Mitgehen

19. Juni 2020

Gestern im Lingener Rat: Die BürgerNahen tragen das kommunale Konjunkturprogramm der Stadt Lingen (Ems) mit. Sie stimmten Donnerstagnachmittag im Stadtrat für die vier Punkte, die die CDU in die Beratungen eingebracht hatte. Insgesamt entschied sich der Stadtrat einstimmig für die Vorschläge – ein starkes Zeichen. Zugleich machte BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop in seiner Rede aber kein Hehl aus der Überzeugung der BN, dass die Maßnahmen nicht ausreichen und mehr geschehen muss.

Robert Koop sagte: „Die BürgerNahen“ stimmen dem Hilferuf-Antrag zu, auch wenn er uns nicht entschlossen genug ist, auch wenn er Schwachstellen hat.

I.

Insgesamt sind wir BürgerNahen der festen Auffassung, dass deutlich mehr getan werden muss, um den Einzelhandel zu stützen und unsere Innenstadt lebenswert zu halten und da, wo sie es greifbar nicht ist, urban und attraktiv zu machen – nicht nur zum Shoppen übrigens.

1) Solidaritätsgutscheine mit 16 %-Vergünstigung auf die LWT-Gutscheine können 1 Mio Euro an Einkaufskraft schaffen. Sie führen dazu, dass ab Juli mit den LWT-Gutscheinen in Lingen gar keine Mehrwertsteuer bezahlt werden muss. Dadurch können 1 Mio Euro Einkaufskraft mobilisiert werden. Punktgenau.

2) Wir brauchen dafür mehr als Freies Parken an einem Samstag pro Woche Unser Gegenvorschlag: An jedem Tag der Woche sollten von 15.30 Uhr bis Betriebsschluss 22.00 Uhr die Garagen und bewirtschafteten Parkplätze frei nutzbar sein; diese Zeiten würden das befürchtete  Langzeitparken verhindern.

3) Grundsätzlich wollen wir ein kostenfreies LiLi-Bus-Angebot. Das ist mit zunehmendem öffentlichen Wohlstand möglich.

Kostenlose Lili muss aber jedenfalls dann sein, wenn es kostenloses Parken gibt. Das ist dieselbe Medaille. Aber auch hier gehen wir den ersten Schritt, den die CDU vorschlägt.

4) Wir sind für die volle Übernahme der Kosten „Lingen liefert“ im Juli und August. Die Übernahme der halben Kostenführt nur zu mehr Personalaufwand beim LWT – etwas, das wir nicht unterstützen.

Unsere Forderung ist eine längere Dauer bis 4. Januar.21 von „Lingen liefert“. OB Krone hat dazu gestern im Verwaltungsausschuss unterbreitet, eventuell 60.000 Euro an Landesmitteln mobilisieren zu können. Das wäre gut.

5) Wir fordern einen Stadtmarketing-Auftrag durch den LWT und ggf eine entsprechenden Zuschuss durch die Stadt an den LWT, wenn er das allein icht finanzieren kann. Wir haben hier in Lingen gute Agenturen, die ein solches Konzept leisten können.

6)  In diesem Zusammenhang benötigt die Innenstadt auch liebenswerte kulturelle Aktionen und bessere Akzente im Stadtbild: dazu gehören Brunnen, die nicht nur während der Öffnungszeiten der Stadtverwaltung laufen, neue Spielgeräte, vernünftige „Möblierung“ des öffentlichen Raumes, und viel mehr Grün.  All das gehört dazu.

7) Ganz wichtig: Wir sind für die Freigabe des Radverkehrs auf den Hauptachsen im Fußgängerbereich, ggf. probeweise. Wir appellieren an die Ratsmehrheit, dies zu ermöglichen, so wie in vielen deutschen und europäischen Städten in diesen Corona-Zeiten sog. Pop-up-Lanes bzw.  Fahrradstreifen entstanden sind. Denn wer mit dem Fahrrad in die Stadt fährt, handelt nicht nur vorbildlich und umweltbewusst. Fahrradkunden sind auch für den Einzelhandel im Zentrum , zumal zusammen mit „Lingen liefert“. besonders gute Kunden.

II.

Wir unterstreichen, dass wir auch die Stadtplanung mittel- und langfristig die Dinge ändern müssen. Die Beschlüsse der Vergangenheit müssen auf den Prüfstand. Dazu werden die beginnenden Diskussionen über den „Masterplan Innenstadt“ und „Lingen 2030 plus“ einen sehr wichtigen Beitrag leisten, die in diesen Tagen wieder aufgenommen werden.

Für die BürgerNahen sind aktuell drei Punkte besonders wichtig:

1.) Es ist eine zu große Belastung, wenn die Sparkasse Emsland in Kürze mitten im Herzen der Lingener Innenstadt eine zweijährige Großbaustelle eröffnet. Das ist gar nicht gut für den Einzelhandel, die Gastronomie und damit auch schlecht für die Sparkasse selbst, weil es deren Kunden betrifft. Ihre Pläne, für einen Totalabriss, muss die Sparkasse Emsland ändern.

2.) Falls es das jemals war: Es ist nicht mehr vertretbar, bei BvL – also außerhalb des Zentrums – einen großen Verbrauchermarkt bauen zu lassen. Dies wird Einzelhändler im Stadtzentrum in die Insolvenz treiben und neben den jetzt schon festzustellenden Leerstände für neue sorgen.

