LWT-Erwachen

24. Januar 2017

„Kein verkaufsoffener Sonntag im März in Lingen“ verkündete heute, 11 Monate vor Heilig Abend, der LWT eV und begründete die Absage mit unklarer Rechtslage. Der LWT ist also gleich doppelt erwacht: einmal die LWT GmbH und dann noch der LWT eV.

Geplant hatte die LWT GmbH  „in der Tradition des Spinola Marktes für den 19. März 2017 das Lingener Frühlingserwachen“ mit „verschiedenen Aktionen“ im Stadtzentrum: vom Straßenfest in der Burgstraße über einen Bauernmarkt in der Großen Straße, einen E-Bike-Aktionstag auf dem Marktplatz und Live-Modenschauen im Lookentor sowie in der Marien- und Lookenstraße. Wie in den Jahren zuvor sollte „ein verkaufsoffener Sonntag die Veranstaltungen ergänzen“.

Rathaus„Nicht zuletzt die jüngste Verbotsentscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück zu einem in Nordhorn geplanten verkaufsoffenen Sonntag hat dazu geführt, dass eine rechtssichere Planung des ´Frühlingserwachens` nicht mehr möglich ist“, gab Lingens Erster Stadtrat Stefan Altmeppen laut einer LWT-Presseerklärung am Mittwoch zu. Das hatte vor zwei Wochen noch ganz anders geklungen, als im städtischen LWT-Beirat alle geplanten vier verkaufsoffenen Sonntage vorgestellt wurden. Da zeigte sich auf Frage die LWT-Führung noch „ganz sicher“, dass der 19. März ein verkaufsoffener Sonntag sein werde.

„Aber festhalten“ will die Lingen Wirtschaft + Tourismus GmbH an den weiteren drei verkaufsoffenen Sonntagen 2017, nämlich zur Frühlings- und Herbstkirmes am 7. Mai und 1. Oktober und zum Altstadtfest am 17. September. Für die Angestellten im Lingener Einzelhandel ist es allerdings eher suboptimal, im September binnen 14 Tagen sonntags gleich zwei Mal  arbeiten zu müssen.

Allemal hat durch die, wie ich finde, richtige Entscheidung die Sonntagsruhe gewonnen, und es ist eine berechtigte Niederlage für die, die die Kommerzialisierung des siebten Tages gut finden, über den es im 1. Buch Moses, 2. Kapitel, Vers 2 und 3 heißt:

„Und so vollendete Gott am siebenten Tage seine Werke, die er machte, und ruhte am siebenten Tage von allen seinen Werken, die er gemacht hatte. Und Gott segnete den siebenten Tag und heiligte ihn, weil er an ihm ruhte von allen seinen Werken, die Gott geschaffen und gemacht hatte.“

update: Wer es etwas weniger religiös möchte:
Das Grundgesetz (GG) schützt die Sonntagsruhe. Art. 139 der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919, der über Art. 140 GG Bestandteil des Grundgesetzes ist, bestimmt: Der Sonntag ist „Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“. Eine Abschaffung oder eine den Sonntag in dieser Funktion grundsätzlich in Frage stellende Regelung, ist somit nicht mit der Verfassung vereinbar und entzieht sich daher einer Neuregelung durch die Landesparlamente.

verfassungswidrig

6. Januar 2017

verdi„Mit Beschluss vom 03.01.2017 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntags am 08.01.2017 in Nordhorn stattgegeben. Die Stadt Nordhorn hatte durch Bescheid vom 21.12.2016 die Öffnung der Geschäfte in einem Teilbereich ihres Stadtgebiets in der Zeit zwischen 13.00 Uhr und 18.00 Uhr aus Anlass des „Nordhorner Neujahrsgrußes“ genehmigt.

Aus den schriftlichen Entscheidungsgründen vom Mittwoch folgt, dass das Gericht bereits die Rechtsgrundlage der Genehmigung, § 5 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG), für verfassungswidrig hält. Die grundgesetzlich garantierte Sonntagsruhe verlange nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einen besonderen sachlichen Grund für die ausnahmsweise Geschäftsöffnung an Sonntagen. Dieser sachliche Grund könne nicht im wirtschaftlichen Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber oder im „Shopping-Interesse“ potenzieller Käufer liegen, sondern erfordere eine anlassgebende, den Sonntag prägende Veranstaltung. Die Geschäftsöffnung müsse demgegenüber in den Hintergrund treten. § 5 NLöffVZG mache die Genehmigungserteilung nach seiner Formulierung und Gesetzesbegründung nicht vom Bestehen eines solchen sachlichen Grundes abhängig und ermögliche daher zu weitgehende, mit dem Grundgesetz nicht in Einklang zubringende Ausnahmen von der Sonntagsruhe. Aus der Verfassungswidrigkeit der Rechtsgrundlage folge zwingend die Rechtswidrigkeit der Genehmigung der Stadt Nordhorn.

