UBAUmweltschutz, Ökologie und Nachhaltigkeit – das ist bei CDU & Co traditionell etwas für unverbindliche aber gut durchformulierte Sonntagsreden, vor allem wenn es um Straßenbau geht. Sie finden dabei überraschenderweise immer Claqueure, die unkritisch und peinlich wie die Jubelperser  gar von historischen Daten schreiben, wenn das Gegenteil von all‘ dem Sonntäglichen beschlossen wird, selbst wenn erwiesenermaßen ein Projekt wie der rund 840 Mio Euro teure „4streifige Ausbau“ der B 213  unsinnig ist.

Jetzt also hat das Umweltbundesamt (UBA) den nicht nur vier- sondern vor allem  großspurigen Befürwortern im Emsland und im Landkreis Cloppenburg eine Beurteilung um die Ohren gehauen, die sich gewaschen hat. Mich freut, dass es so etwas im Lande überhaupt noch gibt: Eine sachlich begründete und belegte Kritik an einem der unsinnigsten Straßenbauprojekte, bei dem -interessanterweise wieder einmal- „5000 Lkw pro Tag“ (= 3,5 in jeder (!) Minute dieser 24 Stunden) behauptet werden, wobei allerdings Landrat Reinhard Winter (CDU) etwas verschämt von „bis zu 5000 Llkw pro Tag“ spricht.

Zu recht freuen sich jetzt diejenigen, die die Umwelt schützen; denn sie haben einen großen Verbündeten gefunden haben:  Der Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V. (VCE) und die »Bürgerinitiative Autobahn B213 Nein!« lobten gestern die Einschätzung des UBA zum Referentenentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP). Der Plan hält laut UBA -man höre und staune- 11 von 12 (!) selbst gesetzten (!) Zielen nicht ein. Untersucht wurden die Auswirkungen auf CO2-Emissionen, Flächenverbrauch, Nachteile für den Naturschutz und weitere Belastungen der Allgemeinheit.

Das Resultat Überprüfung des Bundesverkehrswegeplan-Entwurfs durch das Umweltbundesamt zeigt ein „katastrophales Ergebnis“, kommentiert der VCE. Das UBA schlägt jedenfalls vor, von den 605 als vordringlich empfohlenen Projekten 41 komplett zu streichen, darunter eben auch den 4streifigen E233-Ausbau, der laut UBA bspw. 310 Hektar Landschaft verbrauchen. Übrigens hat allein der Landkreis Emsland längst mehrere Millionen Euro dafür ausgegeben, mehr als 113 Hektar Land zu erwerben – für ein -wie wir seit gestern wissen- ökologisch ausgesprochen schlechtes Straßenbauprojekt.

E233-Autobahn-Nein_smallAuch der VCE hatte schon früher darauf hingewiesen, dass die Umweltkosten von über 111 Mio Euro für den Ausbau der E233 viel zu hoch seien. Ulf Dunkel (VCE): Die Befürworter reden sich das E233-Projekt nach wie vor schön und behaupten, es sei vollständig für Engpassbeseitigung nötig und werde vollständig ÖPP-finanziert, was laut Bundesverkehrswegeplan nicht stimmt. Schon das massiv verschlechterte Nutzen-Kosten-Verhältnisses hat das Projekt als eines der acht unwichtigsten in ganz Niedersachsen disqualifiziert. Das jetzige Urteil des Umweltbundesamtes bedeutet zudem, dass der Bau der Hasetalautobahn zu den umweltschädlichsten Projekten gehören würde.

Das immer wieder verkündete Satz, die Straße müsse dringend ausgebaut werden, um der Wirtschaft wichtige Impulse zu geben, wird auch durch dauernde Wiederholung nicht wahrer. Der angeblich dringende Ausbau wird seit nunmehr 23 Jahren gefordert, kann also so dringend nicht sein. Die Wirtschaft ist kaum irgendwo so gut aufgestellt und erfolgreich wie in unserer Region, auch ohne ausgebaute E233. Das Emsland hat quasi Vollbeschäftigung und der Landkreis Cloppenburg liegt dicht dahinter, sagt Ulf Dunkel.

