Wun.Der.Bar

18. November 2017

Es muss etwa 60 Jahre her sein, als es in der Lingener Schlachterstraße zu einem tragischen Unfall kam. Ein kleiner Junge fuhr mit seinem Tretroller durch die Gasse zwischen dem Ratskeller und dem heutigen Café Extra-Blatt direkt vor die Reifen eines von rechts kommenden Lkw in der Schlachterstraße und wurde regelrecht zerquetscht. Daran erinnere ich mich. Es war damals zu recht ein großes Gesprächsthema in Lingen (Ems).

Sofort entschloss sich seinerzeit die Stadt diese Zufahrt so abzusperren, dass dies künftig nicht mehr möglich sein werde. Das klappte auch, zunächst mit Holzpfählen. Als dann vor 25 Jahren das älteste, in der Gasse seit 1927 vorhandene Lingener Straßenpflaster aufgenommen und neu gesetzt wurde, setzte man vier historisierende Eisenpfähle in die Straße und verband je zwei durch Ketten miteinander. Man musste seither nahezu in den Stand bremsen und ein bereiftes Gefährt zwischen beiden Pfahlreihen hindurchschieben. Das Fazit: Seit dem Unfall vor 60 Jahren hat es keinen Unfall mehr an dieser Stelle gegeben.

Jetzt handelte die Lingener Stadtverwaltung erneut und beseitigte kurzerhand die sichernden Ketten – mit dem Ergebnis, dass künftig nur noch das Hineinfahren in die Gasse gesperrt ist, aber das gefährliche Hinausfahren für Zweiräder, Roller usw. aus der Gasse in den Querverkehr der Schlachterstraße nicht mehr. Gefährlicher gehts kaum. Ganz abgesehen von dem völligen gestalterischen Wun.Der.Bar-Pfahl-Missgriff: MAN FASST ES NICHT, IHR DUMMKÖPFE! Wann gibt es an dieser nunmehr gefährlichen Einmündung den nächsten schweren Unfall? Guckst Du hier:

süffisant

15. September 2017

Den Lingenern dürfte nicht entgangen sein, in welch‘ schlechtem Zustand viele Stadtstraßen sind. Was man da sieht, lässt bisweilen gar zweifeln, ob unsere Stadt noch ihrer gesetzlichen Verkehrssicherungspflicht gerecht wird. Nicht wenige Schlaglöcher stellen zB für Radfahrer, eine nicht unerhebliche Gefahr dar.

Dabei sind doch alle Kommunen verpflichtet, ihre Straßen durch regelmäßige, sachgerechte Ausbesserungsarbeiten in Ordnung zu halten. In Lingen kommen einem da erhebliche Zweifel. In wirtschaftlich guten Zeiten mit ordentlichen Steuereinnahmen müsste doch eine vernünftige Straßenunterhaltung kein Problem sein, sie verlängert die Lebensdauer und schützt die Bürger vor Unfällen wie anderen unkalkulierbaren Überraschungen. Oder vergammeln hier die Straßen bewusst, damit später die Anlieger die nötige Rundumsanierung über den Weg der Kostenbeteiligung mitfinanzieren müssen?

In Lingen ist gleichzeitig vor allem völlig unklar, wann und ob Straßenausbau abgerechnet wird. So werden bspw. die Anlieger an der Kolkstraße und dem anschließenden Niebuers Kamp zur Kasse gebeten, die Anlieger des Langschmidtsweg aber nicht. Der jedoch wird wie das südliche Ende der Kolkstraße ebenfalls  grundlegend neu gestaltet und umgebaut.

In der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses am gestrigen Donnerstag habe ich das angesprochen und süffisant gefragt, ob die unterschiedliche Praxis daran liegen könnte, dass nahe der Kolkstraße kein, aber nahe des Langschmidtsweg sehr wohl ein Fraktionsvorsitzender des Stadtrats wohnt; ein sachlicher Unterscheid ist nämlich angesichts der „grundlegenden Neugestaltung“ (Lingener Tagespost) nicht erkennbar. Meine Spitze zielte auf den CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Hilling; der war anwesend und reagierte empört. Stadtbaurat Lothar Schreinemacher sprang ihm zur Seite: Vor dem Ausbau des Langschmidtswegs habe man das Rechnungsprüfungsamt gefragt. Das habe geantwortet, die grundlegende Neugestaltung des Langschmidtsweg müsse nicht nach der Lingener Beitragssatzung abgerechnet werden.