Der Beschluss (1 B 101/16) ist noch nicht rechtskräftig und kann binnen zwei Wochen nach Zustellung mit der Beschwerde vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angefochten werden.“

Der Verdi-Ortsvorsitzende Peter Schulz-Oberschelp warf in den Grafschafter Nachrichten der Stadt Nordhorn, dem dortigen VVV und den Nordhorner Kaufleuten vor, sie hätten „versucht, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auszutricksen, um an einen zusätzlichen Verkaufstag zu kommen“ und „eine Veranstaltung um den verkaufsoffenen Sonntag herumzubauen“. Damit habe die Stadt Nordhorn vor dem Verwaltungsgericht eine „deutliche Schlappe erlitten“. Das Nordhorner Konzept habe für das Gericht den Eindruck erweckt, als Begleitprogramm „den Schein eines rechtfertigenden Anlasses für die Verkaufstätigkeit zu erzeugen“.

Die Osnabrücker Entscheidung wird auch für alle anderen Städte der Region große Bedeutung haben, die sich traditionell um die Sonntagsruhe eher keine Gedanken machen. Als in den 1990er Jahren die Lingener Sozialdemokratie gegen immer mehr Sonntagsöffnungen kämpfte, waren es gar die evangelische und die katholische Kirche, die meinten, zusätzliche verkaufsoffene Sonntage seien doch ganz ok. Mit einer solchen kirchlichen Absolution kann heute niemand mehr rechnen.

Das betrifft beispielsweise der Lingener LWT, die überwiegend von der Stadt finanzierte und abhängige Wirtschaftsförderung-GmbH, die stets so tut, als sei sie unabhängiges Sprachrohr der lokalen Kaufmannschaft. Sie erinnern sich möglicherweise, dass im vergangenen Jahr der Muttertag als verkaufsoffener Sonntag herhalten musste – schon damals habe ich mich dahin geäußert, dass dies verfassungswidrig sei, weil die Sonntagsruhe Verfassungsrang hat. Die aktuelle Entscheidung des Osnabrücker Verwaltungsgerichts, die die von der nieders. FDP unter schwarz-gelb durchgesetzte, wirtschaftsliberale  Gesesetzesnovelle in den juristischen Papierkorb wandern lässt,  bestätigt diese Einschätzung. Man darf gespannt sein, wie die LWT GmbH damit umgeht. Ignorieren wird sie sie kaum können.

(Quelle)

verkaufsoffener Muttertag

19. Februar 2016

ff-lingen-150JahrUnsere Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ scharmützelt sich seit einigen Tagen via twitter mit dem oder der LWT, wie die dauersubventionierte
Lingen Wirtschaft und Tourismus GmbH abgekürzt heißt. Die organisiert die verkaufsoffenen Sonntage und -wiewohl sie faktisch die Stadt Lingen (Ems) darstellt- beantragt sie bei der Stadt die Durchführung verkaufsoffener Sonntage. Nun hat LWT jüngst gemerkt, dass der traditionell verkaufsoffene Kirmessonntag in diesem Frühjahr auf den 1. Mai fällt. Am 1. Mai will man nun doch nicht die Verkäuferinnen und ihre Familien mit einem verkaufsoffenen Sonntag beglücken. Dafür gab es vor fünf Jahren einen heftigen verwaltungsgerichtlichen Nasenstüber.

