Außerdem

25. November 2011

Gestern hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (Foto lks)  Internetsperren in Belgien für rechtswidrig erklärt. Die Entscheidung ist ein Grundsatzurteil, das weit über den entschiedenen Fall hinausgeht  Der EuGH beanstandet die Forderung eines belgischen Gerichts, einen Provider zum Aufbau von Internetsperren zu verpflichten. Dies verstoße auch gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Geklagt hatte der belgische Internet Service Provider Scarlet Extended, der auf Druck der belgischen, GEMA-ähnlichen Verwertungsgesellschaft Sabam den gesamten Datenverkehr seiner Kunden überwachen und Zugriffe auf P2P-Plattformen unterbinden sollte.

Rechteinhaber könnten zwar, so der EuGH, solche gerichtlichen Anordnungen beantragen. „Diese nationalen Regelungen müssen jedoch (…) die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr beachten, wonach nationale Stellen keine Maßnahmen erlassen dürfen, die einen Anbieter von Internetzugangsdiensten verpflichten würden, die von ihm in seinem Netz übermittelten Informationen allgemein zu überwachen.“ Die konkrete Anordnung zu einer zeitlich unbegrenzten allgemeinen Überwachung sei mit der EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr unvereinbar. „Außerdem würde eine solche Anordnung nicht die anwendbaren Grundrechte beachten“, heißt es in der Urteilsbegründung.  Dazu gehöre zwar auch das von der Verwertungsgesellschaft ins Feld geführte Recht an immateriellen Gütern. Dieses sei jedoch nicht schrankenlos, es müsse daher nicht bedingungslos geschützt werden.

Die Filteranordnung hätte die unternehmerische Freiheit von Scarlet erheblich beeinträchtigt. Zudem würde das Überwachungssystem tief in die verbrieften Rechte der Kunden auf den Schutz ihrer Privatheit und auf freien Empfang oder Versand von Informationen eingreifen. So müssten etwa IP-Adressen gesammelt werden – wobei es sich um „personenbezogene“ und somit besonders schützenswerte Daten handle – und Nutzer identifiziert werden. Darüber befürchtet der EuGH, dass das Filtersystem auch zur Sperre von zulässigen Inhalten beitragen könnte.  (AZ: C-70/10)

Der EuGH folgte mit seiner Entscheidung im Wesentlichen dem Schlussantrag seines Generalanwalts Cruz Villalón vom April. Die Argumentation stellt zwar einmal mehr die Unternehmensrechte in den Mittelpunkt. Aber mit dem „außerdem“ gemachten Hinweis auf die Grundrechtecharta des EU-Vertrag von Lissabonund den Auswirkungen auf die personenbezogenen, besonders schützenswerten Daten nähert sich der EuGH auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung. Eine gute Entwicklung, zumal das Gericht offenbar auch die IP-Adressen als schützenswerte Daten einstuft. Dies berührt damit zentral die in Deutschland von Konservativen vorangetriebene, anlasslose Speicherung von Vorratsdaten.

(Quellen: Golem, Heise; Foto: © Zinneke CC)

Bewegungsmelder

5. September 2011

Ältere werden sich wie ich noch an die Kameras erinnern, die bis 1990 durch die Staatssicherheit in der früheren DDR dort  installiert waren. Man empfand diese Überwachungsaugen als bedrohlich. Sie wurden in der Folge aber nur vorübergehend abgebaut. Inzwischen gibt es Ü-Kameras, die uns immer filmen, europaweit zuhauf und überall. Das Neueste in der Orwell’schen Überwachungswelt installieren jetzt die niederländischen Nachbarn.