Auch die emsländischen Grünen begrüßen die UBA-Beurteilung. Sie haben längst darauf hingewiesen, dass die Umweltkosten von über 111 Mio Euro für eine vierspurige E 233 viel zu hoch seien. Norbert Knape (Geeste): „Wir waren bereits der Meinung, dass die schlechte Einschätzung des Nutzen-Kostenverhältnisses das Projekt disqualifiziert hat. Das Urteil des Umweltbundesamtes bedeutet darüber hinaus, dass es kaum umweltschädlichere Projekte als den Bau der Hasetalautobahn gibt.“ Die Grünen wollen, dass auch die Finanzierung des E233-Ausbaus unter die Lupe genommen wird.

Das hofft auch die VCE-Bürgerinitiative. Vorstandsmitglied Hermann Küpers: Weil der Staat kein Geld für dieses Projekt hat, möchte man einen Teilabschnitt privat finanzieren lassen. Das würde das Projekt jedoch über die jetzige Kostensteigerung hinaus weiter verteuern. Dass die sog ÖPP-Finanzierung das dümmste und unwirtschaftlichste ist, was sich die Regierung leistet, ist den Befürwortern offenbar egal.

Gestern jubelte die Neue OZ in ihren drei Emslandausgaben über den neuen Bundesverkehrswegeplan des CSU-Ministers Dobrindt. Wie es sich für einseitig arbeitende Lokaljournalisten vom Schlage eines Hermann-Josef Mammes gehört, kamen Kritiker in seinem Epos nicht zu Wort. Es fehlten auch die Verkehrswege Bahn und Wasser. Statt dessen gab es PR-getränkten E233-Jubel.

Kritik ist -wie die Leserschaft dieses kleinen Blogs zur Genüge weiß- ohnehin etwas, was bei unserer Lokalpresse ausgesprochen unüblich und störend ist. Also dann eben hier ein wenig davon:

 

Mit dem vorgelegten Bundesverkehrswegeplan setzt die Große Koalition auf die Infrastrukturpolitik des vergangenen Jahrhunderts, kritisieren die Grünen Niedersachsen. Die Wünsch-Dir-Was-Liste enthalte weiter teure Straßen-Neubau-Projekte, anstatt die Verkehrs- und Mobilitätspolitik als ein vernetzbares Ganzes zu sehen – vor allem unter klimaschonenden und digitalen Aspekten. Im Bereich der Wasserstraßen und Schleusen wäre beispielsweise mit kurzfristigen, gezielten Investitionen an wenigen Engpässen sofort eine mehrfache Steigerung des Güterverkehrs in diesem Bereich realisierbar.

„Statt für teure Neubauprojekte volkswirtschaftlich unsinnig viel Geld auszugeben, einen enormen Flächenverbrauch in Kauf zu nehmen und intakte Umwelt zu zerstören, müssen Erhalt und Optimierung der vorhandenen Infrastruktur klar Vorrang haben“, sagt Stefan Körner, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, am Mittwoch in Hannover. Der Verkehr wird sich in den nächsten Jahren deutlich durch den Ausbau der Elektromobilität verändern, was die vorgelegte Planung in keinster Weise berücksichtigt. „Die Herausforderung für die kommenden Jahre wird außerdem der flächendeckende Ausbau der schnellen Datennetze sein. Eine zukunftsgerichtete Investitionspolitik für Niedersachsen müsste hier einen Schwerpunkt setzen!“

 

Der grüne Bundestagsabgeordnete Peter Meiwald (Oldenburg/Ammerland) erklärte: „Finger weg vom Neubau der E 233. Hier seine Presseerklärung.

 

Die Bürgerinitiative »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« (VCE) setzt sich detailreich  mit der Aufnahme der vierspurigen E 233 in den Bundesverkehrswegeplan auseinander. Ihre Pressemitteilung lautet:

E233-Autobahn-Nein_smallDer Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) weist den geplanten vierstreifigen Ausbau der E233 zur Quasi-Autobahn in zwei Teilprojekten aus, von denen das eine von der A31-Anschlussstelle bei Meppen bis nach Cloppenburg und das andere von der Ortsumgehung Cloppenburg bis zur A1-Anschlussstelle bei Drantum geht. Die jetzt bekannt gegebenen neuen Zahlen zeigen deutlich, dass das Projekt ein reines Wunschprojekt der Lokalpolitik ist und keine tatsächliche Wirtschaftlichkeit hätte.

