Bürokratie

25. Mai 2019

Einigungen vor Gericht werden durch eine neue Jobcenter-Regel bei Hartz IV-Klagen verhindert.  “Das ist ein Verlust für den Rechtsfrieden”, sagte der Präsident des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt, Michael Fock, vor einer Tagung der Präsidenten aller Landessozialgerichte in dieser Woche in einem Gespräch mit der Deutschen Presse Agentur. Die Belastungen der Landessozialgerichte seien zwar in den Bundesländern unterschiedlich ausgeprägt. Allein in Sachsen-Anhalt würden aber zwei Drittel der Klagen an den Sozialgerichten Hartz I-Fälle betreffen. 15.000 bis 18.000 eingehende Klagen verzeichnet das Bundesland.

Aus Sicht der Landessozialgerichte werden nun künftig Einigungen vor Gericht bei Hartz IV-Klagen deutlich erschwert. Schuld daran sind neue Regelungen der Arbeitsverwaltung. Prozessbevollmächtigte der Behörden dürfen nämlich kaum noch eigene Entscheidungen treffen, erläuterte Michael Fock, weil die Mitarbeiter der Arbeitsagentur immer erst Rücksprache mit den Vorgesetzten halten müssen, statt einem ausgehandelten Vergleich noch im Gerichtssaal zuzustimmen. „Viele Vergleiche kommen deshalb überhaupt nicht zustande“. Das erschwere die Arbeit der Gerichte bei Rechtsstreitigkeiten.

Keine Entscheidung ohne Vorgesetzten

Bislang war es üblich, dass Vergleiche im Gerichtssaal geschlossen werden, um den Streit gütlich auf eine Weise zu beenden, die für beide Seiten vertretbar ist. Da aber die Prozessbevollmächtigten der Verwaltung von nun an zunächst Rücksprache halten müssten, wären Vergleichsabschlüsse so nicht möglich, kritisierte Michael Fock und äußerte die Befürchtung, dass immer öfter die Richter durch Urteile entscheiden müssten. Dabei verkürzten Vergleiche die Prozessdauer enorm.

Die neue Regel hingegen spricht nicht nur den eigenen, regelmäßig erfahrenen Prozessvertretern der Behörde die Sachkenntnis ab sondern befördert die Bürokratie innerhalb der Behörde. Das neue Verfahren ist zugleich sowohl für Hartz IV-Beziehende, die auf eine tragfähige Lösung noch länger als ohnehin warten müssen, als auch die Sozialgerichte von Nachteil, die künftig mehr schriftliche Urteile abfassen müssen.


(Quellen: gegen-Hartz.de; Handelsblatt. Das Foto von FreshFree zeigt das Fachgerichtszentrum in der Osnabrücker Hakenstraße, CC 4.0 )

nötig

29. Juni 2013

NABUZu dem zwischen den Naturschützern des NABU, dem Betreiber der Hähnchenmastanlage in Wippingen und dem Landkreis Emsland vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg abgeschlossenen Vergleich [hier…] war unser „Lasse-mal-machen-wir-lassen-zu-Landkreis“ sofort und ein wenig daneben mit der Erklärung zur Hand, dass mit der Einigung „die Rechtmäßigkeit der Genehmigung nunmehr anerkannt“ sei. Die Kreisverwaltung muss es wohl sehr nötig haben. Die Aussage aus dem Meppener Kreishaus ist nämlich falsch; denn es steht nach der Lüneburger Einigung nur fest, dass mit ihr die Genehmigung bestandskräftig geworden ist. Das hat postwendend der NABU auch erklärt. Hier ein Auszug aus der NABU-Pressemitteilung:

„Eine Anerkennung der Rechtmäßigkeit der Genehmigung von Seiten des NABU gibt es nicht. Es gibt zu der Genehmigung eine einzige gerichtliche Feststellung, nämlich den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 28.1.2013. In dem es heißt, dass die Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Genehmigung offen sei.

Durch den Vergleich wurde entgegen der Aussage des Landkreises nicht anerkannt, dass die Genehmigung rechtmäßig sei. Ein Vergleich ist dadurch gekennzeichnet, dass alle beteiligten Parteien nachgeben, um die Fortführung eines gerichtlichen Streits zu vermeiden. Der NABU ist nach wie vor der Ansicht, dass die Genehmigung nicht hätte erteilt werden dürfen. Mit dem Abschluss des Vergleichs hat der NABU zum einen eine Verbesserung der Immissionssituation in der Umgebung der Hähnchenmastställe erreicht. Zum anderen verbindet der NABU mit dem Vergleich das Signal sowohl an den Landkreis als Genehmigungsbehörde als auch an künftige Antragsteller, dass derartige Genehmigungen weiterhin sehr kritisch unter die Lupe genommen werden.“

Dazu gibt es auch allen Grund. Denn bei der Flut der neuen Maststall-Genehmigungsanträge ist immer noch kein Ende in Sicht, sagt Katja Hübner (NABU). Aktuell laufen u.a. folgende Hähnchenmast-Genehmigungsverfahren.