3.) Grundsätzlich müssen wir leider damit rechnen, dass es zusätzliche Leerstände geben wird. Für eine Antwort darauf brauchen wir ganz neue Konzepte und Modelle. Wir brauchen Urbanität

Denn die klassischen und sehr intensiv genutzten Erdgeschosse mit den vielen Menschen, die davor flanieren und dort einkaufen, sind in dieser Dichte und Nutzung schwer zu halten. Der Einzelhandel in den Innenstädten lebt aber bisher von dieser Frequenz. Das wird sich sicherlich ändern.

Damit bestehen Chancen für mehr Wohnen in den Innenstädten- etwas, was ein ehemaliger Stadtbaurat aus Oldenburg vehement ablehnte und als überholt bezeichnete

Keine Frage: Das Umsteuern wird nicht von heute auf morgen gehen, aber die Krise – so überraschend es auch klingt – diese Krise wird dazu führen, dass das Arbeiten in der Nachbarschaft, im Quartier, wieder große Chancen bekommt. Unsere Quartiere müssen urbaner werden und zwar 24 Stunden am Tag, also nicht nur bis Ladenschluss.

Das ist natürlich auch die Chance, klimagerechter zu leben: Mehr nebenan sein, unter Nutzung der Nähe und eben ohne die großräumige funktionale Teilung von Arbeiten, Wohnen, Einkaufen und Erleben – anders als bisher, wpo alles möglichst weit auseinander und alles in unserer Stadt meist mit Autos  verbunden.

Wer also unsere Innenstadt für alle in Lingen stärken will, der muss dem kleinen Einzelhändler und der kleinen Einzelhändlerin helfen, dabei aber die Vielfalt unbedingt beachten und natürlich auch ein städtisches Angebot bereit stellen. Für den Verkehr, für das Arbeiten, das Erleben aber auch eben für das Wohnen – also für mehr Urbanität.

Dabei müssen wir als Rat auch verlangen, dass die Lingener Einzelhändler nicht einzeln handeln, wie es so schön heißt. Sie müssen sich bspw. darauf verständigen und festlegen, gemeinsam geöffnet zu halten und nicht der eine bis 16 Uhr, die andere bis 17 Uhr und Dritte erst an bestimmten Tagen wie montags oder dienstags gar nicht. Das geht so nicht. Denn die Konkurrenz des Onlinehandel hat jeden Tag 24 Stunden geöffnet.

Heute gehen wir also zusammen einen ersten Schritt, unseren Einzelhandel zu stützen und unsere Innenstadt zu stärken. Diesen ersten Schritt, einen kleinen Schritt für unsere Stadt, gehen wir als BürgerNahe gern mit, fordern aber die anderen Ratsfraktionen, vor allem die CDU auf, nicht nach diesem ersten Schritt stehen zu bleiben, sondern im Interesse der Gesamtstadt zu handeln.“

—–
(Foto: Hist Rathaus @milanpaul via flickr, Klimademo, CC s. Blogbeitrag vom 14.03.2019)

 

Goldenes Buch

28. Mai 2020

Nach 98 Tagen trat gestern erstmals wieder der Stadtrat in Lingen (Ems) zusammen. Getagt wurde wegen des zu wahrenden Corona-Abstandes untereinander in der Halle IV. Leider wurde die Sitzung nicht gestreamt. Das wäre -so denke ich- sehr informativ gewesen; denn der räumlich Abstand zwischen den Ratsmitgliedern stand in einem greifbaren Gegensatz zu den deutlichen werdenden inhaltlichen Gemeinsamkeiten.

Hinter dem Rat lag gestern jedenfalls eine lange Zeit der Abstinenz, in der ab Mitte März lediglich 14tägig der Verwaltungsausschuss unserer Stadt tagte und zwar nicht-öffentlich, wie es das Kommunalverfassungsrecht in Niedersachsen vorsieht. Dort gab es durchweg konstruktive Beratungen, wenn auch zu wenig nach vorn gerichtet. Die SPD hatte für die gestrige Ratssitzung einen Bericht des OB Krone zum Thema Lingen und Corona angefordert und dazu einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt, der hier nachgelesen werden  kann. Nach dem Bericht des OB, der sicherlich zeitnah in der Lokalzeitung wiedergegeben und hier dann per Link nachgetragen wird, gab es dann eine kurze Debatte über das, was war, und das, was sein wird. Dabei habe ich für unsere Fraktion „Die BürgerNahen“ dies erklärt:

Die eben geäußerte Kritik trifft nicht zu, dass die Kommunalpolitik in der Corona-krise kaltgestellt war. Nicht nur die Union hat vielfach online beraten, auch wir in der BN haben acht Videokonferenzen geführt und dabei vielfältige Aspekte des Themas Corona und Lingen diskutiert.

Außerdem gab es die VA-Diskussionen der letzten Wochen. Allerdings waren sie –dies sei als Kritik gestattet- doch im der Rückschau zu beschreibend und zu statisch. Ich bin überzeugt: Wir müssen in der Krise grundlegende Diskussionen führen, wie es weiter gehen soll. Diskussionen wie sie im Projekt „Lingen 2030 „angekündigt war. Unsere Frage muss sein: Geht es so weiter wie bisher oder welche Dinge müssen wir ändern? Hat bspw. die Art, wie wir bisher die Dinge angegangen sind, auch etwas mit der Corona-Pandemie zu tun? 

Erste Ideen der BürgerNahen für einen solchen, grundsätzlicheren Blick sind:

  1. Lasst uns die Finanzen in den Blick nehmen:

Stefan Heskamp (CDU) hat Ende März darauf hingewiesen, dass wir jahrelang gespart haben, und jetzt investieren können und müssen, dass wir als kommunaler Auftraggeber unseren Beitrag leisten und in der Krise zuverlässig sind.