Seit Jahren stellen sich Bürgerinnen und Bürger in der Bürgerinitiative »Autobahn B213 Nein!« und dem Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V. gegen dieses Projekt. War ursprünglich mal von einem Ausbau über ca. 78 km mit 218,3 Millionen Euro die Rede, so sollen es nach dem BVWP-Referentenentwurf nun 88,7 km sein. Hinzu kommen noch einmal ca. 40-50 km benötigte Erschließungsstraßen, da diese „Hasetalautobahn“ von den bisher vorhandenen ca. 125 Auf- und Abfahrstellen zu Grundstücken so gut wie nichts mehr übrig ließe, so dass diese rückseitig mit Umwegen erschlossen werden müssten. Der Entwurf weist für dieses Projekt aktuelle Ausbaukosten in Höhe von 837,8 Millionen Euro aus, also schon jetzt fast viermal so viel, wie im Jahr 2000 für den BVWP 2003 errechnet. Der VCE hatte aufgrund der vom Bundesverkehrsministerium herausgegebenen Zahlen eine E233-Kostenuhr erstellt, die mit vorsichtigen Berechnungen heute erst bei 805 Millionen Euro angekommen war und nun dringend nachjustiert werden muss. Bei der Kostensteigerung von Faktor 4 in nur 15 Jahren dürfte der VCE gute Chancen haben, seine Wette zu gewinnen, dass der Ausbau bei Realisierung bei ca. 1,5 Milliarden Euro ankommen wird. Geld, das dringend für wirklich wichtige Dinge benötigt wird. [weiter hier…]

 

Hinweis des BUND:

Vom 21. März bis 2. Mai 2016 findet die frühe Beteiligung zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 statt. Kernfrage ist: In welche bundesweiten Verkehrsnetze und Schwerpunkte soll investiert, welche Planungsziele sollen erreicht, welche Alternativen bei den Projekten in der Region geprüft werden? In der Beteiligung zum Bundesverkehrswegeplan geht es um die Investitionen für Erhalt sowie Aus- und Neubau der Bundesfernstraßen und die Bundesschienenwege bis 2030.

Und das können Sie tun:

Bis zum 2. Mai muss die Stellungnahme zu Fernstraßen- und Schienenprojekten des BVWP per Mail oder Brief bei den zuständigen Behörden eingetroffen sein. Wohin müssen sie gehen? Was können wir im Rahmen dieser frühen Beteiligung erreichen? Worauf muss man achten?

Der BUND gibt Hilfestellung, damit Sie eine gute Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan einreichen können. Bitte hier klicken.

E233 kostet Maut

5. Mai 2015

Der Verein Verkehrswende Cloppenburg-Emsland (VCE) e.V. stellt fest, dass trotz der sog. Schwarzen Null der Staatshaushalt Deutschlands so desolat sein muss, dass das Bundesverkehrsministerium immer öfter und tiefer in die Tasche der Lkw-Besitzer greift, um die maroden Straßen und Brücken in Deutschland wenigstens einigermaßen in Stand zu halten. 2005 war die Lkw-Maut für Lkw ab 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht auf deutschen Autobahnen eingeführt worden. Bestimmte vierstreifige Bundesstraßen wurden ebenfalls auf Antrag bemautet.

Ab Juli 2015 werden alle vierstreifigen Bundesstraßen ab fünf Kilometern Länge hinzugenommen und ab Oktober 2015 wird die Lkw-Maut auf Lkw ab 7,5 Tonnen ausgeweitet, weil das Geld im Bund nicht mal mehr ausreiche, die vorhandenen Straßen und Brücken instandzuhalten. Das bedeutet, dass auch die heimische Wirtschaft nun auf der E233 überall dort zur Kasse gebeten wird, wo sie bereits vierstreifig ist (Ortsumgehung Cloppenburg). Ab 2018 ist geplant, die Lkw-Maut auf sämtliche Bundesstraßen und ab 2020 zusätzlich auf sämtliche Lkw ab 3,5 Tonnen auszuweiten.