Also suchte der LWT Ersatz und meint ihn, am folgenden Sonntag gefunden zu haben Aber der 8. Mai ist traditionell Muttertag in unserem Lande und da kommt ein verkaufsoffener Sonntag zwar total ökonomisch doch nicht sonderlich gut, vielmehr reichlich kalt daher. Wenn viele Verkäuferinnen an diesem Tag arbeiten sollen, ist das nämlich ausgesprochen muttertagsfeindlich. Da ändert auch der Umstand nichts, dass an diesem Sonntag die Freiwillige Feuerwehr Lingen ihr 150jähriges feiert, was die LWT-Leute jetzt als argumentative Hilfskrücke für den verkaufsoffenen Muttertag heranziehen wollen. Dabei erfolgte nach meiner Kenntnis die Gründung der FF Lingen gar nicht am 8. Mai 1866. An diesem Muttertag-Sonntag ziehen außerdem die Lingener Feuerwehrleute und ihre zahlreichen Gäste ab 14.30 Uhr in einem großen Festumzug durch die Lingener Innenstadt. Auch das passt nicht zu verkaufsoffen, wie sich zwanglos erschließt.

Übrigens hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Hürden für alle Sonntagsöffnungen deutlich erhöht. Das zeigt das jetzt veröffentlichte, ausführliche Urteil im Streit um Sonntagsöffnungen in der Gemeinde Eching (Bayern). Das höchste deutsche Verwaltungsgericht hatte im November 2015 der Klage der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die dortigen Sonntagsöffnungen stattgegeben. Bei „verfassungskonformer Auslegung“ des bayerischen Ladenschlussgesetzes ist nach den Entscheidungsgründen „die Öffnung von Verkaufsstellen mit uneingeschränktem Warenangebot“ nur dann mit dem Sonntagsschutz vereinbar, wenn der Jahrmarkt und nicht die Ladenöffnung den öffentlichen Charakter des Tages prägt. Dazu muss der Jahrmarkt für sich genommen – also nicht erst aufgrund der Ladenöffnung – einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, der die zu erwartende Zahl der Ladenbesucher übersteigt. Außerdem muss die Ladenöffnung auf das Umfeld des Marktes begrenzt bleiben. (mehr…; Az BVerwG 8 CN 2.14)

„Eching zeigt, dass es richtig ist, Sonntagsöffnungen nicht hinzunehmen, sondern der Politik Grenzen setzen zu lassen. Die Verantwortlichen sind aufgefordert, den verfassungsrechtlichen Schutz der Sonn- und Feiertage besser zu gewährleisten. Wir werden auch weiterhin darauf hinwirken, dass politische Entscheidungsträger die Verfassung und Rechtsprechung zur Kenntnis nehmen. Das Recht der Beschäftigten und der Gesellschaft auf den arbeitsfreien Sonntag in Deutschland ist von den Verantwortlichen anzuerkennen und zu schützen“, kommentierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger das Urteil.

Zunächst betrifft das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nur das bayerische Ladenschlussgesetz. Aber auch wenn  das aus schwarz-gelben Regierungszeiten stammende niedersächsische Gesetzespendant deutlich wirtschaftsliberaler ist: Die Leipziger Entscheidung liegt auf der Linie der Sonntagsruhe-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 01.12.2009 (mehr…). Danach hat die Sonntagsruhe Verfassungsrang. Und der gilt auch in Lingen (Ems).

Sie dürfen alle wie ich gespannt sein, wie unsere LWT GmbH diese rechtlichen Klippen umschiffen will. Meine Prognose: Das dürfte allenfalls rhetorisch möglich sein, in der Sache aber kaum. ver.di übernehmen Sie!

Tagderarbeit

28. April 2011

Eine nicht erwartete Gerichtsentscheidung bereichert den heutigen Tag. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat in einer sog. Eilentscheidung die aufschiebende Wirkung der Klage der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die Verfügung der Lingener Stadtverwaltung angeordnet, am 1. Mai, dem  #tagderarbeit (twitterdeutsch), einen verkaufsoffenen Sonntag abzuhalten. Damit bleiben die Läden zu!

Die „Lingener Tagespost“ stellt die Rechtslage korrekt dar:

Auf Antrag des Vereins „Lingen Wirtschafts- und Tourismus“ (LWT) hatte die Stadt Lingen die Ladenöffnung bereits im Januar unter anderem für den 1. Mai erlaubt. … Gegen die Öffnung hatte sich die Gewerkschaft Verdi gewandt; zunächst mit einer Klage, die aufschiebende Wirkung … hatte, weshalb die Geschäfte in Lingen in der Schwebezeit bis zu einer Entscheidung im Klageverfahren nicht hätten öffnen dürfen. Durch Verfügung vom Karfreitag hatte die Stadt diesen Schwebezustand durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung ihrer Verfügung zugunsten einer Ladenöffnung durchbrochen.