Daran darf man zweifeln: Zwar sind Abrechnungen von  Umbau- und Verbesserungsmaßnahmen frühestens ca. 25 Jahre nach erstmaliger Herstellung einer Straße möglich. Betroffen sind dann jeweils alle Eigentümer der an diese Straße angrenzenden Grundstücke.

Wird also bspw. ein schadhafter Plattenweg für Fußgänger durch einen Asphaltbelag ersetzt, werden zusätzliche Laternen installiert und ein zusätzlicher Fuß-und Radweg gebaut, muss abgerechnet werden, da sie einen Vorteil für die Anlieger beinhalten. Das schreibt unsere Satzung verbindlich vor.

Schon solche Maßnahmen verursachen also eine Beitragspflicht der Anlieger. Exakt solche Baumaßnahmen finden aber beim Langschmidtsweg in Reuschberge statt, wo mehr  geschieht als laufende Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten wie das Ausbessern von Schlaglöchern oder das Erneuern der Verschleißdecke; die nämlich würden zu Lasten der Stadt gehen, weil hierdurch nur der gleiche Zustand der Straße wiederhergestellt wird, wie er ursprünglich war. Der Langschmidtsweg wird aber zurzeit völlig umgestaltet. Trotzdem will die Verwaltung seinen Umbau nicht abrechnen.

Dabei legt unsere Ausbaubeitragssatzung fest, wieviel der beitragspflichtigen Erneuerungskosten die Anlieger zu tragen haben und wieviel die Stadt. Der Anteil der Stadt richtet sich zum einen danach, welcher Teil der Straße verbessert wird, zum anderen nach der Verkehrsbedeutung der Straße. Da gibt es mindestens drei Klassen, nämlich  Anliegerstraße (mit in der Regel 25 % Gemeindeanteil), Haupterschließungsstraßen (mit in der Regel zwischen 40 und 50 % Gemeindeanteil) und die Hauptverkehrsstraßen (mit in der Regel 40 bis 75 % Gemeindeanteil). Je höher der Anteil des Verkehrs von Nichtanliegern bei einer Verkehrsanlage ist, desto geringer ist also der Anteil der Anlieger am umlagefähigen Aufwand. Null Prozent, wie es am Langschmidtsweg sein soll, geht aber sicherlich nicht, wenn man alle Anlieger in der Stadt gleich behandeln will.

Damit unsere Stadt für den Straßenausbau von den Anliegern einen anteiligen Kostenbeitrag  verlangen kann, wie es die Ausbaubeitragssatzung verlangt, müssen übrigens noch weitere Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Es muß sich um eine öffentliche Straße handeln. Zur Straße gehört nicht nur die Fahrbahn, sondern auch Gehwege, Radwege, Fußwege, Straßenbeleuchtung, Straßenentwässerung, Parkplätze und Grünflächen.
  • Die Straße  muss Eigentum der Stadt Lingen (Ems) und als Straße für die Öffentlichkeit gewidmet sein.

Außerdem kann ein Finanzbeitrag nur verlangt werden, wenn die Nutzungsdauer der alten Straße abgelaufen ist, die Straßen auch tatsächlich abgenutzt ist und die Stadt diese Straße laufend unterhalten und instand gesetzt hat. Sofern die Stadt das bei einer Straße nicht getan hat und deshalb die Erneuerung notwendig wird, sind Straßenausbaubeiträge nicht möglich.

Die Crux ist: Die verbindliche Beitragssatzung unserer Stadt Lingen wird kaum angewendet, obwohl alle Einwohner Lingens einen Anspruch darauf haben, gleich und gerecht behandelt zu werden.

Angesichts dieser praktizierten Ungleichheit und außerdem des großen bürokratischen Aufwands, um die „grundlegende Erneuerung“ einer Straße überhaupt korrekt zu berechnen, muss überlegt werden, ob in Lingen die Ausbaubeiträge nicht völlig abgeschafft werden. In der Nachbarschaft ist Nordhorn diesen Weg schon gegangen; dort wurden die Ausbaubeitragssatzung abgeschafft und die  Grundsteuer mit dem Ziel erhöht, aus den erzielten Mehreinnahmen die notwendigen Straßeninstandsetzungen zu zahlen. Diese Entscheidung der Stadt Nordhorn überzeugt auch, weil sie Bürokratie abbaut und  damit Arbeitskraft im Rathaus anders eingesetzt werden kann.