Einem Redakteur der Groninger Tageszeitung „Dagblad van het Noorden“ waren die neu installierten Kameras an der niederländischen A 7 zufällig aufgefallen. Seine Nachfrage bei der niederländischen Marechaussee -eine dem Verteidigungsministerium der Niederlande unterstellte Grenzpolizei- ergab:

Ja, die Niederlande testen  automatische Kamerakontrollen an Autobahngrenzübergängen zu Deutschland und Belgien. Dabei werden künftig alle Autofahrer sowie die Fahrzeugkennzeichen routinemäßig fotografiert und gespeichert. Das System schlägt der niederländischen Grenzpolizei automatisch Fahrzeuge zur Kontrolle vor. Insgesamt sei die Ausstattung von 15 Grenzübergängen zu Deutschland und Belgien mit der entsprechenden Technik vorgesehen.

Für „Praxistests im Rahmen einer Pilotphase“, so ein niederländische Polizeisprecher, seien jetzt Kameras bei Bunderneuland/Leer und bei Klazienaveen/Meppen an der Grenze zu Niedersachsen installiert worden. Das System solle der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und der illegalen Einwanderung dienen

Fahrzeuge, die über die Autobahnen A7 und A37 von Leer nach Groningen und von Meppen Richtung Hoogeveen in die Niederlande kommen, sollten vom kommenden Jahr an automatisch fotografiert werden.

Dem Polizeisprecher zufolge haben die Niederlande die Einführung der Kameraüberwachung an den Autobahnen bereits seit etwa 2005 erwogen und vorbereitet. Weitere Einzelheiten nannte der Sprecher nicht.

Vor dem „Testbetrieb“ hatte es keinerlei Information durch die niederländischen Behörden gegeben. Auch die europäischen und die deutschen Behörden wurden nicht einbezogen. Der vom NDR befragte stellvertretende Leiters der deutschen Bundespolizei in Bad Bentheim erklärte beflissen, es handele sich „nicht um einen Verstoß gegen das Schengener Abkommen, wenn die Sicherheitslage eines Staates eine solche Maßnahme erfordere. Das sei „für die Niederlande offenkundig der Fall“.

Offenkundig der Fall? Da muss ich etwas übersehen haben, Herr stellv. Leiter. Das einzige, was sich geändert hat, ist, dass die Niederlande eine rechtskonservativ agierende Regierung haben, die von der Unterstützung eines Rechtspopulisten abhängt.

Was uns Europäern an Bewegungsmeldern von den einst so liberalen Nachbarn aufgezwungen wird, hat jedenfalls Orwell’sche Dimension, ist gleichermaßen europa- und bürgerfeindlich und nach deutschem Recht  verfassungswidrig; es verstößt gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Ich erwähne dies, damit nicht die deutschen Behörden ihre bestimmt schon geborene Idee umsetzen, bei Bedarf, und wenn es in den deutschen Kram passt, auf die niederländischen Überwachungsdaten zuzugreifen (vulgo: sich zu besorgen)- auch nicht informell auf dem kurzen Dienstweg, auf dem nach meiner beruflichen Erfahrung manches im Grenzgebiet geschieht, was niemand erfährt.

Und es ist natürlich ein Fall für die EU, die sich bei Bürgerrechten in Europa (im Gegensatz zu Handelsklassen und -regeln für Bananen und Gurken) stets schwer tut. Doch im neuen EU-Vertrag von Lissabon ist festgelegt, dass jeder das Recht auf Schutz seiner personenbezogenen Daten hat. Dies ist darüber hinaus in Art. 8 der Grundrechtecharta der EU verankert. Die Niederlande, die wie kaum ein anderes Land in Europa von freien Grenzen profitieren, sollten mit Nachdruck darauf hingewiesen werden, dass sie dieses Grundrecht jetzt verletzen, weil es keinen EU-Staat etwas anzugehen hat, wenn, wann und wie ich innerhalb Europas reise. Auch die deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise entlang der niederländischen Grenze sind aufgerufen, laut und deutlich zu protestieren, weil ihre Bürgerinnen und Bürger ausnahmslos bei der Einreise zu den Nachbarn überwacht und die gewonnenen Daten in Polizeicomputern gespeichert werden.