1. Hähnchenmastanlage Wigbers in Harrenstätte mit 2 Ställen mit je 42.000 Mastplätzen

2. Hähnchenmastanlage Borgmann in Lorup mit 4 Ställen mit je 60.108 Mastplätzen + Zubehör. Gesamtkapazität der Anlage 303.422 Plätze.

Wer sich informieren und ggf wehren will, ein kleiner Hinweis: Für beide Vorhaben gilt die
Auslegungsfrist 8.7.-7.8.13 (beim Landkreis und bei der jeweiligen Gemeinde) und die Einwendungsfrist bis zum 21.8.13.

 

HMA

26. Juni 2013

300px-Wippingen_in_EL.svg„Das Beschwerdeverfahren vor dem Nieders. Oberverwaltungsgericht in Lüneburg um die Hähnchenmastanlage im emsländischen Wippingen mit 83.900 Mastplätzen wurde jetzt durch einen Vergleich zwischen dem Betreiber und dem Naturschutzbund Deutschland (NABU) beendet. Der Anlagenbetreiber nimmt bestimmte emissionsmindernde Maßnahmen vor und kann dann den Betrieb wieder aufnehmen.

Zur Vorgeschichte: Der NABU wandte sich gegen die Stallanlage, weil er zum einen befürchtete, dass die Stickstoffemissionen den festgesetzten Grenzwert übersteigen und der angrenzende Wald und gesetzlich geschützte Wallhecken dadurch geschädigt würden. Zum anderen sorgten sich die Umweltschützer um gesundheitliche Beeinträchtigungen der Anwohner durch gesundheitsgefährdende Keime und Bioaerosole. Deshalb legte der NABU im Mai 2012 gegen die Genehmigung Widerspruch ein und stellte gleichzeitig vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück einen Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, um den Bau zu stoppen. Das Verwaltungsgericht gab diesem Antrag Januar diesen Jahres statt. Da die Mastanlage aber zwischenzeitlich bereits fertiggestellt und in Betrieb war, untersagte der Landkreis im Mai dem Landwirt die Neueinstallung und versiegelte die Stallanlage. Derweil hatte der Betreiber ein Beschwerdeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht angestrengt. Durch den Vergleich kommt dieses nun zu einem einvernehmlichen Ende.

Im Einzelnen beinhaltet der Vergleich insbesondere folgende Punkte: Der Landwirt baut sowohl einen Wasserbadfilter als auch einen staubreduzierenden Wärmetauscher in beide Ställe der Anlage ein und verwendet ausschließlich eiweißreduziertes RAM-Futter. Außerdem übernimmt er die Kosten für das Widerspruchs- und die Gerichtsverfahren.

„Wir gehen davon aus, dass durch Wasserbadfilter, Wärmetauscher und RAM-Futter die Staub-, Keim-, Geruchs- und Stickstoffemissionen so weit reduziert werden, dass die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten und die Beeinträchtigungen von Mensch und Natur auf ein vertretbares Maß gesenkt werden“, so Katja Hübner, Mitarbeiterin des NABU-Regionalbüros Emsland / Grafschaft Bentheim.

Im Hinblick auf den angrenzenden Waldbestand wurde darüber hinaus eine Zustandskontrolle in 5 und 10 Jahren vereinbart. Werden Schäden durch Stickstoff festgestellt, erfolgt eine Kompensation durch die Neuanlage eines Waldbestandes.

„Durch den Vergleich können wir gravierende Beeinträchtigungen vermeiden und einen langwierigen und möglicherweise kostenintensiven Rechtsstreit vermeiden“, beschreibt Hübner die Vorteile. „Allerdings sind die Vergleichsbedingungen den besonderen Umständen dieses Einzelfalls geschuldet und keinesfalls als „Modellregelung“ für andere Verfahren geeignet“, schränkt Hübner ein. Der NABU wird sich auch weiter intensiv in Genehmigungsverfahren von industriellen Stallanlagen einbringen.“

Der Betreiber der „HMA Wilmes Wippingen“ (Behördenkürzel) trägt auch die Kosten des Verfahrens um seine Anlage für knapp 84.000 Tiere. Gegenüber der NOZ wollte sich der Betreiber des Mastbetriebs auf Nachfrage nicht äußern. (Quelle PM)