Ob wir genauso handeln wie in Nordhorn, müssen wir im Stadtrat beraten und entscheiden. Machen wir’s wie Nordhorn, müsste sich Uwe Hilling insoweit auch keine süffisanten Fragen mehr stellen lassen.

(Danke für die Hilfe an Wolfgang Dülle, BN)

Montagmorgen-Polemik

23. Februar 2015

Meine Montagmorgen-Polemik.

„Der „Trimm-Dich-Pfad“ am Kiesberg in #Lingen braucht dringend eine Generalüberholung“, twitterte gestern Nachmittag @Lingen_Fehler; @Lingen_Fehler ist ein ausgesprochen kritischer Zeitgeist, der regelmäßig seinen twitternden Finger in die Wunde kommunaler Unfähig- und Unfertigkeit legt und ihn dann gleichermaßen öffentlich wie sanft dreht.

Ausnahmsweise möchte ich ihm widersprechen, wenn auch nur etwas. Der Trimmpfad nebst Laufstrecke am Kiesberg braucht nämlich nur die nölige Aufmerksamkeit. Twitterer @ewoh_de antwortete auch schnell, das sei doch mit allen Trimm-Dich-Pfaden so. „Kenne keinen, der in Schuss ist. An die Unterhaltung wird nie gedacht.“

Spontan habe ich da meinen Fraktionskollegen Atze Storm angerufen, das Thema in der Sitzung des Sportausschusses anzusprechen, die heute in einer Woche stattfindet. Aber im Vertrauen, geschätzte/r Leser/in: Ich nehme an, dass bis dahin die Dinge schon geregelt sind und die PR-Abteilung des Rathauses unsern fotofreudigen OB an eine der bis dahin frisch gesäuberten Trimm-Dich-Reckstangen gehängt hat, um sein fortwährendes Engagement für den Sport im allgemeinen und den Trimmpfad an der Kiesbergstraße im besonderen für alle nicht twitternden Lingener -also 95% – nachdrücklich unter fotografischen Beweis zu stellen. Das Eingangstor wird diese Verwaltung allerdings sofort abreißen, damit im Brandfall die Feuerwehr ungehindert durchfahren kann – also, Sie verstehen, wegen der Verkehrssicherungspflicht; die nämlich ist das neue Lieblingsargument der öffentlich Bediensteten und damit lassen sie sofort jedes gewählte Ratsmitglied verstummen. Denn das meint, selbst sofort in Haft und Haftung genommen zu werden also jedenfalls Haus und Hof zu verlieren, falls es nicht bedingungslos Ja zu dem sagt, was Verwaltung „wegen der Verkehrssicherungspflicht“ will: bspw. Straßen für Radfahrer und Fußgänger sperren, dem lokalen Pöttemarkt durch Feuerwehrautoschneisen viel Charme nehmen oder auch Salz ohne Ende auf die Straßen knallen lassen, wenn auch nur der Hauch einer minutenlangen morgendliche Glätte zu erahnen ist.

Denn merket auf, Ihr Lieben: So tickt öffentliche Verwaltung heutzutage.

Bildschirmfoto 2015-02-22 um 18.06.57

ps Bevor die Arbeiten wieder dem städtischen Bauhof angetragen werden, darf man auch das Christophoruswerk fragen, ob seine Wohngruppen nebenan nicht mit ’nem Eimer warmes Wasser etwas Zeit investieren können, um die völlig verdreckten Schilder zu reinigen. Und das Trimm-Pfad-Tor und die beanspruchten Trimm-Geräte werden doch bestimmt je zur Hälfte von den rührigen Ortsräten Laxten und Darme instand gesetzt – liegt doch der Trimmpfad in etwa auf der Grenze zwischen ihren Zuständigkeitsbereichen.

 

[Foto: © Lingen_Fehler; danke für das OK, die Fotos verwenden zu dürfen]