Oder wie es Uwe Hilling (CDU)  zu recht gesagt hat, wir müssen jetzt antizyklisch handeln. Das sehen wir genauso.

Zuschüsse vom Bund für Infrastruktur: Der „Rettungsschirm für die Kommunen“ muss kommen. Er wird in Berlin gerade leider von den C-Parteien blockiert. Das darf nicht sein. Die CDU-Fraktion ist aufgerufen, in der Frage aktiv zu werden.

Was auf keinen Fall passieren darf ist, dass die finanziell besser dastehenden Kommunen die anderen durch eine Umlage unter den Städten und Gemeinden finanzieren und die Kommunen den finanziellen Ausfall selbst ersetzen.

Wir haben anhand der Zahlen, die in den Medien kursierten, nachgerechnet und kalkulieren jedenfalls mit Einnahmeverlusten von etwa 11 Mio Euro in unserer Stadt.

Daher ist der Nachtragshaushalt unbedingt notwendig. Auch der ist von der Kämmerin bereits in der ersten VA-Sitzung während der Krise mit klaren Worten angekündigt worden. Unsere Bitte an die Kämmerin: Bitte nennen Sie bald Orientierungsdaten, auch wenn das schwierig ist. Doch wenn es einfach wäre, brauchten wir Sie ja nicht, Frau Kämmerin.

Eine wichtige Frage in dem Zusammenhang: Welchen Beitrag leisten unsere  Stadtwerke?!

 

2.1 Lasst uns die Infrastruktur modernisieren und ausbauen

Digitalisierung  voran bringen und dazu zum Beispiel Glasfaserkabel auch im Stadtzentrum verlegen, wo weiterhin nur  „Helmut-Kohl-Kupferkabel“ liegen.

2.2 Verkehrspolitik

Der OB hat eben leider nur über Autos und Parkhäuser gesprochen. Aber dabei zu wenig über den ÖPNV und  Zugverbindungen und gar nicht über Fahrradfahren

2.3 Klimapolitik. Der Begriff Klima ist heute nicht gefallen. Wir müssen ihn aber aufgreifen und bspw. über Flächenverbrauch  reden und fragen: Was hat das mit der jetzigen Krise zu tun.?

2.4  Schließlich dürfen wir auch lokal keine neue Probleme schaffen oder gar Blockaden zulassen:

Ein Beispiel, um Einfluss zu nehmen: Es darf keinen Sparkassenneubau am Markt mit einer fast 2 Jahre währenden Großbaustelle im Stadtzentrum geben, die Große Straße, Burgstraße und den Markt abhängen wird. Das geht nicht, und wir müssen von der regionalen Sparkasse eine andere Art des Bauens fordern, also Vorgaben machen, die weitere Schäden im Einzelhandel vermeiden, wie sie bei der jetzigen Planung zwangsläufig der Fall wären.

  1. Vor allem müssen wir die Menschen in den Blick nehmen:

3.1. Alte Menschen in Heimen  sind in einer besonders schwierigen, ernsten Lage: Da zeigt sich ein besonders großes Defizit; denn die Situation in den Altenheime ist absolut beschämend, wie Edeltraut Graeßner (SPD) es eben sinngemäß gesagt hat. Das Leben in einem Seniorenheim darf doch nicht so sein wie das Leben hier nebenan, also ein Haus weiter im Knast!

Unsere Bitte: Der OB sollte die Leitungen der Lingener Altenheime einladen und gemeinsam sollten wir alle nach Lösungen und Verbesserungen suchen.

3.2 Junge Menschen sind ebenfalls stark betroffen. Daher ist das vom Ministerpräsidenten angekündigte Öffnen des Regelbetriebs in den Kitas so wichtig und  wir brauchen im Sommer ein vielfältiges Ferienprogramm.

3.3 Bitte behaltet auch die Soloselbständige im Blick und wir müssen ihnen zB durch Aufträge durch die Stadt helfen.  Das sind dann

  1. a) Dozenten in VHS, in Kunstschule und Musikschule
  2. b) Kulturselbständige födern und damit die so wunderbar vielfältigen Kulturstrukturen erhalten
    Die Gelder stehen ja im laufenden Haushalt bereit.

3.4 Schließlich: Was ist mit unseren Vereinen? Im Kulturbereich gibt es seit gestern oder heute vom Land Niedersachsen über die NBank ein Förderprogramm für gemeinnützige Kulturvereine. Allerdings ist die federführende NBank bekanntlich ausgesprochen bürokratisch. Da müssen wir also genau hinsehen.

Und was ist mit den Sportvereinen in unserer Stadt? Im Sportausschuss nächste Woche sollte über die Folgen der Corona-Krise für die Lingener Sportvereine berichtet werden. Dann müssen wir sehen, was wir als Stadt da tun können.