E233-Autobahn-Nein_smallWer jetzt immer noch den vierstreifigen Ausbau der E233 will, schadet der Wirtschaft, so VCE-Vorsitzender Ulf Dunkel. Der VCE forderte seit 2006 ein sog. Durchfahrverbot für Transit-Lkw, um die Strecke insgesamt für die heimische Wirtschaft zu entlasten und die Mautflüchtlinge zur Kasse zu bitten. Dem Staat werden nach VCE-Schätzungen von 2006 bis 2018 Maut-Einnahmen in Höhe von 260 bis 520 Millionen Euro auf der E233 entgangen sein. Der VCE berufe sich dabei auf die amtlichen Angaben zu geplanten Mauteinnahmen aufgrund des gemessenen und geschätzten Lkw-Verkehrsaufkommens auf der Strecke. Das Durchfahrverbot für Transit-Lkw hätte die E233 schon seit Jahren für die heimische Wirtschaft entlasten und Geld in die Staatskasse spülen können. Unsere Forderung wurde nie seriös geprüft, ärgert sich auch Co-Vorsitzender Hermann Küpers. Die vom jetzigen Cloppenburger Kreisbaurat Georg Raue nach Jahren des Drängens durch den VCE endlich vorgenommene rechtliche Prüfung sei unvollständig, würde die juristischen Änderungen von 2006 ignorieren und ziele nur darauf ab, das Durchfahrverbot für Transit-Lkw um jeden Preis zu verhindern, damit die E233 ausgebaut würde.

Dieser Preis sei längst nicht mehr tragbar, so der VCE. Die ursprünglich auf 6 Mio. Euro Kosten festgesetzte Planung der Gesamtstrecke habe mittlerweile fast das Doppelte verschlungen. Die Ausbaukosten selbst, die ursprünglich mit 218 Mio. Euro beziffert waren, sind völlig aus dem Ruder gelaufen und liegen nach offiziellen Angaben der Bundesregierung längst mehr als dreimal so hoch. Der VCE lässt auf seiner Website www.vce-verein.de eine E233-Kostenuhr laufen, die auf Basis der offiziellen Zahlen mittlerweile knapp 765 Mio. Euro Ausbaukosten anzeigt. Die Expertenkommission um den früheren Verkehrsminister Kurt Bodewig hat schon 2013 festgestellt, dass allein für die Instandhaltung der Wege in Bund, Ländern und Kommunen jährlich 7,2 Milliarden Euro fehlen – Neu- und Ausbau nicht eingerechnet. Deutschland hat das dichteste Straßennetz Europas, wenn nicht weltweit. In diesem Zusammenhang seien die Versuche der Regierung, mit massiv erweiterter Lkw-Maut und bald auch Pkw-Maut den Verfall der Wege und Brücken aufzuhalten, wie Verzweiflungstaten. Hinzu käme das Verlagern von Staatskosten in ÖPP-Schattenhaushalte, die sich in aller Regel später als deutlich teurer herausgestellt hätten. Wer angesichts dieser Zustände weitere Straßen-Neubauten und den Ausbau der E233 fordert, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und sollte sich ernsthaft fragen, was das noch mit Wirtschaftsförderung zu tun hat, appelliert der VCE-Vorstand an Politik und Wirtschaft.

Neubau?

12. Oktober 2014

Luftbild Landkreis VechtaDem umstrittenen Neubau der E233 / B213 widmet das Umweltzentrum Oldenburger Münsterland eine Podiumsdiskussion in der Katholischen Akademie Stapelfeld am kommenden Mittwoch 15.10.2014, 19:30 Uhr [Anfahrt].

Auf dem Podium vertreten sind Felix Jahn, IHK Oldenburg, Hans Christian Friedrichs, Verkehrsclub Deutschland, Ulf Dunkel, „Verkehrswende Cloppenburg-Emsland“, Georg Raue, Landkreis Cloppenburg. Die Veranstaltung wird moderiert von Bernd Kleyboldt. Es wird eine spannende Diskussion des umstrittenen Themas erwartet, denn das Pro und Contra ist breit gestreut.

Mit Blick auf die Zukunft wird eine hohe „Mobilität“ zum unverzichtbaren Schlüsselmerkmal des modernen Lebens im Oldenburger Münsterland: für Handel, Wirtschaft, Industrie, Pendler und Private.