Kram

25. August 2011

Die niedersächsische Schulbehörde habe zurecht zwei Lehrern wegen ihrer Beteiligung an einem Warnstreik in der Dienstzeit die Bezüge gekürzt und von ihnen ein Bußgeld verlangt. Das hat am vergangenen Freitag das Verwaltungsgericht Osnabrück und damit das in Deutschland bestehende Streikverbot für Beamte bestätigt (AZ.: 9 A 1/11 und 9 A 2/11). Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließen die Verwaltungsrichter aber eine Berufung zu.

Die beiden Lehrer einer Haupt- und einer Realschule aus Nordhorn hatten sich während der Tarifrunde 2009 an einem Warnstreik und einer Kundgebung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) beteiligt. Die Landesschulbehörde hatte daraufhin den beiden Pädagogen die Dienstbezüge für einen Tag gekürzt und ein Bußgeld von 100 Euro festgesetzt.

Eine Gerichtssprecherin sagte anschließend, das Streikverbot für Beamte ergebe sich aus den Bestimmungen des Grundgesetzes. Sie räumte aber ein, dass nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EuGMR) auch Beamten ein Streikrecht zustehe. Tatsächlich hatte der Europäische Gerichtshof in seinen Entscheidungen vom 12 . November 2008 – Nr . 34503 / 97 –  und vom 21 . April 2009 – Nr . 68959 / 01 – ,  (beide u.a. veröffentlicht in: Arbeit und Recht  2009 , S. 269 und 274) unterstrichen, das Streikrecht sei ein Menschenrecht. Für den öffentlichen Dienst dürfe es daher nur solchen Einschränkungen unterworfen werden, die mit der entsprechenden Norm der Menschenrechtskonvention vereinbar seien. Derartige Einschränkungen dürften nur bestimmte Beamtenkategorien erfassen, sich aber nicht auf alle Beamten erstrecken. Die gesetzlichen Einschränkungen des Streikrechts müssten so klar und eng wie möglich die Kategorien der betroffenen Beamten festlegen.

Weil das deutsche Beamtenrecht Streiks von Beamten generell ausschließt, ohne irgendeine Unterscheidung nach bestimmten Kategorien von Beamten vorzunehmen, widerspricht es folglich der Menschenrechtskonvention. Im Widerspruch dazu habe sich die Kammer des Osnabrücker Verwaltungsgerichts „in dieser Frage nicht über das Grundgesetz hinwegsetzen wollen“, sagte die Gerichtssprecherin. Das Grundgesetz enthält allerdings keine Verpflichtung, die Teilnahme eines Lehrers an einem Warnstreik mit einer Geldbuße zu belegen; ich habe jedenfalls keine gefunden. In einem vergleichbaren Fall (Warnstreikteilnahme eines Beamten) hatte das Düsseldorfer Verwaltungsgericht Anfang dieses Jahres denn auch eine Disziplinarverfügung als menschenrechtswidrig aufgehoben.

Die von der Gewerkschaft Erziehung Wissenschaft (GEW) vertretenen Kläger in dem Osnabrücker Verfahren haben folglich beste Aussichten, sich im Ergebnis durchzusetzen, zumal Deutschland auch durch den EU-Vertrag von Lissabon einschränkungslos verpflichtet ist, die Rechte der EMRK vollständig einzuhalten.

Weshalb die Schulbehörde angesichts der klaren europäischen Rechtsprechung nicht einlenkt und einfach auf die Geldbuße verzichtet? Ich weiß es nicht. Wahrscheinlich geht es wieder „um’s Prinzip“ und auch um die Disziplinierung unbotmäßiger Lehrer durch niedersächsische Beamte und einen Minister, denen EMRK und EU-Vertrag irgendwie grundsätzlich nicht in den Kram zu passen scheinen oder die vielleicht auch bloß gemeinsam mit den  Osnabrücker Richtern nicht auf der europarechtlichen Höhe der Zeit sind.