Diskutiert wird jetzt in der -wegen des Urlaubs des OB bürgrmeisterlich kopflosen- Verwaltung offenbar, gegen die heutige verwaltungsgerichtliche Entscheidung eine Beschwerde zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht einzulegen; die Richter dort könnten dann vielleicht auch anders entscheiden. Das Ganze würden am Rat der Stadt und seinen Mitgliedern vorbei geschehen.

Ich finde, dass dies schon deshalb nicht geschehen darf, weil der Verein Lingen Wirtschaft und Touristik ganz eng mit der Stadtverwaltung verknüpft ist. Und finanziell ist er von einer erheblichen jährlichen Zahlung durch die Stadt abhängig. Ehrlich gesagt: Ein wirklich unabhängiger  Verein ist der LWT nicht. Eigentlich ist er bloß ein rechtlich selbständiger Ableger, so etwas wie eine „ausgelagerte Aufgabenerledigung“ der Stadtverwaltung, die den LWT-Antrag  genehmigt hat.

Also habe ich heute Mittag eine E-Mail an Erster Stadtrat Dr. Ralf Büring und die städtische Juristin Katrin Möllenkamp gesickt. Sie lautet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
lieber Ralf, liebe Katrin,

a) zunächst bitte ich um Zusendung eines pdf-files der Entscheidung des VG Osnabrücks im Wortlaut.

b) Ich gehe davon aus, dass die Entscheidung im B-Verfahren akzeptiert wird. Für die Einlegung einer Beschwerde zum Nieders. OVG besteht kein Anlass. Sollte gleichwohl darüber nachgedacht oder dies gar umgesetzt werden, erwarte ich die unverzügliche Einladung zu einer Sitzung des Verwaltungsausschusses. Ich beantrage insoweit:

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

Die Verwaltung wird angewiesen, keine Beschwerde gegen die Eil-Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück zu einem verkaufsoffenen 1. Mai einzulegen. Der Verwaltungsausschuss ist der Auffassung, dass der zu klärende Streit in einem ordentlichen Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht zu entscheiden ist. Eine Eilbedürftigkeit sieht der Verwaltungsausschuss nicht.

c) Ich bitte außerdem um Aufklärung, in welchem Maße, wann und bei wem der LWT eV -bei dem es sich bekanntlich um eine sehr verwaltungsnahe Organisation handelt, die ohne massive Zuwendungen der Stadt nicht bestünde- die Umfrage zur Notwendigkeit der verkaufsoffenen 1. Mai durchgeführt hat. Sind die Angaben des LWT in irgendeiner Weise überprüft worden?

Hat im Genehmigungsverfahren die Stadtverwaltung  bei den Gewerkschaften Rückfrage genommen? Wenn ja, bei wem und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

Ich bitte um zeitnahe Beantwortung der Fragen unter lit. c) .

Mit freundlichen Grüßen
Robert Koop

Jetzt warte ich gespannt auf eine „verwaltungsseitige“ Antwort und ich grüße bei der Gelegenheit auch die Kollegen der Lingener FDP-Ratsfraktion, die die Kommerzialisierung des tagderarbeid „in keinem eklatanten Widerspruch zur übrigen Realität stehe“nd sahen. Allemal aber stehen sie zur Rechtslage in Widerspruch. Gut, dass das Verwaltungsgericht so entschieden hat.

Deklariert

30. März 2011

Auch in diesem Jahr will die Stadt Lingen den 1. Mai als verkaufsoffenen Sonntag begehen. Ich lese hier:

„Auf der Grundlage der niedersächsischen Ladenöffnungszeiten ist es zulässig, insgesamt an vier Sonntagen die Geschäfte zu öffnen. In Absprache mit den Geschäftsbetreibern der Innenstadt sind für das Jahr 2011 folgende Tage als „verkaufsoffene Sonntage deklariert worden: 3. April 2011, 01. Mai 2011 = Kirmessonntag, 02. Oktober 2011 = Kirmessonntag und 06. November 2011.“

Natürlich ist ein verkaufsoffener 1. Mai ein Affront gegenüber allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und zwar nicht nur, weil mit ihnen und ihren Organisationen  niemand gesprochen hat. Der 1. Mai ist bekanntlich der besondere Feiertag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. DGB und KAB vor Ort protestieren deshalb jetzt gegen den geplanten verkaufsoffenen Sonntag  am 1. Mai 2011 in Lingen. Beide nehmen die Pläne zum Anlass, an den Oberbürgermeister und den Rat unserer Stadt einen offenen Brief zu richten. Hier der Wortlaut des Briefes, der mich heute erreichte:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Krone, sehr geehrte Damen und Herren,

die Genehmigung und Planung eines verkaufsoffenen Sonntags am 1. Mai in Lingen ist bei uns und unseren Mitgliedern im DGB und in der KAB auf völliges Unverständnis und energischen Protest gestoßen.