Zukunftsfähigkeit setzt auch „Nachhaltigkeit“ voraus. Die nachhaltige Entwicklung ist zum anerkannten Gradmesser der politischen Entscheidungen geworden. Beide Ziele sind mit hohen Erwartungen verbunden.

An diesem Abend soll der geplante Ausbau der E 233 auf dem Prüfstand dieser beiden Leitziele stehen und über den aktuellen Stand der Planungen berichtet werden. Welche Vor- und Nachteile wird der Ausbau konkret für die Mobilität und die nachhaltige Entwicklung der Region mit sich bringen. Wie bewerten Befürworter und Gegner die Zielsetzungen des Ausbaus, die Folgen, die Risiken und die Nebenwirkungen.

Die Veranstalter bitten um Anmeldung:
Tel  04471 / 188-1125 oder E-Mail: awalter(at)ka-stapelfeld.de

(Quelle: PM; Foto: Willi Rolfes (A1 bei Garthe))

festhalten

8. Mai 2014

Bundesverkehrswegeplan 2 14 (7)Niedersachsen will die Bevölkerung früh an der Planung neuer Autobahnen und Schnellstraßen im Land beteiligen. Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) wurde bei Vorstellung des neuen Transparenzverfahrens deutlich. „Die bisherige Erfahrung zeigt, dass sich bei Großprojekten die Gegner besonders lautstark zu Wort melden, während die Befürworter mitunter zur schweigenden Mehrheit zählen.“ Er wolle, so Lies, die Befürworter ermuntern, sich zu beteiligen.

Das kommentieren vier Bürgerinitiativen und Vereine kritisch, die sich im Februar 2014 zusammengeschlossen haben, um gemeinsam gegen den Ausbau oder Neubau der vier größten Straßenbauprojekte in Niedersachsen zu kämpfen (Foto); sie halten nämlich die von Lies angekündigte „Öffentlichkeitsbeteiligung“ im Vorfeld der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans für ein selbstverständliches Recht von Bürgerinnen und Bürgern. Allerdings handele es sich bei dem momentan vorgesehenen Verfahren wohl nicht um echte Bürgerbeteiligung. Laut Pressemitteilung des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums sollen die Bürger/innen lediglich über die geplanten Projekte „informiert“ werden. Es bestehe zwar die Möglichkeit, sich zu den Projekten zu äußern. Die Kriterien, die das Land erarbeitet und die zu einer Priorisierung der Straßenprojekte führen sollen, würden aber ohne Beteiligung der Bürger/innen festgelegt. Auch sollen nicht einmal Umweltverbände beteiligt werden. Erst nach der endgültigen Festlegung der Kriterien und der Aufstellung einer landeseigenen Prioritätenliste mit ihrer Hilfe soll die Öffentlichkeit im Frühjahr 2015 die Möglichkeit erhalten, zu dieser Prioritätenliste Stellung zu nehmen.

Die Erstellung der Kriterien und die daraus abgeleitete Rangfolgen erfolgt unter Federführung des Lies’schen Wirtschaftsministeriums. Dabei stehen das Verfahren wie und die Kriterien selbst nicht zur Debatte. Es bleibt auch vollkommen unklar, wie mit den Anregungen der Öffentlichkeit verfahren wird und wie die Abwägung möglicher Einwände gegen die Landesliste erfolgen soll. Bei der Pressekonferenz des niedersächsischen Verkehrsministers gab es auf die entsprechende Frage keine Antwort. „Uns ärgert sehr, dass Minister Olaf Lies von Bürgerbeteiligung spricht, aber an den größten Projekten pauschal festhalten will“, moniert der VCD-Landesvorsitzende Hans-Christian Friedrichs. Dazu zählen die A 20, die A 33-Nord, die A 39 und der vierstreifige Ausbau der E233.