  1. Und noch eine Idee, die der BN am Herzen liegt

und die Annette Wintermann (CDU) bereits in der ersten Corona-Sitzung des VA Ende Märzvorgeschlagen hat. Wir sollten sie umsetzen: Lasst uns Prof. Dr. Christian Drosten einladen, damit er sich in das Goldene Buch unserer Stadt einträgt. Das ist für uns eine Ehre, denn schließlich ist er hier geboren.“

(Foto: Giebel des Hist. Rathauses Lingen von © milanpaul via flickr)

 

 

Kartoffeln

3. April 2020

Die beiden feinen Lingener Fachgeschäfte Kathy’s Wohnart und Prozellan Benner werden wohl neue Produkte in ihr Verkaufssortiment aufnehmen. Das werde ich ihnen dringend ans Herz legen.  Denn dann können sie wieder öffnen. Abgesehen davon, dass Kathy Hüllsieck schon immer Parfum und Körperpflegemittel („Hygieneartikel“) angeboten hat, wird sie künftig wohl Kartoffeln und Spargel  vom Biohof verkaufen, und Kaufmann Oliver Benner zwischen all den Pfannen, Töpfen und Küchenzubehör, Pastagrande-Nudeln aus Wietmarschen, Enkings Schwarzbrot und Settebernds Beschüte aus Emsbüren. Ich nehme an, dies wird mit einer Mitteilung an das städtische Gewerbeamt flankiert, man volle das Sortiment vergrößern. Dann nämlich können beide Einzelhändler aus der Lingen Burgstraße ihre Geschäfte wohl wieder öffnen. Das zeigen die letzten Tage.

Die Allgemeinverfügung des Landes Niedersachsen („zum Schutz der Bevölkerung“) wird sie schwerlich stoppen. Denn sie wird mehr und mehr zu einem Flickenteppich. Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) setzte die Öffnung von Baumärkten durch, um Kaufprozessionen in Baumärkte im benachbarten  NRW zu beenden. Inzwischen darf selbst wieder die Postenbörse geöffnet halten; dazu führte ein schlichter Brief des Firmeninhabers an den niedersächsischen Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU); die Kommunen waren machtlos. Wir sehen:  Die großen Discounter und Supermärkte von Aldi, Edeka, Famila, Netto bis Rewe verkaufen ohne jede Scham und Zurückhaltung das ganze Warensortiment mit Hunderten Nonfood-Artikeln bis zu Fahrrädern und Fernsehapparaten. Es interessiert niemanden, schon gar nicht  die niedersächsische GroKo-Landesregierung, welche zerstörerische Wirkung diese Einseitigkeit auf den kleinen Einzelhändler hat – vor allem im Stadtzentrum. Wir erleben eine große Umverteilung.

Jede/r kann es sehen: Vorn im Discountermarkt mussten die Blumengeschäfte schließen; doch Blumen gibt es trotzdem zu kaufen, jetzt bloß hinter den Supermarktkassen vom Marktbetreiber. Die Einnahmen aus dem Verkauf gehen an diesen Großen, die kleinen Einzelhändler schauen in die Röhre. Das ist „bitter, hart und ungerecht“, sagte OB Krone gestern in einer Sitzung des Lingener Verwaltungsausschusses, und alle stimmten zu.

Wenn dem aber so ist, kommen jetzt eben Kartoffeln & Co. in den Einrichtungs- und Porzellan-Einzelhandel. 4-lagiges Klopappier als Hauptverkaufsartikel ginge sicher auch.


Foto: Giebel des Hist. Rathaus Lingen © milanpaul via flickr

namentlich

14. Dezember 2019

Auch nach mehr als 43 Jahren im Rat unserer kleinen Stadt darf ich feststellen: Unsere Lingener Entscheidungsträger sind immer wieder gut für peinlich-überraschende Momente bei Dingen, die so selbstverständlich sind, wie sie nur selbstverständlich sein können. Zum Beispiel in dieser Woche: Da tagte -wie stets nicht-öffentlich- der Verwaltungsausschusses unserer Stadt. Der Verwaltungsausschuss ist -nach dem Rat- das höchste Beschlussgremium in einer niedersächsischen Kommune und trifft alle Entscheidungen, die der Rat oder der Oberbürgermeister nicht treffen. Das sind übrigens einige!

Dieses Mal standen Beschlüsse über die Aufstellung eines Bebauungsplanes auf der Tagesordnung, der es einem niederländischen Investor erlauben wird, ein Fachmarktzentrum rund um das Unternehmen BvL zu bauen. Dieses Vorhaben wird aus Steuermitteln versteckt mit einer Million Euro subventioniert. Dabei ist es für die ohnehin gebeutelte Innenstadt gefährlich und wird die Strukturschwächen dort gnadenlos offenlegen.

Mein Fraktionskollege Marc Riße (BN) stellte deshalb den Antrag, über diese Beschlüsse namentlich abzustimmen. Damit man auch noch in der Zukunft feststellen kann, wer ganz persönlich für Fehlentwicklungen die Verantwortung trägt. Und jetzt die Überraschung: Der Antrag wurde abgelehnt. Die namentliche Abstimmung sei unzulässig, will der Erste Stadtrat Stefan Altmeppen (Sie erinnern sich?) herausgefunden haben. Das ist gleichermaßen kreativ wie undemokratisch und falsch. Denn das Niedersächsische Kommunalverfassungsrecht bestimmt:

㤠66
Abstimmung
(1) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen gefasst, soweit durch Gesetz oder in Angelegenheiten des Verfahrens durch die Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
(2) Es wird offen abgestimmt, soweit in der Geschäftsordnung nichts anderes geregelt ist.“

Die offene Abstimmung geschieht durch Handheben, Erheben, Zeigen der Stimmkarte oder Zuruf. Eine besondere Form der offenen Abstimmung ist die namentliche Abstimmung. Das weiß man als Demokrat, und als Demokrat hat man auch die Kraft, zu seinen Abstimmungen zu stehen. Offen und frei.

Die CDU und die immer peinlicher hinter ihr herlaufende SPD in Lingen haben diese Kraft offenbar nicht und biegen sich immer ungenierter Grundsätzliches in unserem Gemeinwesen zurecht. Sie wollen darüber täuschen, was sie da hinter verschlossenen Türen so beschließen.