Für uns als Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) und Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) stehen bei den Ladenöffnungszeiten der Schutz des Sonntags, die Aufrechterhaltung kollektiver Freizeiten und der Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Handel im Focus.

Insbesondere auch nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes steht die Sonn- und Feiertagsruhe unter besonderem Schutz.  Das Gericht hat daher die Sonntagsöffnung im Einzelhandel mit besonderen Auflagen verknüpft. Eine wesentliche Auflage besteht darin, dass verkaufsoffene Sonntage im öffent-lichen Interesse liegen müssen. Nach Ansicht des Gerichtes reichen hierzu die wirtschaftlichen Interessen des Einzelhandels oder Konsuminteressen von Verbrauchern nicht aus.

Wörtlich heißt es in der Urteilsbegründung: „Ein bloß wirtschaftliches Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber und ein alltägliches Erwerbsinteresse („Shopping-Interesse“) potenzieller Käufer genügen grundsätzlich nicht, um Ausnahmen von dem verfassungsunmittelbar verankerten Schutz der Arbeitsruhe und der Möglichkeit zu seelischer Erhebung an Sonn- und Feiertagen zu rechtfertigen.“

Daraus folgern wir, dass für jede Sonntagsöffnung konkret das öffentliche Interesse nachgewiesen werden muss.

Der Sonntag bedeutet für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Erholung, Ruhe, Familienleben und Teilhabe am sozialen Leben. Uns geht es um den Schutz der Beschäftigten. Wir bitten zu bedenken, dass jede Sonntagsöffnung eine zusätzliche Belastung der Beschäftigten im  Einzelhandel bedeutet. Rund 70 % der Angestellten sind Frauen. Sie werden uns doch sicher zustimmen, dass es nicht angehen kann, dass die Beschäftigten und ihre Familien den sozialen Preis für das Rund-um-die-Uhr-Shoppen zahlen müssen.

Das Bundesverfassungsgericht hat dies in seiner Urteilsbegründung genauso gesehen und verbindet den arbeitsfreien Sonntag mit dem Sozialstaatsprinzip. In der Begründung heißt es: „An den Sonn- und Feiertagen soll grundsätzlich die Geschäftstätigkeit in Form der Erwerbsarbeit, insbesondere derVerrich- tung abhängiger Arbeit, ruhen, damit der Einzelne diese Tage allein oder in Gemeinschaft mit anderen ungehindert von werktäglichen Verpflichtungen und Beanspruchungen nutzen kann.“ Das Gericht argumentiert weiter, der arbeitsfreie Sonntag stärke den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, „da er es den Menschen ermöglicht, am sozialen, kulturellen Leben teilzunehmen und sich ehrenamtlich zu engagieren.“

Um es klar zu stellen: Wir sind nicht grundsätzlich gegen verkaufsoffene Sonntage in Lingen. Allerdings sind diese für uns nur in sehr wenigen Ausnahmefällen denkbar.

Darüber hinaus gibt es natürlich „verankerte“ Sonntagsarbeit, wie lebens-notwendige Dienstleistungen, die rund um die Uhr erbracht werden müssen: Polizei, Feuerwehr, Pflege, Notdienste sind nur einige dieser im öffentlichen Interesse stehenden Dienstleistungen. Daneben gibt es produktionsbedingte Arbeitszeiten an Sonn- und Feiertagen, beispielsweise in der chemischen Industrie oder in der Metallindustrie.

Beim Einzelhandel aber sieht es anders aus: Die möglichen Öffnungszeiten für den Einzelhandel sind schon heute ausreichend. Es gibt keinen vernünftigen Grund für verkaufsoffene Sonntage. Niemand ist gezwungen am Sonntag durch die Geschäfte zu gehen und z. B. Kleidung oder Möbel zu kaufen. Durch die Sonntagsöffnung wird kein Euro zusätzlich ausgegeben.

Wir fordern Sie als Oberbürgermeister und Rat der Stadt Lingen hiermit auf, die Sonntagsöffnung am 1.Mai in Lingen zu verhindern.