„Es drängt sich der Verdacht auf, dass es sich um eine reine Alibi-Bürgerbeteiligung handelt, wenn die Ergebnisse bereits vorher feststehen bzw. die Kriterien alleine vom Wirtschaftsministerium festgelegt werden, die damit ihre eigenen Planungen bewerten sollen“, so Uwe Schmidt, Sprecher der A 20-Gegner. Mindestens die Kriterien samt ihrer Gewichtung und die abschließende Bewertung der Projekte müssten durch externe Gutachter erfolgen, um Neutralität zu wahren. Und sie müssten der Bürger- und Verbändebeteiligung zugänglich gemacht werden. „Wir erwarten, wie von Rot-Grün versprochen, Öffentlichkeitsbeteiligung auf Augenhöhe und möglichst ergebnisoffene Beratungen“, fordert Ulf Dunkel vom Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V., der gegen den autobahnähnlichen Ausbau der B 213 argumentiert.

Wenn Bürgerbeteiligung funktionieren solle, müsse es, so die kritischen Initiativen, die Möglichkeit geben, auf die Kriterien der Projektfestlegung Einfluss zu nehmen. Auch müssten endlich Alternativen zu den geplanten Projekten ernsthaft werden. Dann können auch volkswirtschaftlich nützliche Lösungen gefunden werden, die bezahlbar sind und nachfolgenden Generationen kein finanzielles Chaos hinterlassen.

„Weckruf“

22. April 2014

E233-Autobahn-Nein_smallDie Vereine »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« (VCE) und »Verkehrs- und Verschönerungsverein für den Cloppenburger Südwesten« e.V. (VVC) laden für den morgigen Mittwoch, den 23.04.2014 zu einer gemeinsamen Informationsveranstaltung zum geplanten Autobahn-Ausbau der E 233 ein. Die „Weckruf“-Veranstaltung beginnt um 19 Uhr in der Aula der Heimvolkshochschule Stapelfeld bei Cloppenburg.

Der Anlass: Nachdem der erste von acht Teilabschnitten des geplanten vierstreifigender E 233, der etwa 11 km lange Abschnitt von der Anschlussstelle Meppen (A 31) bis zur B70-Kreuzung in Meppen vom Bundesverkehrsministerium genehmigt wurde, steht der Beginn des Planfeststellungsverfahrens kurz bevor. In der Veranstaltung sollen der aktuelle Stand zum geplanten vierstreifigen Ausbau der E 233 – unter anderem die Pläne zur Finanzierung des Ausbaus über eine Öffentlich-Private Partnerschaft – sowie die Möglichkeiten der Betroffenen vorgestellt und diskutiert werden.

Mit dem Beginn des Planfeststellungsverfahrens werden in naher Zukunft Betroffene gegen die Ausbaupläne juristisch vorgehen und klagen können.

Der Verein „Verkehrswende Cloppenburg-Emsland“ (VCE) lehnt den Autobahnausbau der E 233 strikt ab und fordert die Politik auf, endlich das sogenannte Durchfahrtverbot für Transit-Lkw umzusetzen. Mit seinen 120 Mitgliedern und 1.200 Befürwortern sieht sich der VCE die landkreis-übergreifende und überparteiliche Vertretung derer, die eine sinnvolle Verkehrswende durch Erhalt vorhandener Strecken statt Ausbau und Neubau begrüßen. Der VCE sucht nach weiteren Mitgliedern und Spenden, um Kläger und Klägerinnen gegen den Ausbau finanziell zu unterstützen.

„Wir sind überzeugt, dass das Durchfahrverbot für Transit-Lkw die richtige Lösung ist, um die Strecke rasch und preisgünstig wieder zu entlasten“, betont Ulf Dunkel, Vorsitzender des Vereins „Verkehrswende Cloppenburg-Emsland“. „Der geplante Ausbau der E233 würde auch im Cloppenburger Süden Tatsachen schaffen, wodurch die immer wieder ins Spiel gebrachte Cloppenburger Südtangente ebenfalls mit Autobahnquerschnitt von den Ausbaubefürwortern gefordert werden könnte. Das möchten wir ebenfalls verhindern, da der Cloppenburger Süden durch den Verkehr schon genug belastet ist“, so Franz-Josef Hermes, der 1. Vorsitzende des VVC.