Wir werden daher bei unseren Bürgernahen darüber nachdenken, ob wir diesen Angriff gegen wesentliche demokratische Grundsätze und -prinzipien gerichtlich überprüfen lassen.

Einstimmiger Appell

24. Mai 2017

Der Kaufmann Heinrich Liesen will in Lingen (Ems) ein Bernd-Rosemeyer-Museum eröffnen. Dies trifft auf große Vorbehalte und Ablehnung. Denn Rosemeyer war Mitglied der nationalsozialistischen SS – nach eigenem Bekunden bereits seit 1932, also vor der sog. Machtergreifung der Nazis Anfang 1933. Gestern Abend hat dazu der Verwaltungsausschuss unserer Stadt mit den Stimmen von CDU, SPD, Die BürgerNahen, Bündnis’90/Die Grünen und FDP einstimmig folgende Erklärung verabschiedet:

Erklärung des Rates und der Verwaltung der Stadt Lingen (Ems)
zu den Plänen eines Bernd-Rosemeyer- und Elly-Beinhorn-Museums in Lingen (Ems):

  1. Rat und Verwaltung der Stadt Lingen (Ems) lehnen ein privates Bernd-Rosemeyer- Museum ab.
  2. Rat und Verwaltung der Stadt Lingen (Ems) erklären, dass es sich bei dem geplanten Bernd-Rosemeyer-Museum in Lingen (Ems) um ein rein privates Museum handelt, das weder heute noch in Zukunft finanziell oder ideell durch die Stadt Lingen (Ems) oder eine der städtischen Institutionen unterstützt wird.Rat und Verwaltung appellieren an Herrn Liesen – auch aufgrund seiner gesellschaftlichen Verantwortung – auf die Realisierung seines Vorhabens zu verzichten.
  3. Für den Fall, dass dieses private Museum dennoch umgesetzt wird, fordern Rat und Verwaltung der Stadt Lingen (Ems) den genannten Betreiber auf, einen renommierten und erfahrenen NS-Historiker als Kurator einzusetzen, der alle persönlichen und politischen Facetten Bernd Rosemeyers, insbesondere seine SS-Mitgliedschaft, kritisch beleuchtet und wissenschaftlich fundiert darstellt.

 

sehr grundsätzlich

6. April 2017

Da gab es am 9. März eine reichlich verunglückte Wahl des sog. Seniorenvertretung in unserem Städtchen. Die 1988 -also weit vor jeglichem demografischen Wandel- entdeckte Idee, die Belange der Ü60-Generation zum Ausdruck zu bringen, haben diesen Beirat hervorgebracht, der sich seither müht, die spezifischen Interessen der Älteren deutlich zu machen. Dieses Mal sollten in den Vorstand der Seniorenvertretung erstmals nicht die zahlreichen Kirchengemeinden und Vereine mit Seniorengruppen jeweils Vertreter schicken; dieses Mal sollten alle Lingener Senioren ab 60 Jahren ihren Beirat direkt wählen. Doch das ging dann in die Hose:

Nachdem dies klar war, wäre es eigentlich ganz einfach gewesen; man hätte sagen können: „Sorry, war fehlerhaft. Machen wir noch mal“. Das wäre klug gewesen. Aber dann bogen sich in dieser Woche im Verwaltungsausschuss geradezu die Balken, dem nach dem Stadtrat ‚höchsten‘ Gremium der Stadt. Dabei lief die nach der bekannt gewordenen Kritik anberaumte Diskussion nach einem bekannten Schema ab: Während OB Krone sich selbst in nicht-öffentlichen Sitzungen aus politischen Diskussionen gern heraushält oder die CDU-Position einnimmt, erklären seine Dezernenten mit erstaunlichen Aussagen den Teilnehmern die Welt. Man hört, dass alles völlig anders sei, als es ist. Also beispielsweise, dass die Erde zweifellos eine Scheibe sei und man daher am Rand herunterfallen könne.

So nahm die Sozialdezernentin Schwegmann in Sachen „Wahl der Seniorenvertretung“ hinter verschlossenen Türen in ihrem Bericht nur einige Kritikpunkte auf, um dann zu behaupten, alles sei in Ordnung -eine alte Masche: Das besonders undemokratische Einsammeln der Stimmzettel erwähnte sie bspw. nicht und sie verlor auch kein Wort über die falsche Aussage aus ihrer Verwaltung, die Rangfolge aller Kandidaten sei „ausgelost“ worden.

Wir erinnern uns: Die nicht vereinsgebundenen älteren Lingener erfuhren von der Vorstandswahl der Seniorenvertretung eigentlich erst am Tag vor der Wahl per „Lingener Tagespost“, man könne morgen Nachmittag  im Rathaus wählen. Dass einzelne Kandidaten ins Rathaus dann ihre längst mobilisierten Unterstützer mitbrachten, kann man noch abhaken – nicht aber, mit welchem antidemokratischen Dilettantismus dort „gewählt“ wurde. Dabei enthält die Satzung der Lingener Seniorenvertretung eine klare Aussage, wie zu wählen ist:

Der Vorstand wird in freier, allgemeiner, geheimer, gleicher und unmittelbarer Wahl für die Dauer von fünf Jahren … in einer Versammlungswahl gewählt.

So viel gleiche Demokratie wollten dann die amtierenden Herrschaften nicht und entschieden, diejenigen aus ihrem Gremium vorneweg auf die Plätze 1 – 6 der Wahlliste zu setzen, die gern weitermachen wollten. Die anderen wurden erst auf den hinteren Plätzen hinzugelost. Kein Wort von dieser Zweiklassengesellschaft hatte Verwaltungsmitarbeiter Erwin Heinen auf Frage (!) von LT-Macher Thomas Pertz gesagt.