Der 1.Mai ist der „Tag der Arbeit“, ein gesetzlicher Feiertag, der von Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer vor mehr als 100 Jahren hart erkämpft wurde.

Der Plan, ausgerechnet am 1.Mai die Geschäfte zu öffnen und Arbeitnehme- rinnen und Arbeitnehmern somit die Möglichkeit zu nehmen, an den gewerkschaftlichen Veranstaltungen teilzunehmen, ist mindestens unsensibel. Dazu ist dieser Sonntag auch für viele Christen ein besonderer Tag: Der weiße Sonntag, an dem viele Familien an den Kommunionsfeiern teilnehmen wollen.“

Freundlicherweise wollen wir unterstellen, dass man sich in Lingen über die Bedeutung der Ladenöffnung am 1.Mai nicht im Klaren war. Darüber hinaus interessiert uns allerdings, aufgrund welcher Verwaltungsvorlage der verkaufsoffene Sonntag am 1. Mai 2011 in Lingen genehmigt wurde.

Wir fordern Sie auf, die Entscheidung für einen verkaufsoffenen Sonntag am 1. Mai in Lingen zu überdenken und uns baldmöglichst Ihre Entscheidung mitzuteilen.

Sehr herzlich laden wir Sie und Ihre Familien ein, an der Veranstaltung mit anschließendem Familienfest am „Tag der Arbeit“, 1. Mai 2011, ab 11:30 Uhr, beim Hubertushof Lingen/Schepsdorf  teilzunehmen. Über Ihre Zusage würden wir uns freuen.

Elisabeth Popken  (DGB)                                          Paul Kater (KAB)

Vor einigen Wochen habe ich in anderem Zusammenhang die Verwaltung gefragt, wie sie es mit der Umsetzung von höchstrichterlichen Urteile halte. Damals war das entsprechende Urteil „noch nicht bekannt“ (und bis heute offenbar immer noch nicht). Damit dies jetzt nicht wieder geschieht, hier gleich der Link zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 01.12.2009. Hier die Presseeklärung zur Entscheidung.Und -nebenbei- bitte erklärt mir nicht, dass das Grundrecht auf Sonntagsruhe in Niedersachsen nicht gilt.

Die Sonntagsruhe steht eigentlich nicht direkt im Grundgesetz, sondern im Artikel 139 der Weimarer Reichsverfassung von 1919: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.“ Dieser nun 90 Jahre alte Weimarer Verfassungssatz ist freilich nicht mit der Weimarer Republik untergegangen, sondern durch Artikel 140 des Grundgesetzes dessen Bestandteil geworden; das Grundgesetz hat die Kirchenartikel der Weimarer Verfassung „inkorporiert“, wie die Verfassungsrichter sagen.

Die Süddeutsche resumierte nach Bekanntwerden des Urteils vor Jahresfrist:

Die Entscheidung ist aus mehreren Gründen spektakulär.

Erstens: Sie widerspricht der auch in der Rechtswissenschaft gängigen Auffassung, es handele sich bei der Sonntagsgebot nur um Verfassungslyrik. Die Richter sagen: Das Sonntagsgebot beruht auf einer historisch und verfassungsrechtlich so fest abgesicherten Tradition, dass man sie nicht einfach mit einem Ladenschlussgesetz wegschieben kann.

Zweitens: Die Richter verbinden den Schutz des Sonntags mit zwei anderen Verfassungsartikeln, nämlich mit dem Schutz der Arbeitnehmer und mit dem Schutz der Familie. Und zwar aus Artikel 2 Grundgesetz. Damit wird der Sonntagsschutz grundrechtlich aufgeladen. Es handelt sich also nicht nur um eine „objektiv-rechtliche Institutsgarantie ohne subjektive Berechtigung“, wie dies bislang Mehrheitsmeinung der Verfassungsrechtler war, sondern und das ist das Dritte, um ein Grundrecht der ganzen Gesellschaft.

Zwar ist am 1. Mai 2011 Kirmes in Lingen, aber das hat mit dem verkaufsoffenen Sonntag nichts zu tun. Außerdem ist eben 1. Mai und zugleich „Weißer Sonntag“.  Das gemeinsam  dürfte reichen, um an diesem Tag der Sonntagsruhe  Geltung zu verschaffen.  Ich finde die Initiative von DGB und KAB daher gut.