Milliardengrab

12. September 2013

E233-Autobahn-Nein_smallOhne dass Geld im Bundesverkehrswegeplan vorhanden wäre, jubeln die Autobahnbauer über die Ankündigung, es sei jetzt ein „Gesehen-Vermerk“ auf irgendwelche Pläne gezirkelt worden. Das ist wie 1998, als Helmut Kohl abgewählt wurde. Direkt vor der Wahl reisen die CDU-Granden durch die Gegend und verkünden allüberall dem staunenden Volk, was alles an Straßen gebaut werde. Allerdings verschweigen sie, dass dafür überhaupt kein Geld da ist. VCE kommentiert:

„Am 9.9.2013 gab Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) bekannt, dass der erste Planungsabschnitt des vierstreifigen E233-Ausbaus vom Bundesverkehrsministerium für das Planfeststellungsverfahren freigegeben wurde. Dabei wurden Baukosten von ca. 123 Millionen Euro allein für diesen ersten Streckenabschnitt von ca. 11 km Länge genannt. Zudem soll das Projekt für ÖPP-Finanzierung ausgeschrieben werden und im Bund eine sehr hohe Priorität bekommen.

Der Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« (VCE) stellt fest, seine früher gemachte Prognose werde wohl zutreffen, dass dieses Ausbauprojekt am Ende deutlich über eine Milliarde Euro kosten werde. Die Steuerzahler würden von den Ausbaubefürwortern in der Politik seit Jahren nicht ehrlich informiert, so VCE-Vorstand Ulf Dunkel. Ursprünglich waren Baukosten von 218,3 Millionen Euro geplant, als für das Projekt nur ein völlig unwirtschaftliches Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) von 0,2 ermittelt wurde.

Als 2008 (wiederum auf der Basis alter Zahlen) nachgerechnet wurde, kam man auf Baukosten von 340 Millionen Euro und trotzdem auf ein 23 mal höheres NKV von 4,6. Dieses neue NKV haben die Ausbaugegner längst sachlich widerlegt und ihrerseits ein realistisches NKV von allerhöchstens 0,8 ermittelt.

Wenn man die jetzt bekanntgegebenen 123 Millionen Euro für einen ersten Streckenabschnitt mit 11 km auf die gesamte auszubauende Strecke hochrechne, liege der Ausbau schon jetzt bei mehr als 870 Millonen Euro und sei somit schon vier mal teurer als ursprünglich geplant. Dabei sei durchaus anzunehmen, dass diese Zahlen bis zur Realisierung nochmals deutlich steigen werden, wie es bei solchen Baumaßnahmen regelmäßig der Fall sei. „Hier soll aus ideologischen Gründen ein völlig unwirtschaftliches Projekt durchgepeitscht werden, auch wenn ein Durchfahrverbot für Transit-Lkw den Verkehrsentlastungseffekt für die Region und einen Anstieg der Lkw-Mauteinnahmen wesentlich sinnvoller, einfacher und rascher bringen würden“, so VCE-Vorstandskollege Herman Küpers.

Seit 2005 hat die Belastung der Strecke durch die Mautflüchtlinge deutlich zugenommen, die der Politik so erst eine Begründung für den vierstreifigen Ausbau gibt. Seit 2006 forderte zunächst die Bürgerinitiative »Autobahn B213 Nein!« und jetzt der Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« deshalb ein Durchfahrverbot für Transit-Lkw. Der Leitende Baudirektor Georg Raue vom Landkreis Cloppenburg hatte 2012 in einer Stellungnahme zu begründen versucht, dass dieses Durchfahrverbot für Transit-Lkw aus sachlichen und rechtlichen Gründen nicht möglich sei. „Wir konnten inzwischen sachlich nachgeweisen, dass die Ablehnung des geforderten Durchfahrverbots für Transit-Lkw allein auf selektiver Anwendung geltenden Rechts und fehlender Kenntnis der aktuellen Rechtsprechung beruht“, so der VCE in seiner Stellungnahme.

Der VCE wiederholt seine Forderung nach einem Durchfahrverbot für Transit-Lkw, um die E233 für die heimische Wirtschaft endlich wieder deutlich zu entlasten. „Vermutlich wird das E233-Ausbauprojekt am Ende als ÖPP-Milliardengrab den Steuerzahler noch deutlich über eine Milliarde Euro kosten“, so die Prognose von Ulf Dunkel.

(Quelle PM)