Bei der Wahl selbst sammelten dann Hilfskräfte einzelner Unterstützergruppen deren Stimmzettel ein, um sie später en bloc in die Wahlurne zu werfen. Die „Lingener Tagespost“ schildert heute die größten Mängel dieses Ereignisses im Ratssitzungssaal und man erkennt: Weder war die Wahl gleich noch geheim. Sie war eine Farce – bis hin zur bemerkenswerten Antwort des Verwaltungsmitarbeiters Erwin Heinen auf die Frage, wie denn zu wählen sei, man könne beim Ankreuzen „ja von oben anfangen“. Kandidat Gerhard Kastein (letzter auf dem Stimmzettel) hat inzwischen offiziell Einspruch bei der Stadt gegen die Wahl erhoben.

Über all das darf man schon wegen der Bedeutung demokratischer Wahlregeln nicht hinweggehen; denn die Lingener Seniorenvertretung sitzt ganz offiziell in mehreren Ratsausschüssen unserer Stadt mit beratender Stimme am Tisch und diskutiert dort mit.

Doch vor allem ist im Verwaltungsausschuss so schamlos Unwahres gesagt worden, als bspw. der Erste Stadtrat Altmeppen behauptete, diese Personenwahl sei gleich und geheim gewesen. Dabei weiß jeder, der eine Stunde Verfassungsrecht an der Uni gehört hat, dass bei demokratischen Wahlen die Stimme selbst abzugeben ist, und auch, dass alle zur Wahl stehenden Personen gleich zu behandeln sind – also niemand vorneweg auf dem Stimmzettel steht, um nur die beiden besonders schrägen Punkte dieser Wahlfarce aufzugreifen. Altmeppens Aussage war also nicht nur lückenhaft wie die seiner Mitdezernentin, sie war vorsätzlich falsch, wohl weil CDU und Verwaltung keine Neuwahl wollen. Und OB Krone saß schweigend daneben.

Und jetzt wird es sehr grundsätzlich:
Muss man da nicht fragen, ob die Wahrheit in dieser Stadtverwaltung eben im Zweifel auf der Strecke bleibt, wenn es irgendwie in den Kram passt? Ich glaube, ich kenne die Antwort auf diese Frage.

 

 

beschädigt

8. Februar 2017

Verwaltungsausschuss der Stadt Lingen (Ems), heute gestern 16.55 Uhr. Tagesordnungspunkt Anfragen und Anregungen. Dieser kleine Blog und sein Verfasser sind Gegenstand einer regelrechten Demarche der CDU-Fraktion. Wegen dieses Artikels zu den BvL-Plänen. Ich solle mich entschuldigen. In der Demokratie sei es ja mit dem „Meinungskampf in Ordnung, aber…“ Das Amt des Oberbürgermeisters werde durch die Aussagen beschädigt.  Die SPD: „Wir schließen uns an.“ Meine Antwort: „Ich nehme das mal so mit und werde zu gegebener Zeit und an gegebener Stelle antworten.“

Da meldet sich Kollege Jens Beeck (FDP) mit der Frage, wo man nun schon mal das BvL-Projekt anspreche, möchte er „gern wissen, ob es vielleicht irgendetwas Neues in Sachen BvL gibt. Nur so.“ Antwort des OB: „Nein. Der PBA wird sich am 29. März mit der Sache befassen.“ Nachfrage Beeck: „Wann?“ Antwort: „Am 29. März. In sechs Wochen.“

Anschließend hab ich mit dem KollegenThomas Kühle noch einen Kaffee getrunken, und wir sind danach in unser jeweiliges Büro. Etwas später tummle ich mich auf FB, um einen ausgebüxten, hartnäckigen Schuldner zu suchen. Da ploppt ein Artikel der Lingener Tagespost auf. Geschrieben von Thomas Pertz und veröffentlicht um 17.53 Uhr Echtzeit. Eine Stunde nach der Nein-Antwort des OB.

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Themenkomplexes

24. Februar 2015

RathausHeute im Verwaltungsausschuss der Stadt Lingen (Ems):

 

1. Änderungsantrag der Fraktion „Die BürgerNahen“ zur Beschlussvorlage 38/2015:

