahme eines Beamten) hatte das Düsseldorfer Verwaltungsgericht Anfang dieses Jahres denn auch eine Disziplinarverfügung als menschenrechtswidrig aufgehoben.

Die von der Gewerkschaft Erziehung Wissenschaft (GEW) vertretenen Kläger in dem Osnabrücker Verfahren haben folglich beste Aussichten, sich im Ergebnis durchzusetzen, zumal Deutschland auch durch den EU-Vertrag von Lissabon einschränkungslos verpflichtet ist, die Rechte der EMRK vollständig einzuhalten.

Weshalb die Schulbehörde angesichts der klaren europäischen Rechtsprechung nicht einlenkt und einfach auf die Geldbuße verzichtet? Ich weiß es nicht. Wahrscheinlich geht es wieder „um’s Prinzip“ und auch um die Disziplinierung unbotmäßiger Lehrer durch niedersächsische Beamte und einen Minister, denen EMRK und EU-Vertrag irgendwie grundsätzlich nicht in den Kram zu passen scheinen oder die vielleicht auch bloß gemeinsam mit den  Osnabrücker Richtern nicht auf der europarechtlichen Höhe der Zeit sind.