Der Verwaltungsausschuss der Stadt anerkennt die Verpflichtung der Stadt, menschenwürdig für die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung der wachsenden Zahl von Flüchtlingen zu sorgen. Im Mittelpunkt steht dabei die Erkenntnis, dass Flüchtlinge grundsätzlich einen Anspruch auf unsere Hilfe haben und eine Bereicherung unserer städtischen Gemeinschaft darstellen. Er beschließt:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem SKM Lingen ein Gesamtkonzept zur Aufnahme, Unterbringung, Betreuung und Integration von Migranten und Flüchtlingen zu erarbeiten. Die Erfahrungen aus den 1990er Jahren sind dabei heranzuziehen.
  2. Dieses Konzept soll vor allem Flüchtlinge schützen und versorgen helfen, die einer besonderen medizinischen Versorgung bedürfen; das sind schwerkranke und traumatisierte Flüchtlinge. Daneben stehen minderjährige Flüchtlinge und junge Erwachsene gemäß § 41 SGB VIII (KJHG) im Mittelpunkt.
  3. Zentraler Punkt soll die betreuende Flüchtlingssozialarbeit durch bzw. mithilfe von Sozialarbeitern und Fachkräften des SKM sein. Ehrenamtliche Helfer und die Integrationslotsen sind einzubeziehen.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, innerhalb der Stadt das Auffinden und Vermitteln von Wohnraum für Flüchtlinge außerhalb der Verwaltung durchführen zu lassen und dadurch zu professionalisieren, dass für die entsprechende Dienstleistung eine Ausschreibung unter den in Lingen tätigen Maklern stattfindet.
  5. Die Verwaltung wird beauftragt, sich innerhalb der Schullandschaft für die Einrichtung von Förderklassen für schulpflichtige Flüchtlinge einzusetzen.
  6. Für nicht schulpflichtige Flüchtlinge sollen kostenfreie Sprach- und Integrationskurse über die VHS eingerichtet werden, weil für sie die berufsbezogene Deutschförderung meist verschlossen ist, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Bundes organisiert. Voraussetzung für die Teilnahme sind nämlich erste elementare Deutschkenntnisse, über die viele Asylbewerber noch nicht verfügen. Sie haben außerdem keinen Zugang zu Integrationskursen, die vor allem allgemeinsprachliche Grundlagen vermitteln. Diesem Mangel gilt es abzuhelfen.
  7. Die Verwaltung soll sicherstellen, dass auch die Vereine und Verbände der Stadt bei der Integration von Flüchtlingen und Migranten helfen, vor allem die Sportvereine. Dazu soll die Verwaltung mit den Vereinen und Verbänden Integrationsgespräche durchführen; die Integrationsarbeit der Vereine und Verbände soll finanziell gefördert werden, bspw. durch Zuschüsse für die Vereine und ihre Flüchtlingsarbeit. Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu ein Modell zu erarbeiten.
  8. Die Flüchtlingsarbeit in der Stadt soll durch einen ehrenamtlichen Integrationsbeauftragten begleitet werden, der kontinuierlich dem Ausschuss für Familie, Soziales und Integration sowie dem Rat berichtet. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Handlungsrahmen für den Integrationsbeauftragten zu erarbeiten, den der Rat der Stadt beschließen möge.
  9. Das kurzfristig mit dem SKM zu erarbeitende Konzept zur Aufnahme, Unterbringung, Betreuung und Integration von Migranten und Flüchtlingen ist im Ausschuss für Familie, Soziales und Integration vorzustellen, zu beraten und dort sowie im Rat zu verabschieden.
  10. Der Verwaltungsausschuss fordert Land Niedersachsen und Landkreis Emsland auf, die Bemühungen der Stadt Lingen (Ems) für eine menschenwürdige Aufnahme, Unterbringung, Betreuung und Integration von Migranten und Flüchtlingen anzuerkennen und finanziell in dem erforderlichen Umfang zu unterstützen, d.h. die lfd. Kosten dafür zu übernehmen.
  11. Der Verwaltungsausschuss stimmt einstweilen nicht der Freigabe von Reservestellen im Stellenplan 2015 für zusätzliches Verwaltungspersonal für die Bearbeitung von Flüchtlingsfragen zu. Zusätzliche Stellen sind angesichts der vorbildlichen und engagierten Leistungen der Lingener Stadtverwaltung während der Flüchtlingswelle Anfang der 1990er Jahre mit deutlich (!) mehr Flüchtlingen als gegenwärtig nicht notwendig. Evtl. Mehrarbeit ist verwaltungsintern aufzufangen, zumal angesichts des am 1.3. in Kraft tretenden Asylbewerberleistungsgesetz sowie des weggefallenen Gutscheinsystems eine Entlastung der Verwaltung eintritt. Der Verwaltungsausschuss appelliert insoweit an das Engagement der Bediensteten der Stadtverwaltung..

Beschluss abgelehnt (2 Ja, 7 Nein, 2 Enth): 

 

2. Beschlussvorschlag der Verwaltung – aus der Vorlage Nr. 38/2015

  1. a)  Der Verwaltungsausschuss stimmt der Freigabe der Reservestellen im Stellenplan 2015 zur Deckung der Personalkapazitäten zur Bearbeitung des Themenkomplexes Flüchtlinge zu.
  2. b)  Die Verwaltung wird beauftragt mit dem SKM über die Erweiterung des beste- henden Konzepts zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zu verhandeln.

Beschluss angenommen (9 Ja: 2 Nein) 

 

3. Besonderheiten:

    • Alles nicht-öffentlich.
    • Ein bestehendes Konzept für die Flüchtlingsarbeit wurde trotz mehrfacher Aufforderung nicht vorgelegt. Aber es gebe eins, sonst hätte man ja nicht 502 Flüchtlinge untergebracht, sagte OB Krone in der ausgesprochen freimütig geführten Debatte. Man habe eine wirkliche  Willkommenskultur.
    • Der Änderungsantrag der BN sei zu kurzfristig vorgelegt worden. 
    • Demnächst werden Container aufgestellt. Sie heißen jetzt „mobile Flüchtlingsunterkünfte in Modularbauweise“.
    • Beschlossen wurden -s.o.- drei zusätzliche Verwaltungsstellen in der Stadtverwaltung Lingen und eine halbe für die Flüchtlingssozialarbeit des SKM.

Wissen Sie eigentlich, dass es heute deutlich weniger Flüchtlinge (500) gibt, als vor 20 Jahren (800), andererseits aber viel mehr Verwaltungspersonal? Wenn der verantwortliche OB von Verwaltung keine Ahnung hat, kommt so etwas heraus: Die Bearbeitung des Themenkomplexes. Die BN wollte stattdessen Flüchtlingssozialarbeit.

Am Donnerstag tagt übrigens der Lingener Stadtrat. Die ganze Debatte geht an ihm vorbei. Das Thema steht nämlich nicht auf der Tagesordnung. Weil es öffentlich gewesen wäre? Honi soit qui mal y pense.

Rückgrat

26. Mai 2011

Nordhorn akzeptiert die Bürgerproteste der Anwohner. Der Verwaltungsausschuss der Stadt Nordhorn hat deshalb die umstrittenen Pläne für den Bau eines Krematoriums am Nordhorner Südfriedhof gekippt. Als Hauptgrund nannte Bürgermeister Meinhard Hüsemann (SPD) am Mittwochabend aus drücklich „die massiven Bürgerproteste der Anwohner“.

Die hatten gegen den geplanten Bau des Krematoriums in ihrer Nachbarschaft protestiert. Fast 250 Anwohner demonstrierten  gegen das Krematorium, weil es zu nah an ihren Häusern und Gärten wäre. Viele äußerten ethische Bedenken und dass die „ausgestoßenen Dämpfe der Gesundheit schaden“ , auch wenn die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten werden. Außerdem fühlten sie sich unwohl, nur wenige Hundert Meter von einem Haus entfernt zu leben, in dem Leichen verbrannt werden.  Hüsemann konnte die gesundheitlichen Bedenken nicht teilen: „Das Gewerbeaufsichtsamt hält natürlich entsprechende Vorschriften ein, auch bei der Baugenehmigung werden diese überprüft.“ Außerdem habe der Betreiber Hammonia GmbH zugesichert, dass alle Bedingungen eingehalten werden. Ohne Komplikationen betreibt das Unternehmen bereits Anlagen in Hamm und Werl in Nordrhein-Westfalen. Trotzdem und trotz des unbestrittenen Bedarfs für eine Feuerbestattungsstätte knickten die Parteien im Nordhorner Verwaltungsausschuss ein.

Bereits 2009/2010 hatten auch im Lingener Stadtteil Darme Einwohner massiv Bedenken geäußert, als die Stadt den Bau eines Krematoriums südlich des dortigen Waldfriedhofs konkret zulassen wollte und den Darmern vorstellte. Ich habe damals  die zum Teil hysterischen Äußerungen kritisiert.

Der Nordhorner Hendrik Bäumer trifft in seinem Kommentar für die GN meine Stimmungslage, wenn er schreibt: „Es gibt immer irgendjemanden, der etwas dagegen hat. An einem Friedhof wäre doch der würdigste Platz. Ich wohne auch an einem Friedhof, hätte nichts dagegen. Es scheint ja Bedarf da zu sein, also müssen mal wieder viele wegen wenigen Rücksicht nehmen.“
Die Fakten sind:
Die Feuerbestattung ist Teil unserer in Jahrtausenden entstandenen Bestattungskultur. Zurzeit aber müssen hunderte trauernde Familien im Emsland und der Grafschaft Bentheim oft wochenlang warten, bis ihre Angehörigen in den überlasteten Krematorien der Region eingeäschert und dann die Urne beigesetzt werden kann. Ich nenne dies gleichermaßen unwürdig und schäbig.
Deshalb braucht unsere Region eine angemessene Einrichtung zur Feuerbestattung. Lingen ist dafür der richtige Ort. Aber angemessen ist es nicht, Verstorbene in einem Gewerbegebiet einzuäschern, auch rechtlich ist es unzulässig. Wir brauchen also ein würdiges Krematorium an einem der Lingener Begräbnisplätze liegt. Darme ist gut geeignet, vielleicht auch der Friedhof im Ortsteil Brögbern-Bülten an der Duisenburger Straße.
Aber: Am 11. September wird kommunal gewählt. Welcher Kandidat, welche Partei in Lingen hat das Rückgrat, trotz Wahl  für ein Krematorium in unserer Stadt einzutreten? Er darf mich sofort anrufen. Ich bin dabei.
( Foto: Modernes Krematorium in Bispebjerg, Kopenhagen (DK), Architekten Friis & Moltke;
©  Bispebjerg Krematorium; Københavns Kommune)

Zuständig

11. November 2010

Über die Zukunft unserer Lingener Stadtwerke berät der Verwaltungsausschuss der Stadt hinter verschlossenen Türen und fasst dort solche Beschlüsse:

Schön ist nur die Bemerkung über die „Gemeinde Lohne“.  Nicht schön ist, dass die CDU dann heute im Verwaltungsausschuss durchgesetzt hat, dass der OB die Verhandlungen mit der RWE, die absolut jede Befristung ihrer Beteiligung ablehnt, „auch so zum Abschluss“ bringen soll. Ein weiterer Beschluss  hinter verschlossenen Türen.

Ich halte dieses Vorgehen für rechtswidrig. Alle getroffenen Entscheidungen gehören ausnahmslos in die Zuständigkeit des Rates. Allein er kann entscheiden, ob die RWE dauerhaft Einfluss auf die Strom-, Gas-, Wasser-  und Abwasserversorgung in Lingen erhält. Guckst Du hier. Also Schluss mit: Wir haben zwar keine Ahnung, sind aber CDU Lingen und beschließen trotzdem. Der Oberbürgermeister darf dem heutigen Beschluss gar nicht folgen. Er hat ihn als rechtswidrig zu beanstanden.

Mein Rat: Parallel sollte Dieter Krone mit RWE verhandeln, wenn er meint. Auf Augenhöhe. Und er sollte sich dazu fachkundigen Rat einholen und Experten für harte Verhandlungen mitnehmen. RWE will etwas von uns, nicht wir